Verwaltungsrecht

Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse

12.04.2013
 (1)

Ansbach (jur). Die Internationale Waffenbörse in Nürnberg muss auf den Verkauf von Militaria-Artikeln mit NS-Bezug verzichten. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem am Donnerstag, 11. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss eine entsprechende Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt und den Antrag der Veranstalterin auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt (Az.: AN 4 S 13.00697).

Bei einem Handel mit solchen Gegenständen direkt am früheren „Reichsparteitags“-Gelände der NSDAP würde „der Eindruck einer Verharmlosung oder Tolerierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstehen“, so die Richter in ihrem Beschluss vom 9. April 2013. Die „Internationale Waffenbörse Nürnberg“ soll vom 12. April bis 14. April 2013 stattfinden.

Die Stadt Nürnberg hatte die Waffenbörse aber nur unter Auflagen genehmigt. Danach dürften keine Militaria-Artikel oder andere Gegenstände verkauft werden, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf deren Verwendung durch nationalsozialistische Organisationen, deren Repräsentanten und Anhänger oder durch die Wehrmacht schließen lassen. Insbesondere gelte das Verbot auch für Gegenstände, bei denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgeklebt sind.

Die Veranstalterin meinte, dass die Stadt die Veranstaltung nicht in dieser Form hätte beschränken dürfen. Wegen der Auflagen lägen bereits Rückmeldungen von Ausstellern vor, der Waffenbörse fern zu bleiben. Ein Händler habe bereits abgesagt.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass es von „maßgebender Bedeutung“ sei, dass die Waffenbörse am Areal des ehemaligen „Reichsparteitags“-Geländes stattfinde. Das Gelände habe damals als Aufmarschfläche für den „Reichsparteitag“ gedient und sei ein besonders bekanntes Symbol für das NS-Unrechtsregime.

Würde an einem solchen Ort der öffentliche Handel von Militaria-Artikeln mit NS-Bezug erlaubt, wäre die Würde der Opfer des NS-Unrechtsregimes, die Interessen der Angehörigen und das Interesse der Stadt Nürnberg an einer Aufbereitung der Geschichte beeinträchtigt. Insoweit bestünden erhebliche Gefahren für die öffentliche Ordnung, so dass die Auflagen gerechtfertigt seien.
 

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Besteht eine Teilnahmepflicht für Schüler an Schulfesten und Klassenfahrten?

Wenn Klassenfahrten oder Schulfeste stattfinden, ist das für einige Schüler kein Grund zur Freude. Müssen sie trotzdem daran teilnehmen? Damit mussten sich schon mehrfach Gerichte beschäftigen.   Besteht überhaupt eine Teilnahmepflicht aufgrund der Schulpflicht? Inwieweit Schüler an Veranstaltungen außerhalb des eigentlichen Unterrichtes an Veranstaltungen wie Klassenfahren und Schulfesten teilnehmen müssen, ergibt sich aus den schulrechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes. Hierzu gehören insbesondere die einschlägigen Schulgesetze. Diese lauten wie folgt: Bundesland ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Was ist Unzuverlässigkeit im Gewerberecht?

Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht bzw. bei Gaststätten gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben ist; es müssen hierfür Beweise aus der Vergangenheit vorliegen. Anhand dieser prüfen die Behörden dann, ob die Zukunftsprognose für den Gewerbetreibenden positiv ausfällt, oder ob anzunehmen ist, dass er ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?

Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar ist nach § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG (Personalausweis-Gesetz) jeder Deutsche, der mindestens 16 Jahre alt ist, dazu verpflichtet, im Besitz eines gültigen Ausweises zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PAuswG eine ... weiter lesen

Ihre Spezialisten