Steuerrecht

Keine Tabaksteuer auf Tabak-Strips

11.10.2020
 (2)

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um Rohtabak und nicht um Rauchtabak. Tabak-Strips stellen danach keine Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG dar und unterliegen nicht der Tabaksteuer.

Tabakblätter sind Rohtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer

Einer der obersten Grundsätze des europäischen Verbrauchsteuerrechts ist, dass keine Steuer auf Agrarprodukte erhoben wird. Entsprechend unterliegt Rohtabak nicht der Tabaksteuer. Der Handel erfolgt häufig in Form von entrippten und zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips. Wie bei ganzen Tabakblättern handelt es sich auch bei diesen Blattteilen um Rohtabak. Bis Anfang 2018 herrschte hierüber Konsens, und diese - eigentlich selbstverständliche - Auffassung wird nun auch durch das Finanzgericht Düsseldorf bestätigt.

Zollverwaltung: Nur ganze Tabakblätter sind Rohtabak, nicht aber Blattteile

Hintergrund der Entscheidung des FG Düsseldorf ist, dass die deutsche Zollverwaltung Anfang 2018 plötzlich die Auffassung vertrat, nur bei ganzen Tabakblättern handele es sich um Rohtabak, nicht jedoch bei Blattteilen. Das ging soweit, dass nach dieser Auffassung kein Rohtabak mehr vorlag, wenn Teile vom Blatt transportbedingt abgebrochen waren. Tabak-Strips und jegliche sonstige Blattteile wurden plötzlich vom Zoll als Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG und damit als steuerpflichtig angesehen. Es wurden Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren eingeleitet und die gesamte Branche von den Produzenten über die Händler bis zur Industrie in höchste Aufruhr versetzt.

Gerichte: Auch Teile des Tabakblatts und sog. Tabak-Strips sind Rohtabak

Auch im Fall des FG Düsseldorf war ein Strafverfahren vorangegangen. Der Kläger, ein Händler von Tabak-Strips war sogar verhaftet worden. Das zuständige Landgericht hatte dann dessen Auffassung geteilt, bei Tabak-Strips handele es sich um Rohtabak und den Haftbefehl aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren daraufhin eingestellt.

Zum Fall des FG Düsseldorf kam es, weil der Zoll gleichwohl auf seiner Auffassung beharrte und Tabaksteuer gegen den Händler wegen der Tabak-Strips festsetzte. Das Finanzgericht Düsseldorf teilt die Auffassung des Klägers, wonach es sich bei Tabak-Strips um Rohtabak handelt und hat die Steuerfestsetzung als rechtwidrig aufgehoben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Zollverwaltung nun zu dem gemeinsamen Konsens zurückfindet, wonach Tabakblätter, ganz oder in Teilen Rohtabak darstellen und die aufgetretenen Verunsicherungen im Markt beendet. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zugelassen.

(Volltext unter https://justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2020/4_K_1771_19_VTa_Urteil_20200708.html)

Verfasser: Wolf-D. Glockner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern, GSG-Partner PartGmbB Duisburg, 11.10.2020

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Wolf-Dietrich Glockner
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Am Handwerkshof 19
47269 Duisburg

Telefon: 0203 710590


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Wolf-Dietrich Glockner:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Steuerrecht Alkoholsteuer: Ab sofort können Apotheken unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln hat sich seit dem Ausbruch des Coronavirus massiv erhöht. Der Presse konnte entnommen werden, dass zur Bekämpfung des entstandenen Engpasses vorübergehend eine europäische Richtlinie außer Kraft gesetzt wurde, wodurch Desinfektionsmittel jetzt auch von Apotheken hergestellt werden können. Desinfektionsmittel sind Biozidprodukte nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/20122 und daher keine Arzneimittel, vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 5 Arzneimittelgesetz (AMG). Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.03.2020 zugelassen, dass Apotheken, die nach dem ... weiter lesen

Steuerrecht Corona-Krise: Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG

Bestimmte Betroffene der Corona-Krise können bei einem Verdienstausfall einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stellen. Den Antrag können Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer stellen. Wer hat einen Erstattungsanspruch? Diese Verdienstausfallentschädigung deckt die Fälle ab, bei denen Personen nicht selbst erkrankt sind, sondern als Kontaktpersonen, Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtige aufgrund des IFSG isoliert werden müssen und ihnen nach Einsetzen der Isolation kein finanzieller Anspruch gegen Arbeitgeber, Krankenkasse oder Versicherung zusteht. ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Mehrwertsteuersenkung: Wie wirkt sich diese auf Wohnungs- und Gewerberaummietverträge aus?

Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren.   Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt.   Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag   Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 ... weiter lesen

Steuerrecht Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?

Was ist unter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verstehen und wann wird sie vom Finanzamt ausgestellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zeichnet sich dadurch aus, dass Verbraucher sie nicht gegenüber dem Finanzamt selbst oder anderen Steuerbehörden gebraucht werden. Vielmehr benötigen Sie diese unter Umständen gegenüber anderen Behörden. Einige Beispiele Typisches Beispiel bei dem Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, ist etwa die Eröffnung einer Gaststätte nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Interessanterweise braucht man hierfür ... weiter lesen

Steuerrecht Steuertipps für Senioren und Rentner

Sofern Personen in ein bestimmtes Alter kommen und nicht mehr erwerbstätig sind, gibt es vor allem steuerrechtliche viele Möglichkeiten für Senioren und Rentner um das Leben leichter zu gestalten. So existieren in Deutschland einige Tipps und Tricks im Steuerrecht. Steuererklärung – muss das sein? Nach § 25 EStG muss eine Steuererklärung einmal im Jahr beim Finanzamt eingereicht werden. Diese Pflicht trifft grundsätzlich auch Rentner. „Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit ... weiter lesen

Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail

München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten