Sozialrecht

Keine Vollwaisenrente nach Tod beider Pflegeeltern

Zuletzt bearbeitet am: 21.09.2022

Essen (jur). Ein Pflegekind hat nach dem Tod beider Pflegeeltern noch keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente. Voraussetzung für diese ist, dass auch beide leiblichen Eltern verstorben sind, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 20. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 14 R 693/20). 

Der Kläger war direkt nach seiner Geburt von einer Pflegefamilie aufgenommen worden. Nach dem Tod seines Pflegevaters gewährte ihm die Rentenversicherung eine Halbwaisenrente. Nachdem auch seine Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Dies lehnte die Rentenversicherung ab. 

Zu Recht, wie nun das LSG Essen entschied. Voraussetzung für die Vollwaisenrente sei laut Gesetz, dass das Kind keinen Elternteil mehr hat, der – ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse – unterhaltspflichtig ist. Hier aber lebten beide leiblichen Eltern noch. Anders als bei einer Adoption seien diese bei einem Pflegschaftsverhältnis auch weiterhin unterhaltspflichtig. 

Zwar könnten laut Gesetz Pflegekinder auch nach dem Tod eines Pflegeelternteils grundsätzlich eine Waisenrente beanspruchen. Das ändere aber nichts an der Voraussetzung, dass „kein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr vorhanden“ sei. 

Dies entspreche erkennbar auch dem Willen des Gesetzgebers, so das LSG in seinem Urteil vom 14. Juni 2022. Denn andernfalls könnten Pflegekinder gleichzeitig eine Vollwaisenrente und Unterhaltsleistungen ihrer leiblichen Eltern bekommen, während leibliche und Adoptivkinder nach dem Tod ihrer Eltern nur eine Rente erhalten. 

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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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