Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucher­darlehen

Betroffene Darlehens­nehmer können Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung verweigern!

Leistet ein Verbraucher­darlehens­nehmer nicht ordnungs­gemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert.

In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeits­entschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält;

„zur Schadens­berechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehens­geber infolge Zahlungs­verzugs des Darlehens­nehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltend­machung einer als Ersatz des Erfüllungs­interesses verlangten Vor­fälligkeits­entschädigung aus (Bestätigung von Sen. Urt. v. 19.1.2016, XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 RdNr. 19).“

BGH verneint Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs 

Mit diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB als gesetzliche Verbraucher­regelung die Rechts­folgen des Verzugs des Darlehens­nehmers abschließend regelt. Der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung wird daher verneint. In solchen Fällen stehe der Bank lediglich der gesetzliche Verzugszins von 2,5 % bei Immobilien­darlehen und 5 % bei Konsumenten­darlehen über Basiszins zu.

Üblicherweise berechnen Banken in einem solchen Fall der vorzeitigen bank­seitigen Kündigung eine Vor­fälligkeits­entschädigung basierend auf dem Vertrags­zins. Dies kann je nach verbleibender Vertrags­laufzeit und Restvaluta einen erheblichen Betrag ausmachen. 

Verlust der Vorfälligkeitsentschädigung bedeutet erheblichen Schaden für die Bank 

Der Verlust dieser Vor­fälligkeits­entschädigung bedeutet wiederum einen erheblichen Schaden für die Bank vor dem Hintergrund, dass die Bank bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags­verhältnisses sowohl einen Refinanzierungs­schaden, als auch einen Margen­schaden erleidet. Das bedeutet konkret, dass die Bank das Darlehen selbst zu bestimmten Zinsen für die damalige Zeitfest­schreibung refinanzieren musste und diese auch dauerhaft zurück­zahlen muss. Ändert sich der Marktzins zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rück­zahlung, so muss die Bank die Gelder zum aktuellen Marktzins anlegen. Ist dieser niedriger als der ursprüng­liche Anlagezins, so macht die Bank Verlust. Genauso verliert sie Margen­gewinne, denn je höher die Differenz zwischen ursprünglichen Zins und aktuellen Zins, desto höher die Gewinn­spanne für die Bank. Dieser entfällt bei vorzeitig beendeten Darlehen. 

Kritik an BGH-Urteil 

Das Urteil des BGH ist nicht nur aus diesem wirtschaftlichen, sondern auch aus anderen Gründen stark kritisiert worden. So scheint die Besser­stellung eines vertrags­widrig Handelnden unbillig gegenüber einem vertrags­treu Handelnden, der das Darlehen z.B. gem. § 490 Abs. II BGB aus Gründen des arbeits­bedingten Wohnort­wechsels oder Scheidung die Immobilie verkaufen muss. In solchen Fällen besteht nach § 502 BGB ein Anspruch der Bank auf Vor­fälligkeits­entschädigung.

 

Allerdings war es Ziel des Gesetz­gebers, dass

 „der Verzugszins nach Schadens­ersatz­gesichts­punkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertrags­zins grds. ausgeschlossen“ sein sollte. Dieses Ziel werde nicht erreicht, „wenn der Darlehens­geber anstelle der einfachen Verzugs­zins­berechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungs­rückstände eine Vor­fälligkeits­entschädigung beanspruchen könnte, deren genaue Feststellung unter Berücksichtigung der bis zum regulären Vertrags­ende noch ausstehenden Zahlungs­ströme aus Tilgung und Vertrags­zins eine komplizierte Abzinsung der einzelnen Zahlungs­beträge erforderlich macht. Vor allem aber würde bei Zubilligung einer Vor­fälligkeits­entschädigung, die im Ausgangs­punkt auf dem Vertrags­zins beruht, das vornehmliche Ziel des Gesetz­gebers, einen Rückgriff auf den Vertrags­zins für die Schadens­berechnung nach Wirksam­werden der Kündigung grds. auszuschließen, verfehlt.“

MPH legal Services empfiehlt für den Fall der bank­seitigen Kündigung, eine fach­spezifische, anwaltliche Beratung um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen gegenüber Banken bundesweit.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dr. Martin Heinzelmann
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Remstalstraße 21
70374 Stuttgart

Telefon: 0711 91288762


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (4.8)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Martin Heinzelmann:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehen gekündigt? Darlehensnehmer aufgepasst! Gesetzgeber setzt Banken Schranken!

Darlehensnehmern welchen der Kredit gekündigt wurde, sollten dieses Vorgehen zeitnah einer anwaltliche Überprüfung unterziehen. Hintergrund: Viele Banken kündigen Verbraucherdarlehen - so auch Baufinanzierungen - unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften. Namentlich § 498 BGB setzt den Banken enge Schranken . Hiernach ist die Kündigung ihres Darlehens nur zulässig, wenn:  (1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn 1. der Darlehensnehmer a) mit mindestens zwei ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Baudarlehen erfolgreich widerrufen - Tausende Darlehensverträge auf dem Prüfstand!

Widerrufsjoker sticht! Darlehensnehmer aufgepasst! Soweit Sie im Zeitraum 10.06.2010 - 2014 ein hoch verzinstes Baudarlehen aufgenommen haben, sollten Sie unbedingt den vorzeitigen Vertragsausstieg mittels des "Widerrufsjokers" ins Auge fassen um sich günstig zu refinanzieren! Der Grund hierfür: Häufig haben Banken Pflichtangaben im Darlehensvertrag nicht oder fehlerhaft angegeben. Diese Pflichtangaben sind für den Laien kaum auffindbar und lasen sich nur mit entsprechender Expertise dem Artikel 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Nr. 10 und Nr. 13 sowie in § 3 Abs. 4 und § 8 EGBGB (= Einführungsgesetz zum BGB) entnehmen. ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Was ist eine Lastschrift und wann kann man diese zurückgeben?

Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. Was aber, wenn eine Lastschrift fehlerhaft ist? Kann man sich den abgebuchten Betrag zurückgeben lassen? Welche Fristen sind dabei zu beachten?   Wann ist eine Lastschrift überhaupt möglich? Die Zahlungsmethode der Lastschrift ist heutzutage sehr beliebt, da ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund

Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen

Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Lehman-Zertifikate: beratende Banken zu Schadensersatzzahlung verurteilt

Karlsruhe (jur). In zwei neuen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 25. November 2014, diesmal zu Gunsten der Anleger entschieden. Danach mussten die Banken ihre Kunden über Sonderkündigungsrechte der niederländischen Lehman-Tochter informieren, weil diese trotz „Kapitalschutz“ zu einem kompletten Verlust des angelegten Geldes führen konnten (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Anleger hatten bei der Frankfurter Privatbank Bethmann Bank AG verschiedene Lehmann-Zertifikate für 33.000 beziehungsweise 140.000 Euro gekauft. Die Geldanlagen waren mit „100 Prozent ... weiter lesen

Ihre Spezialisten