Kindergrundsicherung kommt (noch) nicht – was heißt das für Unterhalt, UVG und Sozialleistungen 2025?

Die Bundesregierung hat 2024/25 mehrere Entwürfe zur Modernisierung des Familienrechts vorgelegt. Ziel: Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht an neue Familienformen, Trennungsmodelle und Regenbogenfamilien anpassen. Vollständig in Kraft ist das Paket Stand 2.11.2025 noch nicht – es gibt Beschlüsse, offene Punkte und politischen Streit. Für die Beratungspraxis heißt das: Mandanten müssen auf Zwischenstände hingewiesen werden. Maßgeblich bleiben bis zum Inkrafttreten die §§ 1591 ff., 1626 ff., 1684 ff. BGB sowie das FamFG, ergänzt um die geplanten Neuregelungen. Kernpunkte der Reform sind: Kindschaftsrecht: Das Gericht soll ausdrücklich auch eine (paritätische oder asymmetrische) Betreuung durch beide Eltern anordnen können, wenn...

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Kurz erklärt Beim Versorgungsausgleich werden die in der Ehe erworbenen Rentenanrechte beider Seiten hälftig ausgeglichen. Maßgeblich ist das Versorgungsausgleichsgesetz. Das Familiengericht ermittelt die Ehezeitwerte und teilt sie grundsätzlich intern beim jeweiligen Versorgungsträger. Vereinbarungen der Ehegatten sind möglich, benötigen notarielle Beurkundung und die familiengerichtliche Genehmigung. Ehezeit und Stichtag Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Nur in diesem Zeitraum erworbene Anrechte werden berücksichtigt. Zuzahlungen und Werte außerhalb der Ehezeit bleiben grundsätzlich außen vor, es sei denn, sie sind der Ehezeit zuzuordnen....

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Die Auflösung einer Ehe hat häufig emotionale und weitreichende finanzielle Folgen. Besonders problematisch wird es, wenn noch gemeinsame Kredite bestehen und unklar ist, wer für die Rückzahlung verantwortlich bleibt. Kreditverpflichtungen enden nicht automatisch mit der Scheidung. Sie bleiben bestehen, bis sie vertraglich geändert oder vollständig abgelöst werden. Fehlendes Wissen zu den rechtlichen Grundlagen und zu möglichen Handlungsoptionen kann zu finanziellen Risiken führen, die über Jahre anhalten. Rechtliche Grundlagen zur Aufteilung eines gemeinsamen Kredits Bei einer Scheidung bleibt ein gemeinsam aufgenommener Kredit grundsätzlich bestehen. Kreditverträge werden mit der Bank abgeschlossen, nicht mit dem Ehepartner. Das bedeutet, dass die vertraglich vereinbarte Haftung auch nach der Auflösung der...

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 3. Juni 2025 entschieden, dass eine von Deutschland aus per Videotelefonie in Utah geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin in Deutschland unwirksam ist, obwohl sie in Bulgarien anerkannt wurde. Dieses Urteil verdeutlicht die Komplexität internationaler Ehen im digitalen Zeitalter. Die Herausforderung der Online-Ehe: Rechtliche Fallstricke und internationale Anerkennung Die Digitalisierung ermöglicht Eheschließungen per Videotelefonie, wie in Utah. Doch das Urteil des VG Düsseldorf zeigt, dass diese Online-Ehe in Deutschland unwirksam sein kann. Ein klares Warnsignal. Die Kernproblematik liegt in weltweit divergierenden Formerfordernissen und Rechtsnormen, die komplexe Kollisionsfälle im internationalen Privatrecht erzeugen. Grundsätze:...

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Im April 2025 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Sie betreffen verschiedene Lebensbereiche – von Familienleistungen über den Arbeitsschutz bis hin zum Datenschutz. Hier ein umfassender Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Verlängerte Förderung für KWK-Anlagen Die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wird verlängert. Neu ist: Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2026 in Betrieb gehen, können nun bis zum 31. Dezember 2030 gefördert werden. Die Maßnahme bietet mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Betreiber. Elterngeld: Einkommensgrenze & Bezugsdauer angepasst Neue Einkommensgrenze Ab dem 1. April 2025 gilt: Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld sinkt auf 175.000 Euro...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 WF 155/24 ) entschied am 13.01.2025, dass die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens zwischen der Mutter und dem biologischen Vater hälftig aufzuteilen sind. Eine alleinige Kostenlast des Vaters sei nicht gerechtfertigt. Streit um Kosten nach Vaterschaftsfeststellung In dem Verfahren ging es um die Kostenaufteilung eines gerichtlichen Vaterschaftsanerkennungsverfahrens. Die Mutter hatte erklärt, während der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem sogenannten Putativvater Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.  Ein außergerichtlicher Vaterschaftstest bestätigte ihn als Vater. Dennoch beantragte das Kind eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Nach Durchführung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wurde der Putativvater als...

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