Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt keine Mietminderung

30.04.2015

Karlsruhe (jur). Kinderlärm von einem benachbarten Bolzplatz ist kein Grund für eine Mietminderung. Selbst wenn der Bolzplatz erst nach Abschluss des Mietvertrages in der Nachbarschaft errichtet wurde, hat das gesetzliche Toleranzgebot gegenüber Kindern Vorrang, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 29. April. 2015 (Az.: VIII ZR 197/14). Geht die Lärmbelästigung dagegen von Jugendlichen oder älteren Personen aus, kann – je nach Intensität der Geräuschkulisse und je nach Ortsüblichkeit – ein Mietmangel ausnahmsweise bestehen.

Geklagt hatten Mieter aus Hamburg-Harburg. Seit vielen Jahren wohnen sie in einer Erdgeschosswohnung mitsamt Terrasse. Als 2010 nur zwanzig Meter von der Terrasse entfernt ein zu einer Schule gehörender Bolzplatz errichtet wurde, war es mit der Ruhe vorbei.

Der Schulträger hatte den Bolzplatz für Kinder bis zu zwölf Jahren freigegeben. Sie durften werktags bis 18.00 Uhr dort spielen. Doch nach Angaben der Mieter lärmten auch außerhalb dieser Zeiten dort insbesondere Jugendliche oder junge Erwachsene.

Den Lärm wollten die Mieter nicht einfach so hinnehmen. Sie kürzten wegen des Mietmangels ihre Miete um 20 Prozent. Sie hätten nicht damit rechnen müssen, dass Jahre nach ihrem Einzug ein Bolzplatz in direkter Nachbarschaft errichtet werde.

Der BGH urteilte, dass normalerweise der Vermieter für solch eine Verschlechterung – hier sogenannte Umweltmängel – nicht geradestehen muss. Anders sehe dies allerdings aus, wenn Mieter und Vermieter dies vertraglich vereinbart haben.

Hier habe jedoch keine Vereinbarung vorgelegen. Grundsätzlich könnten Mieter bei einer Verschlechterung der Lärmsituation in Städten nicht verlangen, dass dafür der Vermieter einstehen muss. Nur bei einem nicht mehr zu duldenden „Geräuschanstieg“ könne vom Vermieter dessen Beseitigung oder eine Mietminderung verlangt werden.

Gehe im vorliegenden Fall die Geräuschkulisse auf dem Bolzplatz auf Kinderlärm zurück, sei dieser aber wegen des gesetzlichen Toleranzgebotes hinzunehmen. Werde der Lärm von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht, sei dagegen eine Mietminderung im Einzelfall möglich. Das gelte allerdings nur, wenn der Lärm deutlich über das normale Maß hinausgeht und nicht mehr ortsüblich ist.

Ob dies im konkreten Verfahren der Fall war, muss nun das Oberlandesgericht Hamburg noch einmal überprüfen.
 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © R.-Andreas Klein - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ruhestörung: das müssen Sie als Mieter wissen

Werden andere Personen durch Lärm gestört, so spricht man von einer Ruhestörung (oder auch Lärmstörung). Sind Geräusche – entweder der Lautstärke, der Uhrzeit oder ihrer Penetranz wegen – unzumutbar für eine ungewollte Zuhörerschaft, so kann sich diese dagegen wehren. Nachfolgend finden Mieter Hilfe wie sie sich gegen Lärm von Nachbarn wehren können. Ruhestörung im Gesetz Zwar besteht hierzulande kein Gesetz , welches eine vollständige Ruhe garantieren würde, dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch nicht, dass im zwischenmenschlichen Zusammenleben jegliche Form ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietwohnung: Was ist auf dem Balkon erlaubt und was ist verboten?

Ob Mieter auf dem Balkon ihrer Mietwohnung z. B. eine Markise montieren, Blumen aufstellen, eine Satellitenschüssel anbringen oder rauchen dürfen, verrät dieser Ratgeber.   Markise auf Balkon Zunächst einmal ist interessant, ob Mieter auf dem Balkon eine Markise als Sonnenschutz anbringen dürfen. Denn hierdurch wird auch die Wohnung vor Sonneneinstrahlung und somit vor Hitze geschützt. Allerdings darf der Mieter normalerweise die Markise nicht einfach an die Wand montieren, sondern muss beim Vermieter die Genehmigung einholen. Dieser darf diese nicht einfach verweigern, sondern muss sich auf einen plausiblen Grund berufen. Dies ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wer darf ein Hausverbot erteilen und wie lange ist es gültig?

Inwieweit ist der Ausspruch eines Hausverbotes rechtlich zulässig? Darf dieses auch zeitlich unbegrenzt gelten? Dies erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer ein Hausverbot erteilen darf Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer überhaupt ein Hausverbot erteilen darf. Hierzu ist nur berechtigt, wer das Hausrecht innehat. Hierzu gehört etwa der Inhaber eines Geschäftes, ein Hauseigentümer, ein Wohnungsmieter oder auch eine Behörde. Wichtig ist allerdings, dass der Wohnungseigentümer kein Hausrecht mehr hat und daher kein Hausverbot aussprechen darf, wenn er diese vermietet hat. Hier ist vielmehr ausschließlich der Mieter als ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wie laut ist Zimmerlautstärke und wieviel DB sind das?

Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter bzw. Nachbarn wegen Lärm spielt häufig der Begriff der Zimmerlautstärke eine wichtige Rolle. Doch was bedeutet das genau? Mieter in einem Mehrfamilienhaus haben bei einer Belästigung durch Lärm unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können unter Umständen gegenüber dem Vermieter die Miete mindern. Dies setzt voraus, dass die mit dem Lärm verbundene Belästigung einen Mietmangel gem. § 536 BGB darstellt. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der Mieter direkt gegen den jeweiligen Nachbarn als Störer vorgeht und ihn auf Unterlassung des ruhestörenden ... weiter lesen

Ihre Spezialisten