Arbeitsrecht

Klauselkontrolle bei Sonderzahlung (Weihnachtsgratifikation),

Einleitung zum Thema: Mit einem Urteil aus dem Jahr 2013 hat das BAG bei Arbeitsvertragsklauseln (sog. Stichtagsklausel), welche die Leistung einer Sonderzahlung oder Gratifikation durch den Arbeitgeber vom ungekündigten Bestand eines Arbeitsverhältnisses abhängig machen wollen, eine Änderung der Rechtsprechung eingeleitet (Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12). Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass mit der Sonderzahlung erbrachte Arbeit vergütet werden soll, ist eine Stichtagsklausel, mit der dem Arbeitnehmer „verdiente“ Entgeltzahlungen wieder entzogen werden, unwirksam.

Ursprünglich glaubten die Arbeitsgerichte der ersten beiden Instanzen das BAG mangels vorhandener einschlägiger Rechtsprechung zu einer solchen Stichtagsklausel so verstehen zu können, dass eine Klauselkontrolle in der Weise erfolgen soll, dass vom Arbeitnehmer verdiente Sonderzahlungen nicht durch eine Rückforderungsklausel eingeschränkt werden dürfen, wenn das Arbeitsverhältnis zum 31.12. des Kalenderjahres gekündigt ist.

Trotz der grundsätzlichen und typischen Interessenlage, wonach üblicherweise mit einer Sonderzahlung ein Entgelt für geleistete Arbeit erbracht werden soll, hatte das BAG mit Urteil v. 18.01.2012 (10 AZR 667/10) ausgeführt, dass je nach dem verfolgten Zweck eine solche Klausel, die an der Frage anknüpft, ob das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt der Weihnachtsgratifikation oder zum 31.12. eines Jahres von einer der Parteien gekündigt ist, einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. I Satz 1 BGB standhält, wenn damit die Bindung an den Betrieb gefördert werden soll. Hier hatte das BAG die Betriebsbindung als sehr ernsthaftes Moment bewertet und das Prinzip der Erwirtschaftung einer solchen Sonderzahlung recht deutlich in den Hintergrund gestellt. Die Begründung ist hier weniger eine ökonomische Begründung gewesen, sondern eher eine soziale Begründung, die allerdings im Ausgangsfall zu ungunsten des Arbeitnehmers ausgefallen ist.

Diese Rechtsprechung wurde nun mit dem Urteil vom 13.11.2013,  insoweit aufgeweicht oder sogar geändert:

Der Leitsatz des 10 Senats des BAG lautet nun:

„Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden.“

Der Arbeitsvertrag des Klägers wies folgende Klausel auf:

„Die Zahlung von Gratifikationen und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Zahlung durch gültigen Tarifvertrag geregelt ist.“

Die Änderung der Rechtsprechung ist bedeutend, weil nunmehr auch Anhaltspunkte zur Annahme eines leistungsbezogenen Entgeltcharakters zu berücksichtigen sind, die zuvor scheinbar keine Bedeutung hatten.

Im Ausgangsfall des Urteils war dieses ein jährlicher Brief des Arbeitgebers an die Belegschaft mit dem dieser für die geleistete Arbeit dankte und die Sonderzahlung, die teilweise auch als Weihnachtsgratifikation bezeichnet worden war,  als Entgelt für geleistete Arbeit erwähnte.

Wäre die Sonderzahlung im Ausgangsfall wirklich eine Weihnachtsgratifikation gewesen, läge üblicherweise kein Entgelt für geleistete Arbeit vor. Das BAG nahm aufgrund des Dankesbriefs des Arbeitgebers nun zutreffend einen Entgeltcharakter der Zahlung an, mit der eben auch geleistete Arbeit vergütet werden sollte (Mischcharakter).

Liegt ein Mischcharakter der Zahlung vor, ist die Zahlung vorrangig nach den Grundsätzen eines Entgelts für geleistete Arbeit zu bewerten. In diesem Fall stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, wenn ein Entgelt für geleistete Arbeit des Ausgangsjahres dann wegfällt, wenn das Arbeitsverhältnis im Ausgangsjahr gekündigt und nach Ablauf der Kündigungsfrist (erst) im neuen Jahr beendet wird.

Fazit: Das Urteil stellt eine sachgerechte Änderung der Rechtsprechung des BAG zu Stichtagsklauseln dar. Allerdings sind die praktischen Voraussetzungen nicht ganz einfach aus der Sicht des Arbeitnehmers bzw. Anwalts zu ermitteln. Hier muss nun der Arbeitnehmer vom Anwalt dazu  sehr sorgfältig befragt werden, ob es Erklärungen oder Briefe oder sonstige Hinweise des Arbeitgebers gibt, die einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass mit der Sonderzahlung an den Arbeitnehmer ein Entgelt für geleistete Arbeit erbracht werden sollte. Das kann nicht unerhebliche tatsächliche Hürden beinhalten. Möglicherweise wäre es vorteilhafter, wenn man generell davon ausgehen könnte, dass ein Mischcharakter einer solchen Zahlung vorliegt.

Mitgeteilt durch: RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Familienrecht Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Tel. 06021/5851270 und 09391/916670, Homepage (www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de).

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Dr. Ulrich Stoklossa
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Weißenburger Straße 44
63739 Aschaffenburg

Telefon: 0931 / 406 200 62


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Ulrich Stoklossa:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht BAG-Urteil zum arbeitsvertraglichen Bonusanspruch nach billigem Ermessen:

Einleitung zum Thema: Der BGH hat zu der nicht selten auftretenden Frage einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel, die auf „billiges Ermessen“ des Arbeitgebers abstellt, ein aktuelles Urteil (siehe Urt. des BAG v. 03.08.2016, 10 AZR 710/14) erlassen. Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit von 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 als Managing Direktor bei einem Finanzinstitut beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger am Bonussystem des Arbeitgebers teilnimmt. Für das Geschäftsjahr 2009 erhielt der Kläger einen Bonus von 200.000,00 €, für das Geschäftsjahr 2010 erhielt er eine Leistung von 9.920,00 € und ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG-Urteil zum Einsichtsrecht in die Personalakten in Gegenwart eines Rechtsanwalts:

Einleitung zum Thema: Das BAG hat mit einem Urteil vom 12.07.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 791/14) ein Urteil zur Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsichtnahme in die Personalakten erlassen. Dieses bezieht sich auf den Fall, dass der Arbeitnehmer zur Anfertigung von Fotokopien aus der Akte berechtigt ist. Sachverhalt: Der Kläger war von Beruf Lagerist. Er ist von dem vorherigen Arbeitgeber vor einem stattgefundenen Betriebsübergang wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt worden. Unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin wollte er beim Arbeitgeber Einsicht in die Personalakte nehmen. Der Arbeitgeber hat dies unter dem Hinweis auf sein Hausrecht abgelehnt. Der Arbeitgeber ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse ... weiter lesen

Ihre Spezialisten