Jetzt mit einem Premiumeintrag mehr Mandate generieren & 1 Monat kostenlos testenPfeil rechtsPremiumeintrag jetzt kostenlos testenPfeil rechts

Kommune haftet nicht für Stolperfallen bei Umzug

Das Landgericht Frankenthal (Az.: 3 O 88/24) wies die Klage einer Frau ab, die bei einem Straßenumzug stürzte und Schmerzensgeld forderte.

Sturz bei Straßenumzug: Klägerin fordert Entschädigung

Eine 66-jährige Frau nahm mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teil und stürzte über einen Gullydeckel, der bis zu drei Zentimeter über das Straßenniveau hinausragte. Dabei brach sie sich das linke Handgelenk und das rechte Schultergelenk. 

Die Klägerin machte geltend, dass die zuständige Gemeinde verpflichtet gewesen wäre, die Umzugsstrecke auf Stolperfallen zu überprüfen und gefährliche Unebenheiten, wie den erhöhten Gullydeckel, abzusichern. 

Sie forderte 1.700 Euro Schadensersatz und 13.000 Euro Schmerzensgeld.

Gericht verneint Pflicht zur besonderen Absicherung

Das Landgericht wies die Klage ab. 

Eine Kommune müsse eine Straße nicht speziell für einen jährlich stattfindenden Umzug sichern. Die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten seien ausreichend. Teilnehmer eines Umzugs müssten damit rechnen, dass die Sicht auf den Boden durch Menschenmengen eingeschränkt sei. 

Die geringe Höhenabweichung des Gullydeckels sei kein außergewöhnliches Hindernis. Zudem hätte eine Abdeckung mit einer Gummimatte die Stolpergefahr eher erhöht. Die Klägerin trage ein erhebliches Mitverschulden.

Tipp: Teilnehmer an öffentlichen Veranstaltungen sollten vorsichtig sein und Unebenheiten einkalkulieren. Wer eine Schadensersatzklage erwägt, muss nachweisen, dass die Kommune ihre Pflicht zur Gefahrenvermeidung verletzt hat. Ein Mitverschulden kann den Anspruch erheblich mindern oder ausschließen. Eine rechtzeitige Beweissicherung erhöht die Erfolgsaussichten.

Symbolgrafik:© Dan Race - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten:
Diesen Artikel teilen: Linkedin Xing X
Whatsapp
Facebook
Fragen? Jetzt Fachanwalt.de-KI kostenlos fragen

Ihr Chatverlauf

Schildern Sie Ihr Problem ausführlich und erhalten innerhalb von Sekunden eine kostenlose KI-Ersteinschätzung:

Mit Nutzung unseres KI-Features akzeptieren Sie unsere Nutzungsbedingungen.

SofortantwortSofortantwort 24/7
NachfragemöglichkeitNachfragemöglichkeit
Kostenlos!Kostenlos!
Antwort erhalten Pfeil nach rechts
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf evangelischen Religionsunterricht
03.12.2025Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf evangelischen Religionsunterricht

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.11.2025 (Az. 18 L 3228/25 ) einen Eilantrag einer konfessionslosen 15-jährigen Schülerin abgelehnt und festgestellt, dass kein Rechtsanspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 besteht. Kein Anspruch auf erneuten Religionsfachwechsel aus Unzufriedenheit mit Lehrkraft Eine konfessionslose Schülerin, die zuvor eine katholische Grundschule besuchte, wählte in Klasse 5 das Fach Praktische Philosophie. Bereits zum folgenden Schuljahr wechselte sie freiwillig zum katholischen Religionsunterricht. Nach einem Jahr war sie mit dem Unterrichtsstil der Lehrkraft unzufrieden und kehrte ab Klasse 7 zu Praktischer Philosophie zurück. Im zweiten Halbjahr von Klasse 9 unzufrieden mit der Leistungsbewertung und der...

weiter lesen weiter lesen

VG Mainz korrigiert Wahlauszählung und erkennt Nein-Stimmen an
27.11.2025Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
VG Mainz korrigiert Wahlauszählung und erkennt Nein-Stimmen an

Das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 569/24.MZ ) hat entschieden, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde zu wiederholen ist, weil zwei Stimmzettel fälschlich für ungültig erklärt wurden. Handschriftliche Nein-Stimmen nicht anerkannt Zwei Ratsmitglieder wandten sich gegen die Wertung von Stimmzetteln bei der Wahl des Ersten Beigeordneten im Jahr 2024. Für die Abstimmung lagen den Mitgliedern des Ortsgemeinderates doppelt gefaltete Wahlzettel vor, auf denen die Alternativen „ja“ und „nein“ jeweils mit einem Ankreuzfeld vorgedruckt waren. Da nur ein Bewerber zur Wahl stand, hing das Ergebnis allein von den abgegebenen Zustimmungen oder Ablehnungen ab. Der Wahlausschuss stellte nach Auszählung zunächst 10 gültige Ja-Stimmen und 8 gültige Nein-Stimmen fest. Zwei weitere...

weiter lesen weiter lesen
OVG NRW: Haltung einer Savannah-Katze im Wohngebiet unzulässig
06.11.2025Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
OVG NRW: Haltung einer Savannah-Katze im Wohngebiet unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 10 B 1000/25 ) hat am 7. Oktober 2025 entschieden, dass die Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation in einem Wohngebiet in Kleve unzulässig ist. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Exotische Katzenhaltung im Wohngebiet untersagt Die Antragsteller, ein Ehepaar aus Kleve, besitzen ein Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet im Stadtzentrum. Dort hielten sie eine sogenannte Savannah-Katze namens „Muffin“. Diese Tierart ist eine Kreuzung aus einer afrikanischen Wildkatze, dem Serval, und einer Hauskatze und zählt in der F1-Generation zu den besonders ursprünglichen Mischformen. Nachdem das Veterinäramt des Kreises Kleve auf die Haltung aufmerksam geworden war, forderte die Stadt die Eigentümer per...

weiter lesen weiter lesen

VG Trier bestätigt Widerruf von Reitbetriebserlaubnis wegen Tierquälerei
03.11.2025Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
VG Trier bestätigt Widerruf von Reitbetriebserlaubnis wegen Tierquälerei

Das Verwaltungsgericht Trier (Az. 8 L 5752/25.TR ) hat am 24. September 2025 den Eilantrag eines Reitstallbetreibers gegen den Entzug seiner gewerblichen Erlaubnis abgelehnt. Der Widerruf sei wegen gravierender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig. Tierquälerei-Vorwürfe und Entzug der Betriebserlaubnis Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren einen Reitbetrieb in der Vulkaneifel, für den ihm eine tierschutzrechtliche Genehmigung zur gewerblichen Tierhaltung erteilt worden war. Nach mehreren Hinweisen von Zeugen und der Vorlage von Videoaufnahmen ging beim Veterinäramt des Landkreises der Verdacht ein, der Betreiber wende brutale Trainingsmethoden an – darunter Schläge auf Pferde und das erzwungene Herunterziehen des Kopfes in sogenannter Hyperflexion („Rollkur“). Eine Amtstierärztin...

weiter lesen weiter lesen

Rechtsanwalt gesucht?
Sie haben Fragen?