Verwaltungsrecht

Kommunen in Niedersachsen dürfen gegen Kiesbeete vorgehen

19.01.2023
 (2)
Zuletzt bearbeitet am: 26.02.2024

Lüneburg. Zumindest in Niedersachsen können Kommunen anordnen, dass Kiesbeete beseitigt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die niedersächsische Bauordnung "die 'Versteinerung der Stadt' auf das notwendige Ausmaß begrenzen", heißt es in einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, der am Mittwoch, 18. Januar 2023 bekanntgegeben wurde (Az.: 4 A 1791/21).

Bei den Klägern handelt es sich um die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Diepholz. Im Vorgarten befinden sich zwei Beete mit einer Gesamtfläche von ca. 50 Quadratmetern, die mit Kies bedeckt sind und in denen einzelne Koniferen, Sträucher und Bodendeckern gepflanzt sind. Von der Stadt wurde angeordnet, den Kies aus den Beeten zu entfernen, da laut Bauordnung nicht überbaute Flächen „Grünflächen“ sein müssten.

Die Eigentümer waren der Meinung, dass im Hinbliock auf Größe und Anzahl der im Kies befindlichen Pflanzen die Beete im Vorgarten durchaus als „Grünfläche“ anzusehen seien. Außerdem verfüge der Garten hinter dem Haus über eine Rasenfläche und eine Vielzahl von Pflanzen, sodass das gesamte Grundstück einen „ökologisch wertvollen Lebensraum“ biete.

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht Hannover nicht gefolgt (Urteil vom 12. Januar 2022, Az.: 4 A 1791/21). Das Oberverwaltungsgericht, das sich erstmals mit Kiesbeeten befasste, hat den Antrag auf Berufung mit seinem Beschluss nun abgewiesen. Die Bauaufsichtshabe hier einschreiten dürfen, weil die Beete im Vorgarten nicht den Anforderungen der niedersächsischen Bauordnung entsprachen.

Die Richter in Lüneburg führten zur Begründung aus, dass die Beete im Vorgarten keine Grünflächen mit Kies seien, sondern eher umgekehrt punktuell bepflanzte Kiesbeete darstellten. Grünflächen seien durch die mit Pflanzen bewachsenen Flächen gekennzeichnet. Ihr wesentliches Merkmal sei der "grüne Charakter". Hierdurch seien Steinelemente nicht ausgeschlossen, aber diese Elemente dürften im Gesamtbild nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Dies sei hier eindeutig nicht der Fall.

Das OVG lies auch den Hinweise auf den Garten hinter dem Haus nicht gelten. Der Niedersächsischen Bauordnungen sei nicht zu entnehmen, dass die nicht überbauten Flächen auf Grundstücken nur „überwiegend“ Grünflächen sein müssten. Dieses Verständnis würde auch im Widerspruch zum Verständnis des Gesetzgebers stehen, „die ‚Versteinerung der Stadt‘ auf das notwendige Ausmaß zu beschränken“.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Fotoschlick - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht BVerwG entscheidet über Regelung zur Mehrarbeitsvergütung bei Dienstunfällen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unter dem Aktenzeichen 2 C 2.23 ein Urteil zum Thema Vergütung von Mehrarbeit bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung aufgrund eines Dienstunfalls gefällt. Polizeikommissar fordert nach Dienstunfall Überstunden-Vergütung Ein Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 LBesO), der im Zeitraum 2015 bis 2016 mehrfach zu zusätzlichen Einsätzen bei der Polizei herangezogen wurde, erlitt im September 2016 einen Dienstunfall. Anschließend folgten krankheitsbedingte Auszeiten, die teilweise durch den Ausgleich von Überstunden und regulären Urlaub unterbrochen waren. Mit Ende Juli 2018 wurde er wegen anhaltender Dienstunfähigkeit ... weiter lesen

Verwaltungsrecht BVerwG-Urteil bestätigt aktuelle Zuschussregelung für kirchliche Kitas in NR

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unter dem Aktenzeichen 5 C 7.22 bestätigt, dass die Regelung zur Finanzierung von kirchlichen Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen für das Kindergartenjahr 2016/2017, welche kirchlichen Trägern geringere staatliche Zuschüsse gewährt als anderen freien Trägern, keine Glaubensdiskriminierung darstellt und verfassungsrechtlich zulässig ist. Gericht weist Klage kirchlicher Kita gegen Zuschussdifferenzierung ab Die nordrhein-westfälische Förderpraxis für Kindertageseinrichtungen basiert auf dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vom 8. Juli 2016. Nach diesem Gesetz erhalten Einrichtungsträger vom ... weiter lesen

Verwaltungsrecht BayVGH bestätigt Leinenzwang für zwei Hunde aus Günzburg

In einer Entscheidung vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Leinenzwang für zwei Hund aus dem Landkreis Günzburg bekräftigt (Az.:  10 ZB 23.1558 ) . Diese Anordnung wurde ursprünglich von der zuständigen Sicherheitsbehörde erlassen und durch Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg am 18. Juli 2023 bestätigt. Der Eigentümer der Hunde hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, die nun vom BayVGH abgewiesen wurde. Leinenzwang nach Bürgerbeschwerden bestätigt Der Besitzer der beiden großen Hunde wurde mit Bescheiden vom Februar 2023 von der Verwaltungsgemeinschaft des Landkreises Günzburg, der ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Gericht bestätigt Klassenfahrtausschluss nach Schlag in Gesicht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung (Az.: VG 3 L 61.24 ) festgelegt, dass ein Schüler, der einen Mitschüler schlägt, rechtmäßig von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden kann. Der Eilantrag gegen die Maßnahme wurde zurückgewiesen, wobei das Gericht den Erziehungsauftrag der Schule und die Sicherheit aller Schüler in den Vordergrund stellte. Schüler von Skifahrt ausgeschlossen: Mutter hält Strafe für unverhältnismäßig Ein Schüler der 9. Klasse einer Berliner Oberschule wurde nach einem Vorfall im Dezember 2023, bei dem er einen Mitschüler ins Gesicht schlug, von einer anstehenden Skifahrt ausgeschlossen. Dies erfolgte nach mehreren ... weiter lesen

Ihre Spezialisten