Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

01.10.2018

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der Mieter einem Erhöhungsverlangen nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage auf Zustimmung erheben. Der Bundesgerichtshof stellte in einem Beschluss vom 30.01.2018 (BGH, VIII ZB 74/16) klar, dass der Mieter der Mieterhöhung auch stillschweigend/ konkludent, also ohne ausdrückliche Erklärung, wirksam zustimmen kann, wenn der Mieter die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlt.

Aus der dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung der erhöhten Miete könne nach Auffassung des BGH kein anderer Schluss gezogen werden, als dass der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt. Zwar ließ der Bundesgerichtshof offen, ob schon die erstmalige bzw. einmalige Zahlung der erhöhten Miete als konkludente Zustimmung angesehen werden kann. Dies dürfte jedoch anzunehmen sein, da aus Sicht eines verständigen Vermieters, auf die es insofern ankommt, die vorbehaltlose, wenn auch nur erstmalige bzw. einmalige Zahlung lediglich den Schluss zulässt, dass der Mieter seine Zustimmung zu der Mieterhöhung erklärt.

 

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Manuel Fackler
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