Medizinrecht

Krankenhausplan des Landes muss sich am Bedarf orientieren

15.09.2014

Greifswald/Berlin (DAV). Die Festlegung eines Krankenhausplanes durch ein Bundesland ist für die Versorgungssicherheit des Bundeslandes wichtig. Es muss gewährleistet sein, dass für die verschiedenen Erkrankungen genügend Krankenhausbetten vorhanden sind. Auch für die Raumplanung eines Landes ist die Verteilung der Krankenhäuser in der Fläche wichtig.

Ebenso für die Krankenhäuser ist die Aufnahme in den Plan von Bedeutung: Nach Aufnahme in den Krankenhausplan haben sie Anspruch auf Förderung und sind automatisch für die Krankenkassen zugelassen. Daher haben Krankenhäuser einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihre Anträge zur Aufnahme korrekt prüfen und richtig entscheiden. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat am 17. April 2014 (AZ: 2 A 34/13) einen ablehnenden Bescheid aufgehoben. Unter anderem sei der Versorgungsbedarf nicht korrekt ermittelt worden, informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Die Betreiberin eines Psychosomatischen Behandlungszentrums beantragte die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit 50 Krankenhausbetten in der Fachrichtung Psychosomatik und Psychotherapie. Sie erhielt einen ablehnenden Bescheid.

Zwar sei die Klinik zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und wirtschaftlich arbeitend. Eine Bedarfsermittlung habe aber ergeben, dass im Bereich der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie in der Region über die vorhandenen 17 Betten hinaus kein Bedarf bestehe. Die danach notwendige Auswahlentscheidung gehe zugunsten eines Klinikums in der Stadt aus. Dieses stelle sich als bedarfsgerechter, leistungsfähiger und wirtschaftlicher dar, da engere Kooperationsmöglichkeiten mit anderen akutmedizinischen Fächern bestünden und der therapeutische Ansatz eine höhere Flexibilität in Bezug auf unterschiedliche Behandlungserfordernisse besitze.

Die Klage der Klinikbetreiberin war teilweise erfolgreich. Das Gericht verpflichtete das Land, erneut über den Antrag zu entscheiden. Dabei müsste aber zunächst der Versorgungsbedarf erneut festgestellt werden. Auch seien die Gesichtspunkte der Raumordnung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Bei einer erneuten Entscheidung müsse die Behörde die Gesichtspunkte des Urteils berücksichtigen. Der Bedarfsfeststellung müssten valide Werte, Zahlen und Daten zugrunde liegen, die sich an den örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen ausrichteten. Die Analyse habe den landesweiten Versorgungsbedarf in räumlicher, fachlicher und struktureller Gliederung zu beschreiben. Die Ziele und die Grundsätze der Raumentwicklung seien ebenso zu beachten wie insbesondere die Qualität und Sicherstellung der Versorgung. Auch seien die besonderen Belange von Forschung und Lehre zu berücksichtigen.

Erfüllten mehrere Krankenhäuser die Kriterien, müsse die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Zu prüfen sei, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht werde.

Quelle: DAV Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Symbolgrafik: © spotmatikphoto - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Medizinrecht Was ist eine Patientenverfügung und wie viel kostet sie?

Was bei einer Patientenverfügung zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Durch eine Patientenverfügung soll sichergestellt werden, dass der Wille des Patienten auch dann beachtet wird, wenn er sich etwa aufgrund eingetretener Bewusstlosigkeit nicht mehr äußern kann. Sofern der Arzt sich noch mit dem Patienten verständigen kann, hat eine Patientenverfügung keine Bedeutung. Hier muss er für jede Behandlung die Einwilligung des Patienten einholen. Worum es bei einer Patientenverfügung geht Bei einer Patientenverfügung geht es vor allem darum, inwieweit der Arzt bei einem nicht ansprechbaren Patienten...weiter lesen

Medizinrecht Apotheke benötigt Erlaubnis für Rezeptsammelstelle

Hamm/Berlin (DAV). Nur weil eine Apotheke eine Erlaubnis zum Versandhandel hat, darf sie deswegen nicht auch eine Rezeptsammelstelle einrichten. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 (AZ: 4 U 53/15) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Apotheke hatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes eine Rezeptsammelstelle für verschreibungspflichtige Arzneimittel eingerichtet. Die Kunden konnten wählen, ob sie die Arzneimittel selbst in der Apotheke abholen oder sich liefern lassen wollten. Für diese Einrichtung warb die Apotheke auch. Eine Mitbewerberin verlangte von der...weiter lesen

Medizinrecht Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses

Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn diese...weiter lesen

Medizinrecht Krankenversicherung muss Behandlung von Alterssichtigkeit nicht zahlen

München/Berlin (DAV). In der Regel zahlen Krankenversicherungen nur für medizinisch notwendige Heilbehandlungen. Altersbedingte Veränderungen zählen nicht dazu, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Dezember 2013 (AZ: 121 C 27553/12). Weil der Patient an Grauem Star, an Kurzsichtigkeit mit einer Hornhautverkrümmung und der bekannten Alterssichtigkeit litt, implantierte ihm sein Augenarzt so genannte torische Multifokallinsen zum Preis von je 963 Euro. Diese Linsen behoben alle Augenprobleme des Mannes. Die Krankenversicherung erstattete...weiter lesen

Ihre Spezialisten