Sozialrecht

Krankenkassen muss bei angeführter Lebensgefahr zahlen

13.05.2015

Stuttgart (jur). Streiten sich Krankenkassen und Eltern schwerstbehinderter Kinder über den Umfang der zu übernehmenden häuslichen Krankenpflege, muss das Leben des Kindes höher als der mögliche Vermögensschaden der Kasse gewichtet werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 12. Mai 2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und Eltern einer schwerstbehinderten Tochter bis zum Abschluss des Hauptverfahrens eine umfangreichere häusliche Krankenpflege bewilligt (Az.: L 5 KR 605/15).

Das zweijährige Kind ist mehrfach geistig und körperlich behindert und musste wenige Tage nach der Geburt vier Monate lang dauerhaft künstlich beatmet werden. Auch danach war insbesondere nachts und bis zu vier Stunden täglich eine Beatmung über eine operative Öffnung der Luftröhre am Hals erforderlich.

Die AOK hatte eine häusliche Krankenpflege zunächst für 16 Stunden und dann für 13 Stunden täglich bewilligt. Pflegedienste übernahmen bis zu drei Tagesdienste und vier Nachtwachen pro Woche. Die restliche Zeit kümmerten sich die Eltern um das Kind.

Nachdem bei dem Mädchen die Luftröhrenöffnung am Hals im Herbst 2014 operativ wieder geschlossen wurde, bewilligte die AOK nur noch täglich drei Stunden häusliche Krankenpflege. Die Kasse berief sich auf einen Gutachter, der eine durchgehende Überwachung des Kindes nicht mehr erforderlich hielt. Das Kind könne regelmäßig atmen und selbstständig auftretende Sekrete wieder abhusten.

Die Eltern wollten die Kürzung der häuslichen Krankenpflege nicht hinnehmen. Sie könnten ihre Tochter weiterhin nicht aus den Augen lassen. Sie drehe sich nachts häufig auf den Rücken und erbreche dann. Es bestehe Erstickungsgefahr.

In seinem Eilbeschluss vom 14. April 2015 gab das LSG den Eltern vorläufig recht. Danach darf die AOK zumindest bis zum Abschluss des Hauptverfahrens die häusliche Krankenpflege nicht weiter kürzen. Um den Umfang der häuslichen Krankenpflege bestimmen zu können, seien zahlreiche medizinische Ermittlungen erforderlich. Dies könne aber nur während des Hauptverfahrens und nicht auf die Schnelle erfolgen.

Daher sei eine Folgenabwägung zwischen dem Kind und der AOK vorzunehmen. Hier müsse dem Interesse des Kindes der Vorrang eingeräumt werden, da dessen Leben im Zweifel bedroht sei. Das Vermögensinteresse der Krankenkasse müsse somit zurückstehen, auch auf die Gefahr hin, dass möglicherweise Leistungen zu Unrecht gewährt werden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Zerbor- fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?

Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:     Ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer     Ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den        Johannitern, beim THW sowie anderen vergleichbaren ... weiter lesen

Sozialrecht Bundeszentralregister: Wie beantragt man eine Löschung oder Auskunft?

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, wie man eine Löschung oder Auskunft etwa über eingetragene Vorstrafen im Bundeszentralregister beantragt und was es mit dem Führungszeugnis auf sich hat. Löschung aus dem Bundeszentralregister Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um ein amtliches Register. In dieses werden insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat eingetragen. Dies gilt sowohl dann, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe, als auch wenn er zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister werden normalerweise nach einer bestimmten Zeit aus dem ... weiter lesen

Sozialrecht Wer hat das Recht auf die Gestaltung einer Grabstätte?

Wie eine Grabstätte gestaltet werden soll, darüber kommt es unter Angehörigen schnell zum Streit. Wer darf dies entscheiden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Genauso wie es in Deutschland unterschiedliche Bestattungsformen gibt, so sind Gräber auf Friedhöfen unterschiedlich gestaltet. Wie eine Grabstätte zu gestalten ist, dafür ist eigentlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Allerdings müssen dabei die Vorgaben der jeweiligen Friedhofsatzung beachtet werden. Häufig kann der Wille des Verstorbenen nicht festgestallt werden, weil er diesen nicht in Form einer Grabpflegeverfügung festgehalten hat. Hier ... weiter lesen

Sozialrecht Vermisstenanzeige: Muss man 24 Stunden warten?

In diesem Ratgeber erfahren Näheres darüber, wann eine Vermisstenanzeige bei der Polizei sinnvoll ist und was diese dann unternimmt. Immer wieder kommt es vor, dass nahe Angehörige nicht mehr zu Hause erscheinen und nichts mehr von sich hören lassen. Hierfür kommen die unterschiedlichsten Ursachen infrage.   Vermisstenanzeige: Wann wird die Polizei tätig? Die Vielfalt an denkbaren Situationen erklärt, weshalb die Polizei mit Vermisstenanzeigen unterschiedlich umgeht. Inwieweit sie aus rechtlicher Sicht überhaupt aufgrund einer Vermisstenanzeige tätig werden darf, richtet sich nach keiner bestimmten Frist. ... weiter lesen

Ihre Spezialisten