Kündigung wegen Führerscheinentzug - Was gilt im Arbeitsrecht?

02.07.2026 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. 2 AZR 213/25) den besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit deutlich gestärkt. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Personalverantwortliche. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht werde ich häufig gefragt, wann während oder vor einer Elternzeit überhaupt eine Kündigung zulässig ist. Das aktuelle Urteil schafft hierzu wichtige Klarheit. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte seine Elternzeit bereits frühzeitig für mehrere voneinander getrennte Zeitabschnitte beantragt. Zwischen zwei dieser Zeiträume sprach der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aus, ohne zuvor die nach § 18 BEEG erforderliche Zustimmung...

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Wann besteht Anspruch auf eine höhere tarifliche Eingruppierung? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: Arbeitnehmer müssen im Eingruppierungsprozess ihre tatsächlichen Tätigkeiten konkret darlegen. Für eine erfolgreiche Höhergruppierung reicht es nicht aus, allgemein auf verantwortungsvolle Aufgaben oder selbstständiges Arbeiten hinzuweisen. Entscheidend sind die konkreten Arbeitsinhalte, der zeitliche Umfang einzelner Tätigkeiten sowie die tatsächliche Verantwortung. Besonders wichtig: Tarifliche Eigenverantwortung bedeutet mehr als die eigenständige Bearbeitung von Aufgaben. Es kommt darauf an, ob eine besondere Entscheidungs- und Ergebnisverantwortung besteht. Die Entscheidung zeigt: ✔ Tätigkeiten...

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Wer im öffentlichen Dienst eine höhere Entgeltgruppe durchsetzen will, braucht nicht nur gute Argumente zur eigenen Tätigkeit. Spätestens in der Revision muss genau erklärt werden, warum das Berufungsgericht rechtlich falsch entschieden haben soll. Ein Mitarbeiter im Außendienst des kommunalen Ordnungsdienstes scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht nicht an der Frage, ob seine Streifengänge höher zu bewerten sind, sondern bereits an der unzureichenden Revisionsbegründung . Für Beschäftigte im Tarifrecht ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine Revision ist kein neuer Versuch mit denselben Argumenten. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst als unzulässig verworfen . Der Beschäftigte wollte rückwirkend ab Juni 2022...

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Wer nach einem verlorenen oder gewonnenen Arbeitsgerichtsprozess noch einen Vergleich schließt, hält den Streit oft nicht nur inhaltlich klein. Es kann auch um Gerichtskosten gehen. Viele Beteiligte könnten annehmen: Sobald ein vollständig abgefasstes Urteil zugestellt ist, ist es für eine gebührenrechtliche Vergünstigung zu spät. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stellt klar: In arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die Gebühr trotzdem entfallen, wenn das Urteil noch nicht formell rechtskräftig ist und der Vergleich den gesamten Streit erledigt. Die Entscheidung ist vor allem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig, die nach einem Urteil noch über eine gütliche Lösung verhandeln. Sie zeigt: Ein Vergleich kann auch in diesem späten Stadium noch eine praktische Kostenfolge haben. Das Wichtigste in...

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Das Arbeitsgericht Heilbronn hat in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2026 ( Az. 8 Ga 1/26 ) erkannt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Eilverfahren nur dann vorläufig außer Kraft gesetzt werden kann, wenn eine existenzielle Notlage vorliegt. Zugleich stellte das Gericht klar: Unterschiedliche Handelsstufen schließen ein Konkurrenzverhältnis nicht automatisch aus. Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot? Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot untersagt es Arbeitnehmern, nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses für einen bestimmten Zeitraum bei einem Konkurrenzunternehmen tätig zu werden. Rechtliche Grundlage ist § 74a Abs. 1 HGB: Das Verbot ist nur verbindlich, soweit es dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Ist diese Voraussetzung nicht...

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2026 ( Az. 12 Ta 18/26 ) erkannt, dass die bloße Verlängerung des Beendigungszeitpunkts im Rahmen eines Kündigungsschutzvergleichs keinen Vergleichsmehrwert begründet. Gleiches gilt für Vergütungs- und Bonusansprüche, die allein aus diesem Verlängerungszeitraum resultieren. Das Urteil schafft Klarheit bei einer in der Praxis häufig unterschätzten Kostenfrage. Was ist der Vergleichsmehrwert und warum ist er wichtig? Der Vergleichsmehrwert (auch: Mehrwert des Vergleichs) bezeichnet den Teil einer vergleichsweisen Einigung , der über den ursprünglichen Streitgegenstand hinausgeht . Er erhöht den Gegenstandswert und damit die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im Kündigungsschutzverfahren...

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