Arbeitsrecht

Kündigungen sicher zustellen

13.09.2022
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Zuletzt bearbeitet am: 13.09.2022

Welche Möglichkeiten der Zustellung gibt es?

Die Zustellung einer Kündigung per Brief auf dem Postweg ist nicht empfehlenswert. Das gilt sowohl für den Versand mit einfacher Post, als auch für den Versand mit Einschreiben und ebenfalls für den Versand mit Einschreiben/Rückschein. Auch der Versand als Einwurfeinschreiben ist nicht ohne Risiko. 

Diese Varianten sind unsicher, weil im Streitfall der Absender den Zugang der Kündigung beim Empfänger nicht mit der notwendigen Sicherheit beweisen kann.

Warum Ist der Versand per Einschreiben nicht sicher?

Der Versand mit Einschreiben gibt dem Absender bloß einen Nachweis darüber, dass ein Brief verschickt wurde. Der Versandnachweis reicht aber nicht aus, denn es kommt entscheidend auf den Zugang beim Empfänger an! Briefe erreichen zwar meistens den Empfänger, aber eben nicht immer. Dafür fehlt ein verlässlicher Erfahrungssatz. Wenn der Empfänger den Empfang leugnet, dann lässt sich das Gegenteil nicht beweisen. Die Beweislast für den Zugang liegt aber beim Absender, nicht beim Empfänger. 

Auch ein Einschreiben mit Rückschein löst das Problem nicht. Trifft der Postbote den adressierten Empfänger nicht an, dann kann keine Zustellung erfolgen. Der Postbote hinterlässt dann einen Benachrichtigungszettel im Briefkasten des Empfängers mit dem Hinweis, wann und wo der Brief abgeholt werden kann.

Der Einwurf dieses Benachrichtigungszettells bedeutet aber nicht den Zugang des Kündigungsschreibens. Sollte der Brief nicht abgeholt werden, dann kehrt der Brief nach vier Wochen wieder zum Absender zurück. Dann ist die Kündigung wirkungslos geblieben und die Prozedur muss wiederholt werden.

Auch das Einwurfeinschreiben hat seine Tücken, was den Zugangsnachweis anbelangt.

Hier müssen sowohl der Einlieferungsbeleg als auch der Auslieferungsbeleg dokumentiert werden. Beim Einlieferungsbeleg ist das kein Prpblem, denn der ist beim Absender körperlich vorhanden.

Die Dokumentation des Auslieferungsbeleges wird jedoch meistens vergessen. Über die erfolgte Auslieferung wird der Absender elektronisch informiert und der Auslieferungsbeleg ist dann für einige Zeit elektronisch abrufbar. Meistens wird dieser Beleg aber weder abgerufen und archiviert noch wir der Beleg ausgedruckt. Nach einer festgelegten Zeit wird das Dokument aus Datenschutzgründen gelöscht und dann ist es unwiederbringlich verloren. Ein späterer Abruf ist nicht möglich.

Dann kommt der Absender in Beweisnot, und das obwohl er eine grundsätzlich sichere Art der Zustellung gewählt hatte. 

Alles spricht für die Zustellung per Bote!

Der sicherste Weg ist die Zustellung durch einen Boten. Der Bote sollte das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Empfängers einlegen.

Im Streitfall hat man in der Person des Boten einen brauchbaren Zeugen, um den Zugang des Kündigungsschreibens nachweisen zu können. Der Bote sollte idealerweise das Datum und Uhrzeit des Einwurfs in den Briefkasten auf einer Kopie des Kündigungsschreibens notieren. 

Ein Foto der Briefkastenanlage mittels Mobiltelefon schadet nicht. Auf diese Weise ist der Zugang des Schreibens eindeutig nachweisbar.

Bote kann jede Person sein, aber nicht der Kündigende selbst: Niemand kann Zeuge in eigener Sache sein. Also scheiden sowohl der Inhaber eines Einzelunternehmens als auch der Geschäftsführer einer GmbH als Boten aus.

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Martin Stier
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