Verkehrsrecht

Lärmgeplagte Anwohner erhalten ernsthafte Chance für Tempolimit

Zuletzt bearbeitet am: 24.05.2022

Köln. Kommunen müssen ernsthaft erwägen, auf Straßen mit überhöhtem Lärm Geschwindigkeitsverringerungen einzuführen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln, dass die pauschale Behauptung, eine Tempolimit habe negative Auswirkungen auf die Straßenkapazität oder die Belastung anderer Straßen nicht zulässig ist (Az.: 18 K 3145/19 u. a.). Danach ist eine situationsbezogene Analyse erforderlich.

Anwohner von vier Kölner Straßen (An St. Katharinen, Krefelder Straße, Mommsenstraße und Clevischer Ring) hatten Klage eingelegt. Dort werden jeweils die Lärmwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten. Laut Straßenverkehrsordnung müsse in derartigen Fällen die örtliche Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Lärmverringerung auch durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht werden kann, und falls ja diesen Schritt gegen andere Interessen abwägen.

Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer sei eindeutig erfolgversprechend, aber die Stadt weigerte sich trotzdem, sie zu verringern. Dabei seien weder die jeweilige Lärmbelastung noch die angeblich entgegenstehenden „verkehrlichen Interessen“ auf einer soliden Tatsachenbasis gewürdigt worden.

Das Verwaltungsgericht rügte, dass durch die Stadt Köln keine Analyse zu den verkehrlichen Wirkungen eines Tempolimits durchgeführt worden sei. Sie habe vielmehr die negativen Effekte ohne Beweise schlicht behauptet. Dies entspreche nicht den Anforderungen an eine erforderliche Abwägung zwischen der Lärmbelästigung und den Verkehrsinteressen.

Daher soll laut den Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2022 durch die Straßenverkehrsbehörde die erforderlichen Ermittlungen nachgeholt und über die Anträge der Anwohner entsprechend neu entschieden werden.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © bluedesign - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Bei Verstoß gegen Lkw-Durchfahrtsverbot keine Anwohnerklagen

Karlsruhe. Stadtbewohner in Umwelt- oder LKW-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die gegen solche Verbote verstoßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Dienstag, den 14.06.2022 entschieden, dass das Verbot zwar auf die Reinhaltung der Luft insgesamt abzielt, dem Einzelnen diesbezüglich aber keine individuellen Rechte einräumt (Az.: VI ZR 110/21). Der BGH wies damit die Stuttgarter Grundstückseigentümer und Anwohner ab. Seit März 2008 ist das gesamte Stadtgebiet Umweltzone. Autos mit besonders hohen Abgasemissionen dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Außerdem gilt seit März 2010 ein ... weiter lesen

Verkehrsrecht An Ampelüberweg können Fußgänger auf Unebenheiten achten

München (jur). Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht den ungetrübten Blick auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an einer grünen Fußgängerampel. Fußgänger können und müssen deshalb auch Mängel der Beschaffenheit des Überwegs erkennen, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 182 C 8281/21). Es wies die Klage eines Mannes ab, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestürzt war.  Der Mann hatte im Frühjahr 2020 einen Fußgängerüberweg in der Münchener Innenstadt überquert. Dort befand sich ein Gullydeckel, der etwa zweieinhalb Zentimeter tiefer als die ... weiter lesen

Verkehrsrecht Fahruntauglichkeit nach ärztlich verordneten Amphetaminen

Koblenz. Auch ärztlich verordnete Amphetamine können zu einem Fahrverbot führen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden hat, müssen Patienten damit rechnen, dass bei ihnen „drogentypische Ausfallerscheinungen“ auftreten (Az.: 4 L 455/ 22. KO). Das Gericht hat damit einen Autofahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Dieser war im Januar 2022 von der Polizei kontrolliert wurde. Die Polizei stellte „drogentypische Ausfallerscheinungen“ fest, insbesondere gerötete, wässrige Augen, lichtstarre und erweiterte Pupillen sowie Zittern und Unruhe. Eine toxikologische Untersuchung stellte dann ... weiter lesen

Verkehrsrecht Bloße Behauptung darf nicht zum Verzicht auf Fahrverbot führen

Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen “ ausgeschlossen werden. In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine ... weiter lesen

Ihre Spezialisten