Arbeitsrecht

LAG Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Vorfeld-Initiator von Betriebsratswahl

Zuletzt bearbeitet am: 13.06.2024

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz hat (Az. 7 GLa 2/24).

Kündigungsschutz für Betriebsrats-Initiatoren: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Ein Arbeitnehmer hatte seine Absicht zur Gründung eines Betriebsrats durch eine notariell beglaubigte Erklärung dokumentiert und Vorbereitungshandlungen unternommen. Nach seiner Kündigung beanspruchte er Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz, da er sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren gemäß § 15 Absatz 3b KSchG berief.

Üblicherweise endet der Beschäftigungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist, es sei denn, die Kündigung ist offensichtlich unwirksam oder die Nichtbeschäftigung greift erheblich in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ein. Eine umfassende Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist in jedem Fall erforderlich.

Sonderkündigungsschutz begründet keinen Weiterbeschäftigungsanspruch

Das Gericht stellte klar, dass der Sonderkündigungsschutz nicht automatisch einen Weiterbeschäftigungsanspruch begründet.

Der Kläger argumentierte, dass der Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren nur effektiv sei, wenn er sofort mit einem durchsetzbaren Beschäftigungsanspruch verbunden wäre. Das Gericht wies diese Ansicht zurück und betonte, dass der Schutz der Betriebsratswahl und deren Kontinuität im Vordergrund stehen.

§ 15 KSchG schützt primär die kollektiven Interessen der Belegschaft und nicht die individuellen Interessen des Klägers. Daher komme der kollektivrechtlichen Position des Klägers bei der Interessenabwägung keine Bedeutung zu. 

Tipp: Arbeitnehmer, die als Vorfeld-Initiatoren einer Betriebsratswahl tätig sind, sollten sich bewusst sein, dass der Sonderkündigungsschutz nicht automatisch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach einer Kündigung bedeutet. Es ist wichtig, individuelle Rechte und Ansprüche genau zu prüfen und gegebenenfalls frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um die bestmögliche Vorgehensweise im Falle einer Kündigung zu ermitteln.

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