Versicherungsrecht

LG Mannheim sieht Leistungsverweigerung bei Betriebsschließungsversicherung kritisch

25.05.2020
 (1)

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise verweigern aktuell zahlreiche Versicherer bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung führen sie unter anderem an, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe keinen bedingungsgemäßen Schadenfall darstellen würden. Das Landgericht Mannheim ist hier offenbar anderer Ansicht.

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens äußerte sich das LG Mannheim kritisch gegenüber einem Versicherer, gegen den eine Hotelbetreiberin geklagt hatte. Sie hatte bei diesem eine Betriebsschließungsversicherung für ihr Hotel abgeschlossen und verlangt nun die Übernahme der Schäden, die ihr durch die coronabedingte Schließung entstanden sind.

Nach Ansicht des LG Mannheim sei die Betriebsschließung per Allgemeinverfügung ebenso zu behandeln wie eine Schließung im Einzelfall. Daher könne der Versicherer die Leistung aufgrund dessen nicht verweigern.

Mitunter führen die Versicherungen als Ablehnungsgrund beispielsweise auch an, dass das Coronavirus in der Auflistung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in den Policen regelmäßig nicht aufgeführt werde.

Nach der Prüfung zahlreicher Versicherungspolicen vertritt die Anwaltskanzlei Lenné aber die Auffassung, dass von den entsprechenden Vertragsklauseln oftmals auch andere Krankheiten bzw. Krankheitserreger umfasst sein können. Immerhin zählt selbst das Infektionsschutzgesetz Krankheiten und Krankheitserreger nicht abschließend auf.

Wenn eine Versicherung die Leistung verweigert, wäre das nur zu akzeptieren, wenn die Aufzählung der Krankheitserreger bzw. Krankheiten Anspruch auf Vollständigkeit hätte. Ob das jedoch der Fall ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Von Vorteil ist hierbei für versicherte Betriebe, dass Unklarheiten in Versicherungsklauseln zulasten des Versicherers gehen.

Ob die Versicherungsklauseln im Einzelnen so auszulegen sind, dass von der Versicherung auch neue bzw. nicht explizit genannte Krankheitserreger und Krankheiten abgedeckt werden sollen, muss von der Rechtsprechung noch geklärt werden.

Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen gerne für eine Prüfung Ihrer individuellen Verträge zur Verfügung und berät Sie zu Ihrem Fall. Rufen Sie uns kurzfristig an: 0214 90 98 400.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Guido Lenné
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Max-Delbrück-Str. 18
51377 Leverkusen

Telefon: 0214 90 98 40 0


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Guido Lenné:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Versicherungsrecht Betriebsschließungsversicherung: immer mehr Versicherer verklagt
16.10.2020

Im Zuge der Corona-Pandemie wollten zahllose Gastronomen und Hoteliers, die während des Lockdowns ihre Betriebe schließen mussten, ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch viele Versicherer verweigerten die Zahlung, so auch die Allianz. Im September kristallisierte sich nun bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München heraus, dass der Versicherungsriese bei einem Gerichtsverfahren schlechte Karten haben könnte. Die vorsitzende Richterin deutete an, dass das Münchner Versicherungsunternehmen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Hoteliers und Gastwirten den Kürzeren ziehen könnte. Warum ... weiter lesen

Versicherungsrecht Guido Lenné in der WDR Servicezeit: Gebrauchtwagengarantie an Person oder Auto gekoppelt?
09.10.2020

Wenn ein Gebrauchtwagen nach dem Kauf kaputt geht und repariert werden muss, soll die Gebrauchtwagengarantie den Autokäufer absichern, indem sie die anfallenden Reparaturkosten abdeckt. Doch in der Realität steht dem Fahrzeugeigentümer möglicherweise eine böse Überraschung ins Haus. So geschehen in einem Fall, über den die WDR Servicezeit kürzlich berichtete. Gerade mal drei Wochen nach dem Kauf hatte ein Käufer schon massive Probleme mit seinem Gebrauchtwagen. Die Nockenwelle brach und verursachte einen kapitalen Motorschaden. Es musste also ein Ersatzmotor her. Die Kosten für die Reparatur betrugen ca. 4.000 Euro. Für den ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Versicherungsrecht Sturmschäden: Wann zahlt die Versicherung?

Wann Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei Stürmen kommt es schnell zu einem großen Schaden, was für die Betroffenen ärgerlich ist. Umso besser ist es, wenn sie dafür eine Versicherung in Anspruch nehmen können. Welche Versicherung womöglich aufkommt, hängt davon ab, wo die Schäden eingetreten sind. Soweit das Gebäude selbst betroffen ist, ist normalerweise die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers zuständig. Wenn es hingegen um Gegenstände geht, ist gewöhnlich die Hausratversicherung zuständig. Inwieweit diese Versicherungen für ... weiter lesen

Versicherungsrecht Wegunfall - Definition des versicherten direkten Weges

Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Welcher Weg ist versichert? Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es sich aber um Wege zur und von der Arbeit . Versichert ist grundsätzlich nur der direkte Weg , dies muss ... weiter lesen

Versicherungsrecht Was ist der Rückkaufswert?

Der Rückkaufswert ist der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnete Betrag, den ein Versicherer dem Versicherungsnehmer rückzuzahlen hat, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben wird. Der Begriff Rückkaufswert stammt aus dem Versicherungsrecht. Nach § 169 Absatz 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert zu zahlen, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein ... weiter lesen

Versicherungsrecht Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen

Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen ... weiter lesen

Ihre Spezialisten