Sozialrecht LSG: Kenntnis und Antrag begründen Sozialhilfeanspruch
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass bereits ein einfacher Antrag zur Bedarfsdeckung im Rahmen der Sozialhilfe führen kann.
LSG: Sozialhilfeanspruch rückwirkend ab Oktober 2019 anerkannt
Eine pflegebedürftige ältere Frau, die keine ausreichende Rente und kein Vermögen hatte, zog 2019 in ein Pflegeheim. Ihr Betreuer beantragte am 17. Oktober 2019 beim Sozialamt die Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit diesem Antrag legte er auch Informationen zur Rente und aufgelaufenen Kosten vor, jedoch ohne Angaben zum Vermögen.
Das Sozialamt erkannte den Antrag zunächst an, forderte jedoch am 21. Oktober 2019 weitere Informationen an und wies ... weiter lesen
Sozialrecht Rechtsprechung zum Wegunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach einer privaten Feier
Ein Arbeitsunfall auf dem Weg von einer privaten Feier wirft oft juristische Fragen auf. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied nun, ob das Abholen von Arbeitsschlüsseln als Wegunfall unter den Versicherungsschutz fallen kann. Dies betrifft viele Arbeitnehmer, die berufliche Arbeitsmittel an einem anderen Ort aufbewahren (BSG, 26.09.2024 - B 2 U 15/22 R) .
Wegeunfall: Der konkrete Fall vor dem Bundessozialgericht
Im Zentrum des Verfahrens stand eine Arbeitnehmerin, die nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zurück zu ihrer Wohnung schwer verunglückte. Der Unfall ereignete sich, als die Arbeitnehmerin Arbeitsschlüssel und -unterlagen aus ihrer ... weiter lesen
Sozialrecht Landessozialgericht: Kein Anspruch auf Schulbegleitung bei Pflegebedarf
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied in einem Eilverfahren, dass ein achtjähriger Junge keinen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege als Schulbegleitung hat (Az.: L 16 KR 383/24 B ER ).
Antrag auf Schulbegleitung wegen Diätbedarf
Ein achtjähriger Junge leidet an einer angeborenen Störung des Fettstoffwechsels und benötigt eine spezielle Diät, die regelmäßige Mahlzeiten sowie die Gabe von MCT-Öl umfasst. Die Krankenkasse hatte zwei tägliche Einsätze eines Pflegedienstes während der Schulzeit genehmigt, um die Ölgabe zu gewährleisten. Die Eltern des Jungen beantragten darüber hinaus eine außerklinische Intensivpflege in Form ... weiter lesen
Sozialrecht Schöffenbezüge und Grundsicherung: LSG entscheidet über Rückzahlungspflicht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Urteil vom 29. August 2024 (Az. L 11 AS 75/21 ) entschieden, dass Schöffenbezüge bei Bezug von Grundsicherung anzugeben sind, andernfalls droht eine Rückzahlung.
Schöffentätigkeit ohne Meldung an das Jobcenter
Ein Bauingenieur aus Hannover, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht, nahm 2014 eine Schöffentätigkeit am Landgericht auf. Trotz dieser zusätzlichen Einkünfte informierte er das Jobcenter nicht.
Für seine Tätigkeit als Schöffe erhielt er in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt etwa 2.800 Euro an Entschädigungen für Zeit- und Verdienstausfall. Dabei hatte er gegenüber dem Gericht ... weiter lesen