München (jur). Das Bundespatentgericht hat die Wort-Bild-Marke der Arbeitsstelle Wiki-Watch bestätigt. Mit einem am Mittwoch, 10. September 2014, veröffentlichten Beschluss wies es eine Beschwerde von Wikipedia ab (Az.: 26 W (pat) 25/13).
Mit 1,76 Millionen Artikeln und täglich zig Millionen Lesern allein im deutschsprachigen Bereich (wikipedia.de) ist Wikipedia nach Einschätzung von Wiki-Watch „die wichtigste Wissens-Ressource weltweit“.
Wiki-Watch ist eine Arbeitsstelle im Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Die Internet-Seite wiki-watch.de gibt teils kritische Informationen über das internationale Online-Lexikon und ebenso Tipps zum Mitmachen für interessierte Autoren. „Wir wollen dazu beitragen, die faszinierende Wissens-Ressource Wikipedia transparenter zu machen“, heißt es.
Wikipedia verwendet als Logo neben dem Schriftzug eine aus Puzzleteilen zusammengesetzte Kugel. Die Puzzleteile tragen Buchstaben und Schriftzeichen verschiedenster Sprachen, darunter ein „W“ für Wikipedia.
Das Logo von Wiki-Watch greift das Motiv der Puzzle-Kugel auf. Die Teile tragen hier aber keine Schriftzeichen. Die Kugel ist erheblich dunkler und wird durch eine Lupe beobachtet. Hinzu kommt der Schriftzug Wiki-Watch.
Das Markenamt in München hatte im Februar 2011 das Wiki-Watch-Logo als Marke eingetragen. Dagegen klagte Wikipedia unter Hinweis auf seine älteren Rechte an der Puzzle-Kugel.
Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 26. März 2014 wies das Bundespatentgericht die Klage ab. Es bestehe „keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr“.
Dabei ging das Gericht von einer besonders hohen Bekanntheit der Kugel aus. Sie sei auf jeder Wikipedia-Seite abgebildet, allein in der EU würden monatlich eine Milliarde Seiten aufgerufen. Doch der Unterschied beider Marken sei so groß, dass bei den angesprochenen breiten Publikumskreisen sowohl die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen als auch die Gefahr von Verwechslungen aufgrund einer gedanklichen Verbindung der Marken ausgeschlossen werden kann“, befanden die Münchener Richter.
So komme bei der neuen Marke deren Wortbestandteil „Wiki-Watch“ hinzu, wobei das „Watch“ noch durch eine groß abgebildete Lupe symbolisiert werde. Allein der „Puzzleball“ sei ein gemeinsames Motiv; auch hier seien die Unterschiede aber sehr deutlich.
„In der Gesamtheit ist daher nur eine äußerst geringfügige Ähnlichkeit festzustellen, die eine unmittelbare Verwechslungsgefahr nicht zu begründen vermag“, heißt es in dem Münchener Beschluss. Zwar sei die Anspielung auf die Puzzle-Kugel von Wikipedia sicher kein Zufall, dennoch sei aber nicht erkennbar, dass Wiki-Watch den Bekanntheitsgrad und Ruf von Wikipedia ausnutze.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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