Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Mietrecht: Schönheitsreparaturen

01.03.2020
 (2)

Den Vermieter trifft die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache. Im Mietrecht ist es aber üblich, im Mietvertrag dem Mieter die Renovierung übertragen. Ist dem Mieter die Renovierung der Mietsache nicht übertragen oder die Vereinbarung unwirksam, bleibt es jedoch dabei, dass der Vermieter die Mietsache zu renovieren hat. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, das Anstreichen der Wände, das Streichen der Fußböden und Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen.

1. Durchzuführende Renovierungsarbeiten

Das Entfernen von alten Tapeten und das Neutapezieren gehört auch dann zu den Schönheitsreparaturen, wenn schon mehrere Tapetenschichten geklebt sind.

Zu den Schönheitsreparaturen gehört auch die Beseitigung solcher Mängel, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstanden sind. Das betrifft kleinere Kratzer in Türen oder die Beseitigung von Dübeln.

Das Renovieren der Mietwohnung erfolgt in erster Linie durch das Streichen der Raufasertapeten und Decken, der Heizkörper und des Holzwerks. Das Entfernen vorhandener Raufasertapeten kann vom Mieter nur dann verlangt werden, wenn ein weiteres Überstreichen der Tapete nicht mehr ordnungsgemäß wäre.

Nicht zu den Schönheitsreparaturen gehören das Abschleifen und Versiegeln von Parkettfußböden oder das Abschleifen, Grundieren und Lasieren von Wand– und Deckenvertäfelungen.

Ebenso wenig gehört zu den Schönheitsreparaturen die Erneuerung des Teppichfußbodens, die Erneuerung des PVC–Belages oder der Wandfliesen. Auch die Renovierung schwarz gewordene Badezimmerfugen gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. Untergrundschäden an Holz, Putz– und Mauerwerk müssen ebenso wenig beseitigt werden, wie die Beseitigung von Verputzschäden an Wänden und Decken. Zu den Schönheitsreparaturen gehören ebenfalls nicht das Streichen der Außenfenster und der Anstrich der Wasserrohre.

2. Abgrenzung zum Schadenersatz

Die Schönheitsreparaturen sind von der Beseitigung von Schäden abzugrenzen. Für Schäden hat der Mieter immer einzustehen. Hier kommt es nicht darauf an, ob die Durchführung der Schönheitsreparaturen wirksam im Mietvertrag vereinbart ist.

Befinden sich im Teppich Rotwein– oder Zigarettenflecken sowie Löcher im PVC–Belag, dann handelt es sich hierbei um Ursachen, die nicht mehr dem ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entsprechen. Es liegt hier ein Schaden vor, der vom Mieter in jedem Fall zu beseitigen ist.

Das gilt auch für den Fall, wenn der Mieter die Wände der Wohnung mit ungewöhnlichen Farben, wie etwa schwarz oder rot, gestrichen hat. Zeigen sich nach der Entfernung eines Teppichbodens Klebereste, so stellt dies ebenfalls einen Schaden dar.

Dübellöcher dürfen in angemessener Anzahl gesetzt werden. Müssen Dübellöcher in verflieste Wände gesetzt werden, muss dies unter weitgehender Benutzung der Fugen erfolgen.

3. Schuldanerkenntnis

Ein mündliches Zugeständnis des Mieters, er werde trotz fehlender Renovierungspflicht die Schönheitsreparaturen durchführen, beinhaltet kein selbstständiges Schuldanerkenntnis, da es am Schriftformerfordernis des § 781 BGB fehlt.

Dem gegenüber kann die Erteilung einer Generalquittung durch den Vermieter einen Verzicht auf die Durchführung der Schönheitsreparaturen darstellen.

4. Qualität der Schönheitsreparaturen

Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter fachgerecht in mittlerer Art und Güte durchzuführen. Der Mieter schuldet kein Arbeiten nach DIN–Normen. Eine Hobbyqualität nach mittlerer Art und Güte genügt aber nicht.

Auf jeden Fall müssen die Arbeiten mit der üblichen Sorgfalt einwandfrei durchgeführt werden, also ohne Mängel. Zu verwenden sind wisch– und waschfeste Farben.
Ist der Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet, die Schönheitsreparaturen nur durch einen Fachbetrieb ausführen zu lassen, so ist eine solche Klausel unwirksam.

5. Wohnungsübergabeprotokoll

Dem Wohnungsübergabeprotokoll bei Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietwohnung kommt die Wirkung eines Schuldanerkenntnisses zu. Enthält das Protokoll keine aufgelisteten Mängel und bezeichnet der Vermieter die Wohnung als in Ordnung, ist er mit weiteren Forderungen ausgeschlossen. Die Erklärung des Vermieters im Übergabeprotokoll, der Zustand der Mietsache sei ordnungsgemäß, schließt auch eine anteilige Kostenbeteiligung des Mieters an den Schönheitsreparaturen aus. Das Schuldanerkenntnis im Übergabeprotokoll gilt umso mehr, wenn der Vermieter der vorbehaltlosen Rückzahlung der Mietkaution zugesagt hat.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Henry Bach
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Peterssteinweg 1
04107 Leipzig

Telefon: 0341 9839246


Honorar/Leistung: (1)
Erreichbarkeit: (1)
Verständlichkeit: (1)
Freundlichkeit: (1)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Henry Bach:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen
26.04.2020

Bei Gemeinschaftsflächen im Mietrecht handelt es sich z. B. um den Garten, Trockenboden, Waschküche, Hof, Kinderspielplatz und Treppenhaus. Sind diese Flächen nicht im Mietvertrag mit vermietet, dann hat der Mieter lediglich ein Recht zur Mitbenutzung. Es handelt sich dann nur um eine Gefälligkeit des Vermieters, die jederzeit widerrufen werden kann. Duldet jedoch der Vermieter die jahrelange Nutzung der Gemeinschaftsflächen zum Abstellen von Gegenständen, dann tritt hierfür eine Bindungswirkung ein. So kann z. B. eine Gartennutzung zum mietvertraglichen Gebrauch gehören, wenn der Mieter jahrelang den Garten durch Aufstellen einer ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Beschränkung der Kündigung wegen Zahlungsverzuges auf Grund der Corona-Pandemie
12.04.2020

Der Vermieter hat im Mietrecht die Möglichkeit dem Mieter die Wohnung bei Zahlungsverzug zu kündigen. Die Kündigungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzug wird ab dem 01.04.2020 wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Kündigung von Wohnraum muss durch den Vermieter schriftlich (§ 568 I BGB) und mit einer Begründung (§ 573 III BGB) erfolgen. a) Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages richten sich nach § 573 BGB. Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mieters haben. Solche Kündigungsgründe ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ruhestörung: das müssen Sie als Mieter wissen

Werden andere Personen durch Lärm gestört, so spricht man von einer Ruhestörung (oder auch Lärmstörung). Sind Geräusche – entweder der Lautstärke, der Uhrzeit oder ihrer Penetranz wegen – unzumutbar für eine ungewollte Zuhörerschaft, so kann sich diese dagegen wehren. Nachfolgend finden Mieter Hilfe wie sie sich gegen Lärm von Nachbarn wehren können. Ruhestörung im Gesetz Zwar besteht hierzulande kein Gesetz , welches eine vollständige Ruhe garantieren würde, dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch nicht, dass im zwischenmenschlichen Zusammenleben jegliche Form ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietwohnung: Was ist auf dem Balkon erlaubt und was ist verboten?

Ob Mieter auf dem Balkon ihrer Mietwohnung z. B. eine Markise montieren, Blumen aufstellen, eine Satellitenschüssel anbringen oder rauchen dürfen, verrät dieser Ratgeber.   Markise auf Balkon Zunächst einmal ist interessant, ob Mieter auf dem Balkon eine Markise als Sonnenschutz anbringen dürfen. Denn hierdurch wird auch die Wohnung vor Sonneneinstrahlung und somit vor Hitze geschützt. Allerdings darf der Mieter normalerweise die Markise nicht einfach an die Wand montieren, sondern muss beim Vermieter die Genehmigung einholen. Dieser darf diese nicht einfach verweigern, sondern muss sich auf einen plausiblen Grund berufen. Dies ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wer darf ein Hausverbot erteilen und wie lange ist es gültig?

Inwieweit ist der Ausspruch eines Hausverbotes rechtlich zulässig? Darf dieses auch zeitlich unbegrenzt gelten? Dies erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer ein Hausverbot erteilen darf Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer überhaupt ein Hausverbot erteilen darf. Hierzu ist nur berechtigt, wer das Hausrecht innehat. Hierzu gehört etwa der Inhaber eines Geschäftes, ein Hauseigentümer, ein Wohnungsmieter oder auch eine Behörde. Wichtig ist allerdings, dass der Wohnungseigentümer kein Hausrecht mehr hat und daher kein Hausverbot aussprechen darf, wenn er diese vermietet hat. Hier ist vielmehr ausschließlich der Mieter als ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wie laut ist Zimmerlautstärke und wieviel DB sind das?

Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter bzw. Nachbarn wegen Lärm spielt häufig der Begriff der Zimmerlautstärke eine wichtige Rolle. Doch was bedeutet das genau? Mieter in einem Mehrfamilienhaus haben bei einer Belästigung durch Lärm unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können unter Umständen gegenüber dem Vermieter die Miete mindern. Dies setzt voraus, dass die mit dem Lärm verbundene Belästigung einen Mietmangel gem. § 536 BGB darstellt. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der Mieter direkt gegen den jeweiligen Nachbarn als Störer vorgeht und ihn auf Unterlassung des ruhestörenden ... weiter lesen

Ihre Spezialisten