Verwaltungsrecht

Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen

Zuletzt bearbeitet am: 04.11.2022

Berlin (jur). Gerät ein Schüler nach wiederholtem Mobbing in eine Prügelei, muss er dennoch mit einer Schulstrafe rechnen. Schulordnungsmaßnahmen seien auch dann hinzunehmen, wenn die Tat von anderen provoziert worden ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 25. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 3 K 320.13).

Konkret ging es um eine Prügelei zwischen zwei Gymnasiasten in Berlin-Charlottenburg. Der eine wurde von dem anderen gehänselt, er habe Kopfläuse. Der Gehänselte fühlte sich in seiner Ehre verletzt und provoziert. Es kam schließlich zu einer Schlägerei, deren Verlauf nicht geklärt werden konnte. Der gehänselte Schüler erlitt eine Kopfprellung und Nasenbluten.

Die Klassenkonferenz verhängte gegen beide Schüler einen schriftlichen Verweis und verpflichtete sie zum Besuch der schulinternen Mediation.

Die Eltern des gehänselten Schülers hielten dies für ungerecht. Ihr Sohn habe sich lediglich verteidigt. Er sei zudem seit längerem schon in der Klasse gemobbt worden und dürfe daher nicht auch noch bestraft werden.

Das Verwaltungsgericht sah die Ordnungsmaßnahmen der Schule in seinem Urteil vom 18. Februar 2014 als gerechtfertigt an. Der Schüler habe durch sein Verhalten die „ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt“. Es sei ein elementares Bildungs- und Erziehungsziel des Berliner Schulgesetzes, aktives soziales Handeln zu entwickeln und zu lernen, Konflikte vernünftig und gewaltfrei zu lösen. Der Schüler sei dazu aber nicht bereit gewesen. Er sei daher auch nicht wegen einer möglichen Notwehrsituation vor schulischen Ordnungsmaßnahmen geschützt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Foto: © Haramis Kalfar - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Kommunen in Niedersachsen dürfen gegen Kiesbeete vorgehen

Lüneburg. Zumindest in Niedersachsen können Kommunen anordnen, dass Kiesbeete beseitigt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die niedersächsische Bauordnung "die 'Versteinerung der Stadt' auf das notwendige Ausmaß begrenzen", heißt es in einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, der am Mittwoch, 18. Januar 2023 bekanntgegeben wurde (Az.: 4 A 1791/21). Bei den Klägern handelt es sich um die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Diepholz. Im Vorgarten befinden sich zwei Beete mit einer Gesamtfläche von ca. 50 Quadratmetern, die mit Kies bedeckt sind und in denen einzelne Koniferen, Sträucher und Bodendeckern gepflanzt ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Lehrkraft-Quereinsteigern in Berlin fehlt rechtliche Grundlage

Berlin (jur). Für die Aufnahme von mehreren Tausend Lehrkräften als Quereinsteiger in den Berliner Schuldienst fehlen die rechtlichen Grundlagen. Weder der Zugang zu dem berufsbegleitenden Studium noch die Prüfungen seien geregelt, rügte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 126/20). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es hiergegen aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.  Wie die meisten Bundesländer versucht auch Berlin, den akuten Lehrermangel durch den Quereinstieg in den Lehrerberuf abzumildern. Voraussetzung ist ein anderweitiger Hochschulabschluss. Berlin stellt ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Bei E-Scooter-Verleih dürfen Kommunen Gebühren verlangen

Köln. Kommunendürfen von gewerblichen Verleihern eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter erheben, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Wie das Verwaltungsgericht Köln in mehreren Urteilen vom Mittwoch, 11. Januar 2023 entschieden hat, sind solche Gebühren gerechtfertigt, da auf Geh- und Radwegen abgestellte Elektroroller häufig Behinderungen verursachen (Az.: 21 K 4871/22 und weitere). Konkret ging es um die im Mai 2022 vom Rat der Stadt Köln neu gefassten Sondernutzungssatzung. Darin war für Betreiber von E-Scooter-Verleihsystemen eine jährliche Gebühr von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug vorgesehen. Bis Ende Juli 2022 forderte die Stadt von den im Stadtgebiet ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Falschparker-Fotos an Polizei schicken ist kein Datenschutzverstoß

Ansbach (jur). Wer Fotos von Falschparkern der Polizei übermittelt, muss nicht mit Verwarnungen oder gar einem Bußgeld wegen Datenschutzverstößen rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 2. November 2022 entschieden (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431). Bürger können sich danach auf ein berechtigtes Interesse berufen, die Behörden über Falschparker zu informieren.  Die Kläger hatten sich in München über Falschparker aufgeregt. Sie machten Fotos und schickten diese an die Polizei oder das Ordnungsamt. Dabei nutzten sie teilweise auch die Smartphone-App „Wegeheld“.  Doch mehrere der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten