Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN IM GEWERBEMIETRECHT

07.10.2017

Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im Gewerbemietrecht nicht anwendbar; § 578 BGB verweist nicht auf §§ 559 ff. BGB.

Bestimmung von Modernisierungspflichten durch den Gesetzgeber:

Eine Modernisierungspflicht des Vermieters kann nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entstehen (z.B.: Einbau von Rauchmeldern nach Landesbauordnung; Verpflichtung auf Beseitigung schadstoffbelasteter Bauteile; Anpassung an Umweltbedingungen). Aufgrund allgemeiner gesetzlicher Regeln hat der Vermieter die Mietsache in verkehrssicherem Zustand zu halten (LG Hamburg ZMR 1999, 605); nach öffentlich-rechtlichen, vor allem bauordnungs-, umwelt- oder immissionsrechtlichen Bestimmungen hat er das Objekt zu verbessern.

Das Gesetz bietet dem gewerblichen Vermieter keine Möglichkeit einer Umlage des ihm entstehenden Kostenaufwandes auf den Mieter, also zu einer Mieterhöhung. Selbst bei einer Erhöhung der Betriebskosten durch eine Modernisierung der Heizung darf der Vermieter ausschließlich im Rahmen einer Vereinbarung Kosten umlegen.

Bei energetischer Modernisierung kein Minderungsrecht:

Modernisierungsmaßnahmen können für gewerbliche Mieter schwerwiegende Nachteile auslösen, die grundsätzlich zu Mietminderungen berechtigen können. Führt der Vermieter aber energetische Modernisierungsmaßnahmen durch, sind Minderungsansprüche zumindest gemäß § 536 a Abs. 1 a BGB für einen Zeitraum von drei Monaten ausgeschlossen.

Umlegung von Kosten nur nach Vereinbarung im Mietvertrag:

Zur Vermeidung solcher Risiken sollte sich der Vermieter vertraglich ausdrücklich das Recht vorbehalten, Maßnahmen und bauliche Veränderungen, die nicht notwendig, aber zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung oder Verbesserung der Immobilie oder der besseren Ausnutzung oder dem Ausbau des Gebäudes dienen auch ohne Zustimmung des Mieters vorzunehmen, soweit die Maßnahmen keine unzumutbare Härte für den Mieter mit sich bringen. Zugleich ist der Mieter zu verpflichten, die für die Durchführung der Arbeiten in Betracht kommenden Räume zugänglich zu halten.

Da eine Modernisierung für den Mieter oftmals umsatzsteigernde Vorteile bietet, können die Parteien ohne weiteres eine Kostenbeteiligung des Mieters vereinbaren. Dies kann durch ausdrückliche Vereinbarung der Gültigkeit der Regelungen der §§ 559 ff. BGB geschehen. Zweckmäßigerweise ist gleichzeitig § 555 e BGB, der dem Mieter infolge von Modernisierungsmaßnahmen ein besonderes Kündigungsrecht bietet, vertraglich abzubedingen.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Jörg Diebow
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kaiser-Joseph-Straße 262
79098 Freiburg

Telefon: 0761 / 79187-61


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Jörg Diebow:
Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht AUCH NICHT IM MIETOBJEKT WOHNENDER MITMIETER HAFTET FÜR IN ANSPRUCH GENOMMENE ENERGIELIEFERUNGEN!
11.11.2017

Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstückes gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgers wird regelmäßig von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht – stellvertretend für die Mitmieter angenommen.   Der Fall: Ein Energieversorger verlangte von der Mitmieterin eines Einfamilienhauses Vergütung für verbrauchtes Gas. Diese hatte den Mietvertrag mit ihrem damaligen Lebensgefährten aus „Bonitätsgründen“ als zweite Mieterin unterschrieben, aber nicht im Haus gewohnt. Ein...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht WOHNUNGSEIGENTÜMER MUSS AUF NIESSBRAUCHER NACH § 14 NR. 2 WEG EINWIRKEN!
11.11.2017

Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch für einen Dritten bestellt hat, kann als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer der Teilungserklärung unvereinbaren Weise nutzt.   Der Fall: Eine zum Sondereigentum gehörende Wohnung nebst einem dazugehörigen Spitzboden wurde durch den Eigentümer an einen Nießbraucher überlassen. Dieser hat die Wohnung und den Spitzboden gesondert als Wohnraum vermietet. Die Gemeinschaft hat den Wohnungseigentümer (!) auf Unterlassung der Nutzung des...weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen: Kann ein Mieter eine Bescheinigung vom Vermieter verlangen?

Mieter können unter Umständen ihre Nebenkosten als haushaltsnahe Dienstleistung bzw. Handwerkerleistung von der Steuer absetzen. Inwieweit muss sie ihr Vermieter dabei unterstützen? Mieter beauftragt selbst die Handwerker Mieter können zunächst einmal in ihrer Steuererklärung die Kosten für Handwerker und externe Dienstleister als haushaltsnahe Handwerkerleistung bzw. haushaltsnahe Dienstleitung im Sinne von § 35a EStG ansetzen, die sie etwa mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen oder Instandhaltungsarbeiten selbst beauftragt haben. Dies gilt allerdings nur für den Anteil der Arbeitskosten. Damit sie keinen...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Muster-Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: kostenlose Vorlage

Was ist eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und wie formuliert man diese? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Vermieter schließen nur ungern einen Mietvertrag mit einem Mieter ab, der unregelmäßig oder überhaupt nicht die vereinbarte Miete bezahlt. Um sich gegen Zahlungsausfälle abzusichern, verlangen manche Vermieter nicht nur Gehaltsabrechnungen. Vielmehr erwarten sie, dass der Interessent an einer Wohnung eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung seines früheren Vermieters vorlegt. Muster-einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Wenn bei Ihnen als Vermieter ein Mieter wegen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung anfragt,...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?

Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieterhöhung: Wann und wie oft kann die Miete erhöht werden?

Mieter brauchen eine Mieterhöhung ihres Vermieters nicht zwangsläufig zu akzeptieren. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die Miete erhöhen darf, erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Mieterhöhung wegen niedriger Miete Eine Mieterhöhung kommt zunächst einmal dann in Betracht, wen sich die Höhe der Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete befindet. In diesem Fall darf der Vermieter die sie unter Umständen bis zur Höhe des ortsüblichen Satzes anheben. Die „Ortsüblichkeit“ der Miete bestimmt sich danach, welche Mieten im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahren in einer bestimmten...weiter lesen

Ihre Spezialisten