Versicherungsrecht

Mögliche Berufsunfähigkeit durch körperlich-psychische Gemengelage

Zuletzt bearbeitet am: 03.01.2023

Frankfurt/Main. Auch eine Erkrankung, die durch eine Gemengelage von körperlichen und psychischen Faktoren entstanden ist, kann zu einer Haftung durch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit einem am Montag, 4. April 2022, veröffentlichten Urteil einem Mann, der sich vorher Simulationsvorwürfen ausgesetzt sah, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen (Az.: 7 U 199/12).

Der Mann aus Südhessen arbeitete zuletzt als Flugzeugabfertiger. Aufgrund wachsender gesundheitlicher Beschwerden endete sein Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag.

Von der Berufsunfähigkeitsversicherung des Mannes wurden Leistungen abgelehnt. Die Versicherung hatte damit vor dem Landgericht Wiesbaden auch noch Erfolg. Eine somatische oder psychische Erkrankung, die zur Berufsunfähigkeit führe, sei nach mehreren Gutachten nicht feststellbar. Nach Ansicht des Landgerichts entsprächen die Beschwerden nicht den medizinischen Befunden.

Vom Oberlandesgericht Frankfurt wurde nun weitere Sachverständigengutachten eingeholt und dem Kläger nun recht gegeben. Rheumatische Erkrankungen und Bindegewebsgeschwulste (Fibromyalgie) seien laut internistisch-rheumatologischen-Gutachtens als Ursache der Beschwerden zwar ausgeschlossen. Trotzdem seien körperliche Beeinträchtigungen im Umfang von 40 Prozent "objektiv nachweisbar", einschließlich arthritischer Veränderungen an Fingern und Daumen.

Ein Gutachter für psychosomatische Medizin habe daran anknüpfend eine „chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ diagnostiziert. Im zuletzt ausgeübten Beruf als Abfertiger für Flugzeuge führe dies zu Leistungseinbußen von deutlich über 50 Prozent.

2009 sei die „chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ extra zusätzlich in den Diagnoseschlüssel-Katalog ICD-10 aufgenommen worden. Denn trotz gleicher oder ähnlicher körperlicher Symptome sei ein bestimmter psychische Konflikt oder ein psychosoziale Belastungsstörung oft nicht feststellbar.

Das OLG führte im Urteil vom 23. Februar 2023 aus, dass ein derartiger Fall auch hier vorliege. Vom psychosomatischen Gutachter seien die Vorwürfe der Simulation „überzeugend ausgeräumt“ worden.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © marcus-hofmann - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Versicherungsrecht Tierhalterhaftung greift auch bei Hilfe wegen Hundeattacke auf Katze

Frankfurt/Main (jur). Springt eine Frau ihrer Katze wegen des Angriffs eines Hundes helfend zur Seite, muss der Hundehalter für die erlittenen Verletzungen der gestürzten Katzenhalterin aufkommen. Für die Haftung reiche es aus, „wenn sich ein Mensch durch die von dem Tier herbeigeführte Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 30. Januar 2023, bekanntgegebenen Teil- und Grundurteil (Az.: 4 U 249/21).  Im konkreten Fall hatten zwei Nachbarn im Januar 2017 gleichzeitig auf ihren Grundstücken Schnee geräumt. Als der Hütehund des einen Nachbarn den Kater der Klägerin auf deren ... weiter lesen

Versicherungsrecht Schadenersatz für Tandem-Fallschirmspringer

Köln (jur). Wenn Tandem-Fallschirmspringer sich bei der Landung verletzen, können sie Schadenersatz verlangen. Das gilt selbst dann, wenn den den Sprung steuernden Tandem-Piloten kein Verschulden trifft und vertraglich eine Haftung ausgeschlossen wurde, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 30. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 O 176/19). Der Tandemsprung sei dem Luftverkehr zuzurechnen, für den das Gesetz bis zu einer Grenze von 163.000 Euro eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehe.  Der Kläger hatte bei einem Kölner Anbieter einen Tandem-Fallschirmsprung in der Eifel gebucht. Er unterschrieb einen Beförderungsvertrag mit ... weiter lesen

Versicherungsrecht Weihnachtsbaum vor Einkaufszentrum muss Windstärke 8 standhalten

Düsseldorf. Ein Weihnachtsbaum, der vor einem Einkaufszentrum aufgestellt ist, muss Windstärke 8 standhalten können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am Freitag, den 18. November 2022, entschieden, dass die Stadt haften muss, wenn der von einer Kommune aufgestellte Baum bei dieser Windstärke umkippt und dabei eine Person verletzt (Az.: 22 U 137/ 21). Seit vielen Jahren bietet die Stadt Düsseldorf Werbegemeinschaften die Möglichkeit, vor Weihnachten gegen eine Gebühr einen Weihnachtsbaum vor ihrem Ladengeschäft aufzustellen. Von dieser weihnachtlichen Atmosphäre wollte auch das Einkaufszentrum Kö-Center in der Düsseldorfer Innenstadt profitieren. Am 21. ... weiter lesen

Versicherungsrecht Tierhalterhaftung nach Katzenbiss

Karlsruher. Wenn eine Katze in die Hand beißt, dann liegt darin eine Verwirklichung der „typischen“ Tiergefahr. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass hier dann regelmäßig der Tierhalter für erlittene Verletzungen in Haftung genommen werden kann, auch wenn Einzelheiten des Katzenbisses nicht aufgeklärt werden können (Az.: VI ZR 1321/20). Bei der Frage eines möglichen Mitverschuldens und einer damit eventuell einhergehenden eingeschränkten Haftung spiele der Schadenshergang dann allerdings eine Rolle Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er am 15. Februar 2014, von der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten