Arbeitsrecht

Möglicher Vergütungsanspruch durch pauschale Abgeltung von Überstunden

Zuletzt bearbeitet am: 12.09.2022

Erfurt. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach auch Überstunden mit Lohn oder Gehalt abgegolten sind, kann für den Arbeitgeber auch nach hinten losgehen. Denn laut einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 4. Mai 2022 (Az.: 5 AZR 474/21) kann die Klausel auch so verstanden werden, der Arbeitgeber von Überstunden ausgeht und diese bei Bedarf auch erwartet. Sollte die Regelung im konkreten Fall unwirksam sein, kann sie die Aussichten des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung verbessern.

Der Kläger war gelernter Automobilkaufmann. Er arbeitete als kaufmännischer Angestellter in einem brandenburgischen Unternehmen, das Gartengeräte und -maschinen verkauft, vermietet, wartet und repariert. Vertraglich vereinbart war, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, wobei laut Arbeitsvertrag Überstunden pauschal abgegolten wurden.

Das Arbeitsverhältnis endete im November 2018 nach eigener Kündigung des Kaufmanns. Aus seiner zweieinhalb Jahren dauernden Arbeitszeit forderte er danach für 252 Überstunden eine nachträgliche Vergütung, insgesamt 4.479 Euro. Er habe oft Vertretungen übernehmen sowie häufige Termine außerhalb seiner regulären Arbeitszeit übernehmen müssen.

Von der Arbeitgeberin wurde dies abgelehnt, da er als Angestellter in einer leitenden Funktion keine Überstundenvergütung geltend machen könne. Zudem seien die Überstunden laut Arbeitsvertrag pauschal abgegolten gewesen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat in derartigen Fällen der Arbeitnehmer die von ihm behaupteten Überstunden substanziiert nachzuweisen. Eine über die regulären Arbeitszeiten hinausgehende Tätigkeit reicht dabei nicht aus. Der Arbeitnehmer muss auch nachweisen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest geduldet wurden oder zur Erbringung der übertragenen Arbeit notwendig waren.

Der Arbeitgeber ist erst nach einem entsprechenden Vortrag an der Reihe und kann dem dann gegebenenfalls widersprechen. Mit dieser „abgestuften Darlegungs- und Beweislast“ will das oberste Arbeitsgericht den oft vorhandenen Beweisproblemen der Arbeitnehmer Rechnung tragen.

Vor den Arbeitsgerichten war die Hauptdebatte zwischen beiden Seiten vorrangig darin, welche Seite hierbei die Oberhand behält. Das BAG verwies den Rechtsstreit im Ergebnis daher zur erneuten Prüfung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) zurück.

Das BAG verwies zur Begründung unter anderem darauf, dass vom LAG die arbeitsvertragliche Überstundenregelungen nicht berücksichtigt worden sei. Diese sei zwar viel zu pauschal und damit unwirksam. Sie deute aber dennoch darauf hin, die Arbeitgeberin mit Überstunden gerechnet und bei Bedarf auch erwartet habe. Im Erfurter Urteil heißt es, dass die Klausel damit geeignet war, „beim Kläger den Eindruck zu erwecken, die Beklagte billige grundsätzlich die Leistung von Überstunden bei einer Position wie derjenigen, die der Kläger innehatte“, heißt es hierzu in dem Erfurter Urteil.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Stockfotos-MG - stock.adobe.com 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Deutsches Recht lässt auch Versetzung ins Ausland zu

Erfurt (jur). Arbeitnehmer müssen auch eine Versetzung ins Ausland akzeptieren, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 5 AZR 336/21 und weitere). Danach darf die Versetzung allerdings im Einzelfall nicht unbillig sein.  Konkret wies das BAG mehrere Piloten des irischen Billigfliegers Ryanair ab. Ihre bisherige Homebase Nürnberg war Ende 2020 geschlossen worden. Freie Stellen in Deutschland gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.  Der Kläger im Leitfall kam nach Bologna.  Diese Versetzung hält er für unwirksam. Die Versetzung ins Ausland sei ... weiter lesen

Arbeitsrecht Lieber Präsenzschulung statt „Webinar“

Düsseldorf (jur). Statt hinzufahren, lässt sich vieles auch online mit Videokontakt erledigen, wie die Erfahrungen während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Doch Betriebsräte dürfen zu einer richtigen Schulung gehen und müssen sich nicht auf ein „Webinar“ verweisen lassen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Donnerstag, 24. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 BV 126/21). Es ließ hiergegen aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu.  Konkret geht es um die „Personalvertretung Kabine“ einer Fluggesellschaft. Zwei Mitglieder der Arbeitnehmervertretung wollten sich auf einer Schulung in Binz auf Rügen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaub darf nicht zum Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen führen

Erfurt (jur). Urlaubstage dürfen nicht zum Verlust tariflicher Mehrarbeitszuschläge führen. Andernfalls würden Arbeitnehmer davon abgehalten, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu tariflichen Regelungen für Leiharbeitnehmer (Az.: 10 AZR 210/19).  Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sieht in seiner Fassung vom 17. September 2013 Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent vor. Hierfür muss pro Kalendermonat ein festgelegter Schwellenwert an geleisteten Arbeitsstunden überschritten worden sein.  So musste im Streitmonat August 2017 ein Arbeitnehmer an den 23 ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abfindungen erhalten: Mit rechtlichen Tipps zum Ziel

Im Kündigungsfall können einige rechtliche Fragen auftreten, die für den Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind - besonders, wenn einen Abfindungszahlung im Raum steht. Wichtig zu wissen ist, wann Abfindungen verlangt werden können und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Da in der Praxis arbeitsrechtliche Besonderheiten bestehen, müssen diese von fachkundigen Anwälten geklärt werden. Wann kann ich eine Abfindung fordern? Im Deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindungszahlung per se nicht möglich. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber keine Anspruchsgrundlagen geschaffen hat, anhand derer Abfindungen gerichtlich eingeklagt werden können. Die Ausnahme ... weiter lesen

Ihre Spezialisten