Sozialrecht

Muss Jobcenter Stromkosten für Hartz IV-Empfänger übernehmen?

21.11.2013

Hartz IV-Empfänger können unter Umständen verlangen, dass ihnen das Jobcenter zwecks Vermeidung einer Stromsperre ein Darlehen gewährt. Das gilt aber nicht bei offensichtlicher Verschwendung.

Eine sechsköpfige Familie bezog Hartz IV. Sie konnte ihre Stromkosten nicht bezahlen. Nachdem der Stromversorger erneut wegen der hohen Zahlungsrückstände den Strom gesperrt hatte, wendete sie sich an das zuständige Jobcenter. Dort beantragte die Familie, dass das Amt ihnen ein Darlehen gewährt. Doch das Jobcenter lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Zahlungsrückstände erneut aufgetreten sind und die Ursache ein deutlich überhöhter Verbrauch von Strom sei.

Die Familie wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vors Sozialgericht. Es wollte das Jobcenter durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme der angelaufenen Stromschulden im Weg eines Darlehens zwingen.

Doch das Sozialgericht Koblenz lehnte dies mit Entscheidung vom 05.09.2013 (Az. S 14 AS 724/13) ab.

Hierzu führte das Gericht zunächst einmal aus, dass Hartz IV-Empfänger normalerweise ihre Stromkosten selbst bezahlen müssen. Denn sie seien vom Regelsatz abgegolten. Trotzdem können die Jobcenter unter bestimmten Umständen zur Gewährung eines Darlehens verpflichtet sein, um eine Stromsperre zu verhindern oder aufzuheben. Hierzu bedarf es jedoch einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles. Besonders negativ fiel hier ins Gewicht, dass die Familie nach den Feststellungen des Gerichtes trotz einer wiederholten Stromsperre ihren übermäßigen Stromverbrauch nicht reduziert hatte. Sie soll in einem Zeitraum von fünfeinhalb Monaten 8.493,00 kw/h Strom verbraucht haben. Aus diesem Grunde wollte der Stromversorger einen Abschlag in Höhe von 444,- € im Monat haben.

Wer als Hartz IV-Empfänger von einer Stromsperre bedroht ist, sollte sich unverzüglich mit seinem Jobcenter in Verbindung setzen. Diese dürfen die Gewährung eines Darlehens nicht einfach ohne Angabe von triftigen Gründen vermeiden. Aus diesem Grunde hat in einem anderen Fall das Landessozialgericht NRW ein Jobcenter zur Gewährung eines Darlehens per einstweiliger Anordnung verpflichtet (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Sie sollten allerdings einen verschwenderischen Umgang mit Strom vermeiden. Für einen hohen Stromverbrauch sollten handfeste Gründe angeführt werden können. Unter Umständen kann der Stromversorger durch einstweilige Anordnung zur Weiterbelieferung mit Strom verpflichtet werden.

Quelle: Fachanwalt.de

Foto: © Thomas Graf-Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Wann liegen Mängel bei einer Kreuzfahrt vor?

Unter welchen Voraussetzungen sich Urlauber bei einer Kreuzfahrt auf einen Reisemangel berufen, können uns was sie dabei beachten sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht immer verläuft eine Kreuzfahrt ohne Komplikationen. Inwieweit diese einen Reisemangel darstellt, hängt davon ab, inwieweit die Beeinträchtigung als Mangel im Sinne des § 651i BGB anzusehen ist. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass es sich bei der Kreuzfahrt um eine Pauschalreise handelt. Hiervon ist in der Regel auszugehen.   Vorliegen von Reisemangel Ein Reisemangel zeichnet sich dadurch aus, dass eine erhebliche Abweichung von der vereinbarten...weiter lesen

Sozialrecht Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein

Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt und entschädigt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Gas- und Wasserinstallateurs aus Werne entschieden, der mehr als 13000 Stunden kniebelastende Tätigkeiten mit einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht geleistet hat. Wegen der Einseitigkeit der bei dem Kläger bestehenden Gonarthrose bezweifelte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) deren berufliche Verursachung und lehnte die Anerkennung einer...weiter lesen

Sozialrecht Hartz-IV: Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation

Mainz (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen ohne Qualifikation nicht zu einem Ein-Euro-Job im Bereich Kinder-, Behinderten und Seniorenbetreuung verpflichtet werden. Ohne entsprechende berufliche Erfahrungen oder sonstige Vorkenntnisse werden sie den „hohen fachlichen Anforderungen“ nicht gerecht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 1. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Im konkreten Fall bekam damit ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Koblenz recht. Der Vater mehrerer Kinder war bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig. Seitdem übt er eine selbstständige Nebentätigkeit als...weiter lesen

Sozialrecht Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines Speerwurfwettkampfes wurde er im August 2012 tödlich durch einen Speerwurf verletzt. Er ging, noch während der Speer in der Luft war, auf die Stelle zu, an der er den Aufprall innerhalb des Zielsektors vermutete. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Die Klägerin machte...weiter lesen

Ihre Spezialisten