Nach einer Trennung streiten Ehegatten oft darüber, wem welche Gegenstände gehören. Besonders häufig geht es um das Auto. In meiner Beratung höre ich dann regelmäßig den Satz: „Ich habe es doch bezahlt.“ Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass genau das nicht ausreicht. Ein Ehemann musste das Cabrio, das er seiner Frau zur Hochzeit geschenkt hatte, nach der Trennung an sie herausgeben.
Was war passiert?
Am Hochzeitstag überreichte der Ehemann seiner Frau an einem Strand im Ausland die verpackten Kennzeichen eines Audi A5 Cabrio. Der Kaufvertrag trug das Datum der Hochzeit. Die Ehefrau wurde als Halterin eingetragen und erhielt einen Schlüssel. Den Zweitschlüssel behielt der Ehemann. Ein Teil der laufenden Kosten lief über das Konto seines Unternehmens, bei dem die Ehefrau angestellt war.
Rund zwei Jahre später trennte sich das Paar. Der Ehemann holte das Fahrzeug zurück. Er meinte, er habe seiner Frau nur einen Firmenwagen zur Nutzung überlassen. Die Ehefrau verlangte die Herausgabe.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das Familiengericht gab der Ehefrau recht, das OLG Nürnberg bestätigte diese Entscheidung. Die Ehefrau war Eigentümerin geworden und konnte das Auto nach § 985 BGB herausverlangen.
Eine ausdrückliche Einigung über den Eigentumsübergang gab es zwar nicht. Das Gericht schloss aber aus der Gesamtschau der Umstände auf eine stillschweigende Einigung: Übergabe der Kennzeichen vor Zeugen, Datum des Kaufvertrags, Eintragung als Halterin und Übergabe eines Schlüssels. Die Kostentragung über das Firmenkonto fiel demgegenüber weniger ins Gewicht.
Eigentum trotz Zweitschlüssel?
Ja. Normalerweise setzt die Übereignung einer Sache voraus, dass der Schenkende den Besitz vollständig aufgibt. Das hatte der Ehemann wegen des Zweitschlüssels nicht getan. Das Gericht sah aber die Ehe selbst als sogenanntes Besitzmittlungsverhältnis an, das die Übergabe ersetzt (§ 930 BGB). Mit der Trennung endete das Mitbesitzrecht des Ehemannes.
Warum war das Cabrio kein Haushaltsgegenstand?
Während der Trennungszeit gilt für Haushaltsgegenstände eine Sonderregel (§ 1361a BGB). Sie werden nach Billigkeit verteilt, ein Herausgabeanspruch des Eigentümers ist dann ausgeschlossen. Ein Auto kann Haushaltsgegenstand sein, wenn es tatsächlich gemeinsam für Familie und Haushalt genutzt wurde.
Das musste der Ehemann beweisen. Die Ehefrau hatte dargelegt, dass sie das Cabrio überwiegend allein nutzte. Gemeinsame Fahrten erledigte das Paar mit dem Wagen des Mannes. Den Gegenbeweis konnte er nicht führen.
Kann ein Geschenk nach dem Scheitern der Ehe zurückgefordert werden?
Hier nicht. Das Gericht wertete das Auto als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten. Diese war vollzogen, ein Rückforderungsanspruch bestand deshalb nicht. Unabhängig davon kann der Wert einer solchen Zuwendung bei der Scheidung im Zugewinnausgleich eine Rolle spielen (§ 1380 BGB).
Fazit
Wer seinem Ehepartner etwas schenkt, kann es nach der Trennung meist nicht einfach zurücknehmen. Entscheidend ist, wer Eigentümer geworden ist und wie der Gegenstand im Alltag tatsächlich genutzt wurde. Ich rate dringend davon ab, Gegenstände eigenmächtig an sich zu nehmen. Sichern Sie stattdessen frühzeitig Kaufverträge, Fahrzeugpapiere, Fotos und Nachrichten und lassen Sie die Rechtslage prüfen.









