Familienrecht

Nach Ehescheidung gilt 50%-Regelung bei Altersversorgung

Zuletzt bearbeitet am: 24.01.2023

Karlsruhe (jur). Trotz hoher Scheidungsraten bleibt die Ehe rechtlich eine „auf Lebenszeit angelegte Lebensgemeinschaft“. Daher gehen nach einer Scheidung sämtliche während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche in den sogenannten Versorgungsausgleich ein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 10. Februar 2012, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 213/11).  

Das gelte trotz Gütertrennung auch für Versorgungsansprüche, die mit einem vorehelichen Vermögen erworben wurden.   Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche hälftig aufgeteilt. Im Regelfall gibt es nach einer Scheidung zudem einen sogenannten Zugewinnausgleich, bei dem der während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszugewinn aufgeteilt wird, unabhängig davon, wer dieses Vermögen verdient hat.   Im Streitfall hatte das Paar Gütertrennungen vereinbart und somit den Zugewinnausgleich vertraglich ausgeschlossen. Zum Versorgungsausgleich vereinbarten sie nichts. Während der nur gut vierjährigen Ehe zahlte die Frau 150.000 Euro aus ihrem vorehelichen Vermögen in eine Rentenversicherung ein. Das Amtsgericht bezog die so erworbenen Versorgungsansprüche in den Versorgungsausgleich ein.

Dagegen wandte sich die Frau. Hätte sie das Geld nicht in die Rentenversicherung eingezahlt, würde ihr das bereits vor ihrer Ehe vorhanden Vermögen schließlich auch alleine zustehen.

Doch der BGH wies ihren Antrag ab: Im Versorgungsausgleich würden sämtliche Ansprüche aufgeteilt; auf die Herkunft des Geldes komme es dabei nicht an. Auch ein Ehevertrag zum Zugewinnausgleich habe darauf keinen Einfluss. Es gebe nur eine einzige Ausnahme, wenn das Geld aus einem schon vorher durchgeführten Zugewinnausgleich stammt. Das aber sei hier nicht der Fall gewesen.   Auch eine „grob unbillige Härte“ liege nicht vor, heißt es weiter in dem Beschluss vom 18. Januar 2012. Denn nach der Hochzeit gingen beide Seiten von einer lebenslangen Gemeinschaft aus. Wer während der Ehe in eine Altersvorsorge einzahle, gehe daher auch davon aus, dass später der Partner von den Rentenzahlungen profitieren wird. Der Versorgungsausgleich tue nichts anderes, als diese Erwartung zu realisieren.

Der „Gedanke der einmal auf Lebenszeit angelegt gewesenen ehelichen Lebensgemeinschaft“ setzte sich daher „gegenüber der formalen Zuordnung der Versorgungsanwartschaften auf nur einen Ehegatten durch“. Darauf, dass hier die Frau voreheliches Vermögen eingesetzt habe, komme es nicht an.  

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage  

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Familienrecht Kein Undank bei Beendigung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Frankfurt/Main. Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt: geschenkt ist geschenkt. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 17 U 125/21) entschieden hat, kann ein Mann selbst Aufwendungen in sechsstelliger Höhe für ein gemeinsames Luxusleben nicht zurückverlangen. Es sei nicht als Undank zu bewerten, dass die Frau die Beziehung beendet hat. Im vorliegenden Fall kannten sich die beiden seit ihrer Kindheit und auch Luxusgüter waren ihnen nicht fremd. Ihre intime Beziehung dauerte nur anderthalb Jahre. In dieser Zeit bezahlte der Mann Einkäufe bei Chanel und mehrere Reisen. Er schenkte ... weiter lesen

Familienrecht Scheidung: Was aus rechtlicher Sicht beachtet werden muss

Eine Scheidung ist eine große Belastung für die ganze Familie. Gerade aus finanziellen Aspekten ist es von großer Bedeutung, die jeweiligen Interessen abzusichern. Dies geht nach gesetzlichen Maßgaben nur über einen Anwalt im Bereich des Familienrechts. Dieser kann gerichtlich etwaige Ansprüche durchsetzen oder Ansprüche gegen den Beklagten abwehren.  Was gilt es bei einer Scheidung zu beachten? Zunächst ist zu beachten, dass eine Scheidung leider nicht selten vorkommt. Im Jahr 2021 wurden 357 800 Ehen geschlossen. 142 800 wurden wieder geschieden. Diese Statistik ergibt sich aus der Studie des statistischen Bundesamts . Eine Scheidung bedeutet jedoch nicht ... weiter lesen

Familienrecht Kein Unterhaltsvorschuss bei erweitertem Kindesumgang

Berlin (jur). Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren. Denn bei diesem erweiterten Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, gilt die Mutter nicht mehr als „alleinerziehend“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 21 K 792/21). Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu.  Bei säumigen Kindesunterhaltszahlern springt zur Sicherung des Unterhalts der Staat ein. Voraussetzung ... weiter lesen

Familienrecht Kindeswohlgefährdung durch herausreißen aus Pflegefamilie

Frankfurt/Main. Wenn ein direkt nach der Geburt bei Pflegeeltern aufgenommenes Kind zurück zu den leiblichen Eltern soll, ist regelmäßig ein psychologisches Gutachten über mögliche Gefährdungen des Kindeswohls einzuholen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied mit einem am 3. Mai 2022 veröffentlichten Urteil, dass dies auch dann gilt, wenn vom Jugendamt die Rückführung zu den Herkunftseltern befürwortet wird (Az.: 6 UF 225/21). Der streitige Fall betrifft ein 2020 geborenes Mädchen, das nur wenige Tage nach ihrer Geburt gegen den Willen ihrer unverheirateten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, zu Pflegeeltern kam. Auch eine ältere Schwester wurde ... weiter lesen

Ihre Spezialisten