Arbeitsrecht

Nachholung von genehmigtem Urlaub in Quarantäne nicht möglich

Zuletzt bearbeitet am: 08.08.2022

Mainz. Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während behördlich angeordneter häuslichen Quarantäne wegen Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hat in einem am Freitag, den 05. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Pflegekraft die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auch dann nicht wieder gutschrieben lassen kann, wenn sie am Arbeitsplatz Kontakt zu einer infizierten Person hatte (Az.: 2 Sa 341/21). Die Richter in Mainz ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.

Bereits am 16. August 2022 wollen die obersten Arbeitsrichter in einem weiteren ähnlichen Fall wegen eines möglichen Untergangs von Urlaubsansprüchen entscheiden (Az.: 9 AZR 76/22).

In dem vom LAG hier entschiedenen Rechtsstreit hatte eine klagende Pflegekraft während ihrer Arbeit Kontakt zu einem Patienten, der mit Covid 19 infiziert war. Die zuständigen Gesundheitsbehörden ordneten daraufhin am 12. November 2020 eine zehntägige häusliche Quarantäne an. Sieben Tage der Quarantäne fielen zusammen mit dem Urlaub der Krankenpflegerin. Sie war nicht arbeitsunfähig erkrankt, sondern musste nur zu Hause bleiben.

Die Arbeitnehmerin forderte, dass ihr Arbeitgeber die Urlaubstage während der Quarantäne ihrem Urlaubskonto wieder gutschreibt, da ihr Urlaubsanspruch nicht erfüllt worden sei. Der Arbeitgeber könne den Urlaub auch zu einem späteren Zeitpunkt erneut wieder gewähren.

Der Arbeitgeber lehnte dies aber ab. Er sei nicht in der Verpflichtung, „die Gefährdung oder Vereitelung des Urlaubszwecks infolge urlaubsstörender Ereignisse durch Nachgewährung von zusätzlichen Urlaubstagen auszugleichen“. Vom Bundesurlaubsgesetz sei eine Nachgewährung von Urlaub nur in Ausnahmefällen vorgesehen, wenn ein Arbeitnehmer während einer genehmigten Urlaubszeit arbeitsunfähig erkrankt. Hier sei die Krankenschwestern jedoch überhaupt nicht krank gewesen.

Das LAG schloss sich dieser Auffassung an. Bei der Klägerin bestehe kein Anspruch darauf, die Urlaubstage gutschreibe zu lassen. Der Urlaubsanspruch sei mit der einmal vom Arbeitgeber erteilten Urlaubsgenehmigung untergegangen. Alle den Urlaub störenden Ereignisse, die nach der Genehmigung eingetreten seien als „Teil des persönlichen Lebensschicksals grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers“ einzuordnen. Dazu gehöre auch das Risiko, im Urlaub in Quarantäne zu müssen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die klagende Pflegekraft während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu einem an Covid-19 erkrankten Patienten hatte.

Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zur Nachgewährung von Urlaub aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs, greife hier aber nicht. Die Klägerin war nicht arbeitsunfähig erkrankt. Im Infektionsschutzgesetz sei auch keine Regelung zur Urlaubsgutschrift aufgrund häuslicher Quarantäne enthalten.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © PhotoSG - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Urlaubsansprüche müssen nicht nach drei Jahren verfallen

Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 22. September 2022, in Luxemburg entschieden, dass die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordert, Urlaub zu nehmen, oder darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise verfällt (Az. C-120/21LB). Eine ehemals in einer Kanzlei angestellte Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin aus Nordrhein-Westfalen hatte Klage eingelegt. Ihr standen für ihre Tätigkeit 24 Arbeitstage pro Kalenderjahr zu. Sie konnte jedoch nicht ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kantor darf von Kirche nicht wegen möglicher Leihmutterschaft gekündigt werden

Braunschweig. Erklärt ein homosexueller Kirchenmusiker, dass er sich die Option der Leihmutterschaft offenhalten will, stellt dies keinen Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht dar. Eine Kündigung ist deswegen nicht gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am Donnerstag, 15. September 2022. Am 22. März 2022 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden außerordentlich fristlos gekündigt, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022. Die Kündigung begründete der kirchliche Arbeitgeber damit, dass der Kantor für sich und seinen Ehemann plane, Kinder durch Leihmutterschaft in Kolumbien austragen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Leiharbeit kann auch bis zu 48 Monaten dauern

Erfurt. Wenn es ein Tarifvertrag vorsieht, kann Leiharbeit auch länger als 18 Monate andauern. Die entsprechende „Regelungsermächtigung“ der Tarifvertragsparteien ist verfassungsgemäß und auch EU-rechtskonform, wie am Mittwoch, 14. September 2022, beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 83/21) festgestellt wurde. Im Ergebnis billigte das Gericht damit eine Verlängerung der „Überlassungshöchstdauer“ auf 48 Monate für die Metallindustrie in Baden-Württemberg. Für Leiharbeitnehmer sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten vor. Das Gesetz ermächtigt die Tarifvertragsparteien jedoch, auch eine längere ... weiter lesen

Arbeitsrecht Oberstudienräte arbeiten effizienter

Lüneburg (jur). Oberstudienräte arbeiten effizienter als weniger erfahrene Gymnasiallehrer. Davon darf jedenfalls das Land Niedersachsen ausgehen, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Mittwoch, 14. September 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 5 LB 133/20). Für neben dem Unterricht wahrgenommene „Funktionsaufgaben“ könnten Oberstudienräte daher keinen Zeitausgleich verlangen.  Oberstudienräte nehmen neben der üblichen Unterrichtstätigkeit an Gymnasien auch sogenannte Funktionsaufgaben wahr. Dafür werden sie in der Besoldungsgruppe A 14 auch besser bezahlt als andere Gymnasiallehrer mit der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten