Arbeitsrecht

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht

19.07.2017
 (23)

Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Aufgrund seiner Treuepflicht ist es dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses untersagt, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses steht es dem Arbeitnehmer hingegen frei, seinem ehemaligen Arbeitgeber als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer eines Konkurrenzunternehmens Wettbewerb zu machen.

Der Arbeitgeber kann dies durch Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots unterbinden, wenn er die Zulässigkeitsvoraussetzunge dafür einhält. Zunächst ist für die Wirksamkeit zu beachten, dass das Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbart werden muss und den Arbeitnehmer höchstens für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses binden darf. Um für den Arbeitnehmer verbindlich zu sein, muss es dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und darf keine unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers enthalten (§ 74a I HGB). Dies bedeutet, dass das Wettbewerbsverbot nach Tätigkeit (Branche), Dauer und Ort nicht so sehr eingeschränken darf, dass es faktisch einem Berufsausübungsverbot entspricht. Dies würde gegen die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers verstoßen und das Wettbewerbsverbot unwirksam machen.

Karenzentschädigung und Anrechnung 

Für die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes ist zudem die Zahlung einer Karenzentschädigung erforderlich, die mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Vergütungen erreichen muss (§ 74 HGB). Ist die Entschädigung geringer, aber ist dennoch eine Entschädigung vorgesehen, so ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich mit der Folge, dass der Arbeitnehmer die Wahl hat, ob er es einhält oder nicht. Hält er es ein, so steht ihm lediglich der geringere, vereinbarte Betrag zu.

Die Karenzentschädigung wird durch erzielte Einkünfte geschmälert, die der Arbeitnehmer während der Dauer des Wettbewerbsverbotes anderweitig erwirbt. Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt, auf die Karenzentschädigung erzielte Beträge (auch ALG) anzurechnen und die Entschädigung zu kürzen, soweit die neuen Einkünfte unter Hinzurechnung der Karenzentschädigung 110 % (bzw. bei einem durch das Wettbewerbsverbot erzwungenen Wohnsitzwechsel 125 %) der zuletzt im Arbeitsverhältnis bezogenen Vergütung übersteigen.

Verzicht auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots

Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, auf seine Einhaltung schriftlich zu verzichten. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer sofort von dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot befreit wird, der Arbeitgeber jedoch noch bis zum Ablauf eines Jahres nach Zugang der Verzichtserklärung zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet bleibt (§ 75a HGB). Hiervon zu Lasten des Arbeitnehmers abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
 

Wie ersichtlich ist, enthält das Thema nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht viele Fallstricke. Haben Sie Fragen zur wirksamen Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes? Möchten Sie Ansprüche auf Zahlung einer Karenzentschädigung geltend machen? Kontaktieren Sie uns und besprechen Sie Ihr individuelles Problem mit einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht!

Rechtsanwalt Philipp Kitzmann, LL.M.
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Philipp Kitzmann
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ballindamm 39
20095 Hamburg

Telefon: 040-330 991


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Philipp Kitzmann:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit
01.08.2017

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauert, ist der Arbeitnehmer zudem verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Dies ergibt sich aus § 5 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters, kann er nach § 275 Absatz 1a Satz 3 SGB V verlangen, dass ... weiter lesen

Arbeitsrecht Besteht ein Recht auf Zahlung einer Abfindung nach Kündigung?
12.07.2017

Oft erreicht uns die Frage, ob einem Arbeitnehmer nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zusteht. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall: 1. Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz Im Falle einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen kann der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf diese hinweisen und dem Arbeitnehmer eine Abfindung für den Fall anbieten, dass er die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Die Höhe der Abfindung beträgt dann einen halben Monatsverdienst für jedes Jahr ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Ist Burnout ein krankheitsbedingter Kündigungsgrund?

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Burnout ist für Arbeitgeber nicht so einfach möglich. Sie sollte trotzdem vom Arbeitnehmer ernstgenommen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Was ist unter einem Burnout zu verstehen? Viele Arbeitnehmer leiden unter Burnout. Wobei es für diesen Begriff keine genaue Definition gibt. Burnout ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sich Arbeitnehmer so abgeschlagen fühlen, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz kaum noch konzentrieren können. Die genaue Ursache ist häufig nicht ersichtlich. Burnout wird im Gegensatz zur Depression darauf zurückgeführt, dass der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Ihre Spezialisten