Neue Klagewelle der Nordlease AG auf Rückzahlung von Ausschüttungen zu erwarten.

Neu geschaffene Frist für „Altverträge“: Mit einer Gesetzesnovelle hat der Gesetzgeber das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Altverträgen, also bei Verträgen, welche in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, zeitlich begrenzt. Das Widerrufsrecht bei diesen Altverträgen soll am 21.06.2016 verwirken. Anspruchsteller, die von dem Widerrufsrecht innerhalb der vorgenannten Frist noch schnell Gebrauch machen wollen, können ihre dann Ansprüche bis Ende 2019 noch durchsetzen. Rückzahlpflicht von 30 Tagen: Zu bedenken ist, dass das Gesetz nach erfolgtem Widerruf eine Rückzahlpflicht ... weiter lesen

Mängel der Kaufsache berechtigen bei einem Kaufvertrag mit verbundener 0 % Finanzierung nicht zum Widerruf des Darlehensvertrages oder zur Verweigerung des Darlehenskunden im Hinblick auf die Darlehensrückzahlung (gegenüber der finanzierenden Bank, siehe Urt. des BGH v. 30.09.2014, XI ZR 168/13). Sachverhalt: Der Käufer und Darlehensnehmer hatte vorliegend Sachmängelgewährleistungsrechte beim Kauf zweier Eingangstüren zum Preis von 6.389,15 € geltend gemacht. Das Geschäft war in der Weise gestaltet worden, dass die Darlehenzinsen in dem vorgenannten Kaufpreis enthalten waren. Die Bank brauchte daher an den Baumarkt als Verkäufer ... weiter lesen

Der sogenannte Schufa-Score gibt Auskunft über die Bonität eines Verbrauchers. Ein schlechter Score kann Kredite oder bestimmte Vertragsabschlüsse erschweren. Daher ist es ratsam, seinen Schufa-Score regelmäßig zu überprüfen und aufzubessern. Insbesondere falsche Einträge sollten schnell entfernt werden. Wie kann man den Schufa-Score verbessern und was ist bei diesem Thema noch zu beachten? Schufa-Score und seine Bedeutung für die Bonität Der Schufa-Score wird von der Schufa berechnet, einer privaten Wirtschaftsauskunft . Schufa steht kurz für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit“. Sie sammelt dafür Daten von Verbrauchern, wertet sie aus und ... weiter lesen

Fast jeder hat sich schon mit der SCHUFA auseinandersetzen müssen. Aber was bedeutet die Abkürzung eigentlich? Bei der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ handelt es sich um ein Unternehmen, das wirtschaftliche Daten über volljährige Personen in Deutschland sammelt. Dazu kooperiert sie mit zahlreichen Unternehmen. Mit Hilfe dieser Auskunftsdatei wird die Kreditwürdigkeit einzelner Personen bewertet. Dafür wird der sogenannte Bonitätsscore herangezogen. Auskunft über diesen Score sowie alle von der Schufa erfassten Daten gibt der sogenannte Schufa-Eintrag. Was ist ein Schufa-Eintrag und wie kommt er zustande? Die Schufa arbeitet mit vielen ... weiter lesen

Braunschweig. Um den Darlehensvertrag zur Finanzierung des Autos zu widerrufen, muss das Fahrzeug auch tatsächlich an die Bank herausgegeben werden. Der Widerruf ist regelmäßig unwirksam, wenn der Darlehensnehmer das Auto an einen Dritten veräußert, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, den 22. August 2022 bekannt gegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 4 U 36/21). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verbraucher nachweisen kann, dass ihm oder einem anderen die Rückgabe nicht möglich ist. Im streitigen Fall hat der Kläger im Jahr 2014 ein neues Auto gekauft und dieses teilweise mit einem Kredit finanziert. 2018 hat er den Vertrag widerrufen ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Banken, die keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Geldwäsche treffen, müssen mit einem Entzug ihrer Zulassung rechnen. Dabei gebe es für schwere Verstöße keine Verjährung, entschied am Mittwoch, 22. Juni 2022, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-797/19). Mit dem Urteil gegen die österreichische AAB Bank hat das erstinstanzliche EU-Gericht erstmals einen solchen Zulassungsentzug durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt.  EU-Recht gibt den Banken europaweit Mindeststandards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Die EU-Staaten setzten dies jeweils in nationales Recht um.  Weil ... weiter lesen