Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – wie ist eine Trennung möglich?

07.06.2018

Häufig ziehen Paare ohne Trauschein zusammen. Doch was passiert im Fall einer Trennung etwa mit Vermögenswerten oder der Wohnung? Wie sieht es mit Ausgleichsansprüchen aus?

Viele Paare möchten erst mal zusammenziehen, um später den Bund fürs Leben einzugehen. Andere lehnen eine Ehe kategorisch ab und wollen dauerhaft in Form der wilden Ehe zusammenleben. In beiden Fällen handelt es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Das böse Erwachen folgt dann, wenn zumindest einer der Partner sich trennen möchte. Denn hier kann man nicht einfach auf die Regeln gelten, die für Eheleute gelten. Aber was gilt im Einzelnen?
 

Aufteilung der Vermögenswerte?

Hinsichtlich der Vermögenswerte gilt bei einer Trennung, dass derjenige sie behalten darf, der das Eigentum daran erworben hat. Es sielt hingegen keine Rolle, ob diese gemeinsam genutzt worden sind, wie z.B. Gegenstände im Haushalt. Das bedeutet: Wer Vermögenswerte bereits vor dem Einzug erworben hatte, ist daran normalerweise auch Eigentümer und darf sie nach der Trennung behalten. Bei später angeschafften Gegenständen muss sorgfältig geprüft werden, wer jeweils Eigentum daran erworben hat. Dies richtet danach, wer dieses jeweils erwerben sollte. Sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, erwirbt normalerweise derjenige das Eigentum, der etwa den Kaufvertrag unterschrieben hat. Sofern eine solche Unterschrift nicht erfolgt – wie bei vielen Geschäften des täglichen Lebens, ist im Zweifel derjenige der Eigentümer, der die Rechnung bezahlt hat. Paare die vorsorgen wollen, stellen ein Vermögensverzeichnis über alle eingebrachten und später erworbenen Vermögenswerte auf.
 

Gemeinsame Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Haus

Bei der gemeinsamen Mietwohnung kommt es bei einer Trennung darauf an, wer Mieter ist. Dies ergibt sich aus dem Mietvertrag. Wenn nur einer der Mieter ist, darf er weiter in der Mietwohnung wohnen bleiben. Der andere muss normalerweise die Wohnung verlassen, wenn der Mieter ihn dazu auffordert. Wenn hingegen beide Mieter sind, so bleibt auch nach der Trennung das Mietverhältnis zu beiden Personen bestehen. Das Problem besteht hier darin, dass keiner der Partner alleine den Mietvertrag kündigen kann. Dies hat zur Folge, dass derjenige der auszieht weiterhin ebenfalls für die Miete aufkommen muss. Unter anderem hat der Ausziehende gegen seinen früheren Partner einen Anspruch darauf, dass der andere ebenfalls kündigt.

Eine gemeinsam genutzte Eigentumswohnung oder ein Haus gehört lediglich demjenigen, der daran das Eigentum erworben hat. Dies gilt sowohl während des Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, als auch nach einer Trennung. Das bedeutet: Der andere muss sie verlassen, wenn der Eigentümer es verlangt. Anders sieht das nur aus, wenn Eigentumswohnung oder Haus gemeinsam erworben worden ist. Dann sind beide Miteigentümer im Wege der sogenannten Miteigentümergemeinschaft. Wenn man sich hier nicht einig wird, etwa bei einer Trennung, erfolgt in letzter Konsequenz eine Teilungsversteigerung, was normalerweise eine schlechte Lösung darstellt.
 

Unterhalt?

Wer mit seinem Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt und von diesem Unterhalt verlangt, geht normalerweise trotz Bedürftigkeit leer aus. Das Gleiche gilt auch nach einer Trennung. Denn gesetzliche Unterhaltsansprüche kommen nur unter Ehegatten in Betracht, die zusammenleben oder die sich scheiden lassen. Der Gesetzgeber geht hier davon aus, dass nichteheliche Paare auch bei einer Trennung nicht wie Eheleute behandelt werden möchten.
 

Ausgleichsansprüche?

Ausgleichsansprüche sieht das Gesetz bei einer Trennung im Rahmen einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht vor. Anders sieht das unter Umständen aus, wenn die Eheleute ein gemeinsames Heim gebaut haben, bei dem nur einer als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden ist. Hier kann der andere im Falle einer Trennung einen Ausgleichsanspruch insbesondere aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom 09.07.2008 - Az. XII ZR 179/05.
 

Fazit:

Zumindest wer länger in Form der wilden Ehe zusammenleben möchte, sollte viele Punkte in einem Partnervertrag regeln. Dieser sollte am besten von einem Notar beglaubigt werden. Hierzu gehört z.B. die Frage, inwieweit es gegenseitige Unterhaltsansprüche wie in einer Ehe gibt. Am besten wenden Sie sich hierzu vorsorglich in guten Zeiten an einen Fachanwalt für Familienrecht.

 

Autor: Harald Büring (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: © sebra - Fotolia.com

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