Strafrecht

Ohne medizinische Untersuchung kann Maskenattest strafbar sein

Zuletzt bearbeitet am: 19.04.2024

Celle. Ein Arzt kann sich durch die Ausstellung eines Maskenattestes ohne ärztliche Untersuchung strafbar machen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat am Mittwoch, 23. November 2022, entschieden (Az.: 2 Ss 137/22), dass nur dann kein falsches ärztliches Gesundheitszeugnis vorliegt, wenn der der Arzt in dem Attest ausdrücklich darauf hinweist, dass eine körperliche Untersuchung nicht stattgefunden hat. Ob Behörden und Polizei die Bescheinigung als ausreichend für eine Befreiung von der Maskenpflicht ansehen, ist allerdings fraglich. Hierüber war vom Oberlandesgericht nicht zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall stellte ein Arzt in der Region Uelzen insgesamt 29 Gesundheitsbescheinigungen aus, die die darin aufgeführten Personen von der Maskenpflicht befreien sollten. Allerdings wurden die Maskenatteste ohne ärztliche Untersuchung oder Begutachtung der betroffenen Person ausgestellt.

Vom Amtsgericht Uelzen wurde er daraufhin zu einer Geldstrafe von 8.400 Euro verurteilt. Nach dem Strafgesetzbuch kann ein von einem Arzt ausgestelltes falsches Gesundheitszeugnis mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts legte der Arzt Revision beim Oberlandesgericht ein.

Die Richter in Celle urteilten, dass Gesundheitszeugnisse falsch sind, wenn die zur Beurteilung des Gesundheitszustandes erforderlichen Untersuchungen nicht durchgeführt wurden und dies aus dem Attest selbst nicht hinreichend ersichtlich wird.

„Bei der Befreiung von der allgemein angeordneten, von Teilen der Bevölkerung aber als eher lästig empfundenen Maskenpflicht soll das ärztliche Attest die erhöhte Gewähr dafür bieten, dass gegen das Tragen einer Maske tatsächlich gesundheitliche bzw. medizinische Gründe der Person sprechen und solche nicht nur aufgrund individueller Unlust vorgegeben werden", so das Oberlandesgericht.

Das Verfahren wurde vom Gericht an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht müsse nun noch einmal überprüfen, ob vom angeklagten Arzt „hinreichend“ auf die in den ausgestellten Attesten fehlende ärztliche Untersuchung hingewiesen wurde.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Zerbor - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Strafrecht Die Bedeutung einer frühzeitigen Rechtsberatung im Ermittlungsverfahren

Ein Strafverfahren teilt sich in Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren. Der Beginn des Strafverfahrens ist das Ermittlungsverfahren. Gerade im Ermittlungsverfahren werden oftmals die Weichen für das weitere Strafverfahren gestellt. Auch wenn Sie als Betroffener eines Ermittlungsverfahrens vielleicht im ersten Moment nicht die Notwendigkeit einer Rechtsberatung sehen, so gilt für einen Strafverteidiger jedoch: Je früher Sie einen Anwalt, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht, einschalten, desto besser. Welche Besonderheiten das Ermittlungsverfahren aufweist und warum frühzeitige die Einschaltung eines Rechtsanwalts wichtig ist, zeigt dieser Artikel. Der erste Teil eines ... weiter lesen

Strafrecht Keine Meinungsfreiheit für Beleidigung als „Schlampe“

München (jur). Die Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ ist regelmäßig eine strafbare Beleidigung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Das Schimpfwort „stellt zweifelsfrei durch die darin zum Ausdruck gekommene Missachtung einen Angriff auf die persönliche Ehre der Verletzten dar“, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. November 2023 (Az.: 202 StRR 80/23).  Im Streitfall war der vielfach vorbestrafte Angeklagte bis Ende März 2022 mit der Mutter der Verletzten liiert. Als die Mutter nach der Trennung dem Ex für einen Antrag beim Arbeitsamt benötigte Unterlagen nicht ... weiter lesen

Strafrecht Mit einer Vorstrafe in die USA einreisen

Eine Vorstrafe bzw. ein Eintrag im Führungszeugnis kann bei der Einreise in die USA für Probleme sorgen. Wer vorbestraft ist, darf in der Regel kein ESTA für die USA beantragen, sondern muss auf ein Visum zurückgreifen. Dieser Artikel bespricht, welche Vergehen und Straftaten Probleme verursachen können und wie man dennoch in die USA reisen kann. Was ist eine Vorstrafe? Man gilt in Deutschland als vorbestraft, wenn ein Eintrag im Führungszeugnis vorliegt. In das Führungszeugnis werden Vergehen eines bestimmten Ausmaßes eingetragen. Allerdings wird nicht jedes Vergehen automatisch in das Strafregister aufgenommen, also führt nicht jedes Vergehen zu einer Vorstrafe. ... weiter lesen

Strafrecht Kein Kavaliersdelikt: Was ist bei sexueller Belästigung zu tun?

Leider gibt es kaum eine Branche, die von dem Problem nicht betroffen ist: Sexuelle Belästigung. Bereits im Jahre 2015 hat die Statistik gezeigt, dass über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer auf der Arbeit schon einmal sexuelle Übergriffe erleben musste – ob als Zeuge oder am eigenen Leib. In den deutschen Büros erleben besonders oft Frauen ungewollte Berührungen und sexuelle Anspielungen. Allerdings sind durchaus auch Männer von dieser Art der Belästigung betroffen. Doch was kann bei Belästigungen sexueller Natur eigentlich getan werden? Stillschweigend hingenommen werden sollten diese Zwischenfälle am Arbeitsplatz keinesfalls. Wann fängt sexuelle ... weiter lesen

Ihre Spezialisten