Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Online-Glücksspiel: Neue Gesetze für Casinos – Welche Regeln gelten jetzt?

28.10.2022
 (1)
Zuletzt bearbeitet am: 28.10.2022

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat im Jahr 2021 eine neue Zeitrechnung auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland eingeläutet und die dunklen Kapitel der vergangenen Gesetzgebung ad acta gelegt. Seit dem 01. Juli 2021 dürfen Spieler hierzulande legal Glücksspiele im Internet zocken. Private Anbieter dürfen entsprechend ihre Produkte der hiesigen Spielergemeinde offerieren. Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels hat aber auch ihre Tücken, da der Gesetzgeber viele neue Spielregeln installiert hat.

 

GlüStV 2021: Ende des gesetzlichen Chaos!

Das Glücksspiel und die Bundesrepublik Deutschland blicken auf ein nicht immer ganz so rosiges Verhältnis zurück. Viele Jahre lang begegnete die Politik der Glücksspielindustrie sehr restriktiv und unterband die Entfaltung der jeweiligen Akteure. Die Branche wird zwar seit 2008 durch den Glücksspielstaatsvertrag reguliert, der über die Jahre in regelmäßigen Abständen mit Reformansätzen angepasst wurde, die Haltung der politischen Entscheidungsträger veränderte sich jedoch nur sehr langsam. 

Die Chronologie des Glücksspielgesetzes in Deutschland:

  • Im Jahr 2008 tritt der erste Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der Glücksspiele im Internet komplett untersagte. Das terrestrische Angebot war zudem sehr streng reglementiert. Die Bundesländer verfolgten fast flächendeckend ein monopolistisches System, so dass private Betreiber keine Chance hatten.
  • Am 01. Juli 2012 wurde der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag rechtskräftig, der von allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein unterzeichnet wurde. Fortan konnten für staatliche Lotterien virtuelle Lose erworben werden. Zudem wurde der Markt für private Sportwettenanbieter geöffnet. Insgesamt 20 Buchmacher erhielten eine Lizenz.
  • Schleswig-Holstein entschied sich im Jahr 2012 für einen Alleingang und legalisierte das Online-Glücksspiel im eigenen Hoheitsgebiet. Die damalige Regierung verabschiedete das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels, das ein Lizenzverfahren vorsah. Sowohl Online-Sportwettenanbieter als auch Online-Casinos konnten sich um eine offizielle Konzession bemühen und ihre Produkte legal in Schleswig-Holstein anbieten.
  • Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollte am 16. März 2017 in Kraft treten, war jedoch direkt zum Scheitern verurteilt. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass die neue Fassung der Glücksspielgesetzgebung nicht mit dem EU-Recht vereinbar war. Folglich fand eine Überarbeitung statt, die jedoch am Ratifizierungsprozess durch die Bundesländer scheiterte.
  • Der dritte Glücksspieländerungsstaatvertrag erblickte am 18. Juli 2019 das Licht der Welt, der das Limit für Sportwettenkonzessionen aufhob und bereits auf einen komplett neuen GlüStV schielte. So wurde eine Übergangsphase für das Online-Glücksspiel installiert, die Lizenznehmer aus Schleswig-Holstein umfasste.

Am 01. Juli 2021 wurde dem gesetzlichen Chaos um das Glücksspiel in Deutschland endgültig ein Ende gesetzt. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 vereinheitlichte die Spielregeln für den Markt, legalisierte virtuelle Glücksspiele und wartete – wie bei onlinecasinosdeutschland.com beschrieben – mit neuen Gesetzen für Online-Casinos auf.

 

GlüStV 2021 – Lizenzverfahren im Überblick

Das neue Glücksspielgesetz hat zwar bundesweit das Online-Glücksspiel legalisiert, die Liberalisierung wird jedoch von vielen verschiedenen Vorgaben ummantelt. Das heißt: Es gibt klare Regeln. Diese gewähren jedoch vereinzelt Spielraum, den die Bundesländer bei der Umsetzung in das jeweilige Landesrecht für sich nutzen können.

Keinen Spielraum gewährt derweil die Definition, wann ein Online-Casino legal oder illegal auf dem deutschen Glücksspielmarkt aktiv ist. In der Bundesrepublik dürfen ausschließlich virtuelle Glücksspielanbieter operieren, die über eine gültige Lizenz aus Deutschland verfügen. Dabei gibt es verschiedene Lizenztypen, die an die jeweiligen Glücksspiele gekoppelt sind – virtuelle Automatenspiele, Online-Casinospiele sowie Online-Poker und Online-Sportwetten.

Vergeben werden die Lizenzen von der neuen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die ihren Sitz in Halle (Saale) hat und als zentrale Regulierungs- und Kontrollinstanz fungiert. Die Behörde ist jedoch erst ab dem 01. Januar 2023 voll einsatzbereit und erhält daher bei der Lizenzvergabe Unterstützung vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. 

Neben der GGL vergibt auch die Glücksspielbehörde in Schleswig-Holstein etwaige Lizenzen. Das Verfahren obliegt den Vorgaben des GlüStV und umfasst Konzessionen für Online-Casinospiele.

Illegal und verboten sind dagegen Online-Casinos, die keine Lizenz vorweisen können oder eine Lizenz aus dem Ausland besitzen. In diesem Zusammenhang tun sich insbesondere bei EU-Konzessionen gesetzliche Grauzonen auf. Das hat in bereits in jüngerer Vergangenheit zu einigen komplexen Situationen geführt. So haben sich Spieler erfolgreich ihre Einsätze von Online-Casinos zurückgeholt, die laut deutschem Glücksspielgesetz hierzulande illegal sind.

 

Vorgaben & Ziele des GlüStV 2021

Der GlüStV 2021 versucht eine Balance aus spielerischer Freiheit und Spielerschutz zu wahren. Damit dieses Unterfangen auch glückt, haben die 16 Ministerpräsidenten einige Vorgaben in das neue Gesetz implementiert, die zuweilen relativ restriktiv sind.

Besonders heikel gestaltet sich das Spielangebot im Netz. Der GlüStV überlässt grundsätzlich in diesem Bereich den einzelnen Bundesländern freie Hand, derzeit wirkt die Spielauswahl im Netz jedoch im branchenspezifischen Quervergleich noch recht überschaubar. So wurden bis jetzt nur Lizenzen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker vergeben. Spieler in Deutschland können somit aktuell keine klassischen Casinospiele wie Roulette oder Blackjack im Internet zocken. 

Das Spielangebot mag in der Zukunft mehr an Vielfalt gewinnen, in anderen Bereichen gestalten sich die Vorgaben jedoch deutlich restriktiver – ein Überblick:

  • Der GlüStV 2021 hat ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro für Online-Glücksspiele eingeführt.
  • Ein Limit gibt es auch für Automatenspiele. Der Einsatz pro Spin darf nicht mehr 1,00 Euro betragen. Sämtliche in lizensierten Online-Casinos angebotenen Slots sind bereits automatisch so konzipiert, dass das Einsatzlimit nicht überschritten werden kann.
  • Die Politik hatte bei der Ausarbeitung des GlüStV offenkundig die Automatenspiele im Fokus. So gilt ab Juli 2021 die sogenannte Fünf-Sekunden-Regel, die eine Pause von fünf Sekunden zwischen den Spins verlangt. Diese ist ähnlich wie das Einsatzlimit automatisch eingebaut und soll einen Kontrollverlust beim Spielen verhindern.
  • Sämtliche spielerische Aktivitäten im Internet werden getrackt. Jeder Online-Zocker erhält ein Profil und darf sich nur in einem Online-Casino anmelden. Paralleles Spielen bei mehreren Anbietern ist nicht möglich
  • Die zentrale Sperrdatei OASIS kann anhand des Trackings auffälliges Spielverhalten lokalisieren und gefährdete Spieler vom Zocken abhalten.

Mit den Vorgaben möchte die Politik die hiesige Spielergemeinde nicht ärgern. Vielmehr verfolgen die politischen Entscheidungsträger mit dem GlüStV 2021 klare Ziele. So sollen Glücksspiel- und Wettsucht eingedämmt, gar die Entstehung komplett verhindert werden. Zudem soll die Nachfrage nach Glücksspielen in einen regulierten und sicheren Markt kanalisiert werden, so dass maximaler Jugend- und Spielerschutz gewährleistet ist.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © wpadington - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Geldabheben ist keine Zustimmung zu Vertragsänderungen

Hannover/Berlin (jur). Banken dürfen die weitere Nutzung des Kontos nicht einfach in eine Zustimmung zu Vertragsänderungen ummünzen. Das ist unzulässig, wie das Landgericht Hannover in einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 13 O 173/22). Auf Antrag der Verbraucherschützer verbot es das entsprechende Vorgehen der Sparda-Bank Hannover.  Im Streitfall hatte die Sparda-Bank Ihre Kunden um Zustimmung zu Vertragsänderungen gebeten. Kunden, die darauf nicht reagierten, schrieb sie einen weiteren Brief und bot zwei Möglichkeiten für eine Zustimmung an: Online oder durch ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Generell keine Kontoführungsgebühr bei Bausparverträgen

Karlsruhe (jur). Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags darf die Bausparkasse keine Kontoführungsgebühren verlangen. Das hat am Dienstag, 15. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XI ZR 551/21).  Im konkreten Fall erhob die BHW Bausparkasse AG nach ihren Geschäftsklauseln in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ von zwölf Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt dies für unzulässig und klagte. Die BHW Bausparkasse dürfe diese Geschäftsklausel nicht mehr verwenden.  Der BGH hatte bereits 2017 entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontoführungsgebühr erheben dürfen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schufa-Score verbessern

Der sogenannte Schufa-Score gibt Auskunft über die Bonität eines Verbrauchers. Ein schlechter Score kann Kredite oder bestimmte Vertragsabschlüsse erschweren. Daher ist es ratsam, seinen Schufa-Score regelmäßig zu überprüfen und aufzubessern. Insbesondere falsche Einträge sollten schnell entfernt werden. Wie kann man den Schufa-Score verbessern und was ist bei diesem Thema noch zu beachten? Schufa-Score und seine Bedeutung für die Bonität Der Schufa-Score wird von der Schufa berechnet, einer privaten Wirtschaftsauskunft . Schufa steht kurz für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit“. Sie sammelt dafür Daten von Verbrauchern, wertet sie aus und ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schufa-Eintrag – wann bekommt man ihn und warum? Wir klären auf!

Fast jeder hat sich schon mit der SCHUFA auseinandersetzen müssen. Aber was bedeutet die Abkürzung eigentlich? Bei der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ handelt es sich um ein Unternehmen, das wirtschaftliche Daten über volljährige Personen in Deutschland sammelt. Dazu kooperiert sie mit zahlreichen Unternehmen. Mit Hilfe dieser Auskunftsdatei wird die Kreditwürdigkeit einzelner Personen bewertet. Dafür wird der sogenannte Bonitätsscore herangezogen. Auskunft über diesen Score sowie alle von der Schufa erfassten Daten gibt der sogenannte Schufa-Eintrag. Was ist ein Schufa-Eintrag und wie kommt er zustande? Die Schufa arbeitet mit vielen ... weiter lesen

Ihre Spezialisten