Sozialrecht

Pflegedienste, Krankenkassen und pauschaler Schadensersatz gem. § 288 Abs. 5 BGB: Update 2019

14.04.2019
 (1)

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Ihnen ein update geben zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung.

Wir hatten bereits in einem vorangegangenen Beitrag auf die in Pflegekreisen noch relativ unbekannte Vorschrift des recht neuen § 288 Abs. 5 BGB hingewiesen.

In der Vorschrift heißt es:

„(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.“

Da es sich bei Krankenkassen eben nicht um Verbraucher handelt, ist die Vorschrift auch auf diese anzuwenden.

Es kann für Pflegedienste wirtschaftlich sehr interessant sein, einmal aufzulisten, welche Kassen in den zurückliegenden Jahren mit welchen Rechnungen in Verzug geraten sind.

 Unsere Kanzlei hat bereits bei zahlreichen Krankenkassen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € je ausstehender Forderung durchgesetzt.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Pauschale in Höhe von 40 € bei jeder einzelnen Pflegerechnung und für jeden Einzelnen zu pflegenden anfällt.

Ist eine Krankenkasse also beispielsweise bei einem zu Pflegenden in zehn aufeinanderfolgenden Monaten jeweils mit der Zahlung in Verzug geraten, fällt die Pauschale auch zehn Mal, also in Höhe von 400 € an.

Nicht selten ergeben sich bei der Berechnung Schadensersatzansprüche in Höhe von mehreren 10.000 € bezüglich einzelner Kassen.

Die Kassen reagieren hierauf in der Regel zunächst mit Ablehnung und bringen verschiedene Argumente vor, welche jedoch ebenfalls in der Regel nicht stichhaltig sind.

Es lohnt sich, die Forderung trotzdem energisch weiterzuverfolgen.

Im Ergebnis waren bereits mehrere Kassen bereit, pauschale Schadensersatzzahlungen in Höhe von hohen fünfstelligen Beträgen zu leisten.

Dieses zum Teil bereits außergerichtlich, zum Teil erst nach Anhängigmachung entsprechender Klagen.

Zudem waren die betreffenden Kassen bereit, die entstandenen Anwaltskosten und in den gerichtlichen Verfahren auch die entstandenen Gerichtskosten zu erstatten.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern persönlich zur Verfügung.

Sämtliche Kontaktdaten erhalten Sie auch unter

www.rechtsanwaelte-werne.de

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Frank Vormbaum
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Bült 27
59368 Werne

Telefon: 02389 - 4030660


Honorar/Leistung: (1)
Erreichbarkeit: (1)
Verständlichkeit: (1)
Freundlichkeit: (1)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Frank Vormbaum:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Sozialrecht Pflegedienste erhalten 40 € Schadensersatz von Krankenkassen für die verspätete Zahlung jeder einzelnen Pflegerechnung
21.02.2018

  Pflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen führen. Es stellt sich also die Frage, wie Krankenkassen dazu bewegt werden können, Rechnungen zügiger zu bearbeiten und zu bezahlen. In der Praxis stellt sich oftmals heraus, dass Papier geduldig ist, insbesondere Mahnungen zu nichts führen und auch persönliche Anrufe bei den betreffenden Sachbearbeitern regelmäßig im Sande verlaufen. Sobald die Krankenkasse sich in Verzug befindet, bestünde ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Hartz IV: Muss Jobcenter für PC oder iPad eines Schülers aufkommen?

Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen. Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob ... weiter lesen

Sozialrecht Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?

Gäste die eine Tischreservierung in einem Restaurant verfallen lassen müssen unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Gastwartes rechnen. Immer wieder kommt es vor, dass Gäste einen Tisch in einem Lokal servieren und zu dem ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei einer Tischreservierung um eine unverbindliche Gefälligkeit handelt. Doch so ganz stimmt das nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover. Vorliegend hatte der Gast der in der Nähe von Kiel wohnte bei einem Restaurant in Hannover während der Cebit für mehrere ... weiter lesen

Sozialrecht Wann liegen Mängel bei einer Kreuzfahrt vor?

Unter welchen Voraussetzungen sich Urlauber bei einer Kreuzfahrt auf einen Reisemangel berufen, können uns was sie dabei beachten sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht immer verläuft eine Kreuzfahrt ohne Komplikationen. Inwieweit diese einen Reisemangel darstellt, hängt davon ab, inwieweit die Beeinträchtigung als Mangel im Sinne des § 651i BGB anzusehen ist. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass es sich bei der Kreuzfahrt um eine Pauschalreise handelt. Hiervon ist in der Regel auszugehen.   Vorliegen von Reisemangel Ein Reisemangel zeichnet sich dadurch aus, dass eine erhebliche Abweichung von der vereinbarten ... weiter lesen

Sozialrecht Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein

Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt und entschädigt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Gas- und Wasserinstallateurs aus Werne entschieden, der mehr als 13000 Stunden kniebelastende Tätigkeiten mit einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht geleistet hat. Wegen der Einseitigkeit der bei dem Kläger bestehenden Gonarthrose bezweifelte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) deren berufliche Verursachung und lehnte die Anerkennung ... weiter lesen

Ihre Spezialisten