Bankrecht und Kapitalmarktrecht BaFin haftet nicht gegenüber Anlegern
Frankfurt/Main (jur). Auch wenn sie ihre Aufsicht möglicherweise unzureichend wahrgenommen hat, haftet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber privaten Anlegern nicht auf Schadensersatz. Denn ihre Aufgaben nimmt sie „allein im öffentlichen Interesse wahr“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 10. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss zum Wirecard-Skandal entschied (Az.: 1 U 173/22). Zudem seien hier der BaFin auch keine Vorwürfe zu machen.
Im Skandal um den 1999 gegründeten Finanzdienstleister Wirecard AG hatten Sonderprüfer 2020 festgestellt, dass es für Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Vorzeitige Kredittilgung lenkt nur Zinskosten und laufende Kosten
Luxemburg (jur). Bei der vorzeitigen Tilgung eines Kredits können Verbraucher nur eine Beendigung der Zinszahlungen und eine anteilige Verringerung der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. Die laufzeitunabhängigen Bearbeitungskosten muss die Bank dagegen nicht anteilig erstatten, urteilte am Donnerstag, 9. Februar 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-555/21). Danach dürfen die Banken laufzeitabhängige Kosten aber nicht in solchen Bearbeitungskosten verstecken.
Konkret bestätigte der EuGH eine Vertragsklausel der UniCredit Bank in Österreich. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits verringern sich danach die Zinsen und anteilig ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Variabel heißt nicht beliebig
Karlsruhe (jur). Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen sich Zinsänderungen an einem vertraglich benannten Referenzzins richten. Darauf hat am Dienstag, 24. Januar 2023, erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestanden (Az.: XI ZR 257/21). Er gab damit der Verbraucherzentrale Sachsen im Streit mit der Sparkasse Vogtland recht.
Diese konnte nach ihren Vertragsbedingungen für frühere Prämiensparverträge die Zinsen täglich per Aushang ändern. Mit einer Musterfeststellungsklage rügte die Verbraucherzentrale Sachsen insbesondere, die Zinsänderungen müssten sich nach einem vorab bestimmten Referenzzinssatz orientieren, etwa einem der Leitzinsen ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Extragebühr für Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Frankfurt/Main (jur). Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zur Ablösung eines Darlehens dürfen Banken keine Gebühr erheben. Das hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 17 U 132/21).
Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn Darlehensnehmer einen Kredit früher als vereinbart ablösen wollen. Allein für die Berechnung der Entschädigung erhob die hier beklagte Bank nach ihrem Preisverzeichnis eine Gebühr von 100 Euro. Dies galt unabhängig davon, ob Kunden sich dann für oder gegen die vorzeitige Rückzahlung entscheiden. Ein Verbraucherverband klagte auf Unterlassung. ... weiter lesen