Sozialrecht

Polnische Pflegekräfte – wie können sie legal in Deutschland eingesetzt werden?

11.03.2024
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Zuletzt bearbeitet am: 11.03.2024

Im Alter, trotz Pflegebedürftigkeit, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, wünschen sich wohl die meisten. Auf der Suche nach praktikablen Lösungen stoßen Angehörige und die Senioren selbst immer wieder auch auf unseriöse Anbieter polnischer Pflegekräfte. Doch welche legalen Möglichkeiten gibt es tatsächlich, um eine polnische Pflegekraft im eigenen Haushalt einzusetzen? „Schwarzarbeit“ ist selbstverständlich keine Option – es besteht ein hohes Risiko, Steuern und Sozialabgaben nachzahlen zu müssen. Es können Bußgelder verhängt werden und wenn dann auch noch Kranken- und Unfallversicherungen fehlen, können unkalkulierbare Kosten entstehen.

Varianten der Beschäftigung

Es gibt drei legale Varianten, um eine polnische Pflegekraft  zu beschäftigen.

Arbeitgebermodell

Da wäre zunächst das Arbeitgebermodell zu nennen. Bei dieser Variante werden die Senioren oder Angehörigen zum Arbeitgeber der polnischen Pfleger*innen. Grundlage bildet die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Europäischen Union, die besagt, dass jeder EU-Bürger in jedem anderen Mitgliedsstaat zu den dortigen Arbeitsbedingungen arbeiten darf.

Die Arbeitsbedingungen richten sich nach dem deutschen Arbeitsrecht und selbstverständlich gilt der gesetzlich verankerte Mindestlohn. Der Arbeitsvertrag mit vereinbarten Rechten und Pflichten wird direkt mit der polnischen Pflegekraft geschlossen. Hier werden auch konkrete Regelungen zu Tätigkeit, Arbeitszeit, Vergütung (nicht nur zum Arbeitsentgelt, auch Fahrgeld, Telefonkosten sowie weitere Sonderkosten können geregelt werden), Probezeit und Kündigungsfristen festgehalten. 

Zu beachten ist ferner, dass die polnische Pflegekraft Anspruch auf mindestens 24 Tage Urlaub im Jahr sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat. Der Arbeitgeber muss über eine Betriebsnummer verfügen. Die polnischen Pflegekräfte sind bei diesem Modell vom Arbeitgeber beim Finanzamt, bei einer Krankenkasse, bei der gesetzlichen Unfallversicherung und nach einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten beim Einwohnermeldeamt anzumelden. Für das Abführen der anfallenden Steuern sowie Sozialversicherungsbeträge ist der Arbeitgeber, in diesem Fall also die Familie, zuständig. Nähere Informationen zum Arbeitgebermodell sind bei der Bundesanstalt für Arbeit zu finden.

Entsendemodell

Als zweite Variante hat sich das Entsendemodell etabliert. Hierbei werden polnische Pflegekräfte, die bei einem Unternehmen in Polen angestellt sind, auf Grundlage der Europäischen Dienstleistungsfreiheit und der EU-Entsenderichtlinie in Deutschland eingesetzt. Die polnischen Pflegekräfte sind Angestellte, mit entsprechenden Arbeitsverträgen, des entsendenden ausländischen Unternehmens und dort auch sozialversichert. Die Steuern und Sozialabgaben werden vom Arbeitgeber der polnischen Pfleger*innen im Heimatland abgeführt. 

Dennoch gelten hier ebenfalls die Bedingungen des deutschen Arbeitsmarktes mit allen Facetten wie Mindestlohn, Urlaubsanspruch und Arbeitszeiten. Mit dem Entsendeunternehmen wird ein Dienstleistungsvertrag geschlossen, in dem hinsichtlich der Tätigkeiten alle Vereinbarungen getroffen werden, zusätzlich wird in den meisten Fällen ein weiterer Vertrag mit einer deutschen Vermittlungsagentur geschlossen, die als Ansprechpartner vor Ort dient.

Die A1-Bescheinigung gilt als Nachweis für die Legalität des Einsatzes und muss für jeden einzelnen Arbeitseinsatz, für jede einzelne Arbeitskraft, von der zuständigen Sozialversicherungsbehörde ZUS, im Heimatland der Pflegekraft, ausgestellt werden. Die Ausstellung der A1-Bescheinigung dauert im Regelfall ca. 3 Wochen, im Einzelfall auch mal deutlich länger. Arbeitgeberpflichten hat der Auftraggeber in diesem Modell nicht und für eine Vertretung bei Urlaub oder Krankheit der polnischen Pflegekraft wird gesorgt.

Da bei den oben genannten Möglichkeiten immer und grundsätzlich das deutsche Arbeitsrecht gilt, an dieser Stelle der Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin Brandenburg (Urteil vom 05.09.2022, Az.: 21 Sa 1900/19). Die sogenannte Rufbereitschaft gilt nicht als durchgängige Arbeitszeit, daher sollten Arbeitszeiten möglichst genau dokumentiert und gegengezeichnet werden.

Quelle: Aktuelle Rechtssprechung zur Beschäftigung polnischer Pflegekräfte im Rahmen der 24-Stunden-Pflege

Beschäftigung einer selbständigen polnischen Pflegekraft

Als vom deutschen Arbeitsrecht unabhängige dritte Variante gibt es die Möglichkeit der Beschäftigung einer selbständigen polnischen Pflegekraft. Grundlage bildet hierfür die uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit in der EU. Die polnische Pflegekraft arbeitet auf selbstständiger Basis mit Gewerbeschein. Die Anmeldung des Gewerbes kann im Heimatland der Kräfte oder in Deutschland erfolgen. Bei Meldung im Heimatland muss zwingend die A1 Bescheinigung vorliegen, als Nachweis der getätigten Sozialversicherungsbeiträge der polnischen Pflegekraft. Für selbstständige, polnische Pfleger*innen gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht, ebenso gibt es weder Arbeitszeitbegrenzungen noch Pausenregelungen.

Selbstständige unterliegen in Deutschland nicht der Sozialversicherungspflicht, müssen aber, wenn das Gewerbe in Deutschland angemeldet wird, eine geeignete Krankenversicherung nachweisen. Mit der auf Gewerbeschein arbeitenden selbstständigen polnischen Pflegekraft wird ein Dienstleistungsvertrag geschlossen. Die selbstständige polnische Pflegekraft stellt die Rechnungen aus, ist eigenverantwortlich für die Abführung von Steuern. Der Kunde ist der Auftraggeber.

Um Scheinselbstständigkeit auszuschließen und rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt sich ein kostenloses Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu beantragen. Erfolgt die Vermittlung über eine Agentur werden hier zwei Verträge geschlossen, einen mit der Agentur, einen mit der polnischen Pflegekraft.

 

Symbolgrafik:© Alexander Raths - stock.adobe.com

 

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