Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Prämiensparvertrag: Urteil zu Musterfeststellungsklage

23.04.2020
 (1)

Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 in dem Musterfeststellungsverfahren (5 MK 1/19), das die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt, überraschend zu Lasten der Sparkasse entschieden.

Ansprüche sind nicht verjährt

Das OLG Dresden erachtete danach die von der Sparkasse Leipzig in den Prämiensparverträgen verwendete Zinsänderungsklausel als unwirksam. Ansprüche der Kunden auf Neuberechnung der Zinsen und Zahlung von zu wenig erbrachten Zinsen seien danach nicht verjährt sind. Die Verjährung würde erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnen. Das bedeutet, die nicht korrekt berechneten Zinsen müssen für die gesamte Vertragslaufzeit nachgezahlt werden.

 

Keine Entscheidung über Höhe des Anspruchs

Leider hat das Gericht nicht entschieden, wie konkret der Zins zu berechnen und insbesondere welcher Referenzzinssatz zugrunde zu legen ist, wenn die Zinsänderungsklausel unwirksam ist. Nach Auffassung der Richter müsse über die Höhe des individuellen Anspruchs in einer gesonderten Klage, die jeder Verbraucher individuell führen müsse, entschieden werden.  

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Richter haben die Revision zum BGH zugelassen.

 

Auswirkungen des Urteils

Das Urteil betrifft unmittelbar nur die Kunden der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Nachdem aber bundesweit zahlreiche Sparkassen ebenfalls unwirksame Klauseln verwendet haben, dürfte die Entscheidung jedenfalls Signalwirkung auf diverse Streitigkeiten zwischen Sparkassenkunden und Sparkassen zu den Prämiensparverträgen haben. Denn nach wie vor behaupten die meisten Sparkassen, ihre Zinsen korrekt berechnet zu haben, außerdem stützen sie sich vielfach auf Verjährung.

Das sieht das OLG Dresden nun anders.

Auch der Bundesgerichtshof erachtet Zinsänderungsklauseln, die keine nachvollziehbaren Angaben dazu enthalten, unter welchen Bedingungen sich der Zins ändert, als unwirksam. Das betrifft regelmäßig die von den Sparkassen in ihren Prämiensparverträgen verwendeten Klauseln, wonach "der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz" gelten soll oder die Spareinlage "variabel, z. Zt. mit … % verzinst“ werde. Verwendet eine Sparkasse eine solche unwirksame Klausel, kann sie nicht willkürlich die eine vermeintlich wirksame Klausel verwenden. Es ist dann vielmehr zu ermitteln, was die Parteine vereinbart hätten, wobei auch Wesen und Laufzeit des Vertrages zu beachten seien. Die Verbraucherzentralen bieten eine Nachberechnung der Verträge an, die regelmäßig Zinsnachforderungen im vierstelligen Bereich ausweisen.

 

Chancen auf Zinsnachzahlungen

Kunden von Prämiensparverträgen haben gute Chancen, aufgrund von Neuberechnungen der Zinsen Ansprüche auf Zinsnachzahlungen für die gesamte Vertragslaufzeit durchsetzen zu können. Wurden die Prämiensparverträge bereits gekündigt, ist zu beachten, dass kurze Verjährungsfristen laufen. Wurde der Vertrag z.B. schon 2017 gekündigt, verjähren Ansprüche bereits Ende 2020.

Rechtsanwältin Jana Narloch berät und vertritt betroffene Sparer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Sparkassen.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Jana Narloch
Rechtsanwalt • Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fürstenrieder Straße 279a
81377 München

Telefon: 089 / 24 88 668 20


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Jana Narloch:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Gesetz zur Corona-Krise
25.03.2020

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses Gesetz hat auch wichtige Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen im Zivilrecht zu Verbraucherdarlehensverträgen, Mietverträgen, Versorgungsverträgen für Verbraucher. Weiter regelt es das Wohnungseigentümerrecht. Es enthält auch Regelungen zum Gesellschaftsrecht, insbesondere zum Recht der Aktiengesellschaften und sehr wichtig, zum Insolvenzrecht. Konkret die folgenden Regelungen, die auch Bankkunden und Kapitalanleger ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darf die Sparkasse meinen Prämiensparvertrag kündigen?
02.12.2019

In den letzten Monaten erhielten viele Tausend Sparkassenkunden die Kündigung ihres Prämiensparvertrages. Kunden von noch laufenden Verträgen müssen damit rechnen, demnächst ebenfalls die Kündigung zu erhalten. Die Verträge laufen bereits seit vielen Jahren. Die Kunden fragen sich nun natürlich, darf die Sparkasse nun nach vielen Jahren einfach so kündigen? Prämiensparverträge seit den 1990er Jahren Seit Mitte der 90er Jahre boten Sparkassen deutschlandweit ihren Kunden langjährige Sparverträge mit unterschiedlicher Ausgestaltung an. Besonders beliebt war der sogenannte Prämiensparvertrag. Der Kunde zahlt ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Was ist eine Lastschrift und wann kann man diese zurückgeben?

Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. Was aber, wenn eine Lastschrift fehlerhaft ist? Kann man sich den abgebuchten Betrag zurückgeben lassen? Welche Fristen sind dabei zu beachten?   Wann ist eine Lastschrift überhaupt möglich? Die Zahlungsmethode der Lastschrift ist heutzutage sehr beliebt, da ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund

Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen

Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Lehman-Zertifikate: beratende Banken zu Schadensersatzzahlung verurteilt

Karlsruhe (jur). In zwei neuen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 25. November 2014, diesmal zu Gunsten der Anleger entschieden. Danach mussten die Banken ihre Kunden über Sonderkündigungsrechte der niederländischen Lehman-Tochter informieren, weil diese trotz „Kapitalschutz“ zu einem kompletten Verlust des angelegten Geldes führen konnten (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Anleger hatten bei der Frankfurter Privatbank Bethmann Bank AG verschiedene Lehmann-Zertifikate für 33.000 beziehungsweise 140.000 Euro gekauft. Die Geldanlagen waren mit „100 Prozent ... weiter lesen

Ihre Spezialisten