Jetzt mit einem Premiumeintrag mehr Mandate generieren & 1 Monat kostenlos testenPfeil rechtsPremiumeintrag jetzt kostenlos testenPfeil rechts

Privatdarlehen oder Schenkung? Rückzahlungspflicht ja oder nein?

SternSternSternSternStern
(1 Bewertung) • 03.07.2020 • Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis

Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rückforderung erfolgen kann.

Hierbei ist häufig problematisch, in welcher Form der Geldbetrag überlassen wurde- als Schenkung, die nur unter strengen Voraussetzungen zurückgefordert werden kann oder als Darlehen, welches im Zeitpunkt der Fälligkeit an den Darlehensgeber (im Zweifel auch verzinst) zurückgezahlt werden muss.

Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung

Insbesondere im privaten Bereich, zwischen Angehörigen und Freunden, kann die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung Schwierigkeiten bereiten.

Ein Vertragszweck wird in solchen Fällen selten schriftlich und eindeutig fixiert. Vielmehr wird auf die gegenseitige Einhaltung der mündlich vereinbarten Modalitäten vertraut, was bei später auftretenden Streitigkeiten zwischen den Betroffenen zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen kann.

Zwar kann ein Darlehensvertrag grundsätzlich formfrei, also auch mündlich vereinbart werden, dies ist jedoch im Hinblick auf folgende Gesichtspunkte nicht zu empfehlen:

Im Zivilprozess muss derjenige, der sich auf ein Recht beruft, dieses auch beweisen können. Macht der Darlehensgeber also einen Rückzahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer geltend, muss er die Voraussetzungen dieses Anspruchs beweisen können.

Dies setzt voraus, dass er sowohl die Auszahlung der Darlehenssumme, als auch den Abschluss eines Darlehensvertrags und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs beweisen kann.

Da der Darlehensnehmer in der Regel behaupten wird, er habe den ausbezahlten Geldbetrag schenkungsweise erhalten, ist eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Vertragsmodalitäten unerlässlich, um eine Rückzahlung des gewährten Darlehens zu garantieren.

Auch ein Darlehensvertrag zwischen Angehörigen und Freunden sollte daher zumindest Angaben über die Vertragsparteien, die Höhe der Darlehenssumme, die Rückzahlungsmodalitäten (Zinsen, Raten, Fälligkeit, etc.) und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten und sowohl vom Darlehensgeber, als auch vom Darlehensnehmer unterzeichnet werden.

Fehlt es an diesen Vereinbarungen wird man im Streitfall im Zweifel von einer Schenkung ausgehen, da der Geldempfänger die Voraussetzungen der Schenkung in der Regel beweisen kann. In diesem Fall kann der Geldbetrag nur unter erheblich erschwerten Bedingungen zurückgefordert werden.

Möglichkeiten zur Rückforderung einer Schenkung:

Grundsätzlich gilt: Wurde etwas im Rahmen einer Schenkung zugewendet, soll der Beschenkte es auch behalten können. Eine Rückforderung ist hingegen nur in gesetzlich streng geregelten Ausnahmefällen möglich.

Diese sind Nichtvollziehung einer Auflage (§ 527 BGB), Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB), grober Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) oder die vertragliche Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts.

Wurde die Schenkung von der Erfüllung einer Auflage abhängig gemacht, kann der Schenker bei Nichterfüllung dieser Auflage die Schenkung zurückfordern (§ 527 BGB).

Dies setzt jedoch voraus, dass die Auflage explizit zwischen den Parteien vereinbart wurde und der Schenker dies auch beweisen kann.

Gerät der Schenker nach der Schenkung in eine finanzielle Schieflage, kann er die Schenkung gegebenenfalls wegen Verarmung zurückfordern (§ 528 BGB).

Dies setzt voraus, dass der Schenker beweisen kann, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine eventuell vorhandene Erwerbsmöglichkeit des Schenkers diesbezüglich zu seinen Lasten geht.

Führt die Verarmung dazu, dass der Schenker Sozialhilfe bezieht oder Privatinsolvenz anmelden muss, kann er sogar zu einer Rückforderung seiner Schenkungen verpflichtet sein.

Ein Schenkungswiderruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB) kommt in Betracht, wenn sich der Beschenkte dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen gegenüber einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat. In diesem Fall kann der Schenker dem Beschenkten gegenüber innerhalb eines Jahres den Widerruf der Schenkung erklären und so das Geschenkte zurückverlangen.

Als eine solche schwere Verfehlung können beispielsweise die Bedrohung des Lebens, eine körperliche Misshandlung, schwere Beleidigungen und grundlos erfolgte Strafanzeigen oder falsche Verdächtigungen angesehen werden.

Allerdings ist zu beachten, dass eine solche Verfehlung alleine nicht ausreichend ist. Es wird diesbezüglich vielmehr eine Gesamtwürdigung vorgenommen, in deren Rahmen auch der konkrete Gegenstand und die Bedeutung der Schenkung sowie die Hintergründe der Schenkung berücksichtigt werden.

Nur, wenn nach alledem die Verfehlung schwer wiegt, kann die Schenkung widerrufen werden.

 

 

Wer sich ein Rückforderungsrecht für den Eintritt bestimmter Eventualitäten sichern möchte, kann dies durch den Abschluss eines Schenkungsvertrags und einem hierin vereinbarten Widerrufsvorbehalt erreichen.

Tritt dann der vereinbarte Rückforderungsfall dann tatsächlich ein, kann der Schenker die Schenkung zurückverlangen.

Kündigung des Darlehens:

Gelingt dem Darlehensnehmer der Nachweis, dass ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, stellt sich die Frage, wie er sein Geld vom Darlehensnehmer zurückfordern kann.

Wurde diesbezüglich vertraglich ein Fälligkeitsdatum festgelegt, kann ab diesem Zeitpunkt die Rückzahlung gefordert werden.

Sollte in dem abgeschlossenen Darlehensvertrag hingegen keine Bestimmung bezüglich der Fälligkeit getroffen worden sein, muss der Darlehensgeber den Vertrag gegenüber dem Darlehensnehmer (schriftlich) kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt hierfür drei Monate (§ 488 Abs. 3 BGB).

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., vertritt Ihre Interessen auf Gläubiger- oder Schuldnerseite bundesweit (Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services).

www.mph-legal.de

 

Diesen Artikel bewerten:
Diesen Artikel teilen: Linkedin Xing X
Whatsapp
Facebook
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema

Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Martin Heinzelmann

*Pflichtfelder
Weitere Artikel des Autors
Bank kündigte Ihr Darlehen? Darf sie das?
09.09.2026 • Dr. Martin HeinzelmannBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr Dr. Martin Heinzelmann

Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch eine Bank – Ordentliche und außerordentliche Kündigung – Voraussetzungen   Ausgangspunkt Für die Kündigung durch die Bank ist zunächst zu unterscheiden, ob der Verbraucherdarlehensvertrag eine bestimmte Laufzeit hat, ob eine Zeit für die Rückzahlung überhaupt bestimmt ist und ob es sich um einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Daneben ist zu prüfen, ob eine Zahlungsverletzung vorliegt oder ein sonstiger wichtiger Grund die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht. Die zentralen gesetzlichen Anknüpfpunkte sind insbesondere §§ 488 III, 490, 498, 499 BGB. Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs enthält § 498 BGB für Verbraucherdarlehen besondere,...

weiter lesen weiter lesen

Schufa-Eintrag löschen lassen!
05.09.2026 • Dr. Martin HeinzelmannBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr Dr. Martin Heinzelmann

SCHUFA-Einträge – Datenrechtliche Grundlagen nach DSGVO und BDSG I. Einleitung Die SCHUFA-Holding AG ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die personenbezogene Daten von beispielsweise Banken, Versandunternehmen und sonstigen Vertragsparteien bearbeitet und daraus Bonitätsinformationen für berechtigte Anfragen zusammenstellt. Maßgeblich sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und § 31 Bundesdatenschutzgesetz. Bei negativen Zahlungsinformationen sind zusätzliche Voraussetzungen zu beachten, weil solche Daten die wirtschaftliche Handlungsfreiheit einer betroffenen Person erheblich beeinflussen können.   II. Zustandekommen eines SCHUFA-Eintrages Grundsätzlich können bei einer Auskunftei sowohl sogenannte Positivdaten als auch...

weiter lesen weiter lesen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Wirecard-Anleger: Ansprüche gegen Prüfer nicht im Musterverfahren
05.11.2026 • Redaktion fachanwalt.deBankrecht und Kapitalmarktrecht
Wirecard-Anleger: Ansprüche gegen Prüfer nicht im Musterverfahren

Wer nach dem Zusammenbruch eines börsennotierten Unternehmens Schadensersatz verlangt, hofft oft auf ein Musterverfahren: Viele gleichgelagerte Fragen können dann zentral geklärt werden. Für Anleger im Zusammenhang mit der Wirecard AG gibt es nun aber eine wichtige Grenze. Vorwürfe gegen die Abschlussprüferin wegen erteilter Bestätigungsvermerke fallen nach der alten Fassung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht in dieses Verfahren. Betroffen sind Anleger, die ihre Ansprüche nicht nur auf Aussagen des Unternehmens, sondern auch auf die Rolle des Prüfers stützen wollen. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. November 2024 zurückgewiesen. Ansprüche gegen den Abschlussprüfer wegen...

weiter lesen weiter lesen

Bonitätsauskunft vor der Klage: Schuldner müssen die Kosten nicht regelmäßig erstatten
07.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deBankrecht und Kapitalmarktrecht
Bonitätsauskunft vor der Klage: Schuldner müssen die Kosten nicht regelmäßig erstatten

Der Bundesgerichtshof hat Forderungen über 1,35 Euro und 1,61 Euro für Bonitätsauskünfte zurückgewiesen. Eine solche Abfrage ist vor einem gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht für die Rechtsverfolgung erforderlich. Das Wichtigste in Kürze Der BGH wies mit Urteilen vom 11. Juni 2026, Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25, Kosten von 1,35 Euro bzw. 1,61 Euro für Bonitätsauskünfte zurück. Solche Abfragen sind vor einem gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht für die Rechtsverfolgung erforderlich. Hintergrund: offene Entgelte aus Abfallentsorgung; Inkasso und spätere Bonitätsauskunft. Nützlichkeit für den Gläubiger reicht nicht – maßgeblich ist die Erforderlichkeit aus Sicht einer vernünftigen Person. Zahlungsfähigkeit in der Zwangsvollstreckung ist eine andere Frage...

weiter lesen weiter lesen
Riester: BGH erklärt zwei Entgeltklauseln bei Bausparverträgen für unwirksam
07.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deBankrecht und Kapitalmarktrecht
Riester: BGH erklärt zwei Entgeltklauseln bei Bausparverträgen für unwirksam

Ein jährliches Entgelt von 15 Euro und ein jährliches Vertragsentgelt von 24 Euro durften in den geprüften Vertragsbedingungen nicht erhoben werden; über sämtliche Verträge zur geförderten Altersvorsorge ist damit nicht entschieden. Das Wichtigste in Kürze Der BGH erklärte mit Urteil vom 28. Juli 2026, Az. XI ZR 83/25, zwei Entgeltklauseln bei Riester-Bausparverträgen für unwirksam. Betroffen: jährliches Entgelt von 15 Euro (ältere Fassung) und jährliches Vertragsentgelt von 24 Euro (neuere Fassung). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (Verbandsklage gegen Bedingungen). Die Klauseln hielten der Inhaltskontrolle als kontrollfähige Preisnebenabreden nicht stand. Zertifizierung der geförderten Altersvorsorge ersetzt nicht die zivilrechtliche Klauselkontrolle....

weiter lesen weiter lesen

Online-Casino aus dem Ausland: Wann Spieler Verluste zurückfordern können
20.07.2026 • Redaktion fachanwalt.deBankrecht und Kapitalmarktrecht
Online-Casino aus dem Ausland: Wann Spieler Verluste zurückfordern können

Wer bei einem Online-Casino ohne deutsche Lizenz Geld verloren hat, geht oft davon aus: Dann muss der Anbieter die Einsätze zurückzahlen. Ganz so einfach kann es aber werden, wenn unklar ist, von welchem Ort aus gespielt wurde. Genau diese Frage ist für viele Spieler wichtig, die zwischen 2014 und 2021 bei ausländischen Glücksspielanbietern Verluste gemacht haben. Der Bundesgerichtshof verhandelt dazu am 17. September 2026 einen Fall, in dem es um mehr als 32.000 Euro geht. Im Mittelpunkt steht ein praktisches Problem: Muss der Spieler beweisen, dass er jedes einzelne Spiel von einem Ort aus gestartet hat, an dem das Online-Glücksspiel verboten war? Oder reicht es aus, dass der Anbieter in Deutschland keine Lizenz hatte und der Spieler in Bayern wohnte? Das Wichtigste in Kürze Noch keine Entscheidung: Der...

weiter lesen weiter lesen

Icon Über den Autor

Dr. Martin Heinzelmann Premium
5,0 SternSternSternSternStern (262) Info Icon
Dr. Martin Heinzelmann
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Adresse Icon
Remstalstraße 21
70374 Stuttgart


Honorar/Leistung
SternSternSternSternStern (4.9)
Verständlichkeit
SternSternSternSternStern (4.9)
Erreichbarkeit
SternSternSternSternStern (4.8)
Freundlichkeit
SternSternSternSternStern (4.8)

Zum ProfilPfeil Icon Nachricht
Veröffentlicht von:
SternSternSternSternStern (262 Bewertungen)