Insolvenzrecht

Privatinsolvenz beantragen - Anmelden, Dauer, Ablauf und Voraussetzungen

13.12.2016
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Was müssen überschuldete Verbraucher bei der Privatinsolvenz beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Privatinsolvenz als Chance

Viele Verbraucher geraten durch persönliche Schicksalsschläge wie die unerwartete Kündigung ihres Arbeitgebers oder eine Scheidung in eine Schuldenfalle, der sie alleine nicht mehr entrinnen können. Das geht dann besonders schnell, wenn sie zuvor einen Kredit aufgenommen haben, den sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlen können. Für sie kann die Eröffnung des sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Chance für den Neuanfang sein.

Vorteile und Nachteile der Privatinsolvenz für den Schuldner

Die Privatinsolvenz hat für verschuldete Verbraucher den Vorteil, dass sie innerhalb von maximal sechs Jahren ihre angehäuften Schulden los sein können. Das funktioniert durch die sogenannte Restschuldbefreiung. Darüber hinaus brauchen sie nicht mehr zu befürchten, dass einzelne Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung gegen sie vorgehen. Dies ist nämlich ab Eröffnung der Privatinsolvenz unzulässig.

Allerdings muss der Schuldner auch mit vorübergehenden Nachteilen etwa bei der Wohnungssuche rechnen. Denn mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekommt er einen Eintrag bei der Schufa. Das bedeutet: Er kann Probleme etwa bei dem Wechsel zu einem anderen Telefonanbieter und bei der Suche nach einer neuen Wohnung bekommen. Von daher sollten Sie sich bereits vor der Beantragung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine gemeinnützige Schuldnerberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt ausführlich beraten lassen.

Voraussetzungen für Privatinsolvenz

Verbraucher können dann die Eröffnung der Privatinsolvenz beantragen, wenn sie zahlungsunfähig sind, nicht als Selbstständiger tätig sind und höchstens 20 Gläubiger haben. Darüber hinaus muss die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern gescheitert sein. Denn vorher wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet. Spätestens hier sollten Sie sich an eine gemeinnützige Schuldnerberatungsstelle oder an einen Rechtsanwalt wenden, damit eine professionelle Abwicklung gewährleistet wird. Wenn Sie Glück haben, bleibt Ihnen auf diese Weise die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erspart. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn wirklich alle Gläubiger mit der außergerichtlichen Einigung einverstanden sind.

Ablauf der Privatinsolvenz

Sofern die außergerichtliche Einigung gescheitert ist, kann der Verbraucher beim örtlichen Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen.

Gericht schaltet Insolvenzverwalter ein

Im Folgenden wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter eingeschaltet. Der Verbraucher muss jetzt den großen Teil seines Einkommens an diesen abtreten. Der Insolvenzverwalter begleicht dann zunächst einmal die Kosten des Verfahrens. Den verbleibenden Rest verteilt er an die Gläubiger. Darüber hinaus werden pfändbare Vermögenswerte verwertet.

Die Wohlverhaltensperiode

In der daran anschließenden Wohlverhaltensphase darf der Schuldner nur den unpfändbaren Teil seines Einkommens im Sinne von § 850c ZPO behalten. Dabei wird normalerweise sichergestellt, dass der Schuldner seine Miete weiterhin zahlen kann.

Dauer der Wohlverhaltensperiode

Die Wohlverhaltensperiode dauert höchstens sechs Jahre. Hierbei muss der Schuldner unbedingt alle Vorgaben einhalten. Unter Umständen ist sie nur drei oder vier Jahre lang. Allerdings kommt eine dreijährige Wohlverhaltensperiode nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Der Schuldner muss hierfür allerdings 35% der Forderungen sowie die gesamten Verfahrenskosten innerhalb dieses Zeitraums bezahlen. Wenn das nicht klappt ist die Wohlverhaltensperiode eventuell auf fünf Jahre verkürzt. Dies setzt dann aber voraus, dass er in dieser Zeitspanne für die gesamten Verfahrenskosten aufkommt.

Wann Restschuldbefreiung versagt wird

Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode gibt normalerweise das Insolvenzgericht dem Antrag auf Restschuldbefreiung statt. Das gilt allerdings nicht, wenn eine der folgenden sechs Versagungsgründe vorliegt:

  • Sie sind in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden,
  • Sie haben in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
  • Sie haben in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass Sie unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert haben,
  • Sie haben Ihre Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt,
  • Sie haben in der vorzulegenden Erklärung und in den vorzulegenden Verzeichnissen Ihres Vermögens und Ihres Einkommens, Ihren Gläubigern und der gegen Sie gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht,
  • Sie sind Ihrer Erwerbsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen und haben dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Dies gilt dann nicht, wenn Sie daran kein Verschulden trifft.

Fazit

Dieser Ratgeber sollte einen ersten Überblick über den Ablauf der Privatinsolvenz geben. Verbraucher, denen die Schulden über den Kopf zu wachsen drohen, sollten sich am besten mit einer gemeinnützigen Schuldnerberatungsstelle der Wohlfahrtsverbände (z.B. bei der AWO, Caritas, Diakonie, DRK, SKM) oder einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Je schneller dies geschieht, desto besser. Denn dann sind die Schuldner eher bereit, sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen. Darüber hinaus muss man gerade bei den gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen mit längeren Wartezeiten von sechs Monaten oder sogar einem Jahr rechnen. Gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen arbeiten normalerweise kostenlos.

Demgegenüber sollten Sie bei gewerblichen Schuldnerberatungsstellen aufpassen. Deren Kosten können sehr hoch sein. Darüber hinaus sollten Sie auch darauf achten, dass die Schuldnerberatungsstelle über eine staatliche Zulassung verfügt. Bei den Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände ist dies der Fall.

Am schlimmsten ist es, wenn die Privatinsolvenz unnötig herausgezögert wird. Wichtig ist darüber hinaus, dass Sozialleistungen wie Hartz IV nur ab Antragstellung gewährt werden. Für einmal angefallene Schulden kommt das Jobcenter beziehungsweise das Sozialamt normalerweise nicht auf. Von daher ist hier eine frühzeitige Antragstellung wichtig, wenn Sie beispielsweise aufgrund von Arbeitslosigkeit Ihre Miete nicht mehr zahlen können oder für Ihre Lebenshaltungskosten aufkommen können. Gerade ältere Menschen schämen sich oft, Sozialleistungen rechtzeitig zu beantragen. Dies kann jedoch für sie tragische Folgen haben.

(Harald Büring)

Symbolgrafik: © h_lunke - Fotolia.com

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