Allgemein

Wer hat Recht auf Klage in Deutschland?

03.06.2024
 (1)
Zuletzt bearbeitet am: 03.06.2024

Wenn man das Recht auf Klage in Deutschland in Anspruch nehmen möchten, sind verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Zu den relevanten Aspekten zählen die Zulässigkeit der Klage, die Zuständigkeit des Gerichts sowie die Begründetheit des Anspruchs. Wichtig ist zudem, wer klagebefugt ist, was nicht auf jeden Klageberechtigten auch unmittelbar zutrifft. Diese Grundlagen bestimmen maßgeblich, ob und wie eine Klage vor Gericht erhoben werden kann und welche rechtlichen Anforderungen dabei zu beachten sind.

Eine Definition vorab: Was ist eine Klage?

Eine Klage ist ein formelles Rechtsmittel, das ein Kläger zur Klärung strittiger Rechtsfragen und zur Erzielung einer verbindlichen Gerichtsentscheidung einreicht. Sie kann in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren erhoben werden und erfordert eine schriftliche Klageschrift mit Angaben zu Parteien, Streitgegenstand und Begründung. Das Recht auf Klage gewährleistet den Zugang zur Justiz und ist ein grundlegender Bestandteil des Rechtsschutzsystems.

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Recht auf Klage?

Das Recht auf Klage beruht auf verschiedenen Rechtsgrundlagen im deutschen Recht. Zentral ist Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, welcher effektiven Rechtsschutz garantiert. Ergänzend regeln die Zivilprozessordnung (ZPO) zivilrechtliche, die Strafprozessordnung (StPO) strafrechtliche und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verwaltungsrechtliche Verfahren. Europarechtlich spielt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eine Rolle, insbesondere Artikel 6, der ein faires Verfahren sicherstellt. Diese Rechtsgrundlagen gewährleisten den Zugang zur Justiz und die Möglichkeit, Rechte gerichtlich durchzusetzen.

Wer hat Recht auf Klage?

Das Recht auf Klage steht allen natürlichen und juristischen Personen zu, die von einem rechtlichen Interesse betroffen sind. Das können Privatpersonen und Unternehmen sein, doch gilt das Recht ebenso für ausländische Kläger, wenn der Gerichtsstand in Deutschland liegt. Klagebefugnis haben:

  • Natürliche Personen: Klage bei Rechtsverletzung oder drohender Verletzung in verschiedenen Rechtsgebieten.
  • Juristische Personen: Unternehmen, Vereine und Stiftungen können klagen, wenn sie in ihren Rechten betroffen sind.
  • Verbände und Organisationen: Klagerecht in bestimmten Fällen z.B. im Umweltrecht und Verbraucherschutz.
  • Öffentliche Stellen: Behörden können klagen, um hoheitliche Aufgaben durchzusetzen oder bei Rechtsverletzungen durch andere Behörden.

Was ist unter Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage zu verstehen? 

Zulässigkeit der Klage

Die Zulässigkeit einer Klage ist gegeben, wenn bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Kläger muss ein berechtigtes Interesse daran haben, sein Recht vor Gericht geltend zu machen (Rechtsschutzbedürfnis).
  • Die Klage darf nicht anderweitig rechtsanhängig sein, d. h. der Anspruch darf nicht bereits bei einem anderen Gericht anhängig gemacht worden sein.
  • Der Kläger muss die Klage formgerecht einreichen und die Voraussetzungen des jeweiligen Klagetyps (Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungsklage) erfüllen.

Ist eine Klage unzulässig, muss das Gericht sie von Amts wegen abweisen.

Begründetheit der Klage

Die Begründetheit einer Klage beurteilt sich nach dem materiellen Recht. Eine Klage ist begründet, wenn dem Kläger der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht. Dafür müssen alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Im Unterschied zur Zulässigkeit geht es bei der Begründetheit also um die inhaltliche Berechtigung des Klagebegehrens. Ist eine Klage unbegründet, wird sie abgewiesen, auch wenn sie zulässig ist.

Zusammengefasst muss eine Klage sowohl zulässig als auch begründet sein, damit sie Erfolg hat. Die Zulässigkeit betrifft die formellen, die Begründetheit, die materiellen Voraussetzungen.

Arten der Klagen - Übersicht
Leistungsklage Feststellungsklage Gestaltungsklage
Der Kläger fordert vom Beklagten eine bestimmte Handlung, sei es eine Leistung, Duldung oder Unterlassung. Sie zielt darauf ab, bereits bestehende oder bedrohte Rechte durchzusetzen und zu schützen (Alternativ: Verurteilungsklage). Der Kläger begehrt keine vollstreckbare Entscheidung, sondern lediglich die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Diese Klageart dient dazu, Rechtsverhältnisse zu klären, bevor eine Leistungs- oder Gestaltungsklage erhoben wird. Sie zielt darauf ab, die Rechtslagezu verändern (eigene rechtsgestaltende Handlung des Gerichts), beispielsweise durch die Auflösung eines Vertrags oder die Herabsetzung einer Vertragsstrafe.

Wo und wie kann man eine Klage einreichen?

Der Verfahrenslauf beginnt mit der Einreichung einer Klageschrift bei dem Gericht, dessen Zuständigkeit sich nach der Art des Rechtsstreits sowie dem Wohnsitz oder Sitz der beteiligten Parteien richtet. Abhängig vom Rechtsbegehren sind diese Gerichte zuständig: 

  • Zivilgerichte: Für zivilrechtliche Streitigkeiten wie Vertragsstreitigkeiten oder Schadensersatzforderungen sind die Amtsgerichte und Landgerichte zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert und dem Wohnort der Parteien.
  • Strafgerichte für strafrechtliche Klagen. Hierzu gehören Amtsgerichte (für kleinere Vergehen) und Landgerichte (für schwerere Straftaten). In der Regel erhebt die Staatsanwaltschaft Klage (Offizialdelikt: Strafverfolgung von Amts wegen). 
  • Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten mit staatlichen Behörden wie Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen (Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht).
  • Arbeitsgerichte bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Bundesarbeitsgericht)
  • Sozialgerichte bei Streitigkeiten in sozialen Angelegenheiten wie Renten- oder Krankenversicherungsangelegenheiten (Sozialgerichte, Landessozialgerichte, Bundessozialgericht).

Einreichung der Klage

  • Klageschrift: Die Klageschrift muss schriftlich eingereicht werden und folgende Angaben enthalten:
    • Name und Anschrift der Parteien
    • Zuständiges Gericht
    • Sachverhalt und Streitgegenstand
    • Begründung der Klage
    • Genaue Forderungen und Ansprüche
  • Form und Frist: Die Klageschrift muss in der vorgeschriebenen Form und innerhalb der gesetzlichen Fristen eingereicht werden, die je nach der Art des Verfahrens und der Höhe des Streitwertes variieren. Elektronische Einreichungen sind ebenfalls möglich, wobei die Verwendung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für Anwälte verpflichtend ist.
  • Gerichtskosten: Mit der Einreichung der Klage müssen in der Regel Gerichtskosten entrichtet werden. Diese Kosten richten sich nach dem Streitwert und sind Voraussetzung für die Bearbeitung der Klage.

Durch die Einhaltung dieser formellen Anforderungen wird sichergestellt, dass die Klage ordnungsgemäß eingereicht und vom Gericht bearbeitet werden kann.

Klage mit oder ohne Anwalt?

Eine Klage ohne Anwalt kann Kosten sparen, besonders bei geringen Streitwerten. Vor dem Amtsgericht (bis 5.000 EUR Streitwert) und in erster Instanz vor Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten ist dies möglich. Der direkte Kontakt zum Gericht kann vorteilhaft sein, doch birgt die komplexe Rechtsmaterie Risiken. Fehler können den Klageerfolg gefährden.

Bei Landgerichten und in höheren Instanzen besteht hingegen Anwaltszwang.

Eine anwaltliche Beratung selbst bei eigenständiger Klageführung ist empfehlenswert, um Prozessrisiken zu minimieren und die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

In Deutschland entscheidet man, welcher Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für die Einreichung einer Klage geeignet ist, anhand des spezifischen Rechtsgebiets, das den Fall betrifft:

  1. Rechtsgebiet Identifizieren: Bestimmen Sie das Rechtsgebiet, das Ihren Fall betrifft. Hier sind einige Beispiele für häufige Rechtsgebiete:

    • Zivilrecht: für allgemeine zivilrechtliche Streitigkeiten, z.B. Vertragsstreitigkeiten oder Schadensersatzansprüche.
    • Familienrecht: für Scheidungen, Sorgerechtsfragen, Unterhaltsansprüche usw.
    • Arbeitsrecht: für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
    • Strafrecht: für strafrechtliche Angelegenheiten.
    • Verwaltungsrecht: für Streitigkeiten mit Behörden.
    • Mietrecht: für Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern.
    • Erbrecht: für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Nachlässen und Testamenten.
    • Verkehrsrecht: für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten und Unfällen.
  2. Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt Suchen: In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, einen Fachanwalt zu konsultieren. Fachanwälte haben eine zusätzliche Qualifikation in einem speziellen Rechtsgebiet und sind besonders erfahren. Man kann nach einem Fachanwalt für das jeweilige Rechtsgebiet suchen, z.B.:

    • Fachanwalt für Familienrecht
    • Fachanwalt für Arbeitsrecht
    • Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt.de-Tipp: Hier finden Sie einen Fachanwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei der Einreichung einer Klage unterstützen kann.

Ablauf einer Klage

Der Ablauf einer Klage folgt in Deutschland einem strukturierten Prozess, der aus mehreren Phasen besteht. Jede Phase hat spezifische Anforderungen und Abläufe, die sicherstellen, dass der Rechtsstreit fair und gründlich behandelt wird.

  • Einreichung: Der Kläger reicht eine Klageschrift beim zuständigen Gericht ein, die Namen der Parteien den Streitgegenstand, die Klagebegründung und die Ansprüche enthalten muss. Die Klageschrift muss formgerecht und fristgerecht eingereicht werden. Ist die Klageschrift nicht schlüssig, wird die Klage abgewiesen.
  • Zustellung der Klage: Nach Prüfung stellt das Gericht dem Beklagten die Klageschrift zu, um ihm Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren. 
  • Klageerwiderung durch den Beklagten, in der er auf die Vorwürfe eingeht und seine Sicht der Dinge darlegt (Verteidigung, Gegenansprüche).
  • Vorbereitendes Verfahren: Das Gericht kann weitere Schriftsätze anfordern und eine Güteverhandlung anberaumen, um eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen.
  • Hauptverhandlung: Kommt es zu keiner Einigung, wird eine Hauptverhandlung angesetzt. In der Verhandlung werden die Beweise aufgenommen, Zeugen befragt und die Parteien gehört. Das Gericht prüft die vorgelegten Beweise und Argumente, um sich ein umfassendes Bild vom Sachverhalt zu machen.
  • Urteilsverkündung: Nach der Beweisaufnahme und Anhörung verkündet das Gericht ein schriftliches Urteil, das beiden Parteien zugestellt wird. Es kann die Klage abweisen, ganz oder teilweise stattgeben oder andere gerichtliche Anordnungen treffen.
  • Rechtsmittel: Gegen das Urteil können die Parteien Rechtsmittel einlegen, wie Berufung oder Revision, um die Entscheidung in einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Dabei müssen bestimmte Fristen und formelle Anforderungen eingehalten werden.
  • Vollstreckung: Ist das Urteil rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar, kann der Kläger die Zwangsvollstreckung betreiben, um die zugesprochenen Ansprüche durchzusetzen. Hierfür sind Vollstreckungsmaßnahmen wie Pfändung oder Zwangsversteigerung möglich.

Dieser Ablauf gewährleistet, dass jede Klage gründlich geprüft wird und die Parteien ausreichend Gelegenheit haben, ihre Rechte und Ansprüche geltend zu machen. Das deutsche Rechtssystem stellt somit sicher, dass der Zugang zur Justiz fair und gerecht erfolgt.

Das sollten Sie noch beachten: Kosten und anwaltliche Hilfe

Die Kosten einer Klage können je nach Streitwert, Verfahrensart und Umfang des Verfahrens erheblich variieren. Im Wesentlichen setzen sich die Klagekosten aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten zusammen.

Gerichtskosten

Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert der Klage, der den wirtschaftlichen Wert des Streitgegenstands repräsentiert. Sie werden nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) bestimmt und umfassen Gebühren für das Verfahren sowie Auslagen des Gerichts, wie beispielsweise für Zeugen oder Sachverständige.

Bei Einreichung der Klage muss in der Regel ein Vorschuss auf die Gerichtskosten gezahlt werden.

Anwaltskosten

Die Anwaltskosten werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet und orientieren sich ebenfalls am Streitwert. Sie umfassen die Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts, die gerichtliche Vertretung sowie mögliche Auslagen und Mehrwertsteuer. Bei komplizierteren Fällen oder höherem Streitwert können die Anwaltskosten entsprechend höher ausfallen.

Kostentabelle und Kostenrechner

Kosten nach Streitwert
Streitwert Gericht Anwalt
bis 500 EUR 114 EUR 169,58 EUR
bis 1000 EUR 174 EUR 285,60 EUR
bis 5.000 EJR 483 EUR 1.017,45 EUR
bis 10.000 798 EUR 1.850,45 EUR
bis 50.000 1.803 EUR 3.828,83 EUR
Bis 200.000 EUR 5.763 EUR 6.625,33 EUR

Stand: 2024

Fachanwalt.de-Tipp: Einen Kostenrechner zur Berechnung der Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten im Falle eines Zivilprozesses finden Sie hier >>> Prozesskostenrechner.

Weitere Kosten

  • Gutachterkosten bei Bedarf und auf Anordnung.
  • Zeugen, die vor Gericht aussagen, haben Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall und Reisekosten.
  • Vollstreckungskosten: zusätzliche Kosten für Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsmaßnahmen.

Kostenübernahme

Die unterlegene Partei trägt in der Regel die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Gerichtskosten und der notwendigen Anwaltskosten der Gegenseite.

Es gibt Möglichkeiten zur Kostenhilfe wie Prozesskostenhilfe (PKH) oder Beratungshilfe, für Personen, die die Kosten eines Verfahrens nicht tragen können. Diese Hilfen müssen beim Gericht beantragt und bewilligt werden.

 

© eccolo - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Allgemein Flaggen hissen in Deutschland – darauf sollten Sie auch während der EM achten, um Bußgelder zu vermeiden

Ob im Fenster, am Balkon, auf einem Mast im Garten oder am Auto – das Hissen von Flaggen während der Fußball-Europameisterschaft ist ein beliebter Ausdruck der Unterstützung und Freude. Dennoch sind spezifische Regeln und Vorschriften zu beachten, wenn Sie die Deutschlandflagge mit und ohne Adler privat hissen. So bleibt das sportliche Ereignis ein freudiges und unbeschwertes Erlebnis. Sonst riskieren Sie Bußgelder! Rechtliche Grundlagen der Beflaggung in Deutschland In Deutschland verfügen Bund und Länder über eigene Zuständigkeiten im Bereich der Hoheitszeichen und der Beflaggung. Die Bundesländer orientieren sich jedoch weitgehend am Bund. Die ... weiter lesen

Insolvenzrecht Bekommt man Bescheid, wenn Privatinsolvenz zu Ende ist? – wichtige Frage zum Ende des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbereifung

Die Privatinsolvenz endet mit der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese wird gerichtlich erteilt, sofern der Schuldner während des Verfahrens grundsätzlichen allen Pflichten und Obliegenheiten nachgekommen ist. Die Restschuldbefreiung erlässt ihm dann alle bis dahin noch nicht getilgten Schulden. Eine Restschuldbefreiung muss beantragt werden – der Schuldner erhält bei Erteilung Bescheidung über das Ende des Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Im Folgenden erfahren Sie im Detail alles Wissenswerte zum Thema: Bekommt man Bescheid, wenn die Privatinsolvenz zu Ende ist? Das sollten Sie über das Ende des Insolvenzverfahrens wissen Ein Insolvenzverfahren durchläuft ... weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenzverschleppung - ein Überblick inkl. Definition, Strafe und Urteile

Für juristische Personen besteht in Deutschland die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Kommt der Verpflichtete der Antragspflicht nicht nach, liegt eine Insolvenzverschleppung vor. Diese ist strafbar und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe belangt. Alles, was Sie darüber wissen müssen, lesen Sie hier. Definition: Was ist eine Insolvenzverschleppung? Die Pflicht, eine Insolvenz zu beantragen, ist in § 15 a der Insolvenzordnung (InsO) festgelegt. Verantwortlich sind stets die Vertreter der juristischen Person. Laut Gesetz müssen sie ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag stellen , sobald der Grund ... weiter lesen

Arbeitsrecht LAG Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Vorfeld-Initiator von Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz hat (Az. 7 GLa 2/24 ). Kündigungsschutz für Betriebsrats-Initiatoren: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Ein Arbeitnehmer hatte seine Absicht zur Gründung eines Betriebsrats durch eine notariell beglaubigte Erklärung dokumentiert und Vorbereitungshandlungen unternommen. Nach seiner Kündigung beanspruchte er Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz, da er sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren gemäß § 15 Absatz 3b KSchG berief. Üblicherweise endet der ... weiter lesen