Ratgeber: Arbeitsrecht
Schleswig (jur). Eine verbeamtete Lehrerin darf auch wegen fortschreitender Corona-Pandemie nicht einfach ihren Urlaub auf Sri Lanka verlängern. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in einem am Donnerstag, 9. November 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Entfernung der klagenden Lehrerin aus dem Dienst als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bestätigt (Az.: 14 LB 3/23). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Schleswig hatte die Lehrerin befürchtet, dass sie wegen der fortschreitenden Corona-Pandemie ihren Urlaub in Sri Lanka nicht mehr antreten kann. Sie flog daher noch vor Beginn der ... weiter lesen
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, hat Letzterer trotz Nichtarbeit häufig Anspruch auf Annahmeverzugslohn (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB). Dies gilt vor allem im Anschluss an eine unwirksame Arbeitgeberkündigung. Wenn der Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend macht, muss er sich aber etwa anrechnen lassen, was er durch anderweitige Arbeit verdient hat (§ 11 Nr. 1 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB). Anrechnen lassen muss er sich vor allem aber auch, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (§ 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 ... weiter lesen
Erfurt (jur). Wenn ein Arbeitgeber es manchmal erlaubt oder duldet, dass Mitarbeiter Material aus dem Betrieb mitnehmen, ohne dass es dafür klare Regeln gibt, dann sollten Beschäftigte besser fragen. Denn ohne klare Regeln gibt es auch keine klare Erlaubnis, betonte das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in Erfurt in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil vom 19. April 2023 (Az.: 4 Sa 287/21). Danach reichte im Streitfall die Mitnahme von zwei Silikontuben für eine Kündigung aus. Der Kläger ist Bautischler und arbeitete in einer Schreinerei. Er hatte einen Arbeitskollegen gebeten, ihm zwei Tuben Silikon aus einem Schrank zu geben. Diese steckte er ... weiter lesen
Nürnberg (jur). Das Waschen oder auch Duschen nach der Arbeit kann Arbeitszeit sein. Dafür reicht es aus, wenn die Verschmutzung durch die Arbeit „deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt“, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil vom 6. Juni 2023 entschied (Az.: 7 Sa 275/22). „Es kommt hier nicht darauf an, dass die Verschmutzung des Körpers es unzumutbar macht, den Betrieb ohne Duschen zu verlassen.“ Damit gab das LAG der Klage eines Containermechanikers aus dem Raum Nürnberg teilweise statt. Zu seinen Aufgaben gehören das Abschleifen rostiger und schadhafter ... weiter lesen
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die Freude über die möglicherweise hohe Abfindung zunächst groß ist, stellt sich schnell die Frage, wie hoch die Steuern auf die Abfindung sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die sogenannte Fünftelregelung für Arbeitnehmer wichtig. Auch auf eine Abfindung müssen Steuern gezahlt werden Arbeitnehmer müssen grundsätzlich Steuern auf ihre laufenden Einkünfte zahlen. In einem ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Weist eine Arbeitnehmerin wegen einer bevorstehenden Operation auf eine voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit hin, darf der Arbeitgeber bei der Planung von Arbeitsschichten nicht das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umgehen. Wurde die Beschäftigte während ihrer Krankschreibung nicht in die sonst üblichen Schichten eingeteilt, kann der Arbeitgeber für den entgangenen Lohn zu Schadenersatz verpflichtet sein, entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem in Chemnitz kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 2 Sa 197/22). Die Klägerin arbeitete im Schichtdienst im Bereich der ambulanten Pflege und ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 559/22 entschieden, dass ein an sich zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung geeignetes Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, wenn das Handeln eines anderen Beschäftigten als „korrupt“ und „mafiös“ bezeichnet wird, da diese Worte geprägt davon sind, einen Anderen abzuwerten und zu beleidigen. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 27. April 2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 463/22 , dass die Vereinbarung einer Zweckbefristung oder auflösenden Bedingung unwirksam ist, wenn das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Ereignis der Dispositionsmöglichkeit des Arbeitgebers unterliegt. In dem zwischen den Parteien am 15.02.2019 mit der Überschrift „Zweckbefristeter Arbeitsvertrag “ geschlossenen Vereinbarung heißt es u.a.: „§ 8 Beginn, Dauer, Ruhen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 15.02.2019. Das ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 20/23 entschieden, dass der Vorrang der Änderungskündigung grundsätzlich auch dann gilt, wenn der Mitarbeiter das Änderungsangebot vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung unter anderem dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 684/22 entschieden, dass sich eine „Betriebsabteilung“ im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG von dem „Betriebsteil“ im Sinne des § 4 BetrVG dadurch unterscheidet, dass die Betriebsabteilung einen eigenen Betriebszweck verfolgt. Ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen, gehören die Fotografinnen und Fotografen einer Tageszeitung nicht einer Betriebsabteilung „Fotografie“ an. Die Unternehmerentscheidung, die bisherigen Fotoarbeiten für eine Tageszeitung an freie Mitarbeiter zu vergeben, bedarf dann einer besonderen Konkretisierung und einer ... weiter lesen
Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. Allgemeine Überstundenpauschale oft ungültig Oft steht in Verträgen: „ Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Das impliziert, dass Mitarbeiter für Mehrarbeit keinen zusätzlichen Ausgleich erhalten. Diese Regelung ist jedoch meist ungültig, wie das ... weiter lesen
Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. Allgemeine Überstundenpauschale oft ungültig Oft steht in Verträgen: „ Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Das impliziert, dass Mitarbeiter für Mehrarbeit keinen zusätzlichen Ausgleich erhalten. Diese Regelung ist jedoch meist ungültig, wie das ... weiter lesen
Köln (jur). Aus einem Unternehmen ausscheidende Arbeitnehmer können nicht ein vollständig auf Geschäftspapier verfasstes Arbeitszeugnis verlangen. Verwendet die Arbeitgeberin in der Korrespondenz mit Dritten nur für die erste Seite das Geschäftspapier, muss auch nur die erste Seite des Arbeitszeugnisses mit dem Briefpapier des Unternehmens ausgestellt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. September 2023 (Az.: 4 Sa 12/23). Der Kläger war zuletzt als operativer Niederlassungsleiter eines Speditionsunternehmens angestellt. In einem Zwischenzeugnis vom 30. April 2019 bescheinigte ihm die ... weiter lesen
Für viele Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein großer Schock. Schließlich sind sie auf ihr Gehalt angewiesen. Zwar sind betriebsbedingte Kündigungen gesetzlich erlaubt, allerdings auch mit entsprechenden rechtlichen Hürden versehen. Für den Fall, dass dem Arbeitgeber inhaltliche oder formale Fehler unterlaufen sind, ist die Kündigung unwirksam. Arbeitnehmer haben dann die Möglichkeit, im Rahmen einer Klage eine Abfindung zu erhalten. Auch eine Weiterbeschäftigung einzuklagen, ist im Bereich des Möglichen. Welche Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung gelten Um zu wissen, ob eine betriebsbedingte Kündigung rechtens ist, ... weiter lesen
Erfurt (jur). Die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente darf davon abhängig gemacht werden, dass erwerbsunfähige Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Solch eine Regelung in einer Zusatzversorgungsordnung setzt Arbeitnehmer nicht unzumutbar unter Druck, während eines noch ruhenden Arbeitsverhältnisses zu kündigen, um so das betriebliche Ruhegeld erhalten zu können, urteilte am Donnerstag, 10. Oktober 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 250/22). Geklagt hatte ein Verwaltungsangestellter, der seit August 1979 bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Essen, Mülheim/Ruhr, Oberhausen tätig war. Die IHK hatte in ... weiter lesen
Erfurt (jur). Die Zuständigkeit des Betriebsrats für schwerbehinderte Arbeitnehmer umfasst auch schwerbehinderte leitende Angestellte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 10. Oktober 2023, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschieden (Az.: 1 ABR 14/22). Danach müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Liste aller schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten übermitteln, einschließlich leitender Angestellter. Im entschiedenen Fall geht es um einen Betrieb im Raum Karlsruhe. Von der Arbeitgeberin hatte der Betriebsrat Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten und eine entsprechende Namensliste verlangt. ... weiter lesen
Provisionen sind ein wichtiger Bestandteil des Gehalts vieler Arbeitnehmer, insbesondere in Vertriebs- und Verkaufspositionen. Doch was genau zählt als Provision? Wann und wofür müssen Provisionen gezahlt werden? Und was passiert, wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt? In diesem Rechtstipp beantwortet Rechtsanwalt Fabian Symann , Fachanwalt für Arbeitsrecht, diese Fragen. 1. Zählt Provision zum Gehalt? Ja, Provisionen gelten grundsätzlich als Teil des Gehalts eines Arbeitnehmers. Sie sind eine variable Vergütung, die in Abhängigkeit von bestimmten Leistungen, wie beispielsweise Verkaufszahlen oder Umsatz, gezahlt ... weiter lesen
Erfurt (jur). Frauen mit saisonal stark schwankendem Einkommen sollen bei einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot keine Nachteile beim Mutterschutzlohn haben. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann in solch einem Fall für die Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden (Az.: 5 AZR 305/22). Gleiches gilt danach auch für den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, so die Erfurter Richter in ihrer Entscheidung vom 31. Mai 2023. Die klagende Flugbegleiterin erhielt neben ihrem Grundgehalt eine Mehrflugstundenvergütung und Bordverkaufsprovisionen. ... weiter lesen
München (jur). Sieht eine Betriebsvereinbarung auf freiwilliger Basis das Arbeiten im Homeoffice vor, darf die Arbeitgeberin später nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats die verpflichtende Anwesenheit in den Betriebsräumen verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Donnerstag, 28. September 2023, bekanntgegebenen Eilverfahren entschieden und einem Betriebsrat damit sein Mitbestimmungsrecht gesichert (Az.: 8 TaBVGa 6/23). Im Streitfall hatte eine Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat im Juli 2016 eine Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit abgeschlossen, die auf freiwilliger Basis und in Absprache mit dem Vorgesetzten auch die ... weiter lesen
Schreiben an Versorgungsempfänger Viele Versorgungsempfänger von Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH haben im Juli 2023 ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge zum 01.07.2023 Stellung bezogen wurde. Mit dem Schreiben wird die Anpassung der Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen verweigert. Die Eigenkapitalverzinsung sei unzureichend, ferner drohe eine Eigenkapitalauszehrung. Angeblich unzureichende Eigenkapitalverzinsung In dem Schreiben wird zunächst auf die angeblich nicht ausreichende ... weiter lesen
