Ratgeber: Arbeitsrecht
In diesem Ratgeber erfahren Sie, was alles unter Diskriminierung am Arbeitsplatz fällt und wie sich Arbeitnehmer dagegen wehren können. Viele Arbeitnehmer müssen die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz von ihrem Vorgesetzten oder den Arbeitskollegen diskriminiert werden. Darüber hinaus sind auch Stellenbewerber vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach Angabe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben ein Drittel der Anfragenden an, dass sie ein Opfer von Diskriminierung geworden sind. Laut einer Studie "Diversity & Inclusion Study 2019", die die Plattform Glassdoor hat, sind 37 Prozent der interviewten Arbeitnehmer in Deutschland ... weiter lesen
Berlin (jur). Liebe kennt zumindest im Gefängnis seine Grenzen. Führt eine in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) tätige Beamtin auf Probe mit einem Gefangenen heimlich eine Liebesbeziehung, verstößt sie gegen ihre „Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ gegenüber ihrem Dienstherrn und kann entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 5 K 163/20). Dies gelte zumindest dann, wenn die Anstaltsleitung nicht über die Beziehung informiert wurde. Die Klägerin, eine Beamtin auf Probe, arbeitete in einer JVA. Dort lernte sie einen Gefangenen kennen und lieben. Die ... weiter lesen
Erfurt. Deutschland darf betrieblichen Datenschutzbeauftragten Betriebsratsmitgliedern einen Sonderkündigungsschutz gewähren, ähnlich wie bei Betriebsratsmitgliedern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) entschieden, dass es weder gegen EU-Recht noch gegen die im Grundgesetz genannte Berufsfreiheit verstößt, wenn Arbeitgeber einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht ordentlich kündigen können. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Beschäftigte, die seit dem 15. Januar 2018 als „Teamleiter Recht“ in einem Unternehmen tätig war. Die Klägerin war auch zur ... weiter lesen
Rostock (jur). Sind für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers Coronatests erforderlich, kommt die Verweigerung der Tests einer Arbeitsverweigerung gleich. Muss der Arbeitnehmer deswegen zu Hause bleiben, hat er keinen Anspruch auf sogenannten Verzugslohn wegen Nichtbeschäftigung, wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 14. September 2022 entschied (Az.: 3 Sa 46/22). Der Kläger war bei einem Sanitätshaus im Raum Stralsund angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte insbesondere die Betreuung von Kunden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Weil der Mann nicht gegen das Coronavirus geimpft war, machte ... weiter lesen
Erfurt. Im öffentlichen Dienst gelten lohnerhöhende „Stufenlaufzeiten“ nur die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer auch tatsächlich beschäftigt war. Wenn die Tätigkeit während eines Rechtsstreits unterbrochen wird, dann zählt diese Zeit nicht mit, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem Urteil, dass am Donnerstag, 20. Oktober 2022 (Az.: 6 AZR 261/21) veröffentlicht wurde. Der Arbeitnehmer kann danach bei Gewinnen des Streits jedoch Anspruch auf Schadenersatz haben. Im November 2009 hatte der Kläger eine am Schluss bis Ende 2012 befristete Stelle im öffentlichen Dienst des Bundes angetreten. Der Mann war mit der Befristung nicht einverstanden ... weiter lesen
Erfurt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gilt nicht für „Gesamthafenbetriebe“ in Häfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in drei Urteilen vom Freitag, 14. Oktober 2022 (Az.: 9 AZR 476/21 u. a.) entschieden. Das Gesamthafenbetriebsgesetz habe als Spezialgesetz Vorrang. Die Anwendung des AÜG würde dessen Ziel unterlaufen, dauerhafte Arbeitsplätze in den Häfen zu schaffen. Leiharbeitnehmer sind üblicherweise durch die Vorschriften des AÜG geschützt. Leihunternehmen benötigen zum Beispiel eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, und die Dauer des Verleihs in einem Unternehmen ist in der Regel auf 18 Monate begrenzt. Ist eine der ... weiter lesen
Eine unerwartete Kündigung ist ein Schock und stellt einen vor zahlreiche neue Herausforderungen. Neben der Frage, wie es beruflich weitergeht, ist auch der finanzielle Aspekt eine große Thematik, die es zu klären gilt. Welche entscheidende Rolle Abfindungen dabei spielen, was die Voraussetzungen sind und wie im weiteren vorgegangen werden muss, sind die wichtigsten Aspekte dieses Beitrags. Wann kann eine Abfindung gefordert werden? Das Gewähren von Abfindungen ist an einige Voraussetzungen geknüpft und kann nicht ohne weiteres erlangt werden. Das Kündigungsschutzgesetz (kurz: KSchG) ist die einschlägige Rechtsgrundlage, um Abfindungen zu erhalten. Das jeweilige ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. September 2022 zum Aktenzeichen 21 Sa 1900/19 der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung Nr. 22/22 des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige, über 90 ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen C‑120/21 entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Maßgeblich ist dabei, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, seinen ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 8 Ca 1779/22 hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 04.10.2022 ergibt sich: Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst beschäftigt. Nach Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Sie kündigte hierbei ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom 30.09.2022 ergibt sich: Der Antragsteller hatte sich um Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz beworben. Der Antragsgegner lehnte seine Einstellung jedoch wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung ab. Die Tätowierung mit den ... weiter lesen
Hannover. Einen einmal erteilten Dank für die geleistete Arbeit sowie die „guten Wünsche für die Zukunft“ kann der Arbeitgeber bei einer anwaltlich erstrittenen Korrektur nicht einfach wieder weglassen. Sobald die Dank- und Wunschformel im Arbeitszeugnis einmal enthalten ist, ist der Arbeitgeber daran gebunden, entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2022 (Az.: 10 Sa 1217/21). Der Arbeitgeber hat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine vom LAG zugelassene Revision eingelegt. Der Fall ist unter dem Aktenzeichen 9 AZR 272/22 anhängig. Im streitigen Fall hatte die Klägerin, die ... weiter lesen
Wann muss der Arbeitnehmer zahlen? Es stellt sich häufiger als gedacht die Frage, ob der Arbeitnehmer selber zahlen muss, falls er kündigt oder gekündigt wird und an einer Weiterbildung auf Kosten des Arbeitgebers teilgenommen hat. Doch die Kosten für die Weiterbildung müssen nicht zurückgezahlt werden, falls die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. Und das kommt eben viel öfter vor, als man denkt. Denn der Arbeitgeber begegnet bei der Formulierung einer Rückzahlungsvereinbarung vielen Fallstricken. So hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) erst neulich wieder mit Urteil vom 01.03.2022 (Az. 9 AZR 260/21) entschieden: ... weiter lesen
Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 22. September 2022, in Luxemburg entschieden, dass die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordert, Urlaub zu nehmen, oder darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise verfällt (Az. C-120/21LB). Eine ehemals in einer Kanzlei angestellte Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin aus Nordrhein-Westfalen hatte Klage eingelegt. Ihr standen für ihre Tätigkeit 24 Arbeitstage pro Kalenderjahr zu. Sie konnte jedoch nicht ... weiter lesen
Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess veröffentlicht (BAG, Urteile vom 4.5.2022, 5 AZR 359/21 und 5 AZR 474/21). Dabei hat das BAG insbesondere, aber nicht nur näher ausgeführt, dass und warum die vom EuGH angenommene Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung insoweit keine Rolle spielt. Das BAG hat auch die aktuell geltenden Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess zusammengefasst und diese im Detail auch weiterentwickelt. Pflicht zur Zeiterfassung Ausweislich des bekannten Urteils des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18) ... weiter lesen
Braunschweig. Erklärt ein homosexueller Kirchenmusiker, dass er sich die Option der Leihmutterschaft offenhalten will, stellt dies keinen Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht dar. Eine Kündigung ist deswegen nicht gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am Donnerstag, 15. September 2022. Am 22. März 2022 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden außerordentlich fristlos gekündigt, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022. Die Kündigung begründete der kirchliche Arbeitgeber damit, dass der Kantor für sich und seinen Ehemann plane, Kinder durch Leihmutterschaft in Kolumbien austragen ... weiter lesen
Lüneburg (jur). Oberstudienräte arbeiten effizienter als weniger erfahrene Gymnasiallehrer. Davon darf jedenfalls das Land Niedersachsen ausgehen, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Mittwoch, 14. September 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 5 LB 133/20). Für neben dem Unterricht wahrgenommene „Funktionsaufgaben“ könnten Oberstudienräte daher keinen Zeitausgleich verlangen. Oberstudienräte nehmen neben der üblichen Unterrichtstätigkeit an Gymnasien auch sogenannte Funktionsaufgaben wahr. Dafür werden sie in der Besoldungsgruppe A 14 auch besser bezahlt als andere Gymnasiallehrer mit der ... weiter lesen
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 141/22 in einem Rechtsstreit von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. entschieden, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung und eine daran anschließende Vertretung bei einem daraufhin vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitszeugnis , das der Regelung nicht entspricht, sind nicht dieselbe Angelegenheit und gesondert zu vergüten. Entgegen der Auffassung der Rechtsschutzversicherung ist die Tätigkeit von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. bezüglich des auf Erfüllung ordnungsgemäßer ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. September 2022 zum Aktenzeichen 21 Sa 1900/19 der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung Nr. 22/22 des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige, über 90 Jahre ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 23.06.2022 Aktenzeichen 3 Ca 2171/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises täuscht, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 26.07.2022 ergibt sich: Der 46-jährige Kläger war bei der Beklagten seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten betreten werden. Im November 2021 legte der Kläger negative Tests vor, da er ... weiter lesen
