Ratgeber: Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. September 2022 zum Aktenzeichen 21 Sa 1900/19 der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung Nr. 22/22 des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige, über 90 Jahre ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 23.06.2022 Aktenzeichen 3 Ca 2171/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises täuscht, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 26.07.2022 ergibt sich: Der 46-jährige Kläger war bei der Beklagten seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten betreten werden. Im November 2021 legte der Kläger negative Tests vor, da er ... weiter lesen
Erfurt (jur). Die Gewerkschaft Verdi darf auch für die Pflegebranche Tarifverträge abschließen. Denn ist die Gewerkschaft insgesamt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs als tariffähig und sozial mächtig anzusehen, gilt dies auch für einzelne Branchen, in denen sie weniger Mitglieder hat, urteilte am Dienstag, 13. September 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 ABR 24/21). Nach ständiger Rechtsprechung sei die Tariffähigkeit „für den beanspruchten Zuständigkeitsbereich einer Vereinigung einheitlich und unteilbar“. Im konkreten Fall wollte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) feststellen lassen, dass die Gewerkschaft Verdi für den ... weiter lesen
Erfurt. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2019 entschiedene Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit gilt unabhängig von den von der Ampelkoalition angekündigten Gesetzesänderungen auch unmittelbar in Deutschland. Das Arbeitsschutzgesetz lässt sich EU-konform auslegen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag, 13. September 2022, entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Danach können Betriebsräte jedoch die Zeiterfassung nur anmahnen und nicht verbindlichen verlangen. In Deutschland werden mehr als die Hälfte der Überstunden nicht vergütet. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat 2019zu einem Streit in Spanien entschieden, dass ... weiter lesen
Am Ende des Arbeitsverhältnisses kommen Arbeitgeber häufig zu der Erkenntnis, dass ein mit dem Arbeitnehmer vor vielen Jahren vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot gar nicht mehr notwendig ist. Außerdem geht es auch um die Möglichkeit, den mit der Einhaltung des Wettbewerbsverbots verbundenen Anspruch auf die Karenzentschädigung einzusparen. Einvernehmliche Aufhebung durch die Parteien Selbstverständlich können die Parteien das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im gegenseitigen Einvernehmen aufheben und zwar entweder mit sofortiger Wirkung oder zu einem näher bestimmten Termin. Aufgrund der unterschiedlichen ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsame, nahezu bahnbrechende Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22, Pressemitteilung 35/22). Damit hat das BAG den zahlreichen, teilweise recht selbstsicher auftretenden Stimmen eine Abfuhr erteilt, die fest davon ausgegangen sind, dass das Urteil des EuGH durch den Gesetzgeber umgesetzt werden müsste, aber eine europarechtskonforme Auslegung nicht möglich sei. Die Vorgeschichte der ... weiter lesen
Erfurt. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach auch Überstunden mit Lohn oder Gehalt abgegolten sind, kann für den Arbeitgeber auch nach hinten losgehen. Denn laut einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 4. Mai 2022 (Az.: 5 AZR 474/21) kann die Klausel auch so verstanden werden, der Arbeitgeber von Überstunden ausgeht und diese bei Bedarf auch erwartet. Sollte die Regelung im konkreten Fall unwirksam sein, kann sie die Aussichten des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung verbessern. Der Kläger war gelernter Automobilkaufmann. Er arbeitete als kaufmännischer Angestellter in einem brandenburgischen Unternehmen, das ... weiter lesen
Trier. Die Versetzung von einer verbamteten Lehrerin in den Verwaltungsdienst kann zu einem späteren Eintritt in den Ruhestand führen. Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil zu den Bestimmungen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass die in einzelnen Ländern für den Ruhestandseintritt geltenden besonderen Altersgrenzen für Lehrkräfte nur dann greifen, wenn diese auch dauerhaft in den Schulbereich eingegliedert sind (Az.: 7K 1500/22.TR). Im streitigen Fall war die beamtete Klägerin von 1986 bis 2011 Lehrerin an einer Realschule. Nachdem sie 2011 für schulunfähig befunden wurde, wurde sie in die Verwaltung versetzt, ... weiter lesen
Leipzig. Konsumiert eine Anwärterin für den gehobenen Polizeidienst während des Studiums Cannabis, dann muss sie nicht nur mit einer Entlassung rechnen. Möglich ist auch die Rückforderung der bisherigen Anwärterbezüge, wie das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Montag, 29. August 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 B 5.22) entschieden hat. Der Konsum von Cannabis lasse Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst aufkommen. Die jetzt 31-jährige Klägerin war 2014 als Kommissaranwärterin in Nordrhein-Westfalen in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen worden. 15 Monate später wurde sie jedoch vom zuständigen Polizeipräsidium wieder ... weiter lesen
Berlin (jur). Arbeitgeber müssen keine Arbeitnehmerlisten herausgeben, damit Arbeitnehmer eine Wahlversammlung zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl rechtssicher abhalten können. Erst wenn ein Wahlvorstand gewählt ist, kann dieser die Herausgabe der Listen verlangen, wie das Arbeitsgericht Berlin am 26. August 2022 in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 41 BVGa 7430/22). Es wies damit fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des On-Demand-Lieferservices „Flink“ ab. Sie sind bei drei Zweigbetrieben beschäftigt, für die nach ihrer Überzeugung ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden kann. Für den 5. September 2022 haben sie deshalb zu einer ... weiter lesen
Erfurt (jur). Eine wegen erschwerter Arbeitsbedingungen freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gepfändet werden. Denn die Corona-Prämie ist dann als unpfändbare Erschwerniszulage anzusehen, vorausgesetzt, sie übersteigt nicht „den Rahmen des Üblichen“, urteilte am Donnerstag, 25. August 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 14/22). Im Streitfall ging es um eine überschuldete Frau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie war in einer Gaststätte als Küchenhilfe angestellt und wurde auch als Thekenkraft eingesetzt. Ihr monatlicher ... weiter lesen
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu laufen? Danach kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, andernfalls ist sie unwirksam. Nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Aus Arbeitnehmersicht ist dies auch von Interesse, da so ggf. eingeschätzt werden kann, ob die ... weiter lesen
Der Arbeitsvertrag ist unterschrieben, doch der Bewerber hat es sich anders überlegt. Er kündigt bereits vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn. Was kann der Arbeitgeber unternehmen? Klage auf Einhaltung des Arbeitsvertrages Der Arbeitnehmer, der bei der neuen Arbeitsstelle nicht antritt, begeht Vertragsbruch, denn er verweigert mit Vorsatz die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber könnte ihn deswegen beim Arbeitsgericht verklagen mit dem Ziel, dass diesen zur Aufnahme der Tätigkeit zu zwingen. Trotzdem der Arbeitgeber diesen Prozess mit Sicherheit gewinnen dürftewürde ihm der Erfolg im Ergebnis gar nichts ... weiter lesen
Das BAG hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die (grundsätzliche) Ablehnung eines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst), externe Bewerber/innen einzustellen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben, altersdisriminiernd ist (BAG, Urteil vom 31.03.2022, 8 AZR 238/21). Fall / Unmittelbare Benachteiligung wegen Alters Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Alters zu zahlen. Im Ausgangspunkt stellt das BAG fest, dass der Kläger eine unmittelbare ... weiter lesen
In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in solche Zeiten fallende Urlaub - in Anlehnung an die Regelung in § 9 BUrlG bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - nachgewährt werden? Es gibt bereits mehrere Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten zu dieser Frage. Das BAG hat sich am heutigen Tag hiermit befasst. Es hält dazu eine Entscheidung des EuGH für nötig (BAG, Urteil vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22, Pressemitteilung 30/22). Auf ... weiter lesen
Mainz. Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während behördlich angeordneter häuslichen Quarantäne wegen Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hat in einem am Freitag, den 05. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Pflegekraft die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auch dann nicht wieder gutschrieben lassen kann, wenn sie am Arbeitsplatz Kontakt zu einer infizierten Person hatte (Az.: 2 Sa 341/21). Die Richter in Mainz ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Bereits am 16. August 2022 wollen die obersten ... weiter lesen
Wer kann den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit geltend machen? Arbeitnehmer haben auf der Grundlage des TzBfG grundsätzlich einen Anspruch auf eine dauerhafte Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Der Umfang der bestehenden wöchentlichen Arbeitszeit hat keine Bedeutung. Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Teilzeitbeschäftigte. Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit müssen zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein: Das Arbeitsverhältnis muss bereits länger als sechs Monate bestehen (Wartezeit) und ... weiter lesen
Erfurt (jur). Microsoft Office bietet Unternehmen weit mehr als Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Die zentral gesteuerte Anwendung des Softwarepakets „Office 365“ ermöglicht eine Kontrolle der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 20/21). Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen mit einem Verteilzentrum und bundesweit acht weiteren Betriebsstätten. In allen Betriebsstätten soll künftig das Softwarepaket „Office 365“ von Microsoft zum Einsatz kommen. Dies umfasst nicht nur die bekannten Büroanwendungen wie ... weiter lesen
Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto ... weiter lesen
Erfurt (jur). Das vom Arbeitgeber angeordnete Tragen einer OP-Maske im Zuge von Corona-Schutzmaßnahmen kann einen tariflichen Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte nicht begründen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 20. Juli 2022, in Erfurt urteilte, handelt es sich bei der medizinischen Gesichtsmaske nicht um eine „Atemschutzmaske“ als Teil der persönlichen Schutzausrüstung, für die Gebäudereiniger einen Lohnzuschlag erhalten (Az.: 10 AZR 41/22). Konkret ging es um eine Reinigungskraft aus Berlin, die zwischen August 2020 bis Mai 2021 während ihrer Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen musste. Der Arbeitgeber hatte dies im Rahmen von ... weiter lesen
