Ratgeber: Arbeitsrecht
Erfurt (jur). Eine wegen erschwerter Arbeitsbedingungen freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gepfändet werden. Denn die Corona-Prämie ist dann als unpfändbare Erschwerniszulage anzusehen, vorausgesetzt, sie übersteigt nicht „den Rahmen des Üblichen“, urteilte am Donnerstag, 25. August 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 14/22). Im Streitfall ging es um eine überschuldete Frau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie war in einer Gaststätte als Küchenhilfe angestellt und wurde auch als Thekenkraft eingesetzt. Ihr monatlicher ... weiter lesen
Der Arbeitsvertrag ist von beiden Parteien unterschrieben, aber der neue Mitarbeiter hat es sich wieder anders überlegt und kommt nicht. Was kann der Arbeitgeber tun? Klage auf Einhaltung des Arbeitsvertrages Der Arbeitnehmer, der eine neue Arbeitsstelle nicht antritt, ist vertragsbrüchig, denn er erfüllt seinen Arbeitsvertrag nicht. Der Arbeitgeber könnte ihn beim Arbeitsgericht verklagen und zwar mit einer Klage, die daraug abzielt, dass der Arbeitnehmer die Tätigleit im Berieb aufnehmen muss. Der Arbeitsgeber würde diesen Prozess zwar gewinnen, aber der Sieg würde ihm nichts nützen, weil ein obsiegendes Urteil ... weiter lesen
Das BAG hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die (grundsätzliche) Ablehnung eines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst), externe Bewerber/innen einzustellen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben, altersdisriminiernd ist (BAG, Urteil vom 31.03.2022, 8 AZR 238/21). Fall / Unmittelbare Benachteiligung wegen Alters Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Alters zu zahlen. Im Ausgangspunkt stellt das BAG fest, dass der Kläger eine unmittelbare ... weiter lesen
In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in solche Zeiten fallende Urlaub - in Anlehnung an die Regelung in § 9 BUrlG bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - nachgewährt werden? Es gibt bereits mehrere Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten zu dieser Frage. Das BAG hat sich am heutigen Tag hiermit befasst. Es hält dazu eine Entscheidung des EuGH für nötig (BAG, Urteil vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22, Pressemitteilung 30/22). Auf ... weiter lesen
Mainz. Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während behördlich angeordneter häuslichen Quarantäne wegen Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hat in einem am Freitag, den 05. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Pflegekraft die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auch dann nicht wieder gutschrieben lassen kann, wenn sie am Arbeitsplatz Kontakt zu einer infizierten Person hatte (Az.: 2 Sa 341/21). Die Richter in Mainz ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Bereits am 16. August 2022 wollen die obersten ... weiter lesen
Wer kann den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit geltend machen? Arbeitnehmer haben nach dem TzBfG grundsätzlich Anspruch auf eine dauerhafte Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Dafür ist der Umfang der bisher im Arbeitsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit ohne Bedeutung. Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Teilzeitbeschäftigte. Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit müssen grundsätzlich zwei Voraussetzungen gegeben sein sein: Das Arbeitsverhältnis muss schon länger als sechs Monate bestehen (Wartezeit) und ... weiter lesen
Erfurt (jur). Microsoft Office bietet Unternehmen weit mehr als Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Die zentral gesteuerte Anwendung des Softwarepakets „Office 365“ ermöglicht eine Kontrolle der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 20/21). Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen mit einem Verteilzentrum und bundesweit acht weiteren Betriebsstätten. In allen Betriebsstätten soll künftig das Softwarepaket „Office 365“ von Microsoft zum Einsatz kommen. Dies umfasst nicht nur die bekannten Büroanwendungen wie ... weiter lesen
Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto ... weiter lesen
Erfurt (jur). Das vom Arbeitgeber angeordnete Tragen einer OP-Maske im Zuge von Corona-Schutzmaßnahmen kann einen tariflichen Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte nicht begründen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 20. Juli 2022, in Erfurt urteilte, handelt es sich bei der medizinischen Gesichtsmaske nicht um eine „Atemschutzmaske“ als Teil der persönlichen Schutzausrüstung, für die Gebäudereiniger einen Lohnzuschlag erhalten (Az.: 10 AZR 41/22). Konkret ging es um eine Reinigungskraft aus Berlin, die zwischen August 2020 bis Mai 2021 während ihrer Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen musste. Der Arbeitgeber hatte dies im Rahmen von ... weiter lesen
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des neuen Nachweisgesetzes ist es ratsam, sich nicht nur auf die Arbeitsbedingungen zu konzentrieren, die im Katalog des Satzes 2 des § 2 Abs. 1 NachwG n.F. aufgezählt sind. Bekanntlich arbeiten derzeit viele Arbeitgeber am Feintuning der Umsetzung der Anforderungen des neuen Nachweisgesetzes. Es gibt diverse Beiträge. Hier und da werden auch Muster veröffentlicht. Folgendes ist mir dabei aufgefallen: In der Regel wird nur der Nachweis derjenigen Arbeitsbedingungen behandelt, die im Katalog in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG n.F. aufgeführt sind. Bisher jedoch recht selten ... weiter lesen
Karlsruhe. Für die Fleischindustrie bleibt das gesetzliche Fremdpersonal zumindest vorerst bestehen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat mit einem am Mittwoch, den 20.07.2022, veröffentlichten Beschluss die Beschwerden von einem Wurstherstellers sowie mehreren Leiharbeitsfirmen als unzureichend begründet und somit unzulässig abgewiesen (Az.: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere). Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, müssen danach konkret darlegen, bei welchen Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leiharbeiter eingesetzt haben. Der Gesetzgeber hatte auf mehrere Skandale in der Fleischbranche, zuletzt im Sommer 2020 bei Tönnies in ... weiter lesen
Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird in der Praxis gelegentlich vorgeschlagen, im - vom Arbeitsvertrag getrennt zu erteilenden - Nachweis zu einzelnen nachzuweisenden Arbeitsbedingungen nur auf den Arbeitsvertrag zu verweisen, ohne diese Arbeitsbedingungen im Nachweis selbst wiederzugeben. Es stellt sich die Frage, ob diese Handlungsempfehlung ggf. risikobehaftet ist. 1. Nachzuweisende Arbeitsbedingungen Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 ... weiter lesen
Leipzig (jur). Anders als schwerbehinderte Arbeitnehmer können schwerbehinderte Beamte bei Dienstunfähigkeit auch ohne Zustimmung des Integrationsamts in den Ruhestand versetzt werden. Durch die Besonderheiten des Beamtenrechts seien Schwerbehinderte dennoch gleichwertig geschützt, befand das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: 2 A 4.21). Es wies damit einen ehemaligen Regierungsobersekretär des Bundesnachrichtendiensts (BND) ab. Nach einem Autounfall wurde er als Schwerbehinderter anerkannt und war für längere Zeit arbeitsunfähig krank. Der BND veranlasste daher eine amts- und fachärztliche ... weiter lesen
Berlin (jur). Der krankheitsbedingte Verlust einer Niere ist nicht automatisch ein Grund für die Entlassung eines auf Probe verbeamteten Bundespolizisten. Der Dienstherr müsse hierfür eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit von zukünftig eintretender Dienstunfähigkeit oder eine erheblich reduzierte Lebenszeit belegen“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 8. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 36 L 220/22). Im konkreten Fall ging es um einen Bundespolizisten im mittleren Polizeivollzugsdienst. Der Mann absolvierte seit September 2016 den Vorbereitungsdienst, im Mai 2019 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Doch ... weiter lesen
Köln (jur). Beschäftigte am Uniklinikum Bonn dürfen für einen neuen „Tarifvertrag Entlastung“ streiken. Weder ist der von der Gewerkschaft Verdi veranlasste Streik unverhältnismäßig, noch sind die im Streikaufruf enthaltenen Ziele zu unbestimmt, entschied am Freitag, 1. Juli 2022, das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az.: 10 SaGa 8/22). Eine tarifvertragliche Verletzung der Friedenspflicht liege mit der Arbeitskampfmaßnahme ebenfalls nicht vor. Verdi hat seit Anfang Mai 2022 die Beschäftigten an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken zum Streik aufgerufen. Die Arbeitgeber sollen so zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags „Entlastung“ bewegt ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags eines Polizeioberkommissars betreffend die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“ verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Polizeioberkommissar im Dienst des Landes Bayern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 beantragte er die Genehmigung einer Tätowierung mit einem verzierten Schriftzug – „aloha“ – (15 cm x 6 cm) auf dem Unterarm im sogenannten sichtbaren Bereich. Mit Bescheid vom 28. Juli 2015 teilte der Präsident des Polizeipräsidiums ... weiter lesen
Die ContiTech AG mit Sitz in Hannover ist ein Hersteller von Kautschuk- und Kunststoffprodukten außerhalb der Reifenindustrie. Das Technologieunternehmen ist eine Tochtergesellschaft der Continental AG. Contitech plant nun eine Massenentlassung . Die Gewerkschaft IG BCE spricht von einem personellen Kahlschlag . Die Gewerkschaft kritisiert laut, dass teure Massenentlassungen statt Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern gewählt wird - so könne keine Perspektive für den Standort entwickelt werden. Insgesamt sollen 870 Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Davon sollen 650 Arbeitsplätze aus ... weiter lesen
Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 Ländern arbeiten rund 18.000 Mitarbeiter für die Unternehmensgruppe, die insbesondere Automobilhersteller und deren Zulieferer sowie Unternehmen aus der Photovoltaik-Branche beliefert. In Deutschland sind 3.200 Arbeitnehmer beschäftigt. Im Geschäftsbereich Automobilelektrik entwickelt und produziert Kostal Produkte für die Fahrzeugkarosserieelektrik, unter anderem ... weiter lesen
Die Orsay GmbH hat ihren Hauptsitz im Willstätt in Baden-Württemberg . Orsay hat die Corona -Pandemie stark zugesetzt. Ein Staatskredit half leider auch nicht. Im Jahr 2021 folgte die Insolvenz . Von den 197 Standorten in Deutschland wurden bereits im April 67 Standorte geschlossen . Orsay sollte am deutschen Markt bestehen bleiben , eben nur mit kleinerem Filialnetz . Orsay versuchte einen neuen Investor oder Käufer zu finden – das gelang nicht. Nun ist bekannt, dass Orsay alle Filialen in Deutschland schließt . Das bedeutet konkret, dass die restlichen 130 Standorte in der ganzen Bundesrepublik ... weiter lesen
Erfurt (jur). Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Es reicht nicht aus, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung ausgehandelt und unterschrieben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 21. Juni 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 AZR 233/21). Das gilt auch, wenn der Betriebsrat quasi zuschaute und den Vorsitzenden gewähren ließ. Damit hat ein Industriemechaniker aus dem Raum Wuppertal gute Aussicht auf wieder mehr Lohn. Der Betriebsratsvorsitzende in seinem Betrieb hatte 2017 eine Betriebsvereinbarung zu einem neuen Entlohnungssystem ausgehandelt und unterschrieben. Danach erhielt der ... weiter lesen
