Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 255/22 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, er sich widersprüchlich verhält. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 309/22 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/23 vom 30.03.2023 ergibt sich: Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt. Die Klägerin wurde auf verschiedenen Stationen in der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Wer 1.614 Stunden zu spät kommt, muss zeitnah gewarnt werden

Leipzig (jur). Beamte dürfen nicht ständig morgens zu spät kommen und dafür abends einfach länger auf der Arbeit bleiben. Hat der Dienstherr jedoch nicht zeitnah mit „niederschwelligen disziplinaren Maßnahmen“ auf den Beamten eingewirkt und ihn so gewarnt, darf er ihn später wegen fortlaufenden Zuspätkommens nicht aus dem Dienst entlassen, urteilte am Dienstag, 28. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 20.21). Wegen des regelmäßig verspäteten Dienstantritts sei aber die Zurückstufung des Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe gerechtfertigt.  Im konkreten Fall ging es um einen Beamten der Bundesanstalt für ... weiter lesen

Arbeitsrecht Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung
25.03.2023

In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Entwicklung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern befasst ( BAG, Urt. v. 23.11.2022, 7 AZR 122/23 ). Auch wenn das Urteil des BAG vor der viel diskutierten  Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.1.2023 (6 StR 133/22)  verkündet worden ist (Strafbarkeit wegen Untreue wegen in diesem Zusammenhang rechtswidrig überhöhter Betriebsratsvergütung), ist davon auszugehen, dass die Urteilsgründe des BAG in Kenntnis der Entscheidung des BGH verfasst worden sind. Es stellt sich also die Frage, ob das BAG in seinem Urteil erkennen lässt, wie es zu der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Hinweis auf fehlende „flinke Frauenhände“ diskriminiert Männer

Nürnberg (jur). Ein wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehnter männlicher Stellenbewerber kann wegen einer erlittenen Diskriminierung wegen des Geschlechts eine Entschädigung verlangen. Auch wenn in einem Betrieb mit vielen kleinen filigranen Teilen gearbeitet werden muss, ist dies kein Grund, Männer davon auszuschließen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Dezember 2022 (Az.: am 9. März veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 168/22).  Vor Gericht war ein heute 42-jähriger Stellenbewerber gezogen, der sich 2021 Hoffnung auf eine ausgeschriebene Stelle als „Bestücker (m/w/d)“ von ... weiter lesen

Arbeitsrecht Einmaliges Richterlachen ist keine grobe Pflichtverletzung

Berlin (jur). Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters über die Ausführungen eines Anwalts ist noch keine „grobe Pflichtverletzung“. Um einen ehrenamtlichen Richter wegen „ungebührlichen Verhaltens“ für befangen zu erklären, muss regelmäßig eine „gewisse Beharrlichkeit“ der Pflichtverletzung vorliegen oder der einzelne Verstoß so gewichtig sein, „dass ein weiteres Festhalten am ehrenamtlichen Richterverhältnis dem Ansehen der Rechtspflege entgegensteht“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. Dezember 2022 (Az.: 2 SHa-EhRi 7013/22).  Hintergrund des Rechtsstreits war ein ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigung per WhatsApp unwirksam

Mainz (jur). Kündigen per WhatsApp-Nachricht geht nicht. Denn die per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht dem gesetzlichen „Schriftformerfordernis“, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 6. März 2023, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 5 Sa 408/21).  Im konkreten Fall hatte ein bei einer Sicherheitsfirma tätiger Mitarbeiter seinem Chef mit einer WhatsApp-Nachricht am 7. Januar 2021 eine Kündigung zugesandt und darin erklärt, warum er nicht zum Dienst bei einem Kunden erschienen ist. Wörtlich hieß es zunächst: „Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von ... weiter lesen

Arbeitsrecht Vorsicht bei einer Abmahnung im Arbeitsrecht!
04.03.2023

Reagieren Sie unbedingt auf eine Abmahnung im Arbeitsrecht! Wurden Sie vom Arbeitgeber abgemahnt, oder rechnen Sie damit? Nehmen Sie als Arbeitnehmer eine  Abmahnung  nicht einfach hin: Mit einer Abmahnung im Arbeitsrecht wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses angedroht, welche auch in aller Regel bei einem weiteren (angeblichen) Pflichtverstoß folgt. Auch wird in der Regel kein sehr gutes Arbeitszeugnis mehr erteilt, wenn sich eine Abmahnung in Ihrer Personalakte befindet. Andererseits sind Arbeitgeber häufig nicht in der Lage, eine wirksame Abmahnung zu verfassen, sodass sehr viele Abmahnungen fehlerhaft sind.  ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitnehmer sollten immer ihre Entgeltabrechnung prüfen

Chemnitz (jur). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist das Prüfen ihrer Entgeltabrechnungen zuzumuten. Wird darin ausdrücklich mit schwarzer Umrandung auf Ausschlussfristen hingewiesen, bis wann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer davon auch Kenntnis erlangt hat, entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Mittwoch, 1. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 Sa 60/22).  Im konkreten Fall ging es um einen bei einer Caritas-Einrichtung angestellten Rettungsassistenten. Laut Arbeitsvertrag vom 26. Januar 2017 galten die „Richtlinien für Arbeitsverträge ... weiter lesen

Arbeitsrecht Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt des dem Kläger zu erteilenden Zeugnisses. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt und ist zum 31.07.2022 aufgrund einer Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Parteien schlossen im ... weiter lesen

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