Ratgeber: Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Sa 529/23 entschieden, dass eine Kündigung wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl rechtswidrig ist, aber eine Massenentlassungsanzeige nicht dazu geeignet ist eine Kündigung rechtswidrig werden zu lassen. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 09.01.2024 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Am 01.03.2022 wurde über das ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 22/23 entschieden, dass ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen ist, der Arbeitnehmer hätte es böswillig unterlassen, eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen, wenn er binnen drei Monaten eine neue Stelle findet und antritt. Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung , um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers sowie – im Rahmen einer Widerklage – um Schadensersatzansprüche der Beklagten und die Verpflichtung ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.10.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 152/22 entschieden, dass wenn nach der Beweisaufnahme feststeht, dass der bis zuletzt bestreitende Arbeitnehmer Schmiergeld entgegengenommen hat, der eingetretene Schaden geschätzt werden muss und der zu schätzende Betrag nicht auf einen Mindestschaden begrenzt ist. Es gibt keinen Grund, einen Schädiger auf diese Weise zu privilegieren, insbesondere den pflichtwidrig schweigenden Täter, der entgegen der Wahrheitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO seine Täterschaft bestreitet. Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben eine ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.08.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 682/22 entschieden, dass der (vergeblichen) Versuch der Arbeitgeberin, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, die die Arbeitnehmerin nach Ausspruch einer Eigenkündigung überreicht hatte, scheitert. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit . Dabei vertreten die Parteien unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob das Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung geeignet war, den Beweiswert der ... weiter lesen
Erfurt (jur). Betriebliche Abfallbeauftragte können nicht nach Belieben abberufen werden. Sofern anderes nicht vertraglich vereinbart ist, müssen Arbeitgeber zumindest nach den Regeln der Billigkeit verfahren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 23. Dezember 2023 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 AZR 68/23). Danach darf die Umstellung auf das Konzept eines externen Abfallbeauftragten nicht nur vorgeschoben sein. Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen, bei denen gefährliche Stoffe oder Abfälle entstehen, müssen laut Kreislaufwirtschaftsgesetz einen oder mehrere Abfallbeauftragte benennen. Der Kläger im Streitfall ist ... weiter lesen
Mannheim (jur). Leugnet ein Beamter aus innerer Überzeugung die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland, verletzt dies „in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht“. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 22. Dezember 2023, veröffentlichten Urteil entschieden und die Entlassung eines bei der Bundeswehrverwaltung auf Lebenszeit beschäftigten Beamten bestätigt (Az.: DB 16 S 699/23). Der Beamte war bei der Bundeswehrverwaltung als Technischer Regierungsamtsrat tätig. 2016 beantragte er einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis. Mit dem amtlichen Dokument wird die deutsche ... weiter lesen
Münster (jur). Die Hochschule für Polizei und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen hat rechtswidrig den Lehrauftrag der Dozentin Bahar Aslan nach einem auf dem Kurznachrichtendienst „X“ veröffentlichten polizeikritischen Tweet widerrufen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2023, zugestellten Beschluss entschieden (Az.: 6 B 1034/23). Aslan ist beamtete Lehrerin und nimmt seit 2022 nebenamtlich Lehraufträge an der Polizeihochschule zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ wahr. Am 20. Mai 2023 veröffentlichte sie auf „X“ (vormals Twitter) einen Tweet, in dem es heißt: „Ich bekomme ... weiter lesen
Erfurt (jur). Einem Arbeitnehmer kann auch in seiner Freizeit das Lesen einer SMS von seinem Chef über den konkreten Arbeitsbeginn zumutbar sein. Sieht die betriebliche Regelung eines Rettungsdienstunternehmens vor, dass der konkrete Arbeitsbeginn für als Springer eingesetzte Notfallsanitäter einen Tag zuvor mitgeteilt wird, muss der Beschäftigte die Arbeitgeber-Weisung auch abrufen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 6. Dezember 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 AZR 349/22). Kommt er dem nicht nach und erscheint dadurch gar nicht oder erst verspätet zur Arbeit, liege wegen unentschuldigten Fehlens eine arbeitsvertragliche ... weiter lesen
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn man dies bejaht: unter welchen Voraussetzungen? Anm.: Dieser Beitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) erschienen: Wann Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein müssen Thema Seit jeher wird diskutiert, ob die Freizeit „heilig“ ist, also dass Arbeitgeber Arbeitnehmer während der Freizeit nicht „behelligen“ dürfen, sondern sich auf die Arbeitszeit zu beschränken haben. Müssen Arbeitnehmer etwa auch während ihrer ... weiter lesen
Bremen (jur). Servicemitarbeiter eines Bürgertelefons müssen während ihrer Arbeitszeit auch regelmäßig ans Telefon gehen. Liegen die Telefoniezeiten während der dienstplanmäßigen Arbeitszeit nur zwischen 16 und 35 Prozent statt der erwarteten 60 Prozent, ist von einem vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug auszugehen, urteilte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Az.: 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23). Im Streitfall waren die zwei Kläger bei der zur Stadt Bremen gehörenden „Performa Nord“ als Servicemitarbeiter im Bereich des Bürgertelefons beschäftigt. Doch die Mitarbeiter traten nach Auffassung ihrer Arbeitgeberin zu wenig mit ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Quarantäne ist keine Krankheit. EU-Recht verlangt daher nicht, dass Urlaubstage nachgeholt werden können, wenn in dieser Zeit eine Quarantäne angeordnet wurde, urteilte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-206/22). Eine seit dem 17. September 2022 geltende deutsche Regelung, wonach Quarantänetage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, kann danach aber bestehen bleiben. Für die Zeit davor müssen Arbeitgeber betroffene Urlaubstage aber nicht nachgewähren. Danach muss ein Sparkassen-Beschäftigter aus Rheinland-Pfalz wohl auf die Nachholung seines Urlaubs im Dezember 2020 verzichten. Weil ... weiter lesen
Köln (jur). In der Vorschlagsliste einer Betriebsratswahl dürfen die aufgeführten Wahlvorschläge kein Smiley enthalten. Ein Bildzeichen ist „als Bestandteil eines Kennworts unzulässig, wenn es wie das Smiley lediglich einen Stimmungs- oder Gefühlszustand ausdrückt, keine eindeutige Wortersatzfunktion hat und demgemäß üblicherweise nicht mit ausgesprochen wird“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Beschluss vom Freitag, 1. Dezember 2023 (Az.: 9 TaBV 3/23). Im Streit ging es um die Betriebsratswahl eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn sowie im benachbarten Troisdorf. Fünf Arbeitnehmer fochten ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Wenn Arbeitgeber nur unvollständig oder verspätet dem Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten nachkommen, führt dies nicht zu einem Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers. Das hat am 28. November 2023 das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden (Az.: 3 Sa 285/23). Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehe in diesen Fällen keine Entschädigung vor. Laut Artikel 15 DSGVO müssen datenverarbeitende Stellen, darunter auch Arbeitgeber, Betroffenen Auskunft über deren gespeicherter Daten geben. Dies umfasst Art und „Kategorien“ der Daten, ihre Herkunft und ihre Weitergabe an Dritte, den ... weiter lesen
Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann“ und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung . Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend (am 24. Dezember) ist nicht automatisch rechtswidrig oder sittenwidrig. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung hängt von den spezifischen Umständen ab, einschließlich der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, des Arbeitsvertrags und etwaiger Tarifverträge. Es gibt zwar verschiedene gesetzliche Anforderungen, die ein Arbeitgeber einhalten ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 9 AZR 43/22 entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein kann. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2019 und 2020. Zunächst war die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Arbeitnehmerin bei der Z GmbH H beschäftigt. Ab dem 19. April 2012 war sie als „Geschäftsführerin“ der Beklagten angestellt, zuletzt aufgrund Dienstvertrags vom 26. Mai 2016 zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt iHv. 6.454,00 Euro. Die Klägerin wurde seit 2018 in einer ... weiter lesen
Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung des Arbeitgebers betrachtet. Wenn ein Arbeitnehmer jedoch gekündigt wird, bevor das Weihnachtsgeld üblicherweise gezahlt wird, besteht in der Regel kein Anspruch darauf. Es gibt jedoch Ausnahmen , zum Beispiel wenn in einem Tarifvertrag eine spezielle Regelung für die Auszahlung von Weihnachtsgeld bei einer Kündigung festgelegt ist. Es ist daher wichtig, den ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein ... weiter lesen
Schleswig (jur). Eine verbeamtete Lehrerin darf auch wegen fortschreitender Corona-Pandemie nicht einfach ihren Urlaub auf Sri Lanka verlängern. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in einem am Donnerstag, 9. November 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Entfernung der klagenden Lehrerin aus dem Dienst als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bestätigt (Az.: 14 LB 3/23). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Schleswig hatte die Lehrerin befürchtet, dass sie wegen der fortschreitenden Corona-Pandemie ihren Urlaub in Sri Lanka nicht mehr antreten kann. Sie flog daher noch vor Beginn der ... weiter lesen
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, hat Letzterer trotz Nichtarbeit häufig Anspruch auf Annahmeverzugslohn (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB). Dies gilt vor allem im Anschluss an eine unwirksame Arbeitgeberkündigung. Wenn der Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend macht, muss er sich aber etwa anrechnen lassen, was er durch anderweitige Arbeit verdient hat (§ 11 Nr. 1 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB). Anrechnen lassen muss er sich vor allem aber auch, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (§ 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 ... weiter lesen
Erfurt (jur). Wenn ein Arbeitgeber es manchmal erlaubt oder duldet, dass Mitarbeiter Material aus dem Betrieb mitnehmen, ohne dass es dafür klare Regeln gibt, dann sollten Beschäftigte besser fragen. Denn ohne klare Regeln gibt es auch keine klare Erlaubnis, betonte das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in Erfurt in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil vom 19. April 2023 (Az.: 4 Sa 287/21). Danach reichte im Streitfall die Mitnahme von zwei Silikontuben für eine Kündigung aus. Der Kläger ist Bautischler und arbeitete in einer Schreinerei. Er hatte einen Arbeitskollegen gebeten, ihm zwei Tuben Silikon aus einem Schrank zu geben. Diese steckte er ... weiter lesen
