Ratgeber: Arbeitsrecht
Die Welle der Insolvenz im Einzelhandel reißt nicht ab. Beschäftigten wir uns in den letzten Jahren bereits des Öfteren mit Karstadt und zuletzt mit Galeria Kaufhof, trifft es nun auch einen der Big Player im deutschen Modesegment.. Ist das Bangen um den Job nun begründet? Eine Frage, die sich nur schwer oder vielleicht gar nicht beurteilen lässt. Denn wie es nun weitergeht, hängt von vielen Faktoren ab. Wird der insolvente Betrieb gesund "geschrumpft"? Sprich: Werden einzelne Filialen geschlossen? Gibt es einen Erwerber, der den Betrieb übernimmt und fortführen kann? Was ist mit "meinem" ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 255/22 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, er sich widersprüchlich verhält. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 7 Sa 168/22 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes vorliegt, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“. Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Klägers. Der am 05.10.1980 geborene Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Er arbeitete von 2000 bis 2008 nach seinem Lebenslauf (Bl. 38 f der Akte) als kaufmännischer ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 309/22 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/23 vom 30.03.2023 ergibt sich: Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt. Die Klägerin wurde auf verschiedenen Stationen in der ... weiter lesen
Für die Dauer der Elternzeit darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub kürzen. Hierbei erfolgt die Kürzung für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12. Dies bedeutet, es darf eine Kürzung um 1/12 nur für tatsächliche Kalendermonate erfolgen. Beginnt die Elternzeit beispielsweise am 2. eines Monats, darf für diesen Monat keine Kürzung erfolgen. Die Möglichkeit der Kürzung des Erholungsurlaubs ist ein Recht des Arbeitgebers. Dieses Recht muss er also auch tatsächlich ausüben. Dies erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Erklärung (die dem Arbeitnehmer auch zugehen muss) oder durch ... weiter lesen
Leipzig (jur). Beamte dürfen nicht ständig morgens zu spät kommen und dafür abends einfach länger auf der Arbeit bleiben. Hat der Dienstherr jedoch nicht zeitnah mit „niederschwelligen disziplinaren Maßnahmen“ auf den Beamten eingewirkt und ihn so gewarnt, darf er ihn später wegen fortlaufenden Zuspätkommens nicht aus dem Dienst entlassen, urteilte am Dienstag, 28. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 20.21). Wegen des regelmäßig verspäteten Dienstantritts sei aber die Zurückstufung des Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe gerechtfertigt. Im konkreten Fall ging es um einen Beamten der Bundesanstalt für ... weiter lesen
Leipzig (jur). Kommunen und andere öffentliche Dienststellen müssen gegen Mobbing vorgehen. Tun sie dies nicht, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte am Dienstag, 28. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 6.2). Maßgeblich ist danach eine Gesamtschau der Geschehnisse. Die Klägerin arbeitete seit 2007 als Stadtverwaltungsoberrätin im höheren Dienst der Stadt Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt. Dort leitete sie den Fachbereich „Bürgerdienste, Recht und Ordnung“. Der im Mai 2014 wiedergewählte Oberbürgermeister verfügte im Juli 2014 eine Neuorganisation der Verwaltung. Dabei wurden die früher vier Fachbereiche in ... weiter lesen
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Entwicklung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern befasst ( BAG, Urt. v. 23.11.2022, 7 AZR 122/23 ). Auch wenn das Urteil des BAG vor der viel diskutierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.1.2023 (6 StR 133/22) verkündet worden ist (Strafbarkeit wegen Untreue wegen in diesem Zusammenhang rechtswidrig überhöhter Betriebsratsvergütung), ist davon auszugehen, dass die Urteilsgründe des BAG in Kenntnis der Entscheidung des BGH verfasst worden sind. Es stellt sich also die Frage, ob das BAG in seinem Urteil erkennen lässt, wie es zu der ... weiter lesen
Nürnberg (jur). Macht ein Feuerwehrmann beim Rangieren eines Feuerwehrfahrzeugs einen Kol-legen mit dem Martinshorn auf sich aufmerksam, muss er nicht für den entstandenen Hörschaden haften. Denn bei einer betrieblichen Tätigkeit greift bei demjenigen, der den Gesundheitsschaden verursacht hat, der gesetzlichen Haftungsausschluss, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Donnerstag, 23. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 243/22). Konkret ging es um zwei Feuerwehrleute, die in der Feuerwache einer Kaserne tätig waren. Einer der Männer wollte am 14. August 2018 ein Feuerwehrfahrzeug auf dem engen Gelände der Feuerwache ... weiter lesen
Nürnberg (jur). Ein wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehnter männlicher Stellenbewerber kann wegen einer erlittenen Diskriminierung wegen des Geschlechts eine Entschädigung verlangen. Auch wenn in einem Betrieb mit vielen kleinen filigranen Teilen gearbeitet werden muss, ist dies kein Grund, Männer davon auszuschließen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Dezember 2022 (Az.: am 9. März veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 168/22). Vor Gericht war ein heute 42-jähriger Stellenbewerber gezogen, der sich 2021 Hoffnung auf eine ausgeschriebene Stelle als „Bestücker (m/w/d)“ von ... weiter lesen
Die Frage nach einer Abfindung ist für viele Arbeitnehmer von großer Bedeutung, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Umstrukturierungen. Eine Abfindung kann eine finanzielle Unterstützung bieten, um den Übergang zwischen zwei Jobs zu erleichtern oder als Ausgleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dienen. In diesem Text werden einige Strategien erläutert, die Arbeitnehmer anwenden können, um vom Arbeitgeber eine Abfindung zu erhalten. 1. Kenne deine Rechte Arbeitnehmer sollten sich mit ihren Rechten im Hinblick auf eine Abfindung vertraut machen. In Deutschland ist eine ... weiter lesen
Berlin (jur). Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters über die Ausführungen eines Anwalts ist noch keine „grobe Pflichtverletzung“. Um einen ehrenamtlichen Richter wegen „ungebührlichen Verhaltens“ für befangen zu erklären, muss regelmäßig eine „gewisse Beharrlichkeit“ der Pflichtverletzung vorliegen oder der einzelne Verstoß so gewichtig sein, „dass ein weiteres Festhalten am ehrenamtlichen Richterverhältnis dem Ansehen der Rechtspflege entgegensteht“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. Dezember 2022 (Az.: 2 SHa-EhRi 7013/22). Hintergrund des Rechtsstreits war ein ... weiter lesen
Münster (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen tritt für eine enge Begrenzung der Coronahilfen bei Verdienstausfällen von Arbeitnehmern ein. Diese greifen nur dann, wenn kein Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber besteht, urteilte das OVG am Freitag, 10. März 2023, in Münster gegen zwei Subunternehmen der Fleischindustrie (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22). Auf andere Arbeitgeber ist dies nicht immer übertragbar. Konkret wies das OVG zwei Unternehmen ab, die als Subunternehmen ihre Arbeitnehmer bei großen fleischverarbeitenden Betrieben in Rheda-Wiedenbrück und Coesfeld eingesetzt hatten. Im Mai beziehungsweise Juni 2020 kam es dort zu ... weiter lesen
Mainz (jur). Kündigen per WhatsApp-Nachricht geht nicht. Denn die per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht dem gesetzlichen „Schriftformerfordernis“, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 6. März 2023, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 5 Sa 408/21). Im konkreten Fall hatte ein bei einer Sicherheitsfirma tätiger Mitarbeiter seinem Chef mit einer WhatsApp-Nachricht am 7. Januar 2021 eine Kündigung zugesandt und darin erklärt, warum er nicht zum Dienst bei einem Kunden erschienen ist. Wörtlich hieß es zunächst: „Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von ... weiter lesen
Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis – Lassen Sie Ihr Arbeitszeugnis prüfen! Erteilt Ihr Arbeitgeber nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag kein Arbeitszeugnis ? Oder stellt das Zeugnis Ihre Qualifikation, Ihre Tätigkeit und Ihre Leistungen zu negativ dar? Fehlen wichtige Angaben? Sie haben ein Recht auf ein wohlwollendes und qualifiziertes Arbeitszeugnis. Nehmen Sie es nicht hin, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur Zeugnisausstellung verletzt oder Ihnen mit einer schlechten Beurteilung schaden möchte. Rechtsanwalt Fabian Symann , Fachanwalt für Arbeitsrecht, setzt Ihren ... weiter lesen
Reagieren Sie unbedingt auf eine Abmahnung im Arbeitsrecht! Wurden Sie vom Arbeitgeber abgemahnt, oder rechnen Sie damit? Nehmen Sie als Arbeitnehmer eine Abmahnung nicht einfach hin: Mit einer Abmahnung im Arbeitsrecht wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses angedroht, welche auch in aller Regel bei einem weiteren (angeblichen) Pflichtverstoß folgt. Auch wird in der Regel kein sehr gutes Arbeitszeugnis mehr erteilt, wenn sich eine Abmahnung in Ihrer Personalakte befindet. Andererseits sind Arbeitgeber häufig nicht in der Lage, eine wirksame Abmahnung zu verfassen, sodass sehr viele Abmahnungen fehlerhaft sind. ... weiter lesen
Mainz (jur). Arbeitgeber dürfen die Mitnahme eines Angst einflößenden Hundes zur Arbeit verbieten. Dies gilt auch dann, wenn eine behinderte Arbeitnehmerin wegen ihrer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung den Hund als „Beschützer“ braucht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag, 2. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Sa 490/21). Geklagt hatte eine heute 59-jährige behinderte Frau, die seit Januar 1999 als Verwaltungsangestellte in der Stadtentsorgung eines kommunalen Betriebs tätig ist. Wegen einer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung hatte sie sich als Schutz einen Hund ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist das Prüfen ihrer Entgeltabrechnungen zuzumuten. Wird darin ausdrücklich mit schwarzer Umrandung auf Ausschlussfristen hingewiesen, bis wann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer davon auch Kenntnis erlangt hat, entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Mittwoch, 1. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 Sa 60/22). Im konkreten Fall ging es um einen bei einer Caritas-Einrichtung angestellten Rettungsassistenten. Laut Arbeitsvertrag vom 26. Januar 2017 galten die „Richtlinien für Arbeitsverträge ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers , dem Arbeitszeitbetrug vorgeworfen war, weil er nach der Ankündigung von Arbeitsleistungen solche erbracht hat und diese im Arbeitszeiterfassungssystem des Arbeitgebers eingetragen hatte, rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung der Beklagten, hilfsweise einer außerordentlichen Kündigung mit ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt des dem Kläger zu erteilenden Zeugnisses. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt und ist zum 31.07.2022 aufgrund einer Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Parteien schlossen im ... weiter lesen
