Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Vertragsstrafe im Arbeitsrecht
20.08.2022

Der Arbeitsvertrag ist von beiden Parteien unterschrieben, aber der neue Mitarbeiter hat es sich wieder anders überlegt und kommt nicht. Was kann der Arbeitgeber tun? Klage auf Einhaltung des Arbeitsvertrages Der Arbeitnehmer, der eine neue Arbeitsstelle nicht antritt, ist vertragsbrüchig, denn er erfüllt seinen Arbeitsvertrag nicht. Der Arbeitgeber könnte ihn beim Arbeitsgericht verklagen und zwar mit einer Klage, die daraug abzielt, dass der Arbeitnehmer die Tätigleit im Berieb aufnehmen muss. Der Arbeitsgeber würde diesen Prozess zwar gewinnen, aber der Sieg würde ihm nichts nützen, weil ein obsiegendes Urteil ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG fragt EuGH: Muss in angeordnete Quarantäne fallender Urlaub nachgewährt werden?
16.08.2022

In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne  (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in solche Zeiten fallende Urlaub - in Anlehnung an die Regelung in § 9 BUrlG bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - nachgewährt werden? Es gibt bereits mehrere Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten zu dieser Frage. Das BAG hat sich am heutigen Tag hiermit befasst. Es hält dazu eine Entscheidung des EuGH für nötig (BAG, Urteil vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22, Pressemitteilung 30/22). Auf ... weiter lesen

Arbeitsrecht Durchsetzung des Teilzeitanspruchs
07.08.2022

Wer kann den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit geltend machen? Arbeitnehmer haben nach dem TzBfG grundsätzlich Anspruch auf eine dauerhafte Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Dafür ist der Umfang der bisher im Arbeitsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit ohne Bedeutung. Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Teilzeitbeschäftigte. Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit müssen grundsätzlich zwei Voraussetzungen gegeben sein sein: Das Arbeitsverhältnis muss schon länger als sechs Monate bestehen (Wartezeit) und ... weiter lesen

Arbeitsrecht Für einen als Ratsherr tätigen Polizisten gibt es keine Arbeitszeit-Gutschrift

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto ... weiter lesen

Arbeitsrecht Nachweisgesetz 2022: Nur die Arbeitsbedingungen aus dem "Katalog" nachweisen reicht doch, oder doch nicht?
21.07.2022

Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des neuen Nachweisgesetzes ist es ratsam, sich nicht nur auf die Arbeitsbedingungen zu konzentrieren, die im Katalog des Satzes 2 des § 2 Abs. 1 NachwG n.F. aufgezählt sind.  Bekanntlich arbeiten derzeit viele Arbeitgeber am Feintuning der Umsetzung der Anforderungen des neuen Nachweisgesetzes. Es gibt diverse Beiträge. Hier und da werden auch Muster veröffentlicht. Folgendes ist mir dabei aufgefallen: In der Regel wird  nur  der Nachweis derjenigen  Arbeitsbedingungen  behandelt, die im  Katalog in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG n.F. aufgeführt  sind. Bisher jedoch recht selten ... weiter lesen

Arbeitsrecht Nachweisgesetz reloaded: Verweis auf den Arbeitsvertrag möglich oder riskant?
19.07.2022

Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag  Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird in der Praxis gelegentlich vorgeschlagen, im - vom Arbeitsvertrag getrennt zu erteilenden - Nachweis zu einzelnen nachzuweisenden Arbeitsbedingungen nur auf den Arbeitsvertrag zu verweisen, ohne diese Arbeitsbedingungen im Nachweis selbst wiederzugeben. Es stellt sich die Frage, ob diese Handlungsempfehlung ggf. risikobehaftet ist. 1. Nachzuweisende Arbeitsbedingungen Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 ... weiter lesen

Arbeitsrecht Nur eine Niere nicht generell Grund für Entlassung eines Polizisten

Berlin (jur). Der krankheitsbedingte Verlust einer Niere ist nicht automatisch ein Grund für die Entlassung eines auf Probe verbeamteten Bundespolizisten. Der Dienstherr müsse hierfür eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit von zukünftig eintretender Dienstunfähigkeit oder eine erheblich reduzierte Lebenszeit belegen“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 8. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 36 L 220/22).  Im konkreten Fall ging es um einen Bundespolizisten im mittleren Polizeivollzugsdienst. Der Mann absolvierte seit September 2016 den Vorbereitungsdienst, im Mai 2019 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Doch ... weiter lesen

Arbeitsrecht Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags eines Polizeioberkommissars betreffend die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“ verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Polizeioberkommissar im Dienst des Landes Bayern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 beantragte er die Genehmigung einer Tätowierung mit einem verzierten Schriftzug – „aloha“ – (15 cm x 6 cm) auf dem Unterarm im sogenannten sichtbaren Bereich. Mit Bescheid vom 28. Juli 2015 teilte der Präsident des Polizeipräsidiums ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kostal Automobil Elektrik schließt alle Produktionsstandorte in Deutschland – bis zu 950 Arbeitnehmer in Deutschland betroffen

Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 Ländern arbeiten rund 18.000 Mitarbeiter für die Unternehmensgruppe, die insbesondere Automobilhersteller und deren Zulieferer sowie Unternehmen aus der Photovoltaik-Branche beliefert. In Deutschland sind 3.200 Arbeitnehmer beschäftigt. Im Geschäftsbereich Automobilelektrik entwickelt und produziert Kostal Produkte für die Fahrzeugkarosserieelektrik, unter anderem ... weiter lesen

Arbeitsrecht Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Erfurt (jur). Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Es reicht nicht aus, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung ausgehandelt und unterschrieben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 21. Juni 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 AZR 233/21). Das gilt auch, wenn der Betriebsrat quasi zuschaute und den Vorsitzenden gewähren ließ.  Damit hat ein Industriemechaniker aus dem Raum Wuppertal gute Aussicht auf wieder mehr Lohn. Der Betriebsratsvorsitzende in seinem Betrieb hatte 2017 eine Betriebsvereinbarung zu einem neuen Entlohnungssystem ausgehandelt und unterschrieben. Danach erhielt der ... weiter lesen

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