Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 zum Aktenzeichen 21 Sa 1291/20 die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2021 vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Verein ist überwiegend in der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Skelett und Sanduhr hindern keine Einstellung in den Polizeidienst

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem Skelett vorläufig in den Polizeidienst einzustellen ist. Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der am selben Arm befindlichen Tätowierungen ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller auch eine (Friedens-)Taube, einen Engel sowie ein Auge in seine Haut hat stechen lassen. Gewaltverherrlichend wirken diese Motive nicht. Auch steht der von dem Antragsgegner angeführte Totenkopf in Verbindung zu ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit
19.09.2021

Nach einer Entscheidung des EuGH (08.11.2012, Az. C-229/11) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.21, Az. 6 Sa 824/20) ist es zulässig, bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch zu kürzen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt es hierzu bislang nicht und es gibt im Arbeitsrecht auch keine gesetzliche Kürzungsregelung für den Urlaub bei Kurzarbeit. Ob die Rechtsprechung des LAG Düsseldorf Bestand haben wird, ist deshalb durchaus noch unsicher. Nachfolgend wollen wir erläutern, wie bei der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null vorzugehen ist. Gem. § 3 Abs. 1 BurlG ist der Jahresurlaub zu kürzen, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Massenentlassung bei Vitesco?

Die Vitesco Technologies GmbH , mit Sitz in Regensburg ist ein deutscher Automobilzulieferer für Antriebstechnologien. Vitesco hatte beabsichtigt den Standort Mühlhausen bis 2022 zu schließen und die Anzahl der Arbeitnehmer in Mühlhausen und Bebra zu halbieren. Der Betriebsrat von Vitesco und die Gewerkschaft IG Metall haben hart gekämpft. Auch die Arbeitnehmer haben sich in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik entschieden. Vitesco hat als Arbeitgeber nun reagiert. Nun steht fest, dass der Standort Mühlhausen bis zum Jahr 2024 erhalten bleibt und der Standort in Bebra mit 800 Arbeitnehmern ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 3 SaGa 13/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber , der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Der Arbeitnehmer war als Grafiker in Vollzeit beschäftigt. Seit Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen Mitarbeiter aufgrund Erlaubnis des Geschäftsführers an ihrem ... weiter lesen

Arbeitsrecht Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 21.07.2021 zum Aktenzeichen 4 L 513/21.MZ entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 13/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Der 35-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit im Oktober 2019 als Vollzugsbediensteter einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz ... weiter lesen

Arbeitsrecht Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 3196/20 festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Aachen vom 27.07.2021 ergibt sich: Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage später gegenüber dem Kläger ... weiter lesen

Arbeitsrecht Drohung mit einer Krankschreibung als Kündigungsgrund

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 319/20 entschieden, dass die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht darstellt, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Versucht der Arbeitnehmer , einen ihm nicht zustehenden Vorteil durch eine unzulässige Drohung zu erreichen, so verletzt er bereits hierdurch seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Diese verbietet es, die andere Seite unzulässig unter Druck zu setzen. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Fehlerhafte Änderungskündigung und Massenentlassungsanzeige dennoch wirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 7761/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Änderungskündigung dennoch wirksam ist, wenn nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsort als wegfallender Arbeitsort benannt ist; außerdem ist eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht unwirksam. Eine Änderungskündigung ist nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, wenn in der Kündigungserklärung ein Arbeitsort aufgeführt wird, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 10.05.2021 zum Aktenzeichen VG 5 L 88/21 entschieden, dass die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei bei ... weiter lesen

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