Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Änderungskündigung geht einer Beendigungskündigung vor

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 20/23 entschieden, dass der Vorrang der Änderungskündigung grundsätzlich auch dann gilt, wenn der Mitarbeiter das Änderungsangebot vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung unter anderem dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus ... weiter lesen

Arbeitsrecht Überstunden mit Gehalt abgelten – nur selten wirksam möglich
27.10.2023

Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. Allgemeine Überstundenpauschale oft ungültig  Oft steht in Verträgen: „ Überstunden  sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Das impliziert, dass Mitarbeiter für Mehrarbeit keinen zusätzlichen Ausgleich erhalten. Diese Regelung ist jedoch meist ungültig, wie das ... weiter lesen

Arbeitsrecht Welche Rechte und Möglichkeiten bei betriebsbedingten Kündigungen bestehen

Für viele Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein großer Schock. Schließlich sind sie auf ihr Gehalt angewiesen. Zwar sind betriebsbedingte Kündigungen gesetzlich erlaubt, allerdings auch mit entsprechenden rechtlichen Hürden versehen. Für den Fall, dass dem Arbeitgeber inhaltliche oder formale Fehler unterlaufen sind, ist die Kündigung unwirksam. Arbeitnehmer haben dann die Möglichkeit, im Rahmen einer Klage eine Abfindung zu erhalten. Auch eine Weiterbeschäftigung einzuklagen, ist im Bereich des Möglichen.  Welche Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung gelten Um zu wissen, ob eine betriebsbedingte Kündigung rechtens ist, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Betriebsrat auch für schwerbehinderte leitende Angestellte zuständig

Erfurt (jur). Die Zuständigkeit des Betriebsrats für schwerbehinderte Arbeitnehmer umfasst auch schwerbehinderte leitende Angestellte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 10. Oktober 2023, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschieden (Az.: 1 ABR 14/22). Danach müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Liste aller schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten übermitteln, einschließlich leitender Angestellter.  Im entschiedenen Fall geht es um einen Betrieb im Raum Karlsruhe. Von der Arbeitgeberin hatte der Betriebsrat Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten und eine entsprechende Namensliste verlangt. ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG schafft mehr Gerechtigkeit beim Mutterschutzlohn

Erfurt (jur). Frauen mit saisonal stark schwankendem Einkommen sollen bei einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot keine Nachteile beim Mutterschutzlohn haben. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann in solch einem Fall für die Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden (Az.: 5 AZR 305/22). Gleiches gilt danach auch für den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, so die Erfurter Richter in ihrer Entscheidung vom 31. Mai 2023.  Die klagende Flugbegleiterin erhielt neben ihrem Grundgehalt eine Mehrflugstundenvergütung und Bordverkaufsprovisionen. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Anpassung der Betriebsrenten für Arbeitnehmer der Airbus Defence and Space GmbH 2023
02.10.2023

Schreiben an Versorgungsempfänger Viele Versorgungsempfänger von Betriebsrenten der  Airbus Defence and Space GmbH  haben im Juli 2023 ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur  Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge  zum 01.07.2023 Stellung bezogen wurde. Mit dem Schreiben wird die Anpassung der Betriebsrente  aus wirtschaftlichen Gründen verweigert.   Die  Eigenkapitalverzinsung  sei unzureichend, ferner drohe eine  Eigenkapitalauszehrung. Angeblich unzureichende Eigenkapitalverzinsung In dem Schreiben wird zunächst auf die angeblich nicht ausreichende ... weiter lesen

Arbeitsrecht Nerviger Streit um Arbeitszeugnis kein Grund für Verschlechterung

Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer mehrfach Änderungen des ihnen ausgestellten Arbeitszeugnisses verlangen, kann das für den Arbeitgeber nervig werden. Trotzdem muss er fair bleiben und darf seinen Frust nicht durch Verschlechterungen an anderer Stelle abreagieren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. Juni 2023 entschied (Az.: 9 AZR 272/22). Danach muss insbesondere eine einmal ausgesprochene „Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel“ im Zeugnis bleiben.  Die Klägerin war von 2017 bis 2021 bei einer Fitnessstudio-Kette in Niedersachsen beschäftigt, zunächst als „Persönliche Assistentin der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Berufsunfähigkeit im Arbeitsrecht: Was Sie unbedingt wissen müssen!

Berufsunfähigkeit – ein Begriff, der für viele erst einmal schwer greifbar erscheint, aber dennoch von enormer Relevanz ist. Einfach ausgedrückt bedeutet Berufsunfähigkeit, dass jemand aufgrund von Krankheit, Unfall oder anderen körperlichen bzw. geistigen Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, seinen bisherigen Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuführen. Dies kann dauerhaft oder für einen längeren, festgelegten Zeitraum der Fall sein. Jeder von uns kann in eine Situation kommen, in der man seinen Beruf nicht mehr wie gewohnt ausüben kann. Sei es durch einen unvorhergesehenen Unfall, eine plötzliche Erkrankung oder andere Lebensumstände. In solchen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit?
15.09.2023

Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Das geht im deutschen Arbeitsrecht doch gar nicht! Oder doch? Kann ich einen bevorstehenden Urlaub antreten und zur Fortsetzung der Genesung nutzen? Der folgende Beitrag geht diesen Fragen nach. Im  Ausgangspunkt  gilt (nach deutschem Arbeitsrecht) tatsächlich zunächst, dass sich Urlaub und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wechselseitig ausschließen: So kann Beschäftigten, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht wirksam Urlaub gewährt werden. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die konkrete ... weiter lesen

Arbeitsrecht Der Beste muss nicht immer die Stelle erhalten

Nürnberg (jur). Der fachlich am besten geeignete Bewerber für eine befristete Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann auch leer ausgehen. War der Stellenbewerber bereits seit mehreren Jahren bei demselben Arbeitgeber befristet beschäftigt und wäre eine erneute Befristung unzulässig, darf er vom Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am 11. August 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: 5 Sa 373/22). Dem stehe auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot der „Bestenauslese“ entgegen, nach der der am besten geeignete Bewerber den Zuschlag erhalten soll.  Damit kann der seit März 2016 mehrfach ... weiter lesen

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