Ratgeber: Arbeitsrecht

Seite 3 von 24 : 1 2 3 4 5 6 7 8 9
Arbeitsrecht Arbeitsrecht für Handwerker, Teil 1
29.12.2022

Löst jede Kündigung einen Abfindungsanspruch aus? In den meisten Fällen müssen Arbeitgeber in einem Handwerksbetrieb gar keine Abfindung bezahlen. Fast immer handelt es sich um Kleinbetriebe , in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Damit ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Abgesehen von Sonderfällen, wie z.B. Schwangerschaft, Elternzeit und Schwerbehinderung bestehen keine Einschränkungen. Immer muss aber die Kündigungsfrist eingehalten werden. Darf der Arbeitgeber kündigen, obwohl die Arbeitnehmerin krankgeschrieben ist? Auf eine bestehende Krankheit muss der Arbeitnehmer ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitgeberdarlehen
22.12.2022

Arbeitgeber sollten einem Arbeitnehmer ein Darlehen erst auszahlen, wenn zuvor ein schriftlicher Darlehensvertrag  abgeschlossen wurde. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Geldbetrag auf dessen Bankkonto überweist und dabei den Verwendungszweck "Darlehen" angibt. so kommt dadurch kein wirksamer Darlehensvertrag zustande.  Dafür fehlt die ausdrückliche und unmissverständliche Einverständniserklärung  des Arbeitnehmers.  Schon mit Blick auf eine Betriebsprüfung muss sich der Arbeitgeber absichern. Dass ausbezahltes Geld dem Arbeitnehmer tatsächlich als Darlehen überlassen wurde muss gut ... weiter lesen

Arbeitsrecht Zustellung von Kündigungen
19.12.2022

Welche Möglichkeiten der Zustellung gibt es? Die Zustellung einer Kündigung in einem Brief mit der Post ist keine sichere Angelegenheit. Das gilt sowohl für den Versand mit einfacher Post , als auch für den Versand mit Einschreiben und ebenfalls für den Versand mit Einschreiben/Rückschein . Selbst der Versand als Einwurfeinschreiben ist nicht uneingeschränkt zu empfehlen.  Diese Varianten sind deshalb unsicher, weil im Streitfall der Absender den Zugang der Kündigung beim Empfänger nicht mit Sicherheit nachweisen kann. Ist der Versand per Einschreiben sicher? Der Versand mit Einschreiben gibt dem Absender ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitszeiterfassung ist Arbeitsschutz

Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Samstag, 3. Dezember 2022, die schriftlichen Gründe zu seinem sogenannten Stechuhr-Beschluss veröffentlicht. Darin bekräftigten die Erfurter Richter, dass die Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung unmittelbar gilt (Az.: 1 ABR 22/21). Der Gesetzgeber kann diese Pflicht konkretisieren, muss es aber nicht.  Der bundesweit aufsehenerregende Beschluss war bereits am 13. September 2022 verkündet worden (JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag). Dabei hatte die Vorsitzende des für das Betriebsverfassungsrecht zuständigen 1. BAG-Senats, BAG-Präsidentin Inken Gallner, erklärt, die Zeiterfassung sei auch ein ... weiter lesen

Arbeitsrecht Galeria Karstadt Kaufhof erneut insolvent / betriebsbedingte Kündigungen und Filialschließungen folgen

Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen ist mit 131 Standorten und rund 18.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Warenhauskonzern Europas. Bereits im Jahr 2020 befand sich Galeria Karstadt Kaufhof in einem Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) infolge fehlender Umsätze durch die Covid19 -Pandemie. Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt 80 der 170 Filialen zu schließen. Das bedeutete für ca. 5.000 Mitarbeiter bundesweit den Jobverlust . Letztendlich verblieben 131 Standorte. Folgende Warenhäuser mussten schließen: Berlin Charlottenburg (Karstadt) Berlin Gropius-Passage ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigungen von Betriebsratswahlinitiatorinnen sind unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 08.11.2022 zu den Aktenzeichen 8 Sa 243/22, 8 Sa 242/22 und 8 Sa 244/22 entschieden, dass die Kündigungen von Betriebsratsinitiatorinnen unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte der Klägerin wegen angeblichen Zuspätkommens an drei Tagen eine Abmahnung . Am 09.08.2021, 11.08.2021, 14.08.2021 und 17.08.2021 stempelte die ... weiter lesen

Arbeitsrecht Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. November 2022 zum Aktenzeichen 5 L 714/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizeiärztlich untersucht. Dabei ließ eine Urinprobe auf einen Tetrahydrocannabinol-Abusus ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaub darf nicht zum Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen führen

Erfurt (jur). Urlaubstage dürfen nicht zum Verlust tariflicher Mehrarbeitszuschläge führen. Andernfalls würden Arbeitnehmer davon abgehalten, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu tariflichen Regelungen für Leiharbeitnehmer (Az.: 10 AZR 210/19).  Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sieht in seiner Fassung vom 17. September 2013 Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent vor. Hierfür muss pro Kalendermonat ein festgelegter Schwellenwert an geleisteten Arbeitsstunden überschritten worden sein.  So musste im Streitmonat August 2017 ein Arbeitnehmer an den 23 ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unternehmen können Kopftuch unter Umständen verbieten

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen C-344/20 entschieden, dass eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 13.10.2022 ergibt sich: Nach Ansicht des Gerichtshofs sind die Religion und die Weltanschauung als ein Diskriminierungsgrund anzusehen, da sonst der durch das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/78, vorgesehene allgemeine Rahmen für die Verwirklichung der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen 5 K 322.18 einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2022 vom 19.10.2022 ergibt sich: Der 1994 geborene Kläger bewarb sich im Frühjahr 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des beklagten Landes Berlin. Kurze Zeit zuvor hatte er erfahren, dass er HIV-positiv ist. Nach einem beim Kläger – wie bei allen Bewerbern – ... weiter lesen

Seite 3 von 24 : 1 2 3 4 5 6 7 8 9