Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Berufsunfähigkeit und DSGVO: Müssen Versicherungen über interne Vermerke Auskunft geben?

Für die Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen ist interessant, inwieweit Versicherte ein Auskunftsrecht nach der DSGVO haben. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Vorliegend stritt sich ein Versicherter mit seiner Versicherung darüber, wie lange er bereits als berufsunfähig anzusehen ist. In diesem Zusammenhang verlangte er, dass diese im auch alle internen Vermerke offenlegt, die Mitarbeiter gemacht haben. Doch die Versicherung weigerte sich und erteilte lediglich Auskünfte über die bei ihr gespeicherten Personalstammdaten. Hiermit gab sich der Versicherte nicht zufrieden und klagte. Das Landgericht Köln schloss ich der Sichtweise der Versicherung an ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld auf Mindestlohn angerechnet?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer Entscheidung aus, dass Zahlungen in Form von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld den Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn erfüllen können, wenn die Zahlung des Arbeitgebers die reguläre Arbeitsleistung erfüllt. Grundsätzlich werden Sonderzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber , die einmal im Jahr (wie beim Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld ) oder zweimal im Jahr gezahlt werden ... weiter lesen

Arbeitsrecht 800 Arbeitsplätze bei H&M weg

H&M (Kurzform für Hennes & Mauritz) ist ein schwedisches Textilhandels­ unternehmen aus Stockholm. Über ein Filialnetz und den Onlineshop bietet H&M weltweit Kleidung, Accessoires und Schuhe für Damen, Herren und Kinder sowie Wohnaccessoires an. H&M will – vor allem aufgrund der Corona -Pandemie und der wirtschaftlichen finanziellen Folgen – weltweit 250 Filialen schließen . Die Filialschließung hat den Verlust von bis zu 800 Arbeitsplätzen zur Folge. H&M verhandelt derzeit mit Betriebsrat und Gewerkschaften die Modalitäten des Stellenabbaus. Laut H&M sind die ... weiter lesen

Arbeitsrecht Muss ich als Arbeitnehmer eine Zwangsversetzung einfach akzeptieren?
18.12.2020

Wird ein Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens in eine andere Stadt oder Abteilung zwangsversetzt, kann das vor allem für Mitarbeiter mit Kindern im schulpflichtigen Alter eine große Umstellung bedeuten und zudem mit gravierenden Problemen verbunden sein. Wann aber ist eine Zwangsversetzung rechtens und wann nicht? Es handelt sich um eine Zwangsversetzung, wenn ein Arbeitnehmer gegen seinen Willen an einen anderen Standort oder in eine andere Abteilung versetzt wird. Die Versetzung muss dabei von einer gewissen Mindestdauer sein. Ein paar Tage oder Wochen sind nicht genug, um den Tatbestand der Versetzung zu erfüllen. Dauert die geänderte Situation aber ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abfindungspoker - so erhalten Arbeitnehmer mehr Abfindung!

Wenn Arbeitnehmer sich mit dem Arbeitgeber – gerichtlich oder außergerichtlich – gütlich einigen, fragen sich viele Arbeitnehmer regelmäßig, wie sie sicherstellen, dass sie bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber („Abfindungspoker“) wirklich das bestmögliche Ergebnis erzielen. Arbeitnehmer fragen sich sodann, ob sie unter allen Umständen davon ausgehen können, dass die mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Abfindungskonditionen optimal sind und die den Interessen des Arbeitnehmers am besten gerecht wird. Um in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen, muss ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld auf Mindestlohn angerechnet?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer Entscheidung aus, dass Zahlungen in Form von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld den Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn erfüllen können, wenn die Zahlung des Arbeitgebers die reguläre Arbeitsleistung erfüllt. Grundsätzlich werden Sonderzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber , die einmal im Jahr (wie beim Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld ) oder zweimal im Jahr gezahlt werden (wie ... weiter lesen

Arbeitsrecht Corona-Infektionen im Unternehmen: Wann haftet der Arbeitgeber?

Auch in Betrieben ist es schon zu Corona-Infektionen gekommen. Unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber haften, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Wenn eine Corona Infektion in einem Unternehmen auftritt, ist das alleine noch kein Grund, dass der Arbeitgeber haftet. Vielmehr kommt ein Anspruch des Arbeitnehmers dann gem. § 280 Abs. 1 BGB aus vertraglicher Grundlage in Betracht, wenn der Arbeitgeber hierdurch seine Schutzpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat.    Diese könnte sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten aus § 618 Abs. 1 BGB verletzt. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber als Dienstberechtigter Räume, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubssperren für Arbeitnehmer: Zulässigkeit, Dauer und rechtliche Fallen im Überblick
30.07.2020

Besonders im Einzelhandel und bei Saisonbetrieben werden für auftragsstarke Zeiten Urlaubssperren verhängt. Doch auch in anderen Bereichen gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für bestimmte Zeiträume keinen Urlaub. Zulässig ist das nicht immer, da solchen Urlaubssperren enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Betroffene Arbeitnehmer müssen dennoch vorsichtig sein, da auch für sie rechtliche Fallstricke existieren.   Urlaubssperre: Nur in Ausnahmefällen zulässig   Gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs primär die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kann man als Arbeitnehmer die Arbeitsleistung verweigern, wenn der Arbeitgeber die Corona-Schutzvorschriften nicht erfüllt?

Nicht alle Arbeitgeber halten die Schutzvorschriften für Corona / Covid-19 ein. Welche Rechte Arbeitnehmer haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Dass auch Arbeitgeber wegen der Corona Pandemie Schutzstandards einhalten müssen, ergibt sich daraus, dass sie gegenüber ihren Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht haben gem. § 618 Abs. 1 BGB. Nach dieser Regelung hat der Arbeitgeber als Dienstberechtigter Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für ... weiter lesen

Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung
19.06.2020

Die betriebsbedingte Kündigung Aktuell reden alle vom Stellenabbau und der betriebsbedingten Kündigung. Nicht nur die Großkonzern in der Stahlindustrie, wie Thyssenkrupp oder in der Luftfahrt, wie Lufthansa, reduzieren Stellen. Weltweit werden die Märkte neu strukturiert, um konkurrenzfähig zu bleiben. Es trifft aber nicht nur die Großkonzerne. Auch kleine und mittelständische Betriebe kämpfen mit Auftrags- und Umsatzrückgängen und wollen sich von Mitarbeitern trennen. Es gibt durchaus betriebsbedingte Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen können. Die betriebsbedingte Kündigung, welche dann dem ... weiter lesen

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