Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Bewerberin „Frau Markus“ nicht diskriminieren

Koblenz (jur). Arbeitgeber dürfen sich über eine Stellenbewerberin einer „Frau Markus X“ nicht abfällig äußern oder diese wegen der vorliegenden Transsexualität ablehnen. Wie das Arbeitsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied, stellt dies eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar (Az.: 7 Ca 2291/21). Werden die mit einer als „Frau Markus X“ unterschriebenen Bewerbungsunterlagen vom Arbeitgeber auch noch an eine Kundin weitergeleitet, werde eine weitere Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechts- und Datenschutzverletzung fällig. Die Klägerin hatte als selbstständige ... weiter lesen

Arbeitsrecht Beweispflicht für Überstunden liegt weiter bei Arbeitnehmern

Erfurt (jur). Bei einem Streit um die Vergütung behaupteter Überstunden sind weiterhin die Arbeitnehmer beweispflichtig. Die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen, verschiebt diese deutschen Beweisregeln nicht, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 359/21). Es wies damit einen Auslieferungsfahrer eines Einzelhandelsunternehmens in Niedersachsen ab. Vor Beginn seiner Touren stempelte er sich im Zeiterfassungssystem seines Betriebs ein und nach Ende der Tour wieder aus. Anders als für die Beschäftigten vor Ort bestand für ihn unterwegs aber nicht die Möglichkeit, sich für ... weiter lesen

Arbeitsrecht Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 189/22 entschieden, dass derjenige, der seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses . Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester beschäftigt. Auf die Anweisung der Arbeitgeberin im Zuge der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 23.03.2022 zum Aktenzeichen 18 Ca 6830/21 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 5/2022 vom 21.04.2022 ergibt sich: Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Beklagte alle Mitarbeiter, dass ab November 2021 nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubskürzung bei Eltern- und Pflegezeit
29.04.2022

Entsteht Anspruch auf Erholungsurlaub während der Elternzeit? Auch während der Elternzeit entsteht jedes Jahr zugunsten des Arbeutnehmers der Anspruch auf Erholungsurlaub. Das ist insofern auch folgerichtig, denn Voraussetzung für den Anspruch auf Erholungsurlaub ist weder die vorherige Erbringung einer Arbeitsleistung ein bestehendes Erholungsbedürfnis beim Arbeitnehmer. Was kann der Arbeitgeber tun? Arbeitgeber dürfen den während der Elternzeit entstehenden Anspruch auf Erholungsurlaub kürzen. Das ist geregelt in § 17 Abs. 1 BEEG. Die Kürzung muss allerdings ausdrücklich erfolgen. Das Schreiben, das die ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kein Arbeitsplatz nach illegaler Arbeitnehmerüberlassung aus Ausland

Erfurt (jur). Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch eine Leihfirma aus dem EU-Ausland führt nicht zu einer Übernahmepflicht des deutschen Entleihbetriebs. Nach einem am Dienstag, 26. April 2022, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt kann anderes nur gelten, wenn für das Arbeitsverhältnis die Geltung des deutschen Rechts vereinbart wurde (Az.: 9 AZR 228/21). Damit wies das BAG eine Ingenieurin aus Frankreich ab. Sie war bei einer Leihfirma in Paris beschäftigt und wurde von Oktober 2014 bis April 2016 einer Firma in Karlsruhe eingesetzt. Kurz darauf hatte ihre französische Arbeitgeberin sie entlassen. Die Ingenieurin klagte in ... weiter lesen

Arbeitsrecht Trainee und Praktikant - was ist eigentlich der Unterschied?

Auf der Suche nach Nachwuchskräften für das eigene Unternehmen wollen viele Menschen vor allem, dass es schnell geht. Wochen- oder gar monatelange Suche nach dem perfekten Kandidaten, der ideal in eine Rolle hineinpasst, ist eher selten. Selten, aber nicht ausgeschlossen. Denn Unternehmen, die Trainee-Stellen anbieten, investieren tatsächlich viel Zeit und Geld in ihre Nachwuchskräfte. Umso wichtiger ist es, dass jeder Unternehmer den Unterschied zwischen einem klassischen Praktikanten und einem Trainee kennt. Nicht nur der Arbeitsvertrag sieht dann unterschiedlich aus, ein Trainee muss auch anders betreut werden. Hier kommen die wichtigsten Unterschiede zwischen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Befristeter Arbeitsvertrag mit eingescannter Unterschrift unwirksam

Berlin (jur). Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer lediglich eingescannten Unterschrift des Arbeitgebers ist unwirksam. Es verstößt gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn der befristete Arbeitsvertrag nicht eigenhändig vom Arbeitgeber unterschrieben oder bei einer E-Mail nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 12. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 23 Sa 1133/21). Die Berliner Richter erklärten damit die von einem Personalverleiher ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Die Klägerin hatte bereits über mehrere Jahre immer ... weiter lesen

Arbeitsrecht Gefälschter Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung

Düsseldorf. Arbeitnehmer können aus wichtigem Grund  fristlos gekündigt werden, wenn sie eine Kopie eines gefälschten Impfausweises beim Arbeitgeber vorlegen. Ein solches Verhalten setze nicht nur andere Mitarbeiter oder Kunden einem höheren Risiko aus, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren, sondern zeige auch ein hohes Maß an krimineller Energie, die das vertrauensvolle Verhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig stört.  Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.02.2022 (Az.: 11 Ca 5388/21). Eine vorherige Abmahnung sei daher nicht notwendig. Dem Kläger, der als Küchenberater in einem Möbelhaus ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein bEM

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.09.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 571/20 entschieden, dass § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ( bEM ) begründet. Der Kläger kann die Klageforderung nicht auf § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stützen. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmung. Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ... weiter lesen

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