Ratgeber: Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 559/22 entschieden, dass ein an sich zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung geeignetes Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, wenn das Handeln eines anderen Beschäftigten als „korrupt“ und „mafiös“ bezeichnet wird, da diese Worte geprägt davon sind, einen Anderen abzuwerten und zu beleidigen. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 20/23 entschieden, dass der Vorrang der Änderungskündigung grundsätzlich auch dann gilt, wenn der Mitarbeiter das Änderungsangebot vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung unter anderem dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus ... weiter lesen
Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. Allgemeine Überstundenpauschale oft ungültig Oft steht in Verträgen: „ Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Das impliziert, dass Mitarbeiter für Mehrarbeit keinen zusätzlichen Ausgleich erhalten. Diese Regelung ist jedoch meist ungültig, wie das ... weiter lesen
Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. Allgemeine Überstundenpauschale oft ungültig Oft steht in Verträgen: „ Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Das impliziert, dass Mitarbeiter für Mehrarbeit keinen zusätzlichen Ausgleich erhalten. Diese Regelung ist jedoch meist ungültig, wie das ... weiter lesen
Köln (jur). Aus einem Unternehmen ausscheidende Arbeitnehmer können nicht ein vollständig auf Geschäftspapier verfasstes Arbeitszeugnis verlangen. Verwendet die Arbeitgeberin in der Korrespondenz mit Dritten nur für die erste Seite das Geschäftspapier, muss auch nur die erste Seite des Arbeitszeugnisses mit dem Briefpapier des Unternehmens ausgestellt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. September 2023 (Az.: 4 Sa 12/23). Der Kläger war zuletzt als operativer Niederlassungsleiter eines Speditionsunternehmens angestellt. In einem Zwischenzeugnis vom 30. April 2019 bescheinigte ihm die ... weiter lesen
Für viele Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein großer Schock. Schließlich sind sie auf ihr Gehalt angewiesen. Zwar sind betriebsbedingte Kündigungen gesetzlich erlaubt, allerdings auch mit entsprechenden rechtlichen Hürden versehen. Für den Fall, dass dem Arbeitgeber inhaltliche oder formale Fehler unterlaufen sind, ist die Kündigung unwirksam. Arbeitnehmer haben dann die Möglichkeit, im Rahmen einer Klage eine Abfindung zu erhalten. Auch eine Weiterbeschäftigung einzuklagen, ist im Bereich des Möglichen. Welche Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung gelten Um zu wissen, ob eine betriebsbedingte Kündigung rechtens ist, ... weiter lesen
Erfurt (jur). Die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente darf davon abhängig gemacht werden, dass erwerbsunfähige Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Solch eine Regelung in einer Zusatzversorgungsordnung setzt Arbeitnehmer nicht unzumutbar unter Druck, während eines noch ruhenden Arbeitsverhältnisses zu kündigen, um so das betriebliche Ruhegeld erhalten zu können, urteilte am Donnerstag, 10. Oktober 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 250/22). Geklagt hatte ein Verwaltungsangestellter, der seit August 1979 bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Essen, Mülheim/Ruhr, Oberhausen tätig war. Die IHK hatte in ... weiter lesen
Erfurt (jur). Die Zuständigkeit des Betriebsrats für schwerbehinderte Arbeitnehmer umfasst auch schwerbehinderte leitende Angestellte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 10. Oktober 2023, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschieden (Az.: 1 ABR 14/22). Danach müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Liste aller schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten übermitteln, einschließlich leitender Angestellter. Im entschiedenen Fall geht es um einen Betrieb im Raum Karlsruhe. Von der Arbeitgeberin hatte der Betriebsrat Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten und eine entsprechende Namensliste verlangt. ... weiter lesen
Provisionen sind ein wichtiger Bestandteil des Gehalts vieler Arbeitnehmer, insbesondere in Vertriebs- und Verkaufspositionen. Doch was genau zählt als Provision? Wann und wofür müssen Provisionen gezahlt werden? Und was passiert, wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt? In diesem Rechtstipp beantwortet Rechtsanwalt Fabian Symann , Fachanwalt für Arbeitsrecht, diese Fragen. 1. Zählt Provision zum Gehalt? Ja, Provisionen gelten grundsätzlich als Teil des Gehalts eines Arbeitnehmers. Sie sind eine variable Vergütung, die in Abhängigkeit von bestimmten Leistungen, wie beispielsweise Verkaufszahlen oder Umsatz, gezahlt ... weiter lesen
Erfurt (jur). Frauen mit saisonal stark schwankendem Einkommen sollen bei einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot keine Nachteile beim Mutterschutzlohn haben. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann in solch einem Fall für die Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden (Az.: 5 AZR 305/22). Gleiches gilt danach auch für den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, so die Erfurter Richter in ihrer Entscheidung vom 31. Mai 2023. Die klagende Flugbegleiterin erhielt neben ihrem Grundgehalt eine Mehrflugstundenvergütung und Bordverkaufsprovisionen. ... weiter lesen
München (jur). Sieht eine Betriebsvereinbarung auf freiwilliger Basis das Arbeiten im Homeoffice vor, darf die Arbeitgeberin später nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats die verpflichtende Anwesenheit in den Betriebsräumen verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Donnerstag, 28. September 2023, bekanntgegebenen Eilverfahren entschieden und einem Betriebsrat damit sein Mitbestimmungsrecht gesichert (Az.: 8 TaBVGa 6/23). Im Streitfall hatte eine Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat im Juli 2016 eine Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit abgeschlossen, die auf freiwilliger Basis und in Absprache mit dem Vorgesetzten auch die ... weiter lesen
Schreiben an Versorgungsempfänger Viele Versorgungsempfänger von Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH haben im Juli 2023 ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge zum 01.07.2023 Stellung bezogen wurde. Mit dem Schreiben wird die Anpassung der Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen verweigert. Die Eigenkapitalverzinsung sei unzureichend, ferner drohe eine Eigenkapitalauszehrung. Angeblich unzureichende Eigenkapitalverzinsung In dem Schreiben wird zunächst auf die angeblich nicht ausreichende ... weiter lesen
Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich? Und vor allem: Was ist es nicht? Und welche Folgen hat das zutreffende Verständnis von Vertrauensarbeitszeit (oder kann es jdf. haben)? Nachfolgend ein kurzer Überblick dazu: Mancher meint: Vertrauensarbeitszeit bedeutet nach einem zum teilweise anzutreffenden Verständnis angeblich: Es ist keine Dauer der Arbeitszeit vereinbart. Beschäftigte entscheiden selbst, wie viel sie arbeiten. Die Arbeit muss eben nur erledigt werden. Das ist falsch ! Richtig ist: Vertrauensarbeitszeit bedeutet vielmehr: Der Arbeitgeber ... verzichtet auf die Festlegung von ... weiter lesen
Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer mehrfach Änderungen des ihnen ausgestellten Arbeitszeugnisses verlangen, kann das für den Arbeitgeber nervig werden. Trotzdem muss er fair bleiben und darf seinen Frust nicht durch Verschlechterungen an anderer Stelle abreagieren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. Juni 2023 entschied (Az.: 9 AZR 272/22). Danach muss insbesondere eine einmal ausgesprochene „Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel“ im Zeugnis bleiben. Die Klägerin war von 2017 bis 2021 bei einer Fitnessstudio-Kette in Niedersachsen beschäftigt, zunächst als „Persönliche Assistentin der ... weiter lesen
Berlin (jur). Erlaubt eine Kollegin mit Rückenschmerzen einem Arbeitnehmer das Abtasten ihres Rückens, gehört dazu nicht das Auflegen der Hände auf die unbekleideten Brüste. Dies stellt eine sexuelle Belästigung dar, welche die fristlose Kündigung begründet, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Montag, 19. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 22 Ca 1097/23). Die Berliner Arbeitsrichter erklärten damit die außerordentliche Kündigung eines bei einer Bundesbehörde angestellten Arbeitnehmers für wirksam. Anlass des Rechtsstreits waren Rückenschmerzen einer Kollegin. Der Kläger bot an, diese genauer zu untersuchen. Als die Frau dem ... weiter lesen
Berufsunfähigkeit – ein Begriff, der für viele erst einmal schwer greifbar erscheint, aber dennoch von enormer Relevanz ist. Einfach ausgedrückt bedeutet Berufsunfähigkeit, dass jemand aufgrund von Krankheit, Unfall oder anderen körperlichen bzw. geistigen Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, seinen bisherigen Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuführen. Dies kann dauerhaft oder für einen längeren, festgelegten Zeitraum der Fall sein. Jeder von uns kann in eine Situation kommen, in der man seinen Beruf nicht mehr wie gewohnt ausüben kann. Sei es durch einen unvorhergesehenen Unfall, eine plötzliche Erkrankung oder andere Lebensumstände. In solchen ... weiter lesen
Bei einer sog. Verdachtskündigung ist Kündigungsgrund nicht die erwiesene Pflichtverletzung, sondern "nur" der dringende Verdacht. Deswegen stellt die Rechtsprechung besondere Voraussetzungen für die Verdachtskündigung auf. U.a. ist zwingend eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers durchzuführen. Der Beitrag geht der Frage nach, wie Arbeitgeber auf ein im Rahmen der Verdachtsanhörung gestelltes Fristverlängerungsersuchen des Arbeitnehmers reagieren können/sollten, das nur mit der behaupteten Arbeitsüberlastung seines Rechtsanwalts begründet wird. Typischer Fall Auf Arbeitgeberseite entsteht der ... weiter lesen
Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Das geht im deutschen Arbeitsrecht doch gar nicht! Oder doch? Kann ich einen bevorstehenden Urlaub antreten und zur Fortsetzung der Genesung nutzen? Der folgende Beitrag geht diesen Fragen nach. Im Ausgangspunkt gilt (nach deutschem Arbeitsrecht) tatsächlich zunächst, dass sich Urlaub und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wechselseitig ausschließen: So kann Beschäftigten, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht wirksam Urlaub gewährt werden. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die konkrete ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Arbeitgeber können gegen einen Betriebsratsvorsitzenden kein Hausverbot wegen eines vermeintlich strafbaren Handelns aussprechen. Werde dem Betriebsrat der Zutritt zum Betrieb verweigert, stelle dies eine nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtswidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 16 TaBVGa 97/23). Im konkreten Fall ging es um ein Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, welches unter anderem am Frankfurter Flughafen tätig ist. Als der Betriebsratsvorsitzende Unterlagen im Vorzimmer der ... weiter lesen
Nürnberg (jur). Der fachlich am besten geeignete Bewerber für eine befristete Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann auch leer ausgehen. War der Stellenbewerber bereits seit mehreren Jahren bei demselben Arbeitgeber befristet beschäftigt und wäre eine erneute Befristung unzulässig, darf er vom Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am 11. August 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: 5 Sa 373/22). Dem stehe auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot der „Bestenauslese“ entgegen, nach der der am besten geeignete Bewerber den Zuschlag erhalten soll. Damit kann der seit März 2016 mehrfach ... weiter lesen