Ratgeber: Arbeitsrecht
Gekündigte Arbeitnehmer haben unter Umständen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Näheres erfahren Sie in diesem Beitrag. Damit sich Arbeitnehmer gegen eine rechtswidrige Kündigung vor Gericht zur Wehr setzen können, hat der Gesetzgeber die Prozesskostenhilfe eingeführt. Das hängt damit zusammen, dass auch bei Kündigungsschutzklagen ein erhebliches Kostenrisiko besteht. Denn hierbei fallen neben den Gerichtskosten auch Kosten für einen Rechtsanwalt an, soweit sich die Parteien durch sie vertreten lassen. Beides richtet sich nach der Höhe des Streitwertes. Normalerweise muss die Partei, die vor Gericht verliert, gem. § 91 ZPO für die gesamten ... weiter lesen
Koblenz (jur). Arbeitgeber dürfen sich über eine Stellenbewerberin einer „Frau Markus X“ nicht abfällig äußern oder diese wegen der vorliegenden Transsexualität ablehnen. Wie das Arbeitsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied, stellt dies eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar (Az.: 7 Ca 2291/21). Werden die mit einer als „Frau Markus X“ unterschriebenen Bewerbungsunterlagen vom Arbeitgeber auch noch an eine Kundin weitergeleitet, werde eine weitere Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechts- und Datenschutzverletzung fällig. Die Klägerin hatte als selbstständige ... weiter lesen
Angesichts des engen Arbeitsmarktes möchten viele Arbeitgeber im Wettbewerb um neue Mitarbeiter punkten, indem Sie Arbeitnehmern in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag eine günstige Wohnung überlassen. Die Wohnungsüberlassung ist oft ein Teil der Vergütung und damit einhergeht auch eine für den Arbeitnehmer günstige Miete. Das kann Auswirkungen haben auf die Durchsetzbarkeit späterer Mieterhöhungen. Das kann bei einer Zusammenarbeit über viele Jahre zum Problem werden und das sollte man bei der Vertragsgestaltung beachten. Was ist bei der Bemessung der Miethöhe zu beachten? Die Miete darf günstig sein, damit sie ... weiter lesen
Erfurt (jur). Bei einem Streit um die Vergütung behaupteter Überstunden sind weiterhin die Arbeitnehmer beweispflichtig. Die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen, verschiebt diese deutschen Beweisregeln nicht, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 359/21). Es wies damit einen Auslieferungsfahrer eines Einzelhandelsunternehmens in Niedersachsen ab. Vor Beginn seiner Touren stempelte er sich im Zeiterfassungssystem seines Betriebs ein und nach Ende der Tour wieder aus. Anders als für die Beschäftigten vor Ort bestand für ihn unterwegs aber nicht die Möglichkeit, sich für ... weiter lesen
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich das BAG am 4. Mai 2022 zu der Frage positioniert, ob die vom EuGH mit Urteil aus dem Jahr 2019 angenommene Pflicht zur Zeiterfassung Auswirkungen auf Streitigkeiten um Überstundenvergütung hat. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass die von ihm entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess durch diese Pflicht zur Zeiterfassung nicht verändert werden. Rückblick: EuGH zur Einführung der Zeiterfassung / Instanzrechtsprechung Ausweislich des bekannten Urteils des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 189/22 entschieden, dass derjenige, der seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses . Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester beschäftigt. Auf die Anweisung der Arbeitgeberin im Zuge der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.03.2022 zum Aktenzeichen 4 Ca 323/21 entschieden, dass die Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer iSd. § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden, in der Absicht, die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in den vom 24.11.2021 bis zum 19.03.2022 geltenden Fassungen geregelte Nachweispflicht zu umgehen, geeignet ist, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darzustellen. In der Mitteilung der Beklagten an alle Mitarbeiter vom ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 23.03.2022 zum Aktenzeichen 18 Ca 6830/21 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 5/2022 vom 21.04.2022 ergibt sich: Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Beklagte alle Mitarbeiter, dass ab November 2021 nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 1849/21 entschieden, dass wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 19.04.2022 ergibt sich: Der 24-jährige Kläger war bei der Beklagten Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer. Der Kläger fiel bei einer schulischen Prüfung durch; die Nachholprüfung war für den 05./06.10.2021 ... weiter lesen
Entsteht Anspruch auf Erholungsurlaub während der Elternzeit? Auch während der Elternzeit entsteht jedes Jahr zugunsten des Arbeutnehmers der Anspruch auf Erholungsurlaub. Das ist insofern auch folgerichtig, denn Voraussetzung für den Anspruch auf Erholungsurlaub ist weder die vorherige Erbringung einer Arbeitsleistung ein bestehendes Erholungsbedürfnis beim Arbeitnehmer. Was kann der Arbeitgeber tun? Arbeitgeber dürfen den während der Elternzeit entstehenden Anspruch auf Erholungsurlaub kürzen. Das ist geregelt in § 17 Abs. 1 BEEG. Die Kürzung muss allerdings ausdrücklich erfolgen. Das Schreiben, das die ... weiter lesen
Wenn Arbeitnehmer Dienstkleidung tragen, muss der Arbeitgeber unter Umständen auch die Zeit fürs Umziehen bezahlen. Manche Arbeitgeber möchten, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz spezielle Dienstkleidung tragen. Typische Beispiele sind etwa Kittel beim Pflegepersonal, die Uniformen bei der Polizei/der Feuerwehr und der Blaumann bei einem Handwerker. Da das Anziehen und Auskleiden von Dienstkleidung mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden sind, fragen sich viele Arbeitnehmer, inwieweit die damit verbundene Zeit fürs Umziehen zur Arbeitszeit gehört oder nicht. Auch wenn dies nicht im Arbeitszeitgesetz geregelt ist, so gibt es einige einschlägige ... weiter lesen
Erfurt (jur). Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch eine Leihfirma aus dem EU-Ausland führt nicht zu einer Übernahmepflicht des deutschen Entleihbetriebs. Nach einem am Dienstag, 26. April 2022, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt kann anderes nur gelten, wenn für das Arbeitsverhältnis die Geltung des deutschen Rechts vereinbart wurde (Az.: 9 AZR 228/21). Damit wies das BAG eine Ingenieurin aus Frankreich ab. Sie war bei einer Leihfirma in Paris beschäftigt und wurde von Oktober 2014 bis April 2016 einer Firma in Karlsruhe eingesetzt. Kurz darauf hatte ihre französische Arbeitgeberin sie entlassen. Die Ingenieurin klagte in ... weiter lesen
Göttingen (jur). Das Erschleichen unberechtigter Zuweisungen von Spenderorganen erschüttern „die Grundlagen des ärztlichen Berufs“. Mit diesem Hinweis billigte das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 22. April 2022, bekanntgegebenen Urteil den Entzug des Ruhegehalts für einen früheren Professor der Universitätsmedizin Göttingen (Az.: 5 A 6/18). Er sei für Manipulationen im Göttinger Organspendeskandal 2009 bis 2011 mitverantwortlich gewesen. Während dieser Zeit waren in Göttingen die Daten von zahlreichen Leberkranken manipuliert worden, damit sich ihr sogenannter MELD-Score und so ihre Chance auf Zuteilung eines Spenderorgans erhöht. Die ... weiter lesen
Auf der Suche nach Nachwuchskräften für das eigene Unternehmen wollen viele Menschen vor allem, dass es schnell geht. Wochen- oder gar monatelange Suche nach dem perfekten Kandidaten, der ideal in eine Rolle hineinpasst, ist eher selten. Selten, aber nicht ausgeschlossen. Denn Unternehmen, die Trainee-Stellen anbieten, investieren tatsächlich viel Zeit und Geld in ihre Nachwuchskräfte. Umso wichtiger ist es, dass jeder Unternehmer den Unterschied zwischen einem klassischen Praktikanten und einem Trainee kennt. Nicht nur der Arbeitsvertrag sieht dann unterschiedlich aus, ein Trainee muss auch anders betreut werden. Hier kommen die wichtigsten Unterschiede zwischen ... weiter lesen
Erfurt (jur). Arbeitgeber müssen für die Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag einen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr dauernden Ersatzruhetag gewähren. Selbst wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer am Feiertag nur für einen kurzen Zeitraum gearbeitet hat, besteht nach dem Arbeitszeitgesetz Anspruch auf einen vollen Ruhetag, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 13. April 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 10 AZR 641/19). Allerdings können tarifliche Regelungen davon abweichen. Damit bekam ein bei einem Logistikunternehmen angestellter Lkw-Verlader recht. Der Mann arbeitete ausschließlich in Nachtschichten, fünf Tage die ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer lediglich eingescannten Unterschrift des Arbeitgebers ist unwirksam. Es verstößt gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn der befristete Arbeitsvertrag nicht eigenhändig vom Arbeitgeber unterschrieben oder bei einer E-Mail nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 12. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 23 Sa 1133/21). Die Berliner Richter erklärten damit die von einem Personalverleiher ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Die Klägerin hatte bereits über mehrere Jahre immer ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Eine fristlose Kündigung wegen zu spät zur Arbeit kommende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist regelmäßig unwirksam. Nur wenn die Unpünktlichkeit dem Grad einer Arbeitsverweigerung gleichkommt, kann die fristlose außerordentliche Kündigung ausnahmsweise wirksam sein entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2022 (Az.: 10 Ca 4119/21). Das Gericht kippte damit mehrere Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt. Hintergrund des Rechtsstreits war die Einladung zur Wahl eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl bei Sixt. Die Klägerin und zwei weitere ... weiter lesen
Düsseldorf. Arbeitnehmer können aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn sie eine Kopie eines gefälschten Impfausweises beim Arbeitgeber vorlegen. Ein solches Verhalten setze nicht nur andere Mitarbeiter oder Kunden einem höheren Risiko aus, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren, sondern zeige auch ein hohes Maß an krimineller Energie, die das vertrauensvolle Verhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig stört. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.02.2022 (Az.: 11 Ca 5388/21). Eine vorherige Abmahnung sei daher nicht notwendig. Dem Kläger, der als Küchenberater in einem Möbelhaus ... weiter lesen
Berlin (jur). Fahrradkuriere müssen für die Teilnahme an einem „wilden Streik“ und einer damit einhergehenden Arbeitsverweigerung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die Teilnahme an einem Streik ist nur dann rechtmäßig, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen wird, urteilte am Mittwoch, 6. April 2022, das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21). Im konkreten Fall lagen die drei beim Berliner Fahrradkurierunternehmen Gorillas angestellten Klägerinnen und Kläger mit ihrem Arbeitgeber im Streit. Sie forderten eine pünktliche Lohnzahlung und die Ausstattung mit Regenkleidung. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.09.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 571/20 entschieden, dass § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ( bEM ) begründet. Der Kläger kann die Klageforderung nicht auf § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stützen. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmung. Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ... weiter lesen
