Ratgeber: Arbeitsrecht
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn "verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird. Auch die Nennung der Vorschriften des TVG zur Tarifbindung des Arbeitgebers ist dann nicht erforderlich. BAG, Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung über ... weiter lesen
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag 'Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?' an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer außerordentlichen oder ordentlichen Neuwahl die Mitbestimmung im Konzern nicht dadurch ausweiten kann, dass er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für einen weit entfernten betriebsratslosen Standort eines anderen Konzernunternehmens initiiert, auch wenn beide Standorte eine einheitliche Leitung in allen wesentlichen sozialen und personellen Fragen haben. Welche rechtlichen ... weiter lesen
Bei der Fahrt zur Arbeit ist sowie auf dem Heimweg ist schnell ein Unfall passiert. Unter Umständen haben Sie Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft wegen eines Wegeunfalls. Sofern Ihnen als Arbeitnehmer oder auch als Schüler oder Student ein solcher Unfall passiert, sollten Sie unbedingt abklären, ob es sich um einen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls handelt. Dies ist besonders dann interessant, wenn der Unfall für Sie mit schweren Folgen verbunden ist und Sie daher auf Rehabilitationsleistungen durch den jeweiligen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung angewiesen sind. Diese sind großzügiger bemessen als die Leistungen, ... weiter lesen
Worum geht es? Eine häufiger an den forensisch tätigen Fachanwalt für Arbeitsrecht gestellte Frage ist: Müssen Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern ausgeschrieben werden? Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hessen in einer Entscheidung vom 31.01.2017 (Aktenzeichen: 13 Sa 573/16) Stellung genommen. Der öffentliche Arbeitgeber, so führt das Landesarbeitsgericht aus, habe aufgrund seiner Organisationsfreiheit das Recht, zwischen verschiedenen Möglichkeiten einer Stellenbesetzung zu wählen. Wie er diese Organisationsfreiheit nutze, stehe in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber des ... weiter lesen
Dürfen Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie einführen, die nur „gesunden“ Arbeitnehmern zusteht? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Was ist eine Anwesenheitsprämie? Einige Arbeitnehmer haben neuerdings eine Anwesenheitsprämie eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine gesonderte Vergütung über das normale Arbeitseinkommen hinaus. Diese Zahlung erhalten Arbeitnehmer nur dann, wenn Sie sich für einen bestimmten Zeitraum - wie innerhalb eines Jahres oder etwa eines Quartals - nicht krankgemeldet haben. Die Unternehmen wie Amazon rechtfertigen dies damit, dass sie dadurch den bei ihnen vorherrschenden hohen ... weiter lesen
Kann der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer außerordentlichen oder ordentlichen Neuwahl die Mitbestimmung im Konzern dadurch ausweiten, indem er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für einen betriebsratslosen Standort eines anderen Konzernunternehmens initiiert, wenn beide Standorte eine einheitliche Leitung in allen wesentlichen sozialen und personellen Fragen haben? Diesem Beitrag liegt die folgende (vereinfacht dargestellte) Beispielsfall zugrunde: In einem Konzern besteht am Standort X, der zu dem einen Konzernunternehmen gehört, ein Betriebsrat. Darüber hinaus gibt es im Konzern ... weiter lesen
Eine vor Kurzem in einem Kündigungsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) befasst sich mit der sog. vorweggenommenen Abmahnung. Anhand dieser Entscheidung wird aufgezeigt, worum es sich bei der vorweggenommenen Abmahnung handelt und welche Wirkungen sie überhaupt haben kann. Der Fall: Der Arbeitnehmer hatte am 8.4.2014 eine „Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Verbots der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen“ unterschrieben, die u.a. auch folgenden Wortlaut hat: „Ich bin darüber belehrt worden, dass ein Verstoß gegen ... weiter lesen
Mit den Landesarbeitsgerichten (LAG) Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zwei weitere LAG bei der sachgrundlosen Befristung gegen das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestellt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung entgegen. Nach Ansicht der beiden genannten LAG ist dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot entgegen der Rechtsprechung des BAG zeitlich unbegrenzt. LAG Niedersachsen, Urteil vom 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16, und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.7.2017, 4 Sa 221/16 ... weiter lesen
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil "räumlich weit entfernt"? Geht es um die Entfernungskilometer oder um die Wegezeiten? Welche Umstände, wie z.B. Verkehrsmittel, sind relevant? Und welche Verkehrsverhältnisse sind zugrunde zu legen? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft die hierfür maßgeblichen Grundsätze in Erinnerung (BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15). Der ... weiter lesen
Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für die Gewährung von Freizeitausgleich gilt. 1. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit Der Betriebsrat hat ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit . Dieses folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Mitbestimmung bedeutet hier, dass der Arbeitgeber Maßnahmen und Regelungen nicht einseitig , d.h. ohne Einigung mit dem ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht geändert: Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, wenn diese (lediglich) unbillig i.S.v. §§ 106 S. 1 GewO, 315 BGB ist. BAG, Beschl.v. 14.6.2017 – 10 AZR 330/16 (A) BAG, Beschl.v. 14.9.2017 – 5 AS 7/17 In einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 hat der 5. Senat des BAG (BAG, Urt. v. 22.2.2012 - 5 AZR 249/11) einen für Arbeitgeber günstigen und für Arbeitnehmer sehr problematischen Rechtssatz zum Weisungsrecht aufgestellt:. Der 5. Senat hatte angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über ... weiter lesen
Es stellt einen schwerwiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar, wenn ihr wesentliches Arbeitsverhalten während der gesamten Arbeitszeit anhand quantitativer Kriterien durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft erfasst, gespeichert und ausgewertet wird. Eine entsprechende Regelung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung (oder Einigungsstellenspruch) ist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor Kurzem (BAG, Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 46/15) über die Wirksamkeit einer Regelung in einem Einigungsstellenspruch entschieden, der die ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze für eine außerordentliche Verdachtskündigung betont sowie sich zur (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen für die Wirksamkeit der Kündigung geäußert. Die Ausführungen des BAG sind in der Praxis für ein erfolgreiches Vorgehen wesentlich. BAG, Urteil vom 2.3.2017 – 2 AZR 698/15 Das BAG hat folgende über den konkret entschiedenen Fall hinaus gehenden, allgemeinen Grundsätze erneut bestätigt und hins. der ... weiter lesen
Eine Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Mitarbeiters aufzeichnet, darf vom Arbeitgeber zu diesem Zwecke nach § 32 Abs. 1 BDSG grundsätzlich nicht genutzt werden. Der Einsatz ist nur dann zulässig, wenn gegen den betroffenen Arbeitnehmer ein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BAG vom 27.7.2017 (2 AZR 681/16) hervor. Der Kläger arbeitete als Web-Entwickler. Im April 2015 teilte die Arbeitgeberin allen Mitarbeitern mit, dass der gesamte ... weiter lesen
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauert, ist der Arbeitnehmer zudem verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Dies ergibt sich aus § 5 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters, kann er nach § 275 Absatz 1a Satz 3 SGB V verlangen, dass ... weiter lesen
Im Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst (vgl. § 12a ArbGG). Viele Arbeitnehmer freuen sich daher, eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen zu haben, denn gerade nach Erhalt einer Kündigung vom Arbeitgeber ist es innerhalb von drei Wochen erforderlich, die Kündigung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht anzugreifen, da diese sonst wirksam wird. Die Durchsetzung der Kostenerstattungsansprüche gegenüber der Versicherung stellt dabei oft eine größere Hürde dar, als von Versicherungsnehmern zunächst angenommen. Glauben Sie etwa auch, Ihre ... weiter lesen
Ein zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. BAG, Urteil vom 27. April 2017, 2 AZR 67/16 Der Fall: Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und insoweit vor allem um die Sozialauswahl. Mit Schreiben vom 23.5.2014 kündigte der beklagte Arbeitgeberverband das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog, zum ... weiter lesen
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16, PM 31/17 Der Fall: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem Jahr 2011 als „Web-Entwickler“ ... weiter lesen
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind. LAG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16, nicht rechtskräftig (Revision zum BAG zugelassen) Der Fall: Die Parteien streiten um Überstunden und Urlaubsabgeltung. Der klagende Arbeitnehmer war vom 1.1.2014 bis 31.7.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt EUR 4.361,00 brutto beschäftigt. Ausweislich ... weiter lesen
In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne Nachzudenken einfach die sog. Regelabfindung vereinbart. Der Beitrag will dem etwas abhelfen und Gründe für Abfindungen und deren Höhe sowie Argumente für Verhandlungen aufzeigen und so das Verständnis für die Mechanismen bei Abfindungsvergleichen erhöhen. 1. Was versteht man unter einer Abfindung? Die Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des ... weiter lesen
