Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Anpassung der Betriebsrenten für Arbeitnehmer der Airbus Defence and Space GmbH 2023
02.10.2023

Schreiben an Versorgungsempfänger Viele Versorgungsempfänger von Betriebsrenten der  Airbus Defence and Space GmbH  haben im Juli 2023 ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur  Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge  zum 01.07.2023 Stellung bezogen wurde. Mit dem Schreiben wird die Anpassung der Betriebsrente  aus wirtschaftlichen Gründen verweigert.   Die  Eigenkapitalverzinsung  sei unzureichend, ferner drohe eine  Eigenkapitalauszehrung. Angeblich unzureichende Eigenkapitalverzinsung In dem Schreiben wird zunächst auf die angeblich nicht ausreichende ... weiter lesen

Arbeitsrecht Nerviger Streit um Arbeitszeugnis kein Grund für Verschlechterung

Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer mehrfach Änderungen des ihnen ausgestellten Arbeitszeugnisses verlangen, kann das für den Arbeitgeber nervig werden. Trotzdem muss er fair bleiben und darf seinen Frust nicht durch Verschlechterungen an anderer Stelle abreagieren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. Juni 2023 entschied (Az.: 9 AZR 272/22). Danach muss insbesondere eine einmal ausgesprochene „Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel“ im Zeugnis bleiben.  Die Klägerin war von 2017 bis 2021 bei einer Fitnessstudio-Kette in Niedersachsen beschäftigt, zunächst als „Persönliche Assistentin der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Verdachtsanhörung: dreiwöchige Fristverlängerung wegen behaupteter Überlastung des Arbeitnehmeranwalts?
19.09.2023

Bei einer sog. Verdachtskündigung ist Kündigungsgrund nicht die erwiesene Pflichtverletzung, sondern "nur" der dringende Verdacht. Deswegen stellt die Rechtsprechung besondere Voraussetzungen für die Verdachtskündigung auf. U.a. ist zwingend eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers durchzuführen. Der Beitrag geht der Frage nach, wie Arbeitgeber auf ein im Rahmen der Verdachtsanhörung gestelltes Fristverlängerungsersuchen des Arbeitnehmers reagieren können/sollten, das nur mit der behaupteten Arbeitsüberlastung seines Rechtsanwalts begründet wird. Typischer Fall Auf Arbeitgeberseite entsteht der  ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit?
15.09.2023

Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Das geht im deutschen Arbeitsrecht doch gar nicht! Oder doch? Kann ich einen bevorstehenden Urlaub antreten und zur Fortsetzung der Genesung nutzen? Der folgende Beitrag geht diesen Fragen nach. Im  Ausgangspunkt  gilt (nach deutschem Arbeitsrecht) tatsächlich zunächst, dass sich Urlaub und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wechselseitig ausschließen: So kann Beschäftigten, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht wirksam Urlaub gewährt werden. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die konkrete ... weiter lesen

Arbeitsrecht Der Beste muss nicht immer die Stelle erhalten

Nürnberg (jur). Der fachlich am besten geeignete Bewerber für eine befristete Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann auch leer ausgehen. War der Stellenbewerber bereits seit mehreren Jahren bei demselben Arbeitgeber befristet beschäftigt und wäre eine erneute Befristung unzulässig, darf er vom Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am 11. August 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: 5 Sa 373/22). Dem stehe auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot der „Bestenauslese“ entgegen, nach der der am besten geeignete Bewerber den Zuschlag erhalten soll.  Damit kann der seit März 2016 mehrfach ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats

Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Kündigungen wegen beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Äußerungen in einem vermeintlich vertraulichen Chat erleichtert. Richten sich solche Äußerungen gegen Kolleginnen und Kollegen, müssen Arbeitnehmer besonders darlegen, warum sie auf die Vertraulichkeit gebaut haben, urteilte das BAG am Donnerstag, 24. August 2023, in Erfurt (Az.: Az: 2 AZR 17/23, 2 AZR 18/23 und 2 AZR 19/23). Neben den Inhalten spiele dabei auch die Größe der Chatgruppe eine Rolle.  Im konkreten Fall geht es um eine Chatgruppe von zunächst sechs und zuletzt sieben Mitarbeitern der Fluggesellschaft TUI fly in ... weiter lesen

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigungen bei Insolvenz

Erfurt (jur). Betriebsbedingte Kündigungen wegen der beabsichtigten Stilllegung eines pleite gegangenen Betriebs sind auch dann wirksam, wenn später doch noch Unternehmensteile verkauft und fortgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat wegen der geplanten Betriebsstilllegung einen Interessenausgleich über die zu kündigenden Beschäftigten vereinbart und dies mit „dringenden betrieblichen Erfordernissen“ begründet hat, urteilte am Donnerstag, 17. August 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 56/23).  Im konkreten Fall war der schwerbehinderte Kläger seit 2011 in einem Unternehmen der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Psychisch krank nach Sichtung von Kinderpornos im Dienst

Braunschweig (jur). Wird ein Polizeibeamter nach einer im Dienst ausgeübten Sichtung zahlreicher Kinderpornos psychisch krank, kann er trotz der psychisch belastenden Tätigkeit keine Anerkennung als Dienstunfall verlangen. Denn für einen Dienstunfall braucht es nach dem Gesetz ein „plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares Ereignis, das einen Körperschaden verursacht, betonte das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom Donnerstag, 10. August 2023 (Az.: 7 A 140/22). Schädliche Dauereinwirkungen über mehrere Monate seien aber kein „plötzliches Ereignis“.  Der 46-jährige Kläger, ein ehemaliger Polizeikommissar, befindet sich seit Ende 2021 wegen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Ohne rechtzeitigen Schwerbehindertennachweis kein Zusatzurlaub

Mainz (jur). Ohne ausreichenden Nachweis über eine Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihren gesetzlichen Zusatzurlaub verlangen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch auf den Zusatzurlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 5 Sa 71/22).  Im aktuellen Rechtsstreit war der Kläger vom 22. August 2016 bis zu seiner Kündigung zum 15. Februar 2019 als Sicherheitskraft angestellt. Seit Oktober 2014 ist er als ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kein Job mehr in der „Fachklinik für Bossing & Mobbing“

Erfurt (jur). Die Meinungsfreiheit gilt auch im Betrieb. Ungeprüfte Verleumdungen sind davon allerdings nicht mehr gedeckt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen in einem kürzlich in Erfurt veröffentlichten Urteil vom 19. April 2023 entschied (Az.: 4 Sa 269/22). Es billigte damit die Kündigung eines Therapeuten einer psychiatrischen Klinik, der diese als „Fachklinik für Bossing & Mobbing“ bezeichnet hatte.  Unter einem Pseudonym und der Überschrift „Bossing und Mobbing“ hatte er im Internet die Zustände im Thüringer Maßregelvollzug kritisiert, weil die Thüringer Pläne einer Verstaatlichung noch immer nicht umgesetzt seien. Es gebe ... weiter lesen

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