Ratgeber: Arbeitsrecht
Berufsunfähigkeit – ein Begriff, der für viele erst einmal schwer greifbar erscheint, aber dennoch von enormer Relevanz ist. Einfach ausgedrückt bedeutet Berufsunfähigkeit, dass jemand aufgrund von Krankheit, Unfall oder anderen körperlichen bzw. geistigen Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, seinen bisherigen Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuführen. Dies kann dauerhaft oder für einen längeren, festgelegten Zeitraum der Fall sein. Jeder von uns kann in eine Situation kommen, in der man seinen Beruf nicht mehr wie gewohnt ausüben kann. Sei es durch einen unvorhergesehenen Unfall, eine plötzliche Erkrankung oder andere Lebensumstände. In solchen ... weiter lesen
Bei einer sog. Verdachtskündigung ist Kündigungsgrund nicht die erwiesene Pflichtverletzung, sondern "nur" der dringende Verdacht. Deswegen stellt die Rechtsprechung besondere Voraussetzungen für die Verdachtskündigung auf. U.a. ist zwingend eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers durchzuführen. Der Beitrag geht der Frage nach, wie Arbeitgeber auf ein im Rahmen der Verdachtsanhörung gestelltes Fristverlängerungsersuchen des Arbeitnehmers reagieren können/sollten, das nur mit der behaupteten Arbeitsüberlastung seines Rechtsanwalts begründet wird. Typischer Fall Auf Arbeitgeberseite entsteht der ... weiter lesen
Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Das geht im deutschen Arbeitsrecht doch gar nicht! Oder doch? Kann ich einen bevorstehenden Urlaub antreten und zur Fortsetzung der Genesung nutzen? Der folgende Beitrag geht diesen Fragen nach. Im Ausgangspunkt gilt (nach deutschem Arbeitsrecht) tatsächlich zunächst, dass sich Urlaub und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wechselseitig ausschließen: So kann Beschäftigten, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht wirksam Urlaub gewährt werden. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die konkrete ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Arbeitgeber können gegen einen Betriebsratsvorsitzenden kein Hausverbot wegen eines vermeintlich strafbaren Handelns aussprechen. Werde dem Betriebsrat der Zutritt zum Betrieb verweigert, stelle dies eine nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtswidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 16 TaBVGa 97/23). Im konkreten Fall ging es um ein Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, welches unter anderem am Frankfurter Flughafen tätig ist. Als der Betriebsratsvorsitzende Unterlagen im Vorzimmer der ... weiter lesen
Nürnberg (jur). Der fachlich am besten geeignete Bewerber für eine befristete Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann auch leer ausgehen. War der Stellenbewerber bereits seit mehreren Jahren bei demselben Arbeitgeber befristet beschäftigt und wäre eine erneute Befristung unzulässig, darf er vom Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am 11. August 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: 5 Sa 373/22). Dem stehe auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot der „Bestenauslese“ entgegen, nach der der am besten geeignete Bewerber den Zuschlag erhalten soll. Damit kann der seit März 2016 mehrfach ... weiter lesen
Bestehen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern Unstimmigkeiten, bieten viele Arbeitgeber einen sogenannten Aufhebungsvertrag an. Mit seiner Hilfe können sich beide Parteien voneinander trennen, ohne die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Durch den Aufhebungsvertrag können für beide Seiten verschiedene Vorteile, aber auch Nachteile entstehen. Daher sollte die Möglichkeit stets im Einzelfall geprüft werden. Was ist aber nun besser: Ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung? Dies soll im Folgenden geklärt werden. Auflösungsvertrag oder Kündigung: Bedeutung und Unterschied Der Aufhebungsvertrag soll das Arbeitsverhältnis möglichst ohne Streit beenden. Er ... weiter lesen
Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Kündigungen wegen beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Äußerungen in einem vermeintlich vertraulichen Chat erleichtert. Richten sich solche Äußerungen gegen Kolleginnen und Kollegen, müssen Arbeitnehmer besonders darlegen, warum sie auf die Vertraulichkeit gebaut haben, urteilte das BAG am Donnerstag, 24. August 2023, in Erfurt (Az.: Az: 2 AZR 17/23, 2 AZR 18/23 und 2 AZR 19/23). Neben den Inhalten spiele dabei auch die Größe der Chatgruppe eine Rolle. Im konkreten Fall geht es um eine Chatgruppe von zunächst sechs und zuletzt sieben Mitarbeitern der Fluggesellschaft TUI fly in ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Mit 70 Jahren dürfen Notare nicht mehr Notare sein. Die in der Bundesnotarordnung enthaltene Altersgrenze stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar und dient dem legitimen Zweck, den Berufsstand zu verjüngen und jüngeren Notaren eine Chance zu geben, entschied der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: NotZ(Brfg) 4/22). Damit stehe die Altersgrenze auch mit EU-Recht im Einklang. Im konkreten Fall wird der Kläger, ein Anwaltsnotar dieses Jahr 70 Jahre alt. Mit Erreichen der vorgeschriebenen Altersgrenze müsste er seine Notartätigkeit aufgeben. ... weiter lesen
Erfurt (jur). Betriebsbedingte Kündigungen wegen der beabsichtigten Stilllegung eines pleite gegangenen Betriebs sind auch dann wirksam, wenn später doch noch Unternehmensteile verkauft und fortgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat wegen der geplanten Betriebsstilllegung einen Interessenausgleich über die zu kündigenden Beschäftigten vereinbart und dies mit „dringenden betrieblichen Erfordernissen“ begründet hat, urteilte am Donnerstag, 17. August 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 56/23). Im konkreten Fall war der schwerbehinderte Kläger seit 2011 in einem Unternehmen der ... weiter lesen
Bei einer regulären Kündigung besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Entschädigung. Anders sieht es aus, wenn es um eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung geht. Diese Art wird ausgesprochen, wenn der Arbeitsplatz aus wirtschaftlichen Gründen wegfällt und es keine Alternative innerhalb des Unternehmens gibt. Die am wenigsten schutzbedürftige Person (soziale Gesichtspunkte), kann dann seitens des Arbeitgebers entlassen werden. Wird das Arbeitsverhältnis regulär gekündigt, besteht kein Anspruch auf eine Abfindung, sie wird aber in vielen Fällen trotzdem gezahlt. Warum ist das so? Arbeitnehmer haben grundsätzlich die Möglichkeit, gegen eine Kündigung ... weiter lesen
Braunschweig (jur). Wird ein Polizeibeamter nach einer im Dienst ausgeübten Sichtung zahlreicher Kinderpornos psychisch krank, kann er trotz der psychisch belastenden Tätigkeit keine Anerkennung als Dienstunfall verlangen. Denn für einen Dienstunfall braucht es nach dem Gesetz ein „plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares Ereignis, das einen Körperschaden verursacht, betonte das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom Donnerstag, 10. August 2023 (Az.: 7 A 140/22). Schädliche Dauereinwirkungen über mehrere Monate seien aber kein „plötzliches Ereignis“. Der 46-jährige Kläger, ein ehemaliger Polizeikommissar, befindet sich seit Ende 2021 wegen ... weiter lesen
Köln (jur). Auch ein kirchlicher Arbeitgeber muss den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und ist an der jahrelang gelebten Praxis der Übernahme von leitenden Mitarbeitern in ein beamtenähnliches Dienstverhältnis gebunden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Mittwoch, 9. August 2023 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 4 Sa 371/23). Die Klägerin, eine seit 2002 im Erzbistum Köln in leitender Funktion tätige Mitarbeiterin, bekam damit recht. Nach der damals geltenden „Ordnung für Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalvikariats und der angeschlossenen Dienststellen sowie des Offizialrates und des Katholisch ... weiter lesen
Mainz (jur). Ohne ausreichenden Nachweis über eine Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihren gesetzlichen Zusatzurlaub verlangen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch auf den Zusatzurlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 5 Sa 71/22). Im aktuellen Rechtsstreit war der Kläger vom 22. August 2016 bis zu seiner Kündigung zum 15. Februar 2019 als Sicherheitskraft angestellt. Seit Oktober 2014 ist er als ... weiter lesen
Erfurt (jur). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht auf eine einmalige tarifliche Corona-Sonderzahlung verzichten. Kommt es nach den tariflichen Bestimmungen nicht auf die tatsächlich zu einem bestimmten Stichtag ausgeübte Arbeitsleistung an, sondern auf den Anspruch auf ein Arbeitsentgelt an, darf die Corona-Sonderzahlung nicht verweigert werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 8. August 2023, verkündeten Urteil (Az.: 9 AZR 132/22). Da sich die durchschnittliche Arbeitszeit während der Altersteilzeit verringere, verringere sich auch die Höhe der Sonderzahlung entsprechend. ... weiter lesen
Erfurt (jur). Die Meinungsfreiheit gilt auch im Betrieb. Ungeprüfte Verleumdungen sind davon allerdings nicht mehr gedeckt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen in einem kürzlich in Erfurt veröffentlichten Urteil vom 19. April 2023 entschied (Az.: 4 Sa 269/22). Es billigte damit die Kündigung eines Therapeuten einer psychiatrischen Klinik, der diese als „Fachklinik für Bossing & Mobbing“ bezeichnet hatte. Unter einem Pseudonym und der Überschrift „Bossing und Mobbing“ hatte er im Internet die Zustände im Thüringer Maßregelvollzug kritisiert, weil die Thüringer Pläne einer Verstaatlichung noch immer nicht umgesetzt seien. Es gebe ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 7 Sa 71/23 entschieden, dass die wegen eines Faschismusvergleichs ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LAG München vom 18.07.2023 ergibt sich: Die 1954 geborene Klägerin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts seit Januar 2019 als Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau mit € 450,00 brutto beschäftigt. Zweck der Beklagten ist es, die Gedenkstätten als Zeugen für die Verbrechen des Nationalsozialismus, als Orte der Erinnerung an die Leiden ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 659/22 entschiede, dass eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG unwirksam ist, wenn keine negative Zukunftsprognose aufgrund der Eigenart der Krankheitsursache (hier: Unfall) gestellt werden kann. Die Parteien streiten um eine ordentliche Kündigung der Beklagten wegen häufiger Kurzerkrankungen. Bei häufigen (Kurz-)Erkrankungen ist, damit sie eine Kündigung sozial rechtfertigen können, zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Es müssen im Kündigungszeitpunkt objektive Tatsachen vorliegen, die ... weiter lesen
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“ Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen OVG 4 S 11/23 die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18/23 vom 27.07.2023 ergibt sich: Die Dienstbehörde hatte festgestellt, dass der ... weiter lesen
Erfurt (jur). Wenn eine GmbH einem Arbeitnehmer keinen Lohn zahlt und dann in die Insolvenz geht, können sich betroffene Arbeitnehmer nicht an die Geschäftsführer halten. Diese haften auch nicht in Höhe des Mindestlohns, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Samstag, 21. Juli 2023, veröffentlichten Urteil betont (Az.: 8 AZR 120/22). Mit dem gesetzlichen Bild der „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (GmbH) wäre dies nicht vereinbar. Der Kläger war bei einer GmbH in Thüringen beschäftigt. Diese war 2017 in finanzielle Schwierigkeiten geraten und zahlte den Lohn teils Monate verspätet. Im Juni 2017 hatte der Kläger genug. Unter Hinweis ... weiter lesen
Hannover (jur). Die Höhe des Mutterschutzlohns hängt auch beim Erhalt von Provisionen regelmäßig von dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft ab. Nur wenn während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots fällig gewordene Provisionen höher als der berechnete Durchschnittslohn sind, können nur diese ausbezahlt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in Hannover in einem Montag, 3. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.:1 Sa 702/22). Nach dem Gesetz können schwangere Frauen, die vor Beginn und nach Ende der gesetzlichen Mutterschutzfristen wegen eines Beschäftigungsverbotes nicht arbeiten ... weiter lesen
