Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein bEM

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.09.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 571/20 entschieden, dass § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ( bEM ) begründet. Der Kläger kann die Klageforderung nicht auf § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stützen. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmung. Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ... weiter lesen

Arbeitsrecht Betriebsratsseminar trotz „Beigabe“ nicht teurer als andernorts

Erfurt. Auch wenn Teilnehmer ein Tablet geschenkt bekommt, kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, eine Betriebsratsschulung zu bezahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem am Mittwoch, den 16.03.2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass keine Einwände gegen die „Seminarbeigabe“ bestehen, sofern die Kosten des Seminars trotzdem nicht unnötig hoch sind (Az.: 7 ABR 27 /20). Damit hat es dem Betriebsrat einer hessischen Wohn- und Fördereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen recht gegeben. Im Februar 2019 nahm ein neues Vollmitglied am Schulungsseminar „Betriebsverfassungsrecht Teil I“ teil. Die Teilnahmegebühr betrug 699 Euro. Sie ... weiter lesen

Arbeitsrecht Die 2G-Regelung im Arbeitsrecht - Dürfen ungeimpfte Arbeitnehmer gekündigt werden?
17.03.2022

2G dürfte mittlerweile jedem ein Begriff sein. Für Ungeimpfte Personen heißt das, dass sie einem Ort fernbleiben müssen, weil eine Einlassbeschränkung gilt, die nur Geimpfte oder Genesene zulässt. Dieses Modell galt schon in Cafés, Restaurants oder Kinos. Aber es ist auch Arbeitgebern möglich die 2G-Regelung für ihre Angestellten zu übernehmen. Es stellt sich dann unweigerlich die Frage, welches Schicksal solchen Arbeitnehmern ereilt, die sich in den vergangenen Monaten nicht gegen Corona haben impfen lassen. Ob eine Kündigung derer möglich ist, hat das Arbeitsgericht Berlin im vergangenen Monat entschieden ( ArbG Berlin, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Eigene Coronasymptome muss Chef ernst nehmen

München. Inmitten der Coronavirus-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gegenüber verantwortungsbewusst handeln und eigene Symptome ernst nehmen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in München hat am Dienstag, 15.03.2022, in einem Urteil entschieden, dass ein Chef für die Folgen haften kann, wenn er trotz seiner Erkältungssymptome wiederholt eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt (Az.: 4 Sa 457/21). Im streitigen Fall muss der Arbeitgeber danach für die Kosten einer abgesagten Hochzeit aufkommen. Der Geschäftsführer der Hausverwaltung kehrte im August 2020 mit Erkältungssymptomen aus Italien zurück. Mit einer Immobilienwirten, die in der Firma angestellt ist, fuhr er ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitgeber muss Kündigungsgrund der üblen Nachrede belegen

Erfurt (jur). Auch bei einer Kündigung wegen übler Nachrede muss zunächst der Arbeitgeber die konkreten Gründe belegen. Der Arbeitnehmer muss erst dann entlastend vortragen, wenn sich tatsächlich feste Anhaltspunkte für den Vorwurf ergeben, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 4. März 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 2 AZR 356/21). Danach kann es für die Auflösung des Arbeitsvertrags aber auch ein Grund sein, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess bewusst falsche Tatsachen vorträgt. Im Streitfall hatte die Klägerin eine neue Teamleiterin bekommen. Daraufhin wandte sie sich mit einer E-Mail an den Vorstand der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigung bei Erkrankung

Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Arbeitgeber können einem Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, wenn: der Ar­beit­neh­mer vor Aus­spruch der krankheitsbedingten Kündi­gung im­mer wie­der für kürze­re Zei t, d.h. für ei­ni­ge Ta­ge oder Wo­chen ar­beits­unfähig krank, so dass die Fehl­zei­ten zu­sam­men­ge­rech­net ein Aus­maß von mindestens 6 Wochen er­rei­chen, dass ... weiter lesen

Arbeitsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns: Dos und Don’ts beim Aufhebungsvertrag
25.02.2022

Bekanntlich hat das BAG bereits im Jahr 2019 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist ( BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 ). Dieser Beitrag skizziert den Inhalt dieses Gebots, die Folge bei einem Verstoß sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung und zeigt dabei auf, welche Handlungsweisen von Arbeitgebern risikobehaftet sind. Dabei wird auch auf das jüngste Urteil des BAG hierzu eingegangen ( BAG, Urteil vom 24.2.2022, 6 AZR 333/21, Pressemitteilung Nr. 8/22 ). Gebot fairen Verhandelns: kein Novum Das Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag ist kein Novum. Das ... weiter lesen

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht festigt Diskriminierungsentschädigungen

Erfurt (jur). Ansprüche auf eine arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigung lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind durchweg unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 17. Februar 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 8 AZR 371/20). Auch die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ ist danach unzulässig. Wirksam sind aber Klauseln in einem Aufhebungsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche und damit auch mögliche Ansprüche auf eine Diskriminierungsentschädigung mit als erledigt gelten. Im Streitfall geht die Klägerin wegen eines Aufhebungsvertrags daher leer aus. Sie arbeitete ... weiter lesen

Arbeitsrecht Wunschkündigung: Kündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers
08.02.2022

Was tun, wenn Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch eine  Kündigung  erhalten möchten? Will ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausscheiden, hat dies durchaus weitreichende Konsequenzen.  So hat der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung für einen Zeitraum von insgesamt zwölf Wochen keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld I. Die sogenannte Sperrzeit tritt ein. Im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber würde die Bundesagentur für Arbeit dagegen ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld I zahlen. Bittet der Arbeitnehmer zur Umgehung der Sperrzeit seinen Arbeitgeber, die Kündigung ... weiter lesen

Arbeitsrecht MV Werften mehr als 2.000 Arbeitsplätze in Gefahr

MV Werften ist der Name einer Unternehmensgruppe, die in Mecklenburg-Vorpommern Schiffswerften betreibt. Sie gehört zum Unternehmen Genting Hong Kong (Genting HK). An den drei traditionsreichen Werftstandorten Wismar, Rostock und Stralsund lässt das Unternehmen seit dem Jahr 2016 Kreuzfahrtschiffe bauen. Die MV Werften haben am 10.01.2022 Insolvenz angemeldet. Grund dafür ist die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Genting infolge der Corona -Pandemie. Die MV Werften beschäftigen ca. 2.000 Arbeitnehmer , die nun um ihren Arbeitsplatz fürchten. Hinzu kommen viele weitere Arbeitnehmer aus der der ... weiter lesen

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