Ratgeber: Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 08.11.2022 zu den Aktenzeichen 8 Sa 243/22, 8 Sa 242/22 und 8 Sa 244/22 entschieden, dass die Kündigungen von Betriebsratsinitiatorinnen unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 08.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte der Klägerin wegen angeblichen Zuspätkommens an drei Tagen eine Abmahnung . Am 09.08.2021, 11.08.2021, 14.08.2021 und 17.08.2021 stempelte die ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Statt hinzufahren, lässt sich vieles auch online mit Videokontakt erledigen, wie die Erfahrungen während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Doch Betriebsräte dürfen zu einer richtigen Schulung gehen und müssen sich nicht auf ein „Webinar“ verweisen lassen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Donnerstag, 24. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 BV 126/21). Es ließ hiergegen aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu. Konkret geht es um die „Personalvertretung Kabine“ einer Fluggesellschaft. Zwei Mitglieder der Arbeitnehmervertretung wollten sich auf einer Schulung in Binz auf Rügen ... weiter lesen
Erfurt (jur). Urlaubstage dürfen nicht zum Verlust tariflicher Mehrarbeitszuschläge führen. Andernfalls würden Arbeitnehmer davon abgehalten, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu tariflichen Regelungen für Leiharbeitnehmer (Az.: 10 AZR 210/19). Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sieht in seiner Fassung vom 17. September 2013 Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent vor. Hierfür muss pro Kalendermonat ein festgelegter Schwellenwert an geleisteten Arbeitsstunden überschritten worden sein. So musste im Streitmonat August 2017 ein Arbeitnehmer an den 23 ... weiter lesen
Im Kündigungsfall können einige rechtliche Fragen auftreten, die für den Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind - besonders, wenn einen Abfindungszahlung im Raum steht. Wichtig zu wissen ist, wann Abfindungen verlangt werden können und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Da in der Praxis arbeitsrechtliche Besonderheiten bestehen, müssen diese von fachkundigen Anwälten geklärt werden. Wann kann ich eine Abfindung fordern? Im Deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindungszahlung per se nicht möglich. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber keine Anspruchsgrundlagen geschaffen hat, anhand derer Abfindungen gerichtlich eingeklagt werden können. Die Ausnahme ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen C-344/20 entschieden, dass eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 13.10.2022 ergibt sich: Nach Ansicht des Gerichtshofs sind die Religion und die Weltanschauung als ein Diskriminierungsgrund anzusehen, da sonst der durch das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/78, vorgesehene allgemeine Rahmen für die Verwirklichung der ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen 5 K 322.18 einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2022 vom 19.10.2022 ergibt sich: Der 1994 geborene Kläger bewarb sich im Frühjahr 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des beklagten Landes Berlin. Kurze Zeit zuvor hatte er erfahren, dass er HIV-positiv ist. Nach einem beim Kläger – wie bei allen Bewerbern – ... weiter lesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beweisbeschluss vom 04.10.2022 – 8 Sa 326/22 Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom 25.11.2021 legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, welches einen vollständigen Impfschutz ab dem 13.09.2021 auswies. Der Impfpass selbst wies jeweils eine Impfung vom 12.08.2021, sowie ... weiter lesen
In diesem Ratgeber erfahren Sie, was alles unter Diskriminierung am Arbeitsplatz fällt und wie sich Arbeitnehmer dagegen wehren können. Viele Arbeitnehmer müssen die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz von ihrem Vorgesetzten oder den Arbeitskollegen diskriminiert werden. Darüber hinaus sind auch Stellenbewerber vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach Angabe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben ein Drittel der Anfragenden an, dass sie ein Opfer von Diskriminierung geworden sind. Laut einer Studie "Diversity & Inclusion Study 2019", die die Plattform Glassdoor hat, sind 37 Prozent der interviewten Arbeitnehmer in Deutschland ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 2 C 24.21 entschieden, dass ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich , soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2022 vom 13.10.2022 ergibt sich: Der Kläger, ein Bundespolizist, beansprucht die Anrechnung von ihm im Jahr 2013 gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ auf die ... weiter lesen
Berlin (jur). Liebe kennt zumindest im Gefängnis seine Grenzen. Führt eine in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) tätige Beamtin auf Probe mit einem Gefangenen heimlich eine Liebesbeziehung, verstößt sie gegen ihre „Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ gegenüber ihrem Dienstherrn und kann entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 5 K 163/20). Dies gelte zumindest dann, wenn die Anstaltsleitung nicht über die Beziehung informiert wurde. Die Klägerin, eine Beamtin auf Probe, arbeitete in einer JVA. Dort lernte sie einen Gefangenen kennen und lieben. Die ... weiter lesen
Erfurt. Deutschland darf betrieblichen Datenschutzbeauftragten Betriebsratsmitgliedern einen Sonderkündigungsschutz gewähren, ähnlich wie bei Betriebsratsmitgliedern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) entschieden, dass es weder gegen EU-Recht noch gegen die im Grundgesetz genannte Berufsfreiheit verstößt, wenn Arbeitgeber einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht ordentlich kündigen können. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Beschäftigte, die seit dem 15. Januar 2018 als „Teamleiter Recht“ in einem Unternehmen tätig war. Die Klägerin war auch zur ... weiter lesen
Rostock (jur). Sind für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers Coronatests erforderlich, kommt die Verweigerung der Tests einer Arbeitsverweigerung gleich. Muss der Arbeitnehmer deswegen zu Hause bleiben, hat er keinen Anspruch auf sogenannten Verzugslohn wegen Nichtbeschäftigung, wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 14. September 2022 entschied (Az.: 3 Sa 46/22). Der Kläger war bei einem Sanitätshaus im Raum Stralsund angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte insbesondere die Betreuung von Kunden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Weil der Mann nicht gegen das Coronavirus geimpft war, machte ... weiter lesen
Erfurt. Im öffentlichen Dienst gelten lohnerhöhende „Stufenlaufzeiten“ nur die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer auch tatsächlich beschäftigt war. Wenn die Tätigkeit während eines Rechtsstreits unterbrochen wird, dann zählt diese Zeit nicht mit, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem Urteil, dass am Donnerstag, 20. Oktober 2022 (Az.: 6 AZR 261/21) veröffentlicht wurde. Der Arbeitnehmer kann danach bei Gewinnen des Streits jedoch Anspruch auf Schadenersatz haben. Im November 2009 hatte der Kläger eine am Schluss bis Ende 2012 befristete Stelle im öffentlichen Dienst des Bundes angetreten. Der Mann war mit der Befristung nicht einverstanden ... weiter lesen
Erfurt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gilt nicht für „Gesamthafenbetriebe“ in Häfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in drei Urteilen vom Freitag, 14. Oktober 2022 (Az.: 9 AZR 476/21 u. a.) entschieden. Das Gesamthafenbetriebsgesetz habe als Spezialgesetz Vorrang. Die Anwendung des AÜG würde dessen Ziel unterlaufen, dauerhafte Arbeitsplätze in den Häfen zu schaffen. Leiharbeitnehmer sind üblicherweise durch die Vorschriften des AÜG geschützt. Leihunternehmen benötigen zum Beispiel eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, und die Dauer des Verleihs in einem Unternehmen ist in der Regel auf 18 Monate begrenzt. Ist eine der ... weiter lesen
Eine unerwartete Kündigung ist ein Schock und stellt einen vor zahlreiche neue Herausforderungen. Neben der Frage, wie es beruflich weitergeht, ist auch der finanzielle Aspekt eine große Thematik, die es zu klären gilt. Welche entscheidende Rolle Abfindungen dabei spielen, was die Voraussetzungen sind und wie im weiteren vorgegangen werden muss, sind die wichtigsten Aspekte dieses Beitrags. Wann kann eine Abfindung gefordert werden? Das Gewähren von Abfindungen ist an einige Voraussetzungen geknüpft und kann nicht ohne weiteres erlangt werden. Das Kündigungsschutzgesetz (kurz: KSchG) ist die einschlägige Rechtsgrundlage, um Abfindungen zu erhalten. Das jeweilige ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 8 Ca 1779/22 hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 04.10.2022 ergibt sich: Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst beschäftigt. Nach Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Sie kündigte hierbei ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. September 2022 zum Aktenzeichen 21 Sa 1900/19 der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung Nr. 22/22 des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige, über 90 ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen C‑120/21 entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Maßgeblich ist dabei, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, seinen ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom 30.09.2022 ergibt sich: Der Antragsteller hatte sich um Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz beworben. Der Antragsgegner lehnte seine Einstellung jedoch wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung ab. Die Tätowierung mit den ... weiter lesen
Hannover. Einen einmal erteilten Dank für die geleistete Arbeit sowie die „guten Wünsche für die Zukunft“ kann der Arbeitgeber bei einer anwaltlich erstrittenen Korrektur nicht einfach wieder weglassen. Sobald die Dank- und Wunschformel im Arbeitszeugnis einmal enthalten ist, ist der Arbeitgeber daran gebunden, entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2022 (Az.: 10 Sa 1217/21). Der Arbeitgeber hat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine vom LAG zugelassene Revision eingelegt. Der Fall ist unter dem Aktenzeichen 9 AZR 272/22 anhängig. Im streitigen Fall hatte die Klägerin, die ... weiter lesen
