Ratgeber: Arbeitsrecht
Düsseldorf. Arbeitnehmer können aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn sie eine Kopie eines gefälschten Impfausweises beim Arbeitgeber vorlegen. Ein solches Verhalten setze nicht nur andere Mitarbeiter oder Kunden einem höheren Risiko aus, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren, sondern zeige auch ein hohes Maß an krimineller Energie, die das vertrauensvolle Verhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig stört. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.02.2022 (Az.: 11 Ca 5388/21). Eine vorherige Abmahnung sei daher nicht notwendig. Dem Kläger, der als Küchenberater in einem Möbelhaus ... weiter lesen
Berlin (jur). Fahrradkuriere müssen für die Teilnahme an einem „wilden Streik“ und einer damit einhergehenden Arbeitsverweigerung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die Teilnahme an einem Streik ist nur dann rechtmäßig, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen wird, urteilte am Mittwoch, 6. April 2022, das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21). Im konkreten Fall lagen die drei beim Berliner Fahrradkurierunternehmen Gorillas angestellten Klägerinnen und Kläger mit ihrem Arbeitgeber im Streit. Sie forderten eine pünktliche Lohnzahlung und die Ausstattung mit Regenkleidung. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2022 zum Aktenzeichen 11 Ca 5388/21 entschieden, dass die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises, mit der Absicht, über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lfSG zu täuschen, einen geeigneten wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann. Der betreffende Arbeitnehmer verletzt in diesem Fall seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB. Er setzt die anderen Arbeitnehmer einer großen Ansteckungsgefahr des Covid-19-Virus einhergehend mit einem erheblichen ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen 10 Sa 66/21 entschieden, dass auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die nur eine „einfache“ politische Treuepflicht trifft, ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen müssen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich. Handelt ein Arbeitnehmer diesen Anforderungen zuwider, kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.09.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 571/20 entschieden, dass § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ( bEM ) begründet. Der Kläger kann die Klageforderung nicht auf § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stützen. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmung. Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen 17 Ca 11178/21 entschieden, dass eine Musicaldarstellerin mit ihrer Kündigungsschutzklage scheitert. Aus der Pressemitteilung des ArbG Berlin Nr. 03/22 vom 02.03.2022 ergibt sich: Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona -Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor ... weiter lesen
Erfurt (jur). Die Betriebsratswahl in Außenstellen eines Hauptwerks ist nur dann als Briefwahl zulässig, wenn es sich um sehr kleine oder weit entfernte Betriebsstelle handelt. Das hat am Mittwoch, 16. März 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 7 ABR 29/20). Es erklärte damit die Betriebsratswahl 2018 bei VW-Nutzfahrzeuge in Hannover für unwirksam. Danach müssen die Arbeitnehmervertreter ihr Amt sofort beenden, ihre bisherigen Entscheidungen bleiben aber gültig. Das VW-Werksgelände in Hannover-Stöcken ist mehrere Hektar groß. Es ist von einem Zaun umgeben und kann nur durch vom Werkschutz kontrollierte Tore betreten werden. Weitere ... weiter lesen
Erfurt. Auch wenn Teilnehmer ein Tablet geschenkt bekommt, kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, eine Betriebsratsschulung zu bezahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem am Mittwoch, den 16.03.2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass keine Einwände gegen die „Seminarbeigabe“ bestehen, sofern die Kosten des Seminars trotzdem nicht unnötig hoch sind (Az.: 7 ABR 27 /20). Damit hat es dem Betriebsrat einer hessischen Wohn- und Fördereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen recht gegeben. Im Februar 2019 nahm ein neues Vollmitglied am Schulungsseminar „Betriebsverfassungsrecht Teil I“ teil. Die Teilnahmegebühr betrug 699 Euro. Sie ... weiter lesen
2G dürfte mittlerweile jedem ein Begriff sein. Für Ungeimpfte Personen heißt das, dass sie einem Ort fernbleiben müssen, weil eine Einlassbeschränkung gilt, die nur Geimpfte oder Genesene zulässt. Dieses Modell galt schon in Cafés, Restaurants oder Kinos. Aber es ist auch Arbeitgebern möglich die 2G-Regelung für ihre Angestellten zu übernehmen. Es stellt sich dann unweigerlich die Frage, welches Schicksal solchen Arbeitnehmern ereilt, die sich in den vergangenen Monaten nicht gegen Corona haben impfen lassen. Ob eine Kündigung derer möglich ist, hat das Arbeitsgericht Berlin im vergangenen Monat entschieden ( ArbG Berlin, ... weiter lesen
München. Inmitten der Coronavirus-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gegenüber verantwortungsbewusst handeln und eigene Symptome ernst nehmen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in München hat am Dienstag, 15.03.2022, in einem Urteil entschieden, dass ein Chef für die Folgen haften kann, wenn er trotz seiner Erkältungssymptome wiederholt eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt (Az.: 4 Sa 457/21). Im streitigen Fall muss der Arbeitgeber danach für die Kosten einer abgesagten Hochzeit aufkommen. Der Geschäftsführer der Hausverwaltung kehrte im August 2020 mit Erkältungssymptomen aus Italien zurück. Mit einer Immobilienwirten, die in der Firma angestellt ist, fuhr er ... weiter lesen
Bekanntlich hat der EuGH im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, eine objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. In dessen Folge haben sich einige Instanzgerichte mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils auf Streitigkeiten um Vergütungsfragen, konkret: um Überstundenvergütung, befasst. Ausweislich der Terminsankündigung des BAG wird es sich am 4. Mai 2022 mit drei Revisionen gegen entsprechende LAG-Urteile befassen. Die erwarteten Entscheidungen des BAG werden der Praxis hoffentlich mehr ... weiter lesen
Erfurt (jur). Eine mündliche Gerichtsverhandlung in einem Arbeitsrechtsstreit muss für die Öffentlichkeit auch wirklich zugänglich sein. Es ist nicht zulässig, wenn wegen der Corona-Pandemie die erlaubte Personenzahl im Gerichtssaal so stark verringert wird, dass nur noch die Verfahrensbeteiligten, nicht aber beliebige Zuhörerinnen und Zuhörer Zugang finden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Samstag, 12. März 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 AZN 629/21). Zur Kontrolle der Justiz und zur Verfahrensfairness könne bei einer mündlichen Verhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ... weiter lesen
Erfurt (jur). Auch bei einer Kündigung wegen übler Nachrede muss zunächst der Arbeitgeber die konkreten Gründe belegen. Der Arbeitnehmer muss erst dann entlastend vortragen, wenn sich tatsächlich feste Anhaltspunkte für den Vorwurf ergeben, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 4. März 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 2 AZR 356/21). Danach kann es für die Auflösung des Arbeitsvertrags aber auch ein Grund sein, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess bewusst falsche Tatsachen vorträgt. Im Streitfall hatte die Klägerin eine neue Teamleiterin bekommen. Daraufhin wandte sie sich mit einer E-Mail an den Vorstand der ... weiter lesen
Erfurt (jur). Jedenfalls in Corona-empfindlichen Bereichen dürfen Arbeitgeber ein „2G-Modell“ durchsetzen und einen bereits geschlossenen Arbeitsvertrag einer Ungeimpften noch vor Vertragsbeginn kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 2. März 2022, bekanntgegebenen Urteil gegen eine Musicaldarstellerin entschieden (Az.: 17 Ca 11178/21). Inwieweit dies auf andere Betriebe übertragbar ist, blieb nach den Urteilsgründen unklar. Die Sängerin hatte mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für Proben und Aufführungen eines Musicals geschlossen. Als die Arbeitgeberinnen erfuhren, dass die Sängerin ungeimpft war, kündigten sie dies ... weiter lesen
Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Arbeitgeber können einem Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, wenn: der Arbeitnehmer vor Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung immer wieder für kürzere Zei t, d.h. für einige Tage oder Wochen arbeitsunfähig krank, so dass die Fehlzeiten zusammengerechnet ein Ausmaß von mindestens 6 Wochen erreichen, dass ... weiter lesen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen Anspruch auf die vereinbarte Gage für eine während der Corona-Pandemie abgesagten Hochzeit hat. Der DJ macht nach Absage einer Hochzeitsfeier, für die er von dem Bräutigam als DJ gebucht war, einen Anspruch auf Zahlung von Stornokosten in Höhe von 80% der ursprünglichen Gage geltend. Der DJ kann gem. § 611 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des DJ Booking Vertrages die Zahlung verlangen, ... weiter lesen
Bekanntlich hat das BAG bereits im Jahr 2019 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist ( BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 ). Dieser Beitrag skizziert den Inhalt dieses Gebots, die Folge bei einem Verstoß sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung und zeigt dabei auf, welche Handlungsweisen von Arbeitgebern risikobehaftet sind. Dabei wird auch auf das jüngste Urteil des BAG hierzu eingegangen ( BAG, Urteil vom 24.2.2022, 6 AZR 333/21, Pressemitteilung Nr. 8/22 ). Gebot fairen Verhandelns: kein Novum Das Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag ist kein Novum. Das ... weiter lesen
Koblenz (jur). Reinigungskräfte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder im ambulanten Bereich können wegen einer fehlenden pflegerischen Tätigkeit keine höhere Corona-Prämie verlangen. Auch wenn im Gesetz eine 1.000 Euro hohe Corona-Prämie für die „direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen“ vorgesehen ist, ist mit „Betreuung“ eine pflegerische Betreuung gemeint, entschied das Arbeitsgericht Koblenz in einem am Freitag 18. Februar 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 10 Ca 1044/21). Eine Grundreinigung der Wohnräume und Sanitäreinrichtungen wie im Fall der Klägerin begründe hier lediglich die geringere Corona-Prämie in Höhe von 334 Euro. Der Bund ... weiter lesen
Erfurt (jur). Ansprüche auf eine arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigung lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind durchweg unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 17. Februar 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 8 AZR 371/20). Auch die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ ist danach unzulässig. Wirksam sind aber Klauseln in einem Aufhebungsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche und damit auch mögliche Ansprüche auf eine Diskriminierungsentschädigung mit als erledigt gelten. Im Streitfall geht die Klägerin wegen eines Aufhebungsvertrags daher leer aus. Sie arbeitete ... weiter lesen
Selbstbeurlaubung rechtfertigt fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. November 2021, Az. 5 Sa 88/21 Ein Arbeitnehmer, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub in Anspruch nimmt, begeht eine erhebliche Pflichtverletzung. Diese berechtigte den Arbeitgeber auch dann zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gewährung des Urlaubs gehabt hätte. Eine Abmahnung musste der Arbeitgeber zuvor nicht aussprechen. Was war passiert? Der Arbeitnehmer war Mitglied einer Tarifkommission und wollte kurzfristig an einer Tarifverhandlung teilnehmen. Er beantragte die ... weiter lesen
