Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Lieber Präsenzschulung statt „Webinar“

Düsseldorf (jur). Statt hinzufahren, lässt sich vieles auch online mit Videokontakt erledigen, wie die Erfahrungen während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Doch Betriebsräte dürfen zu einer richtigen Schulung gehen und müssen sich nicht auf ein „Webinar“ verweisen lassen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Donnerstag, 24. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 BV 126/21). Es ließ hiergegen aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu.  Konkret geht es um die „Personalvertretung Kabine“ einer Fluggesellschaft. Zwei Mitglieder der Arbeitnehmervertretung wollten sich auf einer Schulung in Binz auf Rügen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abfindungen erhalten: Mit rechtlichen Tipps zum Ziel

Im Kündigungsfall können einige rechtliche Fragen auftreten, die für den Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind - besonders, wenn einen Abfindungszahlung im Raum steht. Wichtig zu wissen ist, wann Abfindungen verlangt werden können und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Da in der Praxis arbeitsrechtliche Besonderheiten bestehen, müssen diese von fachkundigen Anwälten geklärt werden. Wann kann ich eine Abfindung fordern? Im Deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindungszahlung per se nicht möglich. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber keine Anspruchsgrundlagen geschaffen hat, anhand derer Abfindungen gerichtlich eingeklagt werden können. Die Ausnahme ... weiter lesen

Arbeitsrecht Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen 5 K 322.18 einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2022 vom 19.10.2022 ergibt sich: Der 1994 geborene Kläger bewarb sich im Frühjahr 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des beklagten Landes Berlin. Kurze Zeit zuvor hatte er erfahren, dass er HIV-positiv ist. Nach einem beim Kläger – wie bei allen Bewerbern – ... weiter lesen

Arbeitsrecht Diskriminierung am Arbeitsplatz – was kann man dagegen unternehmen?

In diesem Ratgeber erfahren Sie, was alles unter Diskriminierung am Arbeitsplatz fällt und wie sich Arbeitnehmer dagegen wehren können.  Viele Arbeitnehmer müssen die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz von ihrem Vorgesetzten oder den Arbeitskollegen diskriminiert werden. Darüber hinaus sind auch Stellenbewerber vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach Angabe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben ein Drittel der Anfragenden an, dass sie ein Opfer von Diskriminierung geworden sind. Laut einer Studie "Diversity & Inclusion Study 2019", die die Plattform Glassdoor hat, sind 37 Prozent der interviewten Arbeitnehmer in Deutschland ... weiter lesen

Arbeitsrecht Heimliche Liebe gefährdet Gefängnissicherheit

Berlin (jur). Liebe kennt zumindest im Gefängnis seine Grenzen. Führt eine in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) tätige Beamtin auf Probe mit einem Gefangenen heimlich eine Liebesbeziehung, verstößt sie gegen ihre „Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ gegenüber ihrem Dienstherrn und kann entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 5 K 163/20). Dies gelte zumindest dann, wenn die Anstaltsleitung nicht über die Beziehung informiert wurde.  Die Klägerin, eine Beamtin auf Probe, arbeitete in einer JVA. Dort lernte sie einen Gefangenen kennen und lieben. Die ... weiter lesen

Arbeitsrecht Fehlende Testbereitschaft ist mangelnde Leistungsbereitschaft

Rostock (jur). Sind für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers Coronatests erforderlich, kommt die Verweigerung der Tests einer Arbeitsverweigerung gleich. Muss der Arbeitnehmer deswegen zu Hause bleiben, hat er keinen Anspruch auf sogenannten Verzugslohn wegen Nichtbeschäftigung, wie das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 14. September 2022 entschied (Az.: 3 Sa 46/22).  Der Kläger war bei einem Sanitätshaus im Raum Stralsund angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte insbesondere die Betreuung von Kunden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Weil der Mann nicht gegen das Coronavirus geimpft war, machte ... weiter lesen

Arbeitsrecht Durch „Gesamthafenbetrieb“ keine unzulässige Leiharbeit

Erfurt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gilt nicht für „Gesamthafenbetriebe“ in Häfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in drei Urteilen vom Freitag, 14. Oktober 2022 (Az.: 9 AZR 476/21 u. a.) entschieden. Das Gesamthafenbetriebsgesetz habe als Spezialgesetz Vorrang. Die Anwendung des AÜG würde dessen Ziel unterlaufen, dauerhafte Arbeitsplätze in den Häfen zu schaffen. Leiharbeitnehmer sind üblicherweise durch die Vorschriften des AÜG geschützt. Leihunternehmen benötigen zum Beispiel eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, und die Dauer des Verleihs in einem Unternehmen ist in der Regel auf 18 Monate begrenzt. Ist eine der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 8 Ca 1779/22 hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln vom 04.10.2022 ergibt sich: Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst beschäftigt. Nach Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Sie kündigte hierbei ... weiter lesen

Arbeitsrecht Verfall / Verjährung von Urlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen C‑120/21 entschieden, dass der Ur­laubs­an­spruch in be­stimm­ten Fäl­len nicht ver­fällt be­zie­hungs­wei­se ver­jährt. Maßgeblich ist dabei, ob der Ar­beit­ge­ber den Arbeitnehmer dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ur­laub bald ver­fällt. Für eine Ver­jäh­rung müsse er den Ar­beit­neh­mer zuvor durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung tat­säch­lich in die Lage ver­setzt haben, sei­nen ... weiter lesen

Arbeitsrecht An erteilte Dankesformel im Arbeitszeugnis ist Arbeitgeber gebunden

Hannover. Einen einmal erteilten Dank für die geleistete Arbeit sowie die „guten Wünsche für die Zukunft“ kann der Arbeitgeber bei einer anwaltlich erstrittenen Korrektur nicht einfach wieder weglassen. Sobald die Dank- und Wunschformel im Arbeitszeugnis einmal enthalten ist, ist der Arbeitgeber daran gebunden, entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2022 (Az.: 10 Sa 1217/21). Der Arbeitgeber hat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine vom LAG zugelassene Revision eingelegt. Der Fall ist unter dem Aktenzeichen 9 AZR 272/22 anhängig. Im streitigen Fall hatte die Klägerin, die ... weiter lesen

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