Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht 30.000 Jobs bei VW weg?

Die Volkswagen Aktiengesellschaft (abgekürzt VW AG oder auch Volkswagen AG) mit Sitz im niedersächsischen Wolfsburg ist ein deutscher Automobilhersteller. VW beschäftigt in Deutschland 120.000 Arbeitnehme r. Wenn die Umstellung von Verbrenner auf Elektromobilität nicht gelingt, könnte jeder 4. Arbeitsplatz in Deutschland gefährdet sein und 30.000 Arbeitnehmer ihren Job verlieren . Der Betriebsrat ist außer sich und VW beteuert bereits, dass es derartige Pläne konkret nicht gebe. Die Arbeitnehmer sind jedoch verunsichert . Allerdings gibt es auch Vergleiche. So fertigt Tesla mit 10.000 ... weiter lesen

Arbeitsrecht Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war. Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers steht (vgl. § 174 Abs. 4 SGB IX). Der Kläger hat u.a. substantiiert vorgetragen, dass ein Vertreter der Beigeladenen in einem Gespräch mit dem Kläger am 06.09.2021 dessen Arbeitsleistung negativ bewertet ... weiter lesen

Arbeitsrecht Das Benachteiligungsverbot im Arbeitsrecht
17.10.2021

Nach dem Benachteiligungsverbot im Arbeitsrecht dürfen Beschäftigte nicht wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Für Kündigungen, die dem KSchG unterfallen , sind die Diskriminierungsverbote des AGG bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Rahmen der Kündigungsschutzklage zu beachten. Ordentliche Kündigungen während der Wartezeit und in Kleinbetrieben sind unmittelbar am Maßstab des AGG zu messen. Eine ordentliche Kündigung , die einen Arbeitnehmer ... weiter lesen

Arbeitsrecht Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 zum Aktenzeichen 21 Sa 1291/20 die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2021 vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Verein ist überwiegend in der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Skelett und Sanduhr hindern keine Einstellung in den Polizeidienst

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem Skelett vorläufig in den Polizeidienst einzustellen ist. Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der am selben Arm befindlichen Tätowierungen ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller auch eine (Friedens-)Taube, einen Engel sowie ein Auge in seine Haut hat stechen lassen. Gewaltverherrlichend wirken diese Motive nicht. Auch steht der von dem Antragsgegner angeführte Totenkopf in Verbindung zu ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit
19.09.2021

Nach einer Entscheidung des EuGH (08.11.2012, Az. C-229/11) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.21, Az. 6 Sa 824/20) ist es zulässig, bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch zu kürzen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt es hierzu bislang nicht und es gibt im Arbeitsrecht auch keine gesetzliche Kürzungsregelung für den Urlaub bei Kurzarbeit. Ob die Rechtsprechung des LAG Düsseldorf Bestand haben wird, ist deshalb durchaus noch unsicher. Nachfolgend wollen wir erläutern, wie bei der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null vorzugehen ist. Gem. § 3 Abs. 1 BurlG ist der Jahresurlaub zu kürzen, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 3 SaGa 13/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber , der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Der Arbeitnehmer war als Grafiker in Vollzeit beschäftigt. Seit Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen Mitarbeiter aufgrund Erlaubnis des Geschäftsführers an ihrem ... weiter lesen

Arbeitsrecht Massenentlassung bei Sana

Die Sana DGS pro.service GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sana Immobilien Service GmbH und somit Teil der Sana Kliniken AG, einer der größten privaten Klinikgruppen in Deutschland. Mit über 2.500 Arbeitnehmern ist DGS ein größerer Arbeitgeber . Sana hatte im Frühjahr 2021 angekündigt mehr als 1.000 Arbeitnehmer zu entlassen . Betroffen sind mehr als 1.000 Arbeitnehmer an 50 Standorten in Deutschland, in den Bereichen Hol- und Bringedienst, Patientenbegleitdienst, Info/Pforte/Empfang, Stationshilfsdienst, Wäscheservice, Archivdienstleistungen und Modulversorgung. Drei Monate lang haben Sana und ... weiter lesen

Arbeitsrecht Überstunden – wann muss der Arbeitnehmer sie leisten und wie werden sie bezahlt?

Grundsatz – Arbeitsvertrag – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung Grundsätzlich ist kein Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden für den Arbeitgeber zu leisten. Aus einem Tarifvertrag , einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag kann sich jedoch ergeben, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zu Überstunden verpflichtet ist, wenn Personalmangel, eine Krankheitswelle, viele Abgänge oder ein neuer Großauftrag besteht. In dieser Situation kann der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer einseitig Überstunden anordnen. In einigen Tarifverträgen ist definiert, wann ... weiter lesen

Arbeitsrecht Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 3196/20 festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt. Aus der Pressemitteilung des ArbG Aachen vom 27.07.2021 ergibt sich: Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage später gegenüber dem Kläger ... weiter lesen

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