Ratgeber: Arbeitsrecht
Nürnberg (jur). Macht ein Feuerwehrmann beim Rangieren eines Feuerwehrfahrzeugs einen Kol-legen mit dem Martinshorn auf sich aufmerksam, muss er nicht für den entstandenen Hörschaden haften. Denn bei einer betrieblichen Tätigkeit greift bei demjenigen, der den Gesundheitsschaden verursacht hat, der gesetzlichen Haftungsausschluss, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Donnerstag, 23. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 243/22). Konkret ging es um zwei Feuerwehrleute, die in der Feuerwache einer Kaserne tätig waren. Einer der Männer wollte am 14. August 2018 ein Feuerwehrfahrzeug auf dem engen Gelände der Feuerwache ... weiter lesen
Nürnberg (jur). Ein wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehnter männlicher Stellenbewerber kann wegen einer erlittenen Diskriminierung wegen des Geschlechts eine Entschädigung verlangen. Auch wenn in einem Betrieb mit vielen kleinen filigranen Teilen gearbeitet werden muss, ist dies kein Grund, Männer davon auszuschließen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Dezember 2022 (Az.: am 9. März veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 168/22). Vor Gericht war ein heute 42-jähriger Stellenbewerber gezogen, der sich 2021 Hoffnung auf eine ausgeschriebene Stelle als „Bestücker (m/w/d)“ von ... weiter lesen
Die Frage nach einer Abfindung ist für viele Arbeitnehmer von großer Bedeutung, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Umstrukturierungen. Eine Abfindung kann eine finanzielle Unterstützung bieten, um den Übergang zwischen zwei Jobs zu erleichtern oder als Ausgleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dienen. In diesem Text werden einige Strategien erläutert, die Arbeitnehmer anwenden können, um vom Arbeitgeber eine Abfindung zu erhalten. 1. Kenne deine Rechte Arbeitnehmer sollten sich mit ihren Rechten im Hinblick auf eine Abfindung vertraut machen. In Deutschland ist eine ... weiter lesen
Berlin (jur). Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters über die Ausführungen eines Anwalts ist noch keine „grobe Pflichtverletzung“. Um einen ehrenamtlichen Richter wegen „ungebührlichen Verhaltens“ für befangen zu erklären, muss regelmäßig eine „gewisse Beharrlichkeit“ der Pflichtverletzung vorliegen oder der einzelne Verstoß so gewichtig sein, „dass ein weiteres Festhalten am ehrenamtlichen Richterverhältnis dem Ansehen der Rechtspflege entgegensteht“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. Dezember 2022 (Az.: 2 SHa-EhRi 7013/22). Hintergrund des Rechtsstreits war ein ... weiter lesen
Münster (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen tritt für eine enge Begrenzung der Coronahilfen bei Verdienstausfällen von Arbeitnehmern ein. Diese greifen nur dann, wenn kein Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber besteht, urteilte das OVG am Freitag, 10. März 2023, in Münster gegen zwei Subunternehmen der Fleischindustrie (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22). Auf andere Arbeitgeber ist dies nicht immer übertragbar. Konkret wies das OVG zwei Unternehmen ab, die als Subunternehmen ihre Arbeitnehmer bei großen fleischverarbeitenden Betrieben in Rheda-Wiedenbrück und Coesfeld eingesetzt hatten. Im Mai beziehungsweise Juni 2020 kam es dort zu ... weiter lesen
Mainz (jur). Kündigen per WhatsApp-Nachricht geht nicht. Denn die per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht dem gesetzlichen „Schriftformerfordernis“, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 6. März 2023, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 5 Sa 408/21). Im konkreten Fall hatte ein bei einer Sicherheitsfirma tätiger Mitarbeiter seinem Chef mit einer WhatsApp-Nachricht am 7. Januar 2021 eine Kündigung zugesandt und darin erklärt, warum er nicht zum Dienst bei einem Kunden erschienen ist. Wörtlich hieß es zunächst: „Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von ... weiter lesen
Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis – Lassen Sie Ihr Arbeitszeugnis prüfen! Erteilt Ihr Arbeitgeber nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag kein Arbeitszeugnis ? Oder stellt das Zeugnis Ihre Qualifikation, Ihre Tätigkeit und Ihre Leistungen zu negativ dar? Fehlen wichtige Angaben? Sie haben ein Recht auf ein wohlwollendes und qualifiziertes Arbeitszeugnis. Nehmen Sie es nicht hin, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur Zeugnisausstellung verletzt oder Ihnen mit einer schlechten Beurteilung schaden möchte. Rechtsanwalt Fabian Symann , Fachanwalt für Arbeitsrecht, setzt Ihren ... weiter lesen
Reagieren Sie unbedingt auf eine Abmahnung im Arbeitsrecht! Wurden Sie vom Arbeitgeber abgemahnt, oder rechnen Sie damit? Nehmen Sie als Arbeitnehmer eine Abmahnung nicht einfach hin: Mit einer Abmahnung im Arbeitsrecht wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses angedroht, welche auch in aller Regel bei einem weiteren (angeblichen) Pflichtverstoß folgt. Auch wird in der Regel kein sehr gutes Arbeitszeugnis mehr erteilt, wenn sich eine Abmahnung in Ihrer Personalakte befindet. Andererseits sind Arbeitgeber häufig nicht in der Lage, eine wirksame Abmahnung zu verfassen, sodass sehr viele Abmahnungen fehlerhaft sind. ... weiter lesen
Mainz (jur). Arbeitgeber dürfen die Mitnahme eines Angst einflößenden Hundes zur Arbeit verbieten. Dies gilt auch dann, wenn eine behinderte Arbeitnehmerin wegen ihrer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung den Hund als „Beschützer“ braucht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag, 2. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Sa 490/21). Geklagt hatte eine heute 59-jährige behinderte Frau, die seit Januar 1999 als Verwaltungsangestellte in der Stadtentsorgung eines kommunalen Betriebs tätig ist. Wegen einer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung hatte sie sich als Schutz einen Hund ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist das Prüfen ihrer Entgeltabrechnungen zuzumuten. Wird darin ausdrücklich mit schwarzer Umrandung auf Ausschlussfristen hingewiesen, bis wann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer davon auch Kenntnis erlangt hat, entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Mittwoch, 1. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 Sa 60/22). Im konkreten Fall ging es um einen bei einer Caritas-Einrichtung angestellten Rettungsassistenten. Laut Arbeitsvertrag vom 26. Januar 2017 galten die „Richtlinien für Arbeitsverträge ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt des dem Kläger zu erteilenden Zeugnisses. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt und ist zum 31.07.2022 aufgrund einer Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Parteien schlossen im ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers , dem Arbeitszeitbetrug vorgeworfen war, weil er nach der Ankündigung von Arbeitsleistungen solche erbracht hat und diese im Arbeitszeiterfassungssystem des Arbeitgebers eingetragen hatte, rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung der Beklagten, hilfsweise einer außerordentlichen Kündigung mit ... weiter lesen
Sie haben einen Aufhebungsvertrag erhalten? Lassen Sie diesen unbedingt anwaltlich prüfen! Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten? Wurde dabei gar mit einer Kündigung gedroht? Lassen Sie den Vertrag auf jeden Fall von mir auf arbeitsrechtliche Stolperfallen prüfen. So wissen Sie, ob Ihr "Chef" oder Sie als Arbeitnehmer von der Unterschrift profitieren. Außerdem weiß ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht auch, welche Abfindung in Ihrem Fall angemessen ist. Welche Regelungspunkte im Aufhebungsvertrag sind wichtig? Beendigungstermin: Der zentrale Punkt ... weiter lesen
Hannover (jur). Das Amt eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule darf allein Frauen vorbehalten sein. Auch wenn ein Mann in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken kann, ist die generelle Besetzung der Stelle mit Frauen sachlich begründet, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in Hannover in einem am Dienstag, 28. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 16 Sa 671/22). Im konkreten Fall hatte eine Hochschule in Niedersachsen die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Das Niedersächsische Hochschulgesetz schreibt hierfür vor, dass nur Frauen das Amt besetzen ... weiter lesen
Sie wurden von Ihrem Arbeitgeber gekündigt? Die meisten Arbeitnehmer fühlen sich nach einer Kündigung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Es ist eine Ausnahmesituation, in der viel auf dem Spiel steht. Denn es geht um Ihr Geld und Ihre Zukunft. Vielleicht scheuen Sie, wie viele Arbeitnehmer in dieser Lage, den Gang zum Rechtsanwalt für Arbeitsrecht – die Kosten schrecken ab. Aber Vorsicht: Indem Sie Ihre Kündigung nicht überprüfen lassen, riskieren Sie noch mehr. Sie können nicht nur Ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch Ihre Aussichten auf eine Abfindung. Erhalten Sie ... weiter lesen
Erfurt. Ab dem ersten Krankheitstag kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats ein ärztliches Attest von einzelnen Mitarbeitern verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am Samstag, 25. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 5/22) entschieden, dass noch keine mitbestimmungspflichtige Regelhaftigkeit zur Attestauflage vorliegt, wenn der Arbeitgeber in einigen Fällen in seiner Anordnung dieselbe Formulierung verwendet. Die Richter in Erfurt haben damit ihre bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Arbeitnehmer, die länger als drei Tage arbeitsunfähig erkrankt sind, sind nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine ... weiter lesen
Für die überwiegende Bevölkerung ist die COVID-19-Pandemie zumindest gefühlt vorbei. Die allermeisten Einschränkungen – auch in der Arbeitswelt – sind aufgehoben. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung werden die Auswirkungen der Pandemie jedoch noch Stück für Stück weiter aufgearbeitet. Dieser Beitrag gibt einen kurzen und komprimierten Überblick über die zuletzt – konkret: seit Sommer des Jahres 2022 – ergangenen Entscheidungen des BAG mit Bezug zur COVID-19-Pandemie. Anm.: Dieser Blogbeitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt des dem Kläger zu erteilenden Zeugnisses. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt und ist zum 31.07.2022 aufgrund einer Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Parteien schlossen im ... weiter lesen
Erfurt (jur). Tarifverträge können für „unregelmäßige Nachtarbeit“ höhere Zuschläge vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund angegeben ist. Ein solcher Grund kann die geringere Planbarkeit und damit die größeren Belastungen des Privatlebens bei unregelmäßigen Nachtschichten sein, urteilte am Mittwoch, 22. Februar 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: (Az: 10 AZR 332/20, 10 AZR 397/20 und weitere). Es wies damit unter anderem Klagen gegen Coca-Cola und Nestlé ab. Einschlägiger Tarif im Leitfall Coca-Cola ist der Tarifvertrag der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost. Danach betrug der Zuschlag für regelmäßige ... weiter lesen
Erfurt. Eine im Haustarifvertrag zugesagte Sanierung von Betriebstoiletten, Duschen und Umkleidekabinen muss vom Arbeitgeber auch eingehalten werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt hat am Mittwoch, 22. Februar 2023, entschieden, dass eine tariflich vorgesehene Lohnerhöhung um 0,5 Prozent gültig ist, wenn der Arbeitgeber die Sanierung der Sanitäranlagen nicht bis zu einer bestimmten Frist einhält (Az.: 4 AZR 68/22). Hierbei handele es sich nicht um eine Vertragsstrafe, die unwirksam sein oder zumindest gemindert werden kann. Im streitigen Fall handelt es sich um ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg mit rund 600 Beschäftigten. Die ... weiter lesen
