Ratgeber: Arbeitsrecht
Bonn (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann ihre Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Diese sind verhältnismäßig und verstoßen nicht gegen die Friedenspflicht, entschied im Eilverfahren das Arbeitsgericht Bonn mit einem am Dienstag, 14. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 3 Ga 14/22). Mit seinem Streikaufruf vom 20. Mai 2022 fordert Verdi einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Der Tarif soll insbesondere bessere Personalschlüssel für die Stationen und andere Bereiche der Kliniken festschreiben. Bis zur Umsetzung dieser Personalschlüssel soll es einen finanziellen Ausgleich geben. Für die Zeit vom 11. bis ... weiter lesen
Braunschweig (jur). Beschäftigte bei der Kontrolle von Luftfracht müssen besonders sorgfältig arbeiten. Wegen der hohen Sicherheitsrisiken kann schon ein einmaliger schwerwiegender Sorgfaltsverstoß zu einem Tätigkeitsverbot führen, wie das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem am Montag, 13. Juni 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 2 B 51/22). Damit darf eine 29-jährige Frau ihrer Arbeit am Flughafen Düsseldorf bis auf Weiteres nicht mehr nachgehen. Sie war als zertifizierte Kontrollkraft bei einem Unternehmen beschäftigt, das für Sicherheitskontrollen an Luftfracht-Sendungen zugelassen ist. Bei einer Sicherheitsprüfung stellte ... weiter lesen
Gelsenkirchen. Verbeamtete Lehrer müssen nicht darauf hingewiesen werden, dass ihr Urlaubsanspruch verfällt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem am Freitag, 10. Juni, verkündeten Urteil entschieden, dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze nach denen Arbeitgeber Arbeitnehmer über ihre noch freien Tage und die Verfallsfristen hinweisen müssen, auf verbeamtete Lehrer nicht übertragen werden kann (Az.: 1 K 4290/20). Eine verbeamtete Lehrerin, die Ende Juli 2019 in den Ruhestand versetzt wurde, hatte im zu verhandelnden Fall Klage eingelegt. Sie konnte 2017 krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen und wollte diesen jetzt finanziell ... weiter lesen
Bonn (jur). Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Bonn besteht für Impfverweigerer in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen kein automatisches Beschäftigungsverbot. Ein unmittelbares Verbot gelte nur bei Neueinstellungen ab dem 16. März 2022, wie das Arbeitsgericht in einem am Donnerstag, 2. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 Ca 2082/21). Nachlässigkeiten beim Tragen einer Maske müssen danach vor einer Kündigung zunächst abgemahnt werden. Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen seit dem 16. März 2022 in Arztpraxen sowie weiteren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Personen arbeiten, die gegen Covid 19 ... weiter lesen
Erfurt (jur). Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch, wie aus einem am Donnerstag, 2. Juni 2022, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervorgeht (Az.: 8 AZR 191/21). Danach muss es für den Arbeitgeber offenkundig sein, dass eine dauerhafte und schwere Behinderung besteht. Im Fall eines Hausmeisters in Sachsen-Anhalt war dies nach Überzeugung des BAG nicht erfüllt. Er war bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt und wurde von dieser in einer ... weiter lesen
Erfurt (jur). Um der Verbreitung des Coronavirus im Betrieb entgegenzuwirken, durften Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Tests einseitig vorschreiben. Ein entsprechendes Hygienekonzept kann sich aus der arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ergeben, urteilte am Mittwoch, 1. Juni 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 28/22). Es wies damit eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper ab. Für die Spielzeit 2020/21 hatte die Staatsoper in Kooperation mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar ein Hygienekonzept entwickelt, das neben baulichen und weiteren Maßnahmen auch ... weiter lesen
Das BAG hat in einem aktuellen und mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (BAG, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22, Pressemitteilung 21/22 ). in Folge dessen konnte die solche Tests (zunächst) verweigernde Arbeitnehmerin keine (Annahmeverzugs-)Vergütung für die ausgefallene Arbeit verlangen. Der Fall (laut Pressemitteilung des BAG) Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs und im Zusammenhang damit über ... weiter lesen
Alstom S.A. mit Sitz in Saint-Ouen-sur-Seine ist ein französischer börsennotierter Konzern, der eine führende Stellung im Transportbereich einnimmt (überwiegend in der Herstellung von Schienenfahrzeugen und -systemen). Seit der Übernahme von Bombardier Transportation im Januar 2021 ist Alstom nach dem chinesischen Schienenfahrzeughersteller CRRC das zweitgrößte Unternehmen der Bahntechnik weltweit. Die deutsche Alstom-Gruppe beschäftigte vor der Übernahme von Bombardier Transportation etwa 2.500 Mitarbeiter und hatte 2018/2019 einen Jahresumsatz von 872 Millionen Euro. Ihre Standorte befinden sich in Berlin, ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 42 CA 16289/20 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( AU-Bescheinigung ) über das Portal au-schein.de keine AU-Bescheinigung mit Beweiswert darstellt, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arzt-Kontakt besteht. Im hiesigen Fall streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Entgeltfortzahlung . Der Arbeitnehmer hatte online auf der Internetseite www.au-schein.de Angaben getätigt und so ohne persönlichen Kontakt mit einem Arzt eine AU-Bescheinigung erhalten. Nutzer der Webseite werden ohne Registrierung für die Dauer von ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin , die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das EMailKonto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten EMail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung . Die Klägerin ist bei der Arbeitgeberin, einer evangelischen Kirchengemeinde, seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt. Soweit für ihre Buchhaltungsaufgaben erforderlich, hatte sie ... weiter lesen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 2 B 402/21 entschieden, dass die Polizei vorläufig einen Transmann weiter beschäftigen muss. Nach Auffassung des Senats kann indes nicht ohne eine Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung oder eine psychologische Beratung gemacht hat. Zwar wurde in dem vor Begründung des Beamtenverhältnisses und der Eignungsuntersuchung ausgefüllten Fragebogen (26. August 2019) ... weiter lesen
Erfurt (jur). Kündigt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten wegen einer bevorstehenden Betriebsschließung, kann ein danach noch schnell erstmalig gewählter Betriebsrat nicht mehr den Abschluss eines Sozialplans sichern. Denn hat der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung bereits begonnen, steht dem daraufhin neu gewählten Betriebsrat kein „erzwingbares Mitbestimmungsrecht“ mehr zu, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 8. Februar 2022 (Az.: 1 ABR 2/21). Im konkreten Rechtsstreit ging es um ein hessisches Unternehmen mit zuletzt 25 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein Betriebsrat bestand ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Arbeitslose, die erfolgreich eine zweijährige Weiterbildung absolvieren, können auch nach einer „gestreckten Abschlussprüfung“ zwei Weiterbildungsprämien kassieren. Das hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 11 AL 29/21 R). Es reagierte damit auf die zunehmenden Änderungen und Modernisierung der Ausbildungsordnungen. Laut Gesetz erhalten die Teilnehmer einer Weiterbildung nach erfolgreicher Zwischenprüfung 1.000 und nach der Abschlussprüfung weitere 1.500 Euro. Dies soll die Teilnehmer zum Durchhalten motivieren und so ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Inzwischen werden ... weiter lesen
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, entschieden, dass Mindestlöhne nicht von einer möglichen Rückforderung ausgenommen sind, wenn der Arbeitgeber insolvent wird (Az.: 6 AZR 497/21). Bei einer Lohnrückzahlung sei das Existenzminimum der betroffenen Arbeitnehmer aber durch Sozialleistungen und Pfändungsschutz gesichert. Nach der Insolvenzordnung ist auch eine Rückforderung von Lohn für bis zu drei Monate vor dem Insolvenzantrag vorgesehen. Voraussetzung für diese sogenannte Insolvenzanfechtung ist, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits zahlungsunfähig war. Das dann zurückgeholte Geld kommt dann aber ... weiter lesen
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022, 1 ABR 2/21 ). Folgende Aussagen aus der Entscheidung des BAG sind hervorzuheben: Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung (insbes. Personalabbau) begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Nur dann, wenn ein Betriebsrat bereits ... weiter lesen
Bonn (jur). Ein Arbeitgeber muss nicht aktiv Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbreiten. Zwar darf eine Gewerkschaft selbst E-Mails ohne Einwilligung des Arbeitgebers an dienstliche E-Mail-Adressen ihrer Mitglieder versenden, der Arbeitgeber kann jedoch nicht zum Organisieren des E-Mail-Versandes verpflichtet werden, entschied das Arbeitsgericht Bonn in einem am Montag, 23. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 93/22). Das Grundgesetz sichert die Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften und damit ihr Recht auf Mitgliederwerbung und Information über ihre Aktivitäten. Nutzt die Arbeitnehmervertretung ... weiter lesen
Erfurt (jur). Eine Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit muss nicht zwingend auch Angaben über Beruf, Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer enthalten. Sie ist auch ohne diese Angaben wirksam, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 467/21). Es hob damit ein gegenteiliges Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) auf und beendete die durch dieses Urteil ausgelöste Rechtsunsicherheit. Laut Kündigungsschutzgesetz müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die Arbeitsagentur über Massenentlassungen informieren. Was als Massenentlassung gilt, hängt von ... weiter lesen
Eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung kann aus den unterschiedlichsten Gründen unwirksam sein. Wann der der Fall ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhält sollte aufpassen. Denn diese ist längst nicht immer wirksam. Denn bei Kündigungen kommt es schnell zu Fehlern. Eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung scheitert häufig bereits an formellen Gründen. Denn auch z.B. bei Kündigungen in der Probezeit oder in einem kleinen Betrieb muss auf Einiges geachtet werden. Kündigung unwirksam mangels Einhaltung der Schriftform Zunächst einmal muss eine Kündigung schriftlich erfolgen. Das ... weiter lesen
Erfurt (jur). Geschäftsführer einer GmbH müssen für einen zu spät oder gar nicht gezahlten gesetzlichen Mindestlohn keinen Schadenersatz leisten. Für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns ist vielmehr die GmbH verantwortlich, mit der der Arbeitnehmer eine vertragliche Beziehung eingegangen ist, entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Februar 2022 (Az.: 4 Sa 223/19). Im konkreten Fall ging es um eine GmbH mit Zahlungsschwierigkeiten. Im Juni 2017 zahlte sie dem klagenden Arbeitnehmer keinen Lohn. Das Amtsgericht Gera eröffnete am 1. November 2017 für das Unternehmen das Insolvenzverfahren. ... weiter lesen
Erfurt. Sozialprogramme, die aufgrund von Betriebsschließungen erstellt wurden, dürfen ältere Mitarbeiter, die lange im Unternehmen beschäftigt sind, in Bezug auf gezahlte Abfindungen benachteiligen und die auch die Höhe der Zahlungen begrenzen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom Donnerstag, 12. Mai 2022, entschieden hat, ist eine Deckelung von hohen Abfindungen gerechtfertigt, wenn dadurch eine bessere Verteilung knapper finanzieller Mittel ermöglicht wird (Az.: 1 AZR 252/21). Von den Richtern in Erfurt wurde damit ihre bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Im streitigen Fall ging es um die Höhe einer Abfindung aus einem Sozialplan eines in der ... weiter lesen
