Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Tätigkeitsverbot bei Luftfracht-Kontrolle schon nach einem Verstoß

Braunschweig (jur). Beschäftigte bei der Kontrolle von Luftfracht müssen besonders sorgfältig arbeiten. Wegen der hohen Sicherheitsrisiken kann schon ein einmaliger schwerwiegender Sorgfaltsverstoß zu einem Tätigkeitsverbot führen, wie das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem am Montag, 13. Juni 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 2 B 51/22).  Damit darf eine 29-jährige Frau ihrer Arbeit am Flughafen Düsseldorf bis auf Weiteres nicht mehr nachgehen. Sie war als zertifizierte Kontrollkraft bei einem Unternehmen beschäftigt, das für Sicherheitskontrollen an Luftfracht-Sendungen zugelassen ist.  Bei einer Sicherheitsprüfung stellte ... weiter lesen

Arbeitsrecht Beschäftigungsverbot ohne Impfung erst nach Verbot durch Behörde

Bonn (jur). Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Bonn besteht für Impfverweigerer in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen kein automatisches Beschäftigungsverbot. Ein unmittelbares Verbot gelte nur bei Neueinstellungen ab dem 16. März 2022, wie das Arbeitsgericht in einem am Donnerstag, 2. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 Ca 2082/21). Nachlässigkeiten beim Tragen einer Maske müssen danach vor einer Kündigung zunächst abgemahnt werden.   Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen seit dem 16. März 2022 in Arztpraxen sowie weiteren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Personen arbeiten, die gegen Covid 19 ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG billigt Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Erfurt (jur). Um der Verbreitung des Coronavirus im Betrieb entgegenzuwirken, durften Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Tests einseitig vorschreiben. Ein entsprechendes Hygienekonzept kann sich aus der arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ergeben, urteilte am Mittwoch, 1. Juni 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 28/22). Es wies damit eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper ab. Für die Spielzeit 2020/21 hatte die Staatsoper in Kooperation mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar ein Hygienekonzept entwickelt, das neben baulichen und weiteren Maßnahmen auch ... weiter lesen

Arbeitsrecht 1.300 Arbeitsplätze bei Alstom weg

Alstom S.A. mit Sitz in Saint-Ouen-sur-Seine ist ein französischer börsennotierter Konzern, der eine führende Stellung im Transportbereich einnimmt (überwiegend in der Herstellung von Schienenfahrzeugen und -systemen). Seit der Übernahme von Bombardier Transportation im Januar 2021 ist Alstom nach dem chinesischen Schienenfahrzeughersteller CRRC das zweitgrößte Unternehmen der Bahntechnik weltweit. Die deutsche Alstom-Gruppe beschäftigte vor der Übernahme von Bombardier Transportation etwa 2.500 Mitarbeiter und hatte 2018/2019 einen Jahresumsatz von 872 Millionen Euro. Ihre Standorte befinden sich in Berlin, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 290/21 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin , die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das EMailKonto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten EMail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung . Die Klägerin ist bei der Arbeitgeberin, einer evangelischen Kirchengemeinde, seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt. Soweit für ihre Buchhaltungsaufgaben erforderlich, hatte sie ... weiter lesen

Arbeitsrecht Zu spät erstmalig gewählter Betriebsrat kann nicht Sozialplan retten

Erfurt (jur). Kündigt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten wegen einer bevorstehenden Betriebsschließung, kann ein danach noch schnell erstmalig gewählter Betriebsrat nicht mehr den Abschluss eines Sozialplans sichern. Denn hat der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung bereits begonnen, steht dem daraufhin neu gewählten Betriebsrat kein „erzwingbares Mitbestimmungsrecht“ mehr zu, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 8. Februar 2022 (Az.: 1 ABR 2/21). Im konkreten Rechtsstreit ging es um ein hessisches Unternehmen mit zuletzt 25 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein Betriebsrat bestand ... weiter lesen

Arbeitsrecht Bei Arbeitgeber-Insolvenz ist der Mindestlohn nicht geschützt

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, entschieden, dass Mindestlöhne nicht von einer möglichen Rückforderung ausgenommen sind, wenn der Arbeitgeber insolvent wird (Az.: 6 AZR 497/21). Bei einer Lohnrückzahlung sei das Existenzminimum der betroffenen Arbeitnehmer aber durch Sozialleistungen und Pfändungsschutz gesichert. Nach der Insolvenzordnung ist auch eine Rückforderung von Lohn für bis zu drei Monate vor dem Insolvenzantrag vorgesehen. Voraussetzung für diese sogenannte Insolvenzanfechtung ist, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits zahlungsunfähig war. Das dann zurückgeholte Geld kommt dann aber ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitgeber muss nicht Versand von Gewerkschaftsinfos organisieren

Bonn (jur). Ein Arbeitgeber muss nicht aktiv Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbreiten. Zwar darf eine Gewerkschaft selbst E-Mails ohne Einwilligung des Arbeitgebers an dienstliche E-Mail-Adressen ihrer Mitglieder versenden, der Arbeitgeber kann jedoch nicht zum Organisieren des E-Mail-Versandes verpflichtet werden, entschied das Arbeitsgericht Bonn in einem am Montag, 23. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 93/22). Das Grundgesetz sichert die Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften und damit ihr Recht auf Mitgliederwerbung und Information über ihre Aktivitäten. Nutzt die Arbeitnehmervertretung ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigung durch den Arbeitgeber: Wann ist sie unwirksam?

Eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung kann aus den unterschiedlichsten Gründen unwirksam sein. Wann der der Fall ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhält sollte aufpassen. Denn diese ist längst nicht immer wirksam. Denn bei Kündigungen kommt es schnell zu Fehlern. Eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung scheitert häufig bereits an formellen Gründen. Denn auch z.B. bei Kündigungen in der Probezeit oder in einem kleinen Betrieb muss auf Einiges geachtet werden.  Kündigung unwirksam mangels Einhaltung der Schriftform Zunächst einmal muss eine Kündigung schriftlich erfolgen. Das ... weiter lesen

Arbeitsrecht Zum Nachteil Älterer darf Sozialplanabfindung begrenzt werden

Erfurt. Sozialprogramme, die aufgrund von Betriebsschließungen erstellt wurden, dürfen ältere Mitarbeiter, die lange im Unternehmen beschäftigt sind, in Bezug auf gezahlte Abfindungen benachteiligen und die auch die Höhe der Zahlungen begrenzen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom Donnerstag, 12. Mai 2022, entschieden hat, ist eine Deckelung von hohen Abfindungen gerechtfertigt, wenn dadurch eine bessere Verteilung knapper finanzieller Mittel ermöglicht wird (Az.: 1 AZR 252/21). Von den Richtern in Erfurt wurde damit ihre bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Im streitigen Fall ging es um die Höhe einer Abfindung aus einem Sozialplan eines in der ... weiter lesen

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