Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Betriebsratsseminar trotz „Beigabe“ nicht teurer als andernorts

Erfurt. Auch wenn Teilnehmer ein Tablet geschenkt bekommt, kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, eine Betriebsratsschulung zu bezahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem am Mittwoch, den 16.03.2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass keine Einwände gegen die „Seminarbeigabe“ bestehen, sofern die Kosten des Seminars trotzdem nicht unnötig hoch sind (Az.: 7 ABR 27 /20). Damit hat es dem Betriebsrat einer hessischen Wohn- und Fördereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen recht gegeben. Im Februar 2019 nahm ein neues Vollmitglied am Schulungsseminar „Betriebsverfassungsrecht Teil I“ teil. Die Teilnahmegebühr betrug 699 Euro. Sie ... weiter lesen

Arbeitsrecht Auswirkungen der Zeiterfassung à la EuGH auf Vergütungsfragen?
16.03.2022

Bekanntlich hat der EuGH im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, eine objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. In dessen Folge haben sich einige Instanzgerichte mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils auf Streitigkeiten um Vergütungsfragen, konkret: um Überstundenvergütung, befasst. Ausweislich der Terminsankündigung des BAG wird es sich am 4. Mai 2022 mit drei Revisionen gegen entsprechende LAG-Urteile befassen. Die erwarteten Entscheidungen des BAG werden der Praxis hoffentlich mehr ... weiter lesen

Arbeitsrecht Öffentlichkeit muss im Gerichtssaal Zutritt haben

Erfurt (jur). Eine mündliche Gerichtsverhandlung in einem Arbeitsrechtsstreit muss für die Öffentlichkeit auch wirklich zugänglich sein. Es ist nicht zulässig, wenn wegen der Corona-Pandemie die erlaubte Personenzahl im Gerichtssaal so stark verringert wird, dass nur noch die Verfahrensbeteiligten, nicht aber beliebige Zuhörerinnen und Zuhörer Zugang finden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Samstag, 12. März 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 AZN 629/21). Zur Kontrolle der Justiz und zur Verfahrensfairness könne bei einer mündlichen Verhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ... weiter lesen

Arbeitsrecht Musical-Produzenten dürfen „2G-Modell“ durchsetzen

Erfurt (jur). Jedenfalls in Corona-empfindlichen Bereichen dürfen Arbeitgeber ein „2G-Modell“ durchsetzen und einen bereits geschlossenen Arbeitsvertrag einer Ungeimpften noch vor Vertragsbeginn kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 2. März 2022, bekanntgegebenen Urteil gegen eine Musicaldarstellerin entschieden (Az.: 17 Ca 11178/21). Inwieweit dies auf andere Betriebe übertragbar ist, blieb nach den Urteilsgründen unklar. Die Sängerin hatte mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für Proben und Aufführungen eines Musicals geschlossen. Als die Arbeitgeberinnen erfuhren, dass die Sängerin ungeimpft war, kündigten sie dies ... weiter lesen

Arbeitsrecht DJ hat Anspruch auf Gage für abgesagte Hochzeitsfeier

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen Anspruch auf die vereinbarte Gage für eine während der Corona-Pandemie abgesagten Hochzeit hat. Der DJ macht nach Absage einer Hochzeitsfeier, für die er von dem Bräutigam als DJ gebucht war, einen Anspruch auf Zahlung von Stornokosten in Höhe von 80% der ursprünglichen Gage geltend. Der DJ kann gem. § 611 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des DJ Booking Vertrages die Zahlung verlangen, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Keine Höchst-Corona-Prämie für Reinigungskraft

Koblenz (jur). Reinigungskräfte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder im ambulanten Bereich können wegen einer fehlenden pflegerischen Tätigkeit keine höhere Corona-Prämie verlangen. Auch wenn im Gesetz eine 1.000 Euro hohe Corona-Prämie für die „direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen“ vorgesehen ist, ist mit „Betreuung“ eine pflegerische Betreuung gemeint, entschied das Arbeitsgericht Koblenz in einem am Freitag 18. Februar 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 10 Ca 1044/21). Eine Grundreinigung der Wohnräume und Sanitäreinrichtungen wie im Fall der Klägerin begründe hier lediglich die geringere Corona-Prämie in Höhe von 334 Euro. Der Bund ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?

Die gesetzliche Impfpflich t rückt in greifbare Nähe. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet . Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihren Job verlieren , wenn sie nicht geimpft sind. Aber auch ohne Kündigung durch den Arbeitgeber könnten Arbeitnehmer , die nicht geimpft sind, echte Probleme bekommen. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn “, das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer , der nicht arbeitet, erhält vom Arbeitgeber auch keinen Lohn . Das der Arbeitnehmer nicht arbeitet oder arbeiten darf, weil ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitnehmer in der katholischen Kirche: Kündigungsgrund Homosexuell?

Arbeitnehmer werden nur nach Leistung und Verhalten bewertet und dürfen nicht wegen eines Grundes in § 1 AGG (Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlechts, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexuellen Identität) benachteiligt werden. Dem macht die katholische Kirche ein Strich durch die Rechnung, denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt für die Kirche nicht und die katholische Kirche wendet dies in Bezug auf die sexuelle Orientierung auch regelmäßig an und benachteiligt Arbeitnehmer . Deshalb müssen katholische Arbeitnehmer in katholischen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Kindergärten und ... weiter lesen

Arbeitsrecht Wie berechnet sich die Höhe der Karenzentschädigung in der GmbH? Aktienoptionen und nachvertragliches Wettbewerbsverbot
11.01.2022

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote findet man regelmäßig in Geschäftsführeranstellungsverträgen, Vorstandsverträgen oder auch sonstigen Arbeitsverhältnissen, aber vor allem auf Führungsebene. Im Rahmen dieser nachvertraglichen Wettbewerbsverbote treffen die Parteien oft auch eine Vereinbarung für eine Karenzentschädigung entsprechend der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Zu dieser Thematik hat das LAG Hamm im August eine neue Entscheidung gefasst ( LAG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 – Az. 10 Sa 284/21 ). Es hatte darüber zu entscheiden, ob Restricted Stock Units (RSU) bzw. Aktienoptionen , welche dem ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsanspruch darf bei Kurzarbeit Null gekürzt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21 entschieden, dass wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 41/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. Dies entsprach bei einer vereinbarten Dreitagewoche einem Urlaubsanspruch von ... weiter lesen

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